Öffentlich-rechtliche Medien  Kampf um das Tschechische Fernsehen

Die neuen Mitglieder im Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (Česká televize, ČT) Hana Lipovská, Lubomír Veselý und Pavel Matocha sorgen seit ihrer Wahl im Mai für erhitzte Gemüter. Ihr Vorgehen im Rat begründen sie auf den ersten Blick rational: am häufigsten mit ihrem Interesse am gesunden Finanzhaushalt des ČT oder dem Recht der Bürger auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sieht man genauer hin, zeigen ihre Aussagen aber, dass sie die Aufgaben von Ratsmitgliedern viel emotiver wahrnehmen, als „Kampf, den man zu Ende bringen muss“. Und dafür glühen auch ihre Fans. Darüber, dass die neuen Ratsmitglieder eher Hindernisse und Vorwände suchen um das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Beschuss zu nehmen, beschwert sich dessen Intendant Petr Dvořák.

„Ich beseitige und streiche gerne alles Unnötige“, verkündete Hana Lipovská im podcast Vorwärts in die Vergangenheit (Kupředu do minulosti), der am Ende der Sommerferien ausgestrahlt wurde. Und auch wenn sie damals von der Ökonomie des Staates gesprochen hat, gebärdet sie sich einige Monate später mit ähnlicher Logik im Rat des Tschechischen Fernsehens (Česká televize, ČT).
 
Auf ihrem Facebook-Profil kritisiert Lipovská beständig die angebliche Unwirtschaftlichkeit des ČT und des Rates selbst – zum Beispiel die Kosten für Reisen und Repräsentation während der Pandemie, oder die Ausgaben für die Verpflegung der Ratsmitglieder während der Sitzungen.
 
Die Online-Serie Vorwärts in die Vergangenheit, die von der damaligen Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Radios (Český Rozhlas, kurz ČRo) Martina Kociánová präsentiert wurde, widmete Lipovská gleich fünf Folgen, von Mai bis August. Es sei daran erinnert, dass Kociánová eine gleichnamige Sendung bereits im Radio moderierte, wo sie aber entlassen wurde. Wegen einiger „pseudowissenschaftlicher Folgen“ der Sendung erhielt der Rat des ČRo sogar den Negativ-Preis Bludný balvan (etwa: Verirrter Felsblock). Kociánová selbst erklärte ihren Abschied vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit, dass sie sich „eine eigene Meinung gebildet hatte“.
 
In einer der Episoden von Kociánovás Podcast fasste Lipovská ihre Ansicht so zusammen: „Das Tschechische Fernsehen ist heute nicht öffentlich-rechtlich im eigentlichen Sinne. Wenn wir genauer hinschauen, dann schürt es all den Hass und die Emotionen, die es hervorruft, genau dort, wo es von dem abweicht, was ihm das Gesetz vorgibt.“

Frei sein, sogar mit Kotleba

Es ist bei weitem kein Einzelfall, dass die neuen Ratsmitglieder zu dankbaren Gästen der so genannten alternativen Medien werden, in denen es im Gegenteil zum guten Ton gehört, die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen.
 
Ein Beispiel ist das Internet-Radio Slobodný vysielač (Freier Sender). Er sendet zwar vor allem aus dem slowakischen Banská Bystrice, aber auch einige Gesichter der tschechischen Desinformations-Szene bekommen hier eine Plattform – unter ihnen auch ein paar Ratsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Medien. So ist bei diesem Radiosender zum Beispiel auch Petr Žantovský, Ratsmitglied der Tschechischen Presseagentur ČTK, regelmäßig zu Gast.
 
Der Slobodný vysielač kam nicht nur in Kontakt mit den Desinformations-Kreisen, sondern auch mit dem Rechtsextremismus. In der Vergangenheit gab er zum Beispiel auch dem Anführer der Rechtsaußen-Partei Lidové strany naše Slovensko (Volkspartei – Unsere Slowakei) Marian Kotleba Raum, und das ohne ihm Widerworte zu geben.
 
Was die Ratsmitglieder des Tschechischen Fernsehens betrifft, so haben sich dieses Jahr bereits zwei von ihnen beim Slobodný vysielač die Klinke in die Hand gegeben. In der Sendung  Na prahu změn (etwa An der Schwelle zur Veränderung), die der Chef der Asociace nezávislých médií (Vereinigung unabhängiger Medien) Stanislav Novotný moderiert, war zuerst Lubomír „Xaver“ Veselý zu Gast (noch vor seiner Ernennung, aber bereits während seiner Kandidatur) und nach ihm Pavel Matocha (vor kurzem, als sich im Herbst die Verhältnisse im Rat bereits zuzuspitzen begannen).
 
