Symposium in Weimar: „Wie stabil ist unsere liberale Grundordnung?"
„Demokratien sind keine sich selbst erhaltenden Systeme“
Unter der Fragestellung „Wie stabil ist unsere liberale Grundordnung? Internationale Perspektiven zur Zukunft demokratischer Verfassungen“ diskutierten auf Einladung des Deutschen Nationaltheaters Weimars, des Goethe-Instituts und der Dramaturgischen Gesellschaft internationale Gäste über die Weimarer Verfassung und die Fragilität unserer Demokratie.
Von Annette Walter
Gibt es überhaupt stabile politische Systeme? Die Ausgangsfrage von Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert thematisiert eine der zentralen Fragen des Symposiums. Das Jahr 2019 stehe nicht nur im Zeichen des Jahrestags der Weimarer Nationalverfassung, sondern auch des 70. Geburtstag des Grundgesetzes, das deutlich länger als der erste Versuch einer Verfassung in Deutschland hielt, so Lammert. Das Grundgesetz verstand sich als Provisorium, mit der Weimarer Verfassung sollte schließlich eine dauerhafte Verfassung geschaffen werden. Doch das erwies sich als Irrtum: Die Weimarer Verfassung hielt nur 14 Jahre. Mit dem Nationalsozialismus kamen Verfassungsfeinde an die Macht. Lammert sieht darin eine „erschreckende Aktualität“. Zentral ist dabei für ihn eine These der US-Studie Wie Demokratien sterben: „Früher wurden Demokratien gestürzt. Heute sterben Demokratien nicht durch einen Putsch oder Bürgerkrieg, sondern durch Wahlergebnisse.“ Eine Demokratie könne erodieren, ohne dass der Verfassungstext angetastet wird: „Die jüngsten Entwicklungen in den USA, Ungarn, Rumänien, Polen, Italien und Deutschland sind mindestens Indizien, dass Demokratien keine sich selbst erhaltenden Systeme sind.“
Die Wirkungskraft der Weimarer Verfassung
Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, hob die internationale Rezeption hervor: „Die Weimarer Verfassung hat weit über Deutschland hinaus Einfluss und Wirkungskraft entfaltet. So ist das Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Sicherheitsanforderungen und individuellen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten weiterhin und gerade heute von hoher aktueller Brisanz. Hierzulande, aber auch insbesondere dort, wo das Gut geschützter Öffentlichkeit nicht selbstverständlich ist, ist das Goethe-Institut als Dialog- und Diskurspartner gefragt. Darum bringen wir Stimmen aus der Türkei, Spanien, Brasilien und Deutschland zusammen und leisten mit unserer Expertise aus dem Ausland einen Beitrag zur Reflexion und zum Diskurs über die Zukunft der Demokratie auch in Deutschland.“
Chancen und Risiken der Weimarer Verfassung
Warum fasziniert uns Weimar plötzlich wieder, fragte Moderator Martin Sabrow, Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der anschließenden Gesprächsrunde. Ist der Vergleich mit 1933 Zeichen einer Hysterisierung oder eine reale Bedrohung in einer Zeit, in der die Erzählung Europas kein fester Anker mehr sei und stattdessen ein Narrativ der fragilen Demokratie herrsche? Ece Göztepe Çelebi, Professorin für Verfassungsrecht an der Bilkent Üniversitesi in Ankara, hält es für einen Irrglauben, dass sich Zustände wie 1933 identisch wiederholen: „Es wird keine Konzentrationslager mehr auf deutschem Boden geben, aber es gibt heute Flüchtlingslager in Nordafrika.“ Für sie basiert etwa die Qualität der deutschen Demokratie darauf, dass Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gemacht werde. Auf der kommunalen Ebene können Parteien zusammen regieren, die dies auf Bundesebene nicht tun. Der Vorteil davon sei, dass man sich sachorientiert zusammenschließen könne. Pablo Holmes, Professor für politische Theorie und Verfassungstheorie an der Universidade de Brasilia, beklagte die aktuelle Krise in seiner Heimat und betonte, dass Verfassungstexte in seinem Land lange Zeit missachtet wurden: „Es gab Momente, in denen die Grundrechte gar nicht beachtet wurden.“ Er kritisierte die Korruptionsskandale im politischen System seines Landes. Für Fernando Vallespín Oña, Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Autónoma in Madrid, ist der interessanteste Aspekt an Weimar nicht die Verfassung, sondern dass es ein goldenes Zeitalter für Kunst und Literatur war: „Es war etwas los in der europäischen Zivilisation.“ Dennoch sei die europäische Seele damals wie heute gespalten. Für ihn stellt sich derzeit eine Dialektik dar: „Es gibt Kosmopoliten und solche, die nur in einer nationalen Identität zufrieden sind.“