Frauenbewegungen  5 min Zahlen ohne Wert: Dürftige Mitwirkung der Frauen am politischen Prozess im Irak

Viel hat sich nicht verändert seit 2003. Nach wie vor sind Frauen nur in geringem Maße am politischen Prozess im Irak beteiligt. Bis heute hat keine Frau eine nennenswerte Schlüsselfunktion in der Politik inne. Die Führungspositionen werden weiterhin von Männern eingenommen, selbst auf kommunaler Ebene. 

Auch in der Exekutive sind Frauen inzwischen wieder schwächer vertreten. Momentan gibt es keine einzige Ministerin. Offenbar haben einige politische Fraktionen bewusst inkompetente Kandidatinnen ins Rennen um die Ministerposten geschickt. Da kommen natürlich Zweifel an den redlichen Absichten dieser Fraktionen auf. Wollten sie diese Kandidatinnen überhaupt ernsthaft als Ministerinnen sehen?

Im Parlament gibt es zwar eine gewisse Anzahl weiblicher Abgeordneter. Namhafte Erfolge können diese jedoch nicht vorweisen. Man ließ sie allerdings, um genau zu sein, bisher auch gar nicht zum Zuge kommen. Ihr Handlungs- und Entscheidungsradius wird offensichtlich von der Fraktionsführung bestimmt. Das geht so weit, dass die Parteispitzen bereits mehrere Anläufe zur Bildung einer effizienten, einflussreichen und unabhängigen Frauengruppe im Parlament vereitelt haben.

Doch damit nicht genug. Auch in der Führung von unabhängigen Gremien haben Männer das Sagen. Frauen bekommen generell nur unbedeutende Jobs hinter den Kulissen. Auf Provinzebene hocken die Männer ebenfalls fest auf den wirklich wichtigen Posten. Entscheidungsträger in der Exekutive, Präsidenten von Provinzparlamenten, Gouverneure, Vizegouverneure – alles Männer.

Dasselbe gilt auch für die meisten staatlichen und regionalen Institutionen. Politische Parteien und Fraktionen wollen auch hier maximalen politischen Einfluss. Führungsämter werden deshalb vorzugsweise an Männer übertragen, sie haben das Heft in der Hand, bei wichtigen politischen Verhandlungen über die Regierungsbildung oder die Geschicke der Nation haben Frauen nichts zu melden.

 

Die Partei gibt die Richtung vor, die Frauen folgen

 
Die Parlamentsabgeordnete Mysoon J. Dawood as-Saadi erklärt, dass sich unter den Parteifunktionären, die ausgehandelt haben, wer welche politischen Aufgaben übertragen bekommen soll, keine einzige Frau befand. Kein Wunder, dass bei der Ämtervergabe Frauen in großem Stil übergangen wurden.
 

Mysoon as-Saadi und ihre Kolleginnen haben nichts unversucht gelassen, um mit den 83 weiblichen Parlamentariern eine eigene Frauengruppe ins Leben zu rufen – vergeblich. Ehe man sich‘s versah, war eine Abgeordnete nach der anderen ausgestiegen, zwangsweise, weil es ihnen ihre Partei so vorschrieb. Unter diesen Abgeordneten gibt es etliche Wirtschaftsexpertinnen und politische Persönlichkeiten mit Führungsqualitäten. Doch keine einzige von ihnen hat ein Amt an den Schaltstellen der Macht erhalten, so Mysoon as-Saadi. Es herrsche die Ansicht, dass Frauen schwache und zartfühlende Wesen seien. Ein weiterer Grund, weshalb Frauen in wichtigen Ministerien und Gremien nicht zum Zug kommen, liege in den gesellschaftlich verankerten Traditionen und Bräuchen.
 

Parteilinie und Patriarchat

 
Hakeema al-Shibli, Abgeordnete im Provinzparlament in Diwaniya (Provinz Qadisiya), erläutert, dass die geringe weibliche Präsenz in der Politik und an Schaltstellen der Macht vor allem auf die fehlende Unterstützung aus der Bevölkerung für weibliche Kandidatinnen bei den Wahlen zurückzuführen sei. Deshalb gehe der Frauenanteil im Parlament nicht über die obligatorischen 25 % hinaus.
Die weiblichen Abgeordneten im Parlament unterwerfen sich, Hakeema al-Shibli zufolge, den Anweisungen ihrer Parteiführung und seien deshalb auch selbst dafür verantwortlich, dass sie bei wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen werden, was letzten Endes jedoch auf Kosten von Menschenrechten und nationalen Interessen gehe.

