2. Oktober 2023
Entgegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Bestätigte Verurteilung von Osman Kavala bestürzt europäische Stiftungen und Kulturmittler
Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke, die European Cultural Foundation, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung, MitOst e.V. und die Stiftung Mercator verurteilen das am 28. September vom obersten Berufungsgericht der Türkei bestätigte Urteil gegen Osman Kavala aufs Schärfste. Die Verurteilung Kavalas zu lebenslanger Haft vor einigen Tagen wurde entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) getroffen und ist aus Sicht europäischer Stiftungen ein herber Rückschlag für die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei.
Der türkische Förderer von Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft, Osman Kavala, der laut EGMR-Urteil sofort freigelassen werden solle, ist bereits seit 2017 unter wechselnden, haltlosen Vorwürfen inhaftiert – fortan unter besonders schweren Bedingungen. Das Urteil einer lebenslangen Haft unter erschwerten Bedingungen ist die höchstmögliche Strafe im türkischen Recht.
Mit entschlossenem Engagement schafft Osman Kavala Freiräume für Zivilgesellschaft und Kultur. Er fördert gegenseitiges Verständnis und ein solidarisches Zusammenleben der Menschen in der Türkei und ganz Europa. Als Mensch und als Mäzen leistet Osman Kavala einen unersetzlichen Beitrag für eine demokratische Türkei. Seine Inhaftierung beschädigt zivilgesellschaftliche Brücken zwischen Europa und der Türkei und schwächt das Vertrauen in eine unabhängige Justiz in der Türkei massiv. Die Hoffnung auf eine Revision wurde mit der Bestätigung des Urteils zerschlagen.
Kavalas Inhaftierung verletzt laut eines Urteils des EGMR vom Dezember 2019 die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei unterzeichnet hat. Nach einem Freispruch durch ein Istanbuler Gericht im Februar 2020 ließ ihn die Staatsanwaltschaft am selben Tag erneut verhaften. Die Weigerung der türkischen Behörden, Osman Kavala aus der Haft zu entlassen, hatte das Ministerkomitee des Europarats im Dezember 2021 dazu bewogen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei einzuleiten.
Jan Philipp Albrecht | Vorstand | Heinrich-Böll-Stiftung
Johannes Ebert | Vorsitzender des Vorstands, Generalsekretär | Goethe-Institut e.V.
Dr. Daniel Grütjen | Geschäftsführer | Deutsch-Türkische Jugendbrücke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Dr. Wolfgang Rohe | Vorsitzender der Geschäftsführung | Stiftung Mercator
Martin Schulz | Vorsitzender | Friedrich-Ebert-Stiftung
Jotham Sietsma | Vorstand | MitOst e.V.
André Wilkens | Direktor | European Cultural Foundation
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