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Nutzungsbedingungen des Goethe-Instituts e.V. für die Nutzung von personalisierten Internetangeboten
1. Allgemeines
Das Goethe-Institut e.V. (‚Goethe-Institut’) stellt seinen Internet-Nutzern (’Nutzern’) personalisierte Web-Angebote (im folgenden kurz: `Angebote`) zur Verfügung. Diese beinhalten insbesondere eine persönliche Startseite sowie weitere Kommunikations-, Shop- und Lernfunktionen. Ein Teil dieser Angebote, wie etwa die personalisierte Startseite, läuft unter der Bezeichnung ’Mein Goethe.de’.
Die Inanspruchnahme der Angebote ist grundsätzlich kostenlos, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, setzt aber eine Anmeldung des Nutzers voraus.
2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (’Nutzungsbedingungen’) gelten für die Nutzung aller personalisierter Web-Angebote des Goethe-Instituts. Sie werden vom Nutzer im Rahmen seiner Anmeldung als verbindlich anerkannt.
3. Anmeldung / Identität
3.1 Im Rahmen seiner Anmeldung zur Nutzung der Angebote verpflichtet sich der Nutzer, stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zur eigenen Person nach Vorgabe des Anmeldungsformulars zu machen.
3.2. Ein Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sein Passwort anderen Personen nicht zugänglich wird, er darf es insbesondere nicht weitergeben.
3.3 Der Nutzer darf das Goethe-Institut oder andere Nutzer zu keiner Zeit über seine Identität täuschen. Eine Identitätstäuschung kann z. B. die Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder die Verwendung geschützter Markennamen Dritter sein.
3.4. Falls ein Nutzer unwahre, ungenaue, unvollständige oder falsche Angaben tätigt oder über seine Identität täuscht, kommt Ziffer 9 zu tragen.
4. Datenschutz
Für den Datenschutz gelten die Regelungen der gesonderten Datenschutz- und Einwilligungserklärung für das Internet. Auf diese wird hiermit verwiesen.
5. Pflichten der Nutzer/ Verhaltensregeln
5.1 Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Login erfolgen.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Insbesondere darf der Nutzer keine beleidigenden, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornografischen oder diskriminierenden oder sonst verletzende Inhalte (Texte, Bilder, Links etc.) einstellen oder verbreiten. Dies gilt ebenso für Inhalte, die Schutzrechte Dritter, wie insbesondere Urheber- und/ oder Markenrechte, verletzen. Ferner haben die Nutzer die allgemeinen Anstandsregeln einzuhalten.
5.3 Die Nutzer haben sich darüber hinaus stets gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Die Nutzer dürfen die Angebote nicht dazu verwenden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen, auf andere Art und Weise zu verletzen, zu täuschen oder deren Ruf oder ihr Geschäft zu schädigen. Belästigend ist es insbesondere, wenn ein Mitglied zu einem anderen deshalb Kontakt aufnimmt, um ihm ungewünschte Aufmerksamkeit zu schenken oder um es auf jegliche sonst erdenkliche Weise zu stören. Das Goethe-Institut duldet nicht, dass ein Mitglied belästigt wird, egal auf welche Weise.
5.4 Die Nutzer sind alleine für Ihre Inhalte und möglicher Konsequenzen der veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Mit einer Veröffentlichung von Inhalten im Rahmen der Angebote des Goethe-Instituts versichert der Nutzer, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Der Nutzer akzeptiert zudem, dass seine eingestellten Inhalte auch von externen Nutzern betrachtet werden können.
5.5 Der Nutzer darf die Angebote nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden, insbesondere ist die Ausbringung von Werbung in allen Formen (Grafiken, Links etc.) ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung durch das Goethe-Institut in jedem Fall unzulässig. Im Falle widerrechtlich ausgebrachter Werbung behält sich das Goethe-Institut ausdrücklich rechtliche Schritte vor.
5.6 Eine „private Mitteilung“ („PM“) stellt eine direkte Kommunikation zwischen zwei einzelnen Nutzern dar, welche nicht von anderen Nutzern eingesehen oder gelesen werden kann. Es ist den Nutzern nicht gestattet, private Mitteilungen, die sie von anderen Nutzern erhalten oder an diese gerichtet haben, ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.
5.7 Sollte ein Nutzer Zeuge eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch anderen Nutzer werden, ist er verpflichtet, die Administratoren per E-Mail an kdf.goethe.de zu informieren.
5.8 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen sind verboten und können insbesondere eine fristlose Kündigung des Nutzers durch das Goethe-Institut nach Ziffer 9 zur Folge haben.
6. Inhalte
6.1 Das Goethe-Institut hat keine Kontrolle über von Nutzern erstellte und zugänglich gemachte Inhalte und Äußerungen. Die Veröffentlichung von solchen Inhalten im Web erfolgt automatisiert und das Goethe-Institut kann nicht alle solche Inhalte immer sofort kontrollieren. Das Goethe-Institut ist deswegen nicht verantwortlich für Richtigkeit, Sicherheit und die Rechtmäßigkeit der von Nutzern bereitgestellten Inhalte.
6.2 Das Goethe-Institut ist jederzeit berechtigt, bestimmte Inhalte von Nutzern zu löschen oder zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen zu beanstanden sind.