„Es gibt im Irak zwar weibliche Führungspersönlichkeiten“, so Hakeema al-Shibli, „und auch keinen Artikel in der Verfassung, der Frauen verbietet, ein hohes Amt zu bekleiden. Doch Marginalisierung und Ausgrenzung von Frauen bei Diskussionen, Versammlungen und schwerwiegenden politischen Entscheidungen sowie die Macht der Männer verhindern, dass Frauen Einfluss nehmen können.“

„Damit Führungspositionen an Frauen gehen“, so die Abgeordnete weiter, „muss im Parlament etwas bewegt werden, und zwar vor allem von politisch erfahrenen Frauen.“
 

Massive Einschüchterungen

 
Vor allem wenn es um die Untersuchung von Korruptionsfällen und die Aufdeckung von Fakten geht, setzen manche Parteien Frauen durch massive Drohungen unter Druck, um sie daran zu hindern, ihren Kontrollaufgaben nachzukommen – ein falsches Signal an die Gesellschaft, der auf diese Weise vermittelt wird, Frauen seien in der Politik nur Ziffern ohne Wert, weiß Hakeema al-Shalabi aus ihrer Erfahrung bei der politischen Arbeit zu berichten.
 

Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen

 
„Wie sollen wir das Recht der Frauen auf Ministerposten einfordern, wenn keine Frau dies tut, weder für sich noch für andere?" Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen stellt die Vorsitzende der Awan Organization for Awareness and Capability Development, Feryal al-Kaabi, diese Frage, um anschließend hinzuzufügen: „Die Rechte der Frauen in der Gesellschaft können nicht geschützt werden, so lange keine kompetente Frau, die diese Rechte verteidigt, bei wichtigen Entscheidungen mitreden darf. Da nützen auch keine weiblichen Abgeordneten und keine Quoten.“

Um zu unterstreichen, was von den weiblichen Abgeordneten im Parlament erwartet wird, stellt Feryal al-Kaabi die Frage, wie es angehen könne, dass man diesen Frauen die Verteidigung der grundlegendsten in der Verfassung verankerten Frauenrechte anvertraut, sie aber dennoch hingenommen haben, dass einige von ihnen sich damit herausreden, die angespannte Sicherheitslage habe es bisher nicht zugelassen, Frauen wichtige Führungsämter oder Ministerposten zu übertragen. Es sei doch vor allen Dingen so, dass zunächst die Männer zufriedengestellt wurden, indem sie noch mehr Ministerien und noch mehr Privilegien erhielten. Das sei aber noch lange nicht alles gewesen. Ministerien seien an völlig inkompetente Leute vergeben worden und schlimmer noch: Es sitzen Frauen im Parlament, denen es von Anfang an einzig und allein um die entsprechenden Bezüge und die entsprechenden Vergünstigungen ging. Sie selbst lebe einerseits in einer modernen Gesellschaft, so Feryal al-Kaabi, in der Leute an Rechte für Frauen glauben, andererseits aber in einer traditionsbewussten Gesellschaft, in der das Prinzip der kontroversen Meinungen nicht existiert. „Ich war mir sicher“, fährt sie fort, „dass die Quote nichts weiter sei als ein Zugeständnis an das weibliche Geschlecht. Das reduziert die Frau jedoch auf ihre biologische Andersartigkeit und hat nichts mit den sich ändernden Rollen von Männern und Frauen in einer sich ändernden Gesellschaft zu tun. Die Frau wird lediglich zu einer Art Luxusattribut, dem man ein paar Parlamentssitze freihalten muss, um ein bisschen Würze in den politischen Küchendunst zu bringen.“
 

Unterstützung für weibliche Führungskräfte

 
Feryal al-Kaabi erklärt, die Resolution Nr. 1325 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahre 2000 habe es für wichtig erachtet, dass Frauen ihren Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten und dass sie sich in allen Bereichen des Lebens, wie Politik, Gesellschaft, Recht etc., einbringen können. Damit sei auch die Einbeziehung der Frau bei der Entscheidungsfindung von äußerster Wichtigkeit. Die Gruppe qarār 1325 („Resolution 1325“) tritt deshalb dafür ein, dass Frauen zu mindestens 25 % auch auf der Führungsebene der Parteien vertreten sein sollten.
 
