Sag mal, Jaan Tamm, wer sitzt im estnischen Parlament eigentlich links?
In wenigen Tagen stehen hier in Estland die Kommunalwahlen an und als EU-Bürger darf auch ich wählen gehen. Das ist natürlich schön, führt aber zu der schwierigen Frage, wem ich meine Stimme geben soll. Deshalb habe ich mich endlich ein bisschen mit den hiesigen Parteien und ihren Programmen beschäftigt. Dabei sind dann zwar mehr Fragen aufgetaucht als beantwortet worden (Ihr wollt wirklich einen Tunnel nach Helsinki graben? Und warum gibt es bis jetzt keine bessere Kita-Struktur, wenn das doch angeblich alle wollen?). Vor allem aber frage ich mich jetzt, wen ihr im Parlament und in den jetzt gewählten kommunalen Räten links platziert.
Im Deutschen Bundestag ist das im Grunde einfach: Die programmatisch am meisten links positionierte Partei sitzt links und dann wird es nach rechts auch politisch immer rechter. Es gibt zwar kein Gesetz, das diese Praxis vorschreibt, doch es hat ja eine gewisse Logik. Und Tradition: Dass wir die linken Parteien überhaupt »links« nennen und die rechten »rechts«, geht auf die Sitzordnung in der Nationalversammlung in der Zeit der Französischen Revolution zurück. So handhaben wir es in Deutschland im Grunde bis heute: Angefangen bei der Partei Die Linke ganz links wird es nach rechts immer »rechter«. Nach der letzten Wahl Ende September allerdings ist es im Bundestag auf der rechten Seite ein wenig unübersichtlicher geworden: Den Platz extrem weit rechts außen macht der AfD zwar niemand streitig. Doch neben ihr will niemand sitzen. So streiten sich nun die liberale FDP und die christlich-konservative CDU/CSU darum, wer in der Sitzordnung (und damit auch im politischen Spektrum) weiter nach rechts gehört.
Mein linker, linker Platz ist leer, d'rum wünsch ich mir die ...
| © Martinus Mancha
Und wie sieht es in Estland aus? Es gibt ja schon einige auffällige Parallelen im Parteiensystem: Die deutsche AfD versteht sich gewiss bestens mit EKRE, ihrem estnischen Pendant, wenn sie sich gemeinsam über die sogenannte »Flüchtlingswelle«, die Bevormundung aus Brüssel und all die anderen finsteren Bedrohungen des Eigenen (Volkes) echauffieren. Auch die sozialdemokratische deutsche SPD hat mit der SDE einen estnischen Zwilling – nur dass letztere, so wurde mir gesagt, noch ein wenig »rechter« ist als die SPD. Und auch die ist alles andere als eine linksradikale Partei. Eher konservative Parteien (CDU respektive Keskerakond) finden sich ebenso in beiden Systemen wie eher liberale Gruppierungen. Von letzteren habt ihr in Estland gleich mehrere. N (Wozu genau eigentlich?). Sogar die Parteifarben stimmen häufig überein.
Aber zwei große Unterschiede gibt es doch: Sowohl die Grünen als auch die Linken (also links von der Sozialdemokratie) fehlen im Riigikogu, dem estnischen Parlament. Generell spielen sie als winzige Splittergruppen in Estland politisch keine Rolle. Warum ist das so? Interessieren ökologische und soziale Themen schlicht niemanden? Werden diese Bereiche von anderen Parteien »mitversorgt«? Oder geht es der Natur und den unteren Schichten im liberalen Musterstaat E-Estonia zu gut, als dass daraus jemand politisch Kapital schlagen könnte?
Wie auch immer, wie wird in Estland denn nun die Sitzordnung geregelt? Sitzen einfach alle, wo sie wollen? Die Coolen ganz hinten wie früher in der Schule? Bleiben die Plätze links einfach leer? Oder wäre dann zu offensichtlich, dass dem politischen Spektrum vielleicht doch etwas fehlt?
Es grüßt herzlich
Martinus Mancha