Um den Kontext klarzumachen sollten wir ergänzen, dass Novotnýs Vereinigung unabhängiger Medien in Tschechien den Kramerius-Preis für Journalismus verleiht, und das in der Regel den alternativen Medien. Zu den Preisträgern gehören auch die bereits erwähnte Martina Kociánová oder das Aushängeschild des Slobodný vysielač Boris Koróni.
 
„Mein Standpunkt ist es, dass man das Tschechische Fernsehen weiter entwickeln, seine Funktionsweise verbessern muss anstatt es zu liquidieren, die Gebühren abzuschaffen oder das Fernsehen zu privatisieren“, sagte das Ratsmitglied Pavel Matocha unter anderem während eines zweistündigen Gesprächs mit Stanislav Novotný. Darin stritt Matocha auch ab, dass er, Lipovská und Veselý so etwas wie die „drei Dissidenten“ im Rat darstellen würden.
 
An einer anderen Stelle des Gespräches aber kritisierte Matocha das Tschechische Fernsehen als zum Teil „eher Brüsseler als tschechisches“ Fernsehen, das eher die Entscheidungen der Europäischen Kommission verteidige als die der tschechischen Regierung.

„Das Volk zählt auf euch“

Damit, welch große Hoffnung die Anhänger der alternativen medialen Szene in das bereits erwähnte Dreiergespann setzen, hielt der Moderator Novotný allerdings nicht hinterm Berg: „Hauptsache, dass du deine Versprechen erfüllst und versuchst, dieses lange ungelöste Problem namens Tschechisches Fernsehen irgendwie anzugehen. Dass du den Weg zu den anderen gefunden hast und sie zu dir und wir von Anfang an daran geglaubt haben, dass du einer von diesen Leuten bist, die, als hier verhandelt wurde, wen das Parlament am Ende auswählt… da waren wir davon überzeugt, dass du der richtige Mensch dafür bist. Also dafür danke ich dir, ich danke dir dafür, dass du deine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllst, würde ich sagen“, verabschiedete er Matocha.
 
Ähnlich emotiv beschloss er dieses Jahr im Februar auch das Gespräch mit Lubomír Veselý, der damals noch mitten in der Kandidatur für den Rat des Tschechischen Fernsehens war: „Ich hoffe, dass wir mit Ihnen rechnen können. Also ich meine als Volk“, sagte Novotný. Und Veselý antwortete: „Da kann ich Sie beruhigen. Solange ich die Unterstützung der Menschen fühle, die mir schreiben, und das sind dutzende, hunderte, tausende Mails und Nachrichten aller Art. Das empfinde ich als Verpflichtung.“
 
Wie sieht es mit diesem Versprechen fünf Monate nach der Wahl aus? Veselý, alias Xaver, ist neben seiner Mitgliedschaft im Rat des Tschechischen Fernsehens gleichzeitig Moderator des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks und die zentrale Figur des Internet-Fernsehsenders XTV. Er publiziert seine Eindrücke aus dem Rat auf seinem Youtube-Kanal und beteuert seinen Fans gegenüber immer wieder, dass sie ihn als „Bindeglied“ zum Rat verstehen können.

Xaver: Mein Honorar lege ich offen. Irgendwann

Wegen der Verhältnisse im Rat kündigten auf einer außerordentlichen Sitzung des Fernseh-Rats dessen Vorsitzender René Kühn und sein Stellvertreter Jaroslav Dědič ihren Rücktritt an.
 
Der Intendant des Tschechischen Fernsehens Petr Dvořák bezeichnete die Situation im Rat als beunruhigend – gerade mit Verweis auf seine neuen Mitglieder: „Seit ihrer Ankunft verändert sich die Art und Weise, wie die Agenda verhandelt wird. Es wird nicht nach sachlichen Lösungen gesucht, die für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am besten wären, sondern nach Hindernissen und nach Vorwänden, es unter Beschuss zu nehmen“, erläuterte Dvořák seine Aussage, dass das Vorgehen des Rates „eher destruktiv als konstruktiv“ sei.
Der Intendant des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (Česká televize) Petr Dvořák | Foto: Jindřich Nosek, CC BY-SA 4.0
Ratsmitglied Veselý forderte wiederum seine Fans zur Unterstützung der anderen Ratsmitglieder auf, die seiner Meinung nach für „die gute Sache kämpfen“: „Unterstützt zum Beispiel mit einem Like oder Kommentar das, was Frau Lipovská macht, die macht wirklich am meisten und das ist eine Frau, der man vertrauen kann. Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen aus dem Rat… also bei einigen bin ich überzeugt, dass sie für eine gute Sache kämpfen: Herr Kysilka, Herr Bradáč, Herr Matocha, ich will hier keine Listen aufstellen, damit es nicht so aussieht, als würde ich irgendwem überhaupt nicht trauen... Aber es gibt so welche. Ich bin froh, dass ihr da seid, und solange es geht, werden wir diesen Karren irgendwie weiter ziehen“, fasste Veselý im November auf seinem Youtube-Kanal zusammen.
 