Aufgrund der Frauenquote, die in Art. 49 Abs. 4 der Irakischen Verfassung von 2005 verankert wurde, so Feryal al-Kaabi , müsse der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Parlament bei mindestens 25 % liegen. In dem entsprechenden Text heißt es, das Wahlgesetz ziele darauf ab, dass mindestens ein Viertel der Parlamentsabgeordneten Frauen sein müssen. Deshalb sei die Quote als wichtiger politischer Faktor zur Umsetzung einer Beteiligung der Frauen am politischen Prozess anzusehen.
 
 
Gründe für mangelnde Präsenz und Partizipation von Frauen im politischen Prozess
 

1. Mangel an effizienten weiblichen Kräften und mangelnde politische Erfahrung bei vielen Frauen, die am politischen Prozess beteiligt sind
2. Dominantes Auftreten der Partei- und Fraktionsführungen, insbesondere gegenüber Frauen
3. Permanente Zweifel an den Fähigkeiten von Frauen
4. Mängel bei der Schaffung von Voraussetzungen für die Förderung und Qualifizierung sowie mangelnde Unterstützung von weiblichen Kräften
5. Bestrebungen der meisten Partei- und Fraktionsführungen, Frauen bei wichtigen internen Entscheidungen auszugrenzen
6. Voreingenommenheit der Medien gegenüber Frauen und weitgehende Beschränkung der Rolle der Frau auf Angelegenheiten, die Frauen, Familie und Kinder betreffen

 
 
Zusätzliche Herausforderungen, die die Arbeit der Frauen im politischen Prozess behindern
 

1. Verleumdungs- und Beschimpfungskampagnen über die sozialen Medien
2. Zeitweilige Verschärfung der Sicherheitslage
3. Traditionen, Bräuche und Strukturen der patriarchalischen Gesellschaft, in der Schlüsselpositionen gewohnheitsgemäß Männern vorbehalten sind
4. Mangelndes Vertrauen der Gesellschaft in die politischen Fähigkeiten von Frauen
5. Negative Konkurrenz und bisweilen auch mangelndes Selbstvertrauen unter Frauen
6. Fehlende finanzielle Mittel und fehlender Einfluss bei den meisten Frauen, um Parteien gründen oder Wahlkampagnen finanzieren zu können
7. Ablehnung einer Einbeziehung von Frauen in der Politik durch den Einfluss fundamentalistischer religiöser Rhetorik auf große Teile der Gesellschaft

 
 

Lösungsvorschläge

 
Zu den wichtigsten Lösungsansätzen, die Frauen mehr Ämter und mehr politischen Einfluss einbringen sollen, gehören:
 

1. Ergänzung des Wahlgesetzes, um auch in der Parteispitze für einen Frauenanteil von mindestens 25 % zu sorgen, sowie Schaffung einer Grundlage für eine Anhebung dieser Quote, um Frauen eine noch wichtigere Rolle im politischen Prozess zukommen zu lassen
2. Politische Programme und Satzungen, die die Parteien dazu verpflichten, weibliche Führungskräfte zu fördern und zu unterstützen
3. Sicherstellung der politischen Partizipation von Frauen sowie Einräumung angemessener Führungskompetenzen bei der Arbeit an der Parteispitze
4. Absprachen mit effizient arbeitenden Frauenorganisationen bei der Durchführung effektiver Kampagnen zur Verteidigung von Frauenrechten
5. Ausbildungs- und Fördermaßnahmen für Frauen, die politisch tätig sind, wobei die Maßnahme jeweils von zivilgesellschaftlichen Frauenorganisationen durchgeführt und die Gesellschaft auf diese Weise für die wichtige Rolle der Frau im politischen Prozess sensibilisiert werden soll, mit Schwerpunkt auf der Gründung von aktiven und effizient arbeitenden Frauenvereinen, die dafür sorgen, dass bei Wahlen ausreichend Frauen gewählt werden
6. Verbesserung des Frauenbildes in den Medien
7. Verabschiedung eines moderaten Gesetzes zur Eindämmung von Cyberkriminalität
8. Schaffung eines sicheren und vertrauenswürdigen Klimas für die politische Arbeit von Frauen

Juli 2019