6. Prager Populismuskonferenz
Pandemie und Populismus

Wie hat die Corona-Pandemie die politische Landschaft und den öffentlichen Diskurs in Europa verändert? Um diese Frage ging es in einer Diskussion zum Auftakt der 6. Prager Populismuskonferenz des Goethe-Instituts.

Von Annette Walter

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die politische Entwicklung in der Slowakei, in Tschechien, aber auch in Deutschland und welchen Zusammenhang gibt es mit populistischen Parteien in diesen drei Ländern? Darüber diskutierten die Politolog*innen Viera Žúborová, Paula Diehl und Ondřej Císař zum Auftakt der Prager Populismuskonferenz mit Katarzyna Wielga-Skolimowska vom Goethe-Institut Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Frage, wie sich Populist*innen momentan im Vergleich zu den etablierten Parteien und den Medien positionieren und wie die Pandemie diese Entwicklung verstärkt hat.

Krise der liberalen Demokratie                                                             

Viera Žúborová ist Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin am Bratislava Policy Institute und beobachtet in der Slowakei aktuell aufgrund der Pandemie ein steigendes Misstrauen der Bevölkerung in staatliche Organisationen. Auch das Misstrauen der Menschen untereinander habe zugenommen, beklagt Žúborová, deren Forschungsschwerpunkte in den Bereichen Populismus, Extremismus, Zivilgesellschaft, Intoleranz und „Hate Speech“ liegen. Sie glaubt, dass sich die liberale Demokratie in einer Krise befinde und der Erfolg populistischer Parteien in Europa ein Symptom dieser Entwicklung sei, da sich alle Länder in einem gravierenden Transformationsprozess befänden. „Populismus ist das Ergebnis der weltweiten Veränderung der politischen Strukturen.“ Gleichzeitig ist sie aber auch zuversichtlich, denn in ihrem Land hätten Lokalpolitiker*innen während der Pandemie bewiesen, dass sie mehr als national agierende Politiker*innen ausrichten können, was sie als positives Zeichen für die Demokratie bewerte. Ihr Fazit: „Tschechien und Slowakei haben eine starke Zivilgesellschaft, deshalb gehen sie nicht den polnischen oder ungarischen Weg.“

Die Zivilgesellschaft muss aktiv werden

Paula Diehl, Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, hält das Eingreifen der Zivilgesellschaft für immens wichtig, um den Einfluss populistischer Bewegungen zu minimieren. Auch die Volksparteien in Deutschland steckten in einer Krise. Die AfD versuche derzeit, Kapital aus den Querdenker*innen-Protesten zu schlagen. Eine ähnliche Entwicklung gab es zuvor in den USA, wo der kürzlich abgewählte US-Präsident Donald Trump die Existenz des Corona-Virus lange geleugnet hatte. „Populistische Bewegungen wollen zurück zur homogenen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts“, erklärt Diehl. Die Mehrheit der Deutschen unterstütze aber nach wie vor die Politik der Bundesregierung.
 
Ondřej Císař, Politikwissenschaftler und Professor für Soziologie an der Karls-Universität in Prag, beobachtet populistische Strömungen auch in seinem Heimatland Tschechien. ANO 2011 (kurz für akce nespokojených občanů, „Aktion unzufriedener Bürger“), die Partei des seit 2017 regierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš, gilt als tendenziell populistisch, auch wenn Císař bei dem früheren Unternehmer Babiš vor allem die Tendenz sieht, den Staat wie eine Firma zu managen.