An einer anderen Stelle des gleichen Videos erklärt Veselý, warum er dem Intendanten des Tschechischen Fernsehens Petr Dvořák „extrem misstraut“. Er argumentiert mit der Schwärzung von Angaben in den veröffentlichten Verträgen des Tschechischen Fernsehens und auch damit, dass das Fernsehen den Verdienst seiner Moderatoren nicht publik machen will. Auf dieses Thema kommt Veselý wiederholt zurück, er selbst sagte übrigens, er würde seinen Verdienst beim Tschechischen Rundfunk öffentlich machen, wenn man es ihm erlaubte.
 
„Ich werde meinen Vertrag auf jeden Fall veröffentlichen. Wenn es soweit ist, gebe ich auch Bescheid“, kommentierte er sein eigenes Engagement im Rundfunk. Das war vor zwei Monaten. Aber obwohl der Sender laut Veselýs Vorgesetztem, dem Direktor der Regionalstudios Jan Menger, damit kein Problem hat, behält der Moderator die Höhe seines Gehalts immer noch für sich. Von den Angestellten des Fernsehens würde er diesen Schritt aber verlangen.
 
„Es wäre fair, ich wäre froh darüber. Ein Instrument, um das durchzusetzen, habe ich nicht“, sagte Veselý im September zum Thema der Offenlegung von Gehältern im Tschechischen Fernsehen auf die Anfrage von HlídacíPes.org.

Weitere Kandidaten gesucht

Die Äußerungen der erwähnten Ratsmitglieder, vor allem die von Veselý und Matocha, zeigen deutlich den Versuch eines gemeinsam koordinierten Vorgehens im Rat. Sie halten auch mit ihrem Misstrauen gegenüber dem Management des Tschechischen Fernsehens nicht hinterm Berg und kritisieren es öffentlich. Ratsmitglied Lipovská deutet wiederum an, dass sie sich dafür einsetzen würde, weitere Gleichgesinnte in den Fernseh-Rat zu holen.
 
Das geht aus einem Facebook-Eintrag des Instituts für Freiheit und Demokratie (Institut svobody a demokracie, ISD) hervor, in dem Lipovská zusammen mit Jana Bobošíká [EU-kritische, nationalistische Politikerin und ehemalige Journalistin, Anm.d.Red.] tätig ist. Angeblich wollen sie aktiv weitere fünf Mitglieder für den Rat ins Gespräch bringen, die das Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr bestimmen wird.
 
„Das ISD kann als Bildungsinstitut Kandidaten als Mitglieder des Rates vorschlagen“, schreiben Lipovská und Bobošíková und fügen hinzu, dass das Institut bereit sei, „zu diesen Wahlen nicht nur personell und fachlich, sondern auch durch die Unterstützung geeigneter Kandidaten beizutragen“.
 
Ähnlich kämpferisch sieht auch Lubomír Veselý, alias Xaver, seine Mission: „Vielleicht werden wir irgendwann Hilfe brauchen. Ich weiß noch nicht wie, ich versuche mit jemandem darüber zu sprechen. Ich habe nicht genug Geld, um jetzt in den Kampf zu ziehen, ich habe auch keine Milion chvilek [Milion chvilek pro Demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie), eine politische Protestbewegung in Tschechien gegen Korruption und die Politik von Premierminister Babiš, Anm.d.Red] um irgendwo Geld zu sammeln und damit irgendwelche Aktionen zu bezahlen, aber ganz unbeobachtet lasse ich das auch nicht“, reagierte Veselý, Moderator und Ratsmitglied des Tschechischen Fernsehens darauf, dass vor dem Hauptgebäude der Sendeanstalt für deren Unabhängigkeit demonstriert wurde.
 
„Aber ich habe den Kampf aufgenommen und werde ihn zu Ende kämpfen“, versprach Lubomír Veselý seinen Followern (die ihm unmittelbar während der Ausstrahlungen auf seinem Kanal auch Geldspenden schicken).

November 2020