EU-Skepsis  Die Beziehung der Tschechen zur EU: Es ist kompliziert

Die Tschechinnen und Tschechen gelten mit als die größten (Euro-)Skeptiker, an Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen sie kaum teil. Man könnte deshalb behaupten, die Tschechen mögen die EU einfach nicht. Aber ist es wirklich so einfach? Und sind wir in Tschechien wirklich so negativ, wie es auf den ersten Blick scheint? Der tschechische Politologe Otto Eibl über die Beziehung der Tschechen zur EU.

Behauptung #1: Den Tschechinnen und Tschechen liegt nichts an der EU, sie gehen nämlich nicht wählen.

Wahr ist: In der Tschechischen Republik sinkt die Wahlbeteiligung an den Europawahlen seit 2004 fortwährend. Bisher hatten wir dreimal die Gelegenheit über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzuentscheiden. Im Jahr 2004 betrug die Wahlbeteiligung 28,3 Prozent, 2009 dann 28,2 Prozent und 2014 schließlich 18,2 Prozent. Für die im Mai 2019 anstehenden Wahlen ist keine dramatische Verbesserung zu erwarten.

Auch wenn das (extrem) niedrige Werte sind, muss man dazu anmerken, dass auch im Rest der EU die Wahlbeteiligung nicht gerade blendend ist (mit Ausnahme der Länder, in denen es eine Wahlpflicht gibt, aber das ist schon eine andere Liga).Und sie sinkt in ganz Europa – hier mehr, dort weniger. Verfolgt man die Wahlbeteiligungen bis ins Jahr 1979 zurück, stellt man fest, dass der größte Rückgang bereits vor dem Jahr 2004 stattfand, also noch vor dem Beitritt von zehn [überwiegend mittel- und osteuropäischen, Anm.d.Red.] neuen Staaten.

Von 61,99 Prozent im Jahr 1979 sank die Wahlbeteiligung auf 49,51 Prozent im Jahr 1999, wobei der größte Schwund mit sieben Prozentpunkten zwischen den Wahlen 1994 und 1999 zu verzeichnen war. Zwischen den Jahren 2004 und 2014 fällt die Kurve der Wahlbeteiligung mit „nur“ drei Prozentpunkten nicht mehr ganz so steil ab.

Womit aber lässt sich der gesamteuropäische Rückgang der Wahlbeteiligung erklären? Im Grunde gibt es dazu zwei Erklärungsansätze. Der erste betrifft den Charakter der Wahlen als solche. Die Politikwissenschaft arbeitet mit dem Begriff „Wahlen zweiter Ordnung“, für den gerade die Wahlen zum Europäischen Parlament repräsentativ sind.

Einfach gesagt: Diese Wahlen erfreuen sich bei den Wählern keines großen Interesses, vor allem deshalb, weil bei ihnen „weniger auf dem Spiel“ steht. Die Wähler empfinden ganz einfach kein so großes Bedürfnis, ihre Stimme abzugeben wie bei nationalen Wahlen, denn sie sehen nach den Wahlen keinen unmittelbaren Effekt ihrer Wahlentscheidung. Die Europäische Union und ihre Institutionen sind für sie zu weit entfernt, nach den Wahlen kommt es nicht einmal zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung... Das frustriert die Wählerinnen und Wähler.

Bei der letzten Eurobarometer-Umfrage gaben 72 Prozent der tschechischen Befragten an, sie hätten nicht das Gefühl, dass ihre Stimme in Europa gehört würde. Hinzu kommt, dass die Wählerinnen und Wähler oft keine ausreichenden Informationen über die Funktionsweise der einzelnen EU-Institutionen haben, was die gefühlte Ohnmacht noch verstärkt, und zu der Wahrnehmung führen kann, solche Wahlen seien überflüssig. Das wiederum nährt das Gefühl der Abkapselung der europäischen Institutionen vom Alltag der Bürgerinnen und Bürger, was sich dann widerspiegelt in der Zusammensetzung der Themen, über die auf EU-Ebene diskutiert und entschieden wird.

Behauptung #2: Die Brüsseler Bürokraten treