Volksabstimmungen, wer Sozialhilfe von der Regierung bekommen soll: Der staatliche slowakische Fond für Sozialhilfe (Fond sociálnej pomoci) schickt persönliche Schicksale in einen Wettbewerb, lässt die Öffentlichkeit darüber entscheiden und spielt mit der Menschenwürde.
Mein Großvater war Schuldirektor und in der Zwischenkriegszeit Leiter der Bezirkskommission, die sich um die soziale Sicherheit von Waisen und anderen hilfsbedürftigen Personen kümmerte. Wenn wir über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Hilfe für die Allerschwächsten nachdenken, sind wir heute sicherlich besser dran als im antiken Sparta. Kranke und unerwünschte Kinder oder Alte stoßen wir nicht vom Felsen. Es kann jedoch sein, dass es uns schlechter geht als in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Vom Felsen stoßen wir nämlich die Würde der Menschen, die Hilfe brauchen.In der Slowakei ist es seit vielen Jahren so, dass Gelder da sind, nur fließen sie nicht dorthin, wo sie gebraucht werden. Deshalb haben wir uns daran gewöhnt, dass eine schwere Krankheit wie beispielsweise Krebs für viele Menschen bedeutet, unter das Existenzminimum, also in materielle Not, in Armut zu geraten. Eine Krankheit oder ein behindertes Kind können für eine ganz normale Familie den finanziellen Ruin bedeuten. Diese Menschen beantragen vom Staat viel zu wenig Unterstützung und so kümmert sich die Gemeinschaft.
In der Slowakei ist es seit vielen Jahren so, dass Gelder da sind, nur fließen sie nicht dorthin, wo sie gebraucht werden.“
Den sozialen Angelegenheiten widmet sich der dritte Sektor, ohne den das Leben für viele wirklich schwierig wäre. Seit vielen Jahren spenden Menschen Geld, etwa an die Organisation Dobrý anjel (Guter Engel), die der ehemalige Präsident Andrej Kiska gegründet hat. Eines der Grundprinzipien der Organisation ist, dass von dem gespendeten Geld kein Cent für die Verwaltung aufgewendet wird, sondern alle Mittel an diejenigen gehen, die sie brauchen.
Den sozialen Angelegenheiten widmen sich leider seit einiger Zeit auch kommerzielle Fernsehsender. Leider aus dem Grund, dass deren Absichten keineswegs sozial sind. Es dauerte nicht lange, und schon wurde in Witzen eine Frage zum geflügelten Wort, die der „einfühlsame“ Moderator den gebeutelten Menschen vor der Kamera immer stellte: „Wie sehr hast du geweint, als ...?“ (Bitte einen beliebigen menschlichen Schicksalsschlag ergänzen). Genauso schnell hat sich ein Teil der Bevölkerung daran gewöhnt, dass es normal ist, sich im Fernsehen zu zeigen und zu sagen „Ich habe Krebs und zwei Kinder und überhaupt kein Geld“, zu weinen, sich die Perücke vom Kopf zu reißen und ein Geschenk vom Fernsehen anzunehmen.
Manchmal tun so etwas auch Zeitungen, wenn auch etwas geschmackvoller. Aber das Prinzip ist das Gleiche: Man berichtet über ein so genanntes ergreifendes menschliches Schicksal und fordert entweder selbst zu Spenden auf oder das fällt den Lesern von allein ein. Die Mühe, zum zuständigen Amt zu gehen und zu überprüfen, ob die Leistungen an die hilfsbedürftige Person vielleicht nur schlecht berechnet wurden und sie mehr erhalten sollte, machen wir uns nicht. Auch nicht, herauszufinden, was mit den Gesetzen nicht stimmt. So normal ist es schon geworden, dass manche Menschen in unserem nicht gerade armen Staat nichts zu essen haben.
Die staatliche Sozialhilfe unterschied sich jahrelang von diesen Aktivitäten darin, dass der Empfänger der Hilfsleistungen sein Elend nicht öffentlich machen musste. Seine Identität und Probleme waren nur dem Beamten bekannt, der seine Anträge bearbeitete. Zahlungen hingen nicht davon ab, wie herzzerreißend man seine Geschichte erzählen konnte, denn das war gar nicht nötig.
(Wir sprechen über die rechtlichen Rahmenbedingungen, nicht über tatsächliche Fälle, in denen Personen Anspruch auf Leistungen hatten, diese aber nicht erhielten. Dann wurden diese oftmals vor Gericht erfolgreich erstritten.)
Dann kam die derzeitige Regierung. Und die hat sich etwas ganz Neues ausgedacht.
Wer seine Geschichte nicht berührend genug erzählen kann, das falsche Gesicht oder keinen Zugang zum Internet hat, wird vom Fonds nicht unterstützt.“
Anstatt das derzeitige System staatlicher Leistungen zu überprüfen, nach Gesetzeslücken zu suchen und ein System zu schaffen, in dem jeder, der es nötig hat, Hilfe erhalten würde, wurde ein staatlicher Sozialhilfefonds eingerichtet. Die Mittel dafür stammen aus Spenden, wobei die Regierung und die Abgeordneten als erste anfingen, ihre Gehälter zu spenden. Die Menschen beantragen die Hilfe dann, indem sie ihre Geschichte beschreiben und ihre Gesichter veröffentlichen. Anschließend stimmen die Spender über die Zuteilung der Gelder ab.
Kurz gesagt, eine staatliche Reality-Show.
Wer sich registriert und die Überprüfung besteht, ob der Antrag auch berechtigt ist, bekommt automatisch 200 Euro. Und wer es anschließend schafft, seine Geschichte berührend zu erzählen und in einer Massenabstimmung, die über die Zuteilung eines bestimmten Betrags entscheidet, besonders erfolgreich ist, dem wird dieser Betrag durch den Fond verdoppelt. Der Maximalbetrag liegt bei 1000 Euro. Anschließend kann der oder die Antragsteller*in den letzten Rest an Menschenwürde auf dem Bürgersteig vor der Regierungskanzlei wieder aufsammeln.
Diejenigen, die ihre Geschichte nicht berührend genug erzählen können, das falsche Gesicht oder keinen Zugang zum Internet haben oder aufgrund irgendeines Handicaps einfach Hilfe nicht auf diese Weise beantragen können, werden vom Fonds nicht unterstützt.
Die Vorgehensweise von Premierminister Matovič bei diesem Fonds ähnelt dem slowakischen Chaos im Kampf gegen die Pandemie. Im März kündigte er an, dass er so lange auf sein gesamtes Gehalt verzichten werde, bis die Slowakei den Kampf gegen Corona gewonnen habe. Im April spendete seine Frau 1.491 Euro, drei Tage später 3.000 Euro. Im Sommer sagte Matovič, dass ihn das nicht mehr interessiere, konkret dass „er keine Lust mehr darauf habe“. Er stieß das vom Felsen. Was ihm Spaß macht, sind theatrale Auftritte und Zirkus, aber kein systematisches Arbeiten.
Am Sozialhilfesystem hat sich in der Zwischenzeit kaum etwas verändert. Natürlich widmen wir der Corona-Pandemie einen Großteil unserer Aufmerksamkeit und die Slowakei befasst sich nun hauptsächlich mit dem Experiment von Massentests der gesamten Bevölkerung, dessen erste Phase am 1. November endete. Am selben Tag konnte man den Sozialminister, der sich vorher um das Amt des Präsidenten bemüht hatte (er scheiterte) und dann Verteidigungsminister werden wollte (er scheiterte), in einem Armee-Tarnanzug über die starke slowakische Nation und einen „zweiten slowakischen Nationalaufstand“ schwafeln hören. Über soziale Angelegenheiten hat er nichts gesagt.
November 2020