Das Goethe-Institut ist ferner berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte zu überprüfen, zu verändern, zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
- gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
- diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen,
- auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren,
- die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Goethe-Instituts, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren,
- technische Probleme zu identifizieren bzw. zu beheben und auf Beschwerden zu reagieren oder
- Sicherheitsmaßnahmen gegen Virus- bzw. Hackerattacken bzw. andere vergleichbar schädliche Anwendungen bzw. Dateien zu implementieren.
6.4 Das Goethe-Institut ist berechtigt, Nutzerbeiträge zu übersetzen und die Übersetzung zu veröffentlichen.
6.5 Das Goethe-Institut ist berechtigt, Nutzerbeiträge zusätzlich an anderer Stelle als der ursprünglichen innerhalb seines Web- oder Print-Angebots zu publizieren.
7. Hausrecht/ Ausschluss von Nutzern
7.1 Das alleinige Hausrecht, insbesondere der Ausschluss bestimmter Nutzer, liegt bei dem Goethe-Institut sowie dessen Administratoren und Moderatoren.
7.2 Das Goethe-Institut kann Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder in sonstiger Weise, die geeignet erscheint, den Frieden im Rahmen der Angebote, dessen Ansehen und/oder sonstige Werte zu stören, den betreffenden Nutzer verwarnen, sperren, einschränken und/ oder dessen Nutzungsverhältnis kündigen, auch fristlos und ohne vorherige Kontaktaufnahme.
7.3 Die Entscheidung über das Eingreifen und die Art des Eingriffs liegt im Ermessen des Goethe-Instituts.
8. Betriebsleitung/ - Störung
8.1 Das Goethe-Institut behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Bestandteile der Angebote, insbesondere von ’Mein Goethe.de’, mit oder ohne Mitteilung an die Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
8.2 Der Nutzer kann die Inanspruchnahme der Angebote jederzeit einstellen und seine Anmeldung und seine Anmeldungsdaten aus welchem Grund auch immer löschen lassen.
8.3 Das Goethe-Institut weist den Kunden darauf hin, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets nicht gewährleistet werden kann, dass alle Angebote stets erreichbar oder abrufbar sind.
9. Kündigung
9.1 Das Goethe-Institut ist berechtigt, ein Nutzungsverhältnis mit einem Nutzer außerordentlich fristlos zu kündigen und damit den jeweiligen Nutzer mit sofortiger Wirkung sowohl von der Nutzung der Angebote, insbesondere von ‘Mein Goethe.de’, auszuschließen wie seine Anmeldungsdaten und alle Informationen und Dateien in Zusammenhang zu löschen, sobald ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder der begründete Verdacht eines Verstoßes vorliegt. Dies gilt auch, falls ein registrierter Nutzer die Angebote eine längere Zeit nicht genutzt hat.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung seines Zugangs gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann. Weiterhin erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass das Goethe-Institut diesem gegenüber oder gegenüber Dritten nicht für die Beendigung des Zugangs haftbar gemacht werden kann.
9.2 Wurde das Nutzungsverhältnis durch das Goethe-Institut außerordentlich gekündigt, darf sich der betreffende Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Goethe-Instituts wieder bei den Angeboten, insbesondere ‘Mein Goethe.de’, anmelden.
9.3 Ein Nutzer darf einem anderen Nutzer, dem vom Goethe-Institut außerordentlich gekündigt oder dessen Zugang eingeschränkt oder gesperrt wurde, nicht über seinen Login oder mit Hilfe seines Logins behilflich sein, nach Beendigung dessen Zugang erneut Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten, insbesondere ’Mein Goethe.de’, zu erhalten.
9.4 Eine ordentliche Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von 1 Woche möglich.
10. Gewährleistung/ Haftung/ Freistellung
10.1 Das Goethe-Institut übernimmt keine Haftung für Nutzeraktivitäten und Inhalte von Nutzern, die im Rahmen der Angebote verbreitet werden, noch stellen diese die Meinung des Goethe-Instituts dar.
10.2 Das Goethe-Institut gewährleistet nicht, dass die Angebote den Anforderungen des Nutzers entspricht und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Das Goethe-Institut übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Angebote erzielt werden können, ebenso wenig bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der erhaltenen Informationen. Das Goethe-Institut gewährleistet auch nicht, dass die von ihm betriebene Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
10.3 Ratschläge oder Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Angebote erhält, begründen keinerlei Gewährleistung des Goethe-Instituts, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Goethe-Institut vereinbart wurde.
10.4 Das Goethe-Institut haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen und Links zu anderen Websites, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Angebote weitergegeben werden. Das Goethe-Institut haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Services entstehen.
10.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass das Goethe-Institut für die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden, in Bezug auf Nachrichten, jedwede Kommunikationen oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Angebote eingegeben und übertragen werden, keine Verantwortung oder Haftung übernimmt.
10.6. Der Nutzer ist verpflichtet, das Goethe-Institut von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Nutzer im Rahmen der Angebote, insbesondere ’Mein Goethe.de’, veröffentlicht hat. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, das Goethe-Institut von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
11. Änderung der Nutzungsbedingungen
Das Goethe-Institut behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Das Goethe-Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen bei dem auf die Änderung folgenden Besuch informieren und dessen Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfragen. Widerspricht ein Nutzer nicht, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer, wird die Mitgliedschaft beendet.
12. Salvatorische Klausel
12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
12.2 Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Goethe-Institut gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten München vereinbart.
12.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Goethe-Institut e.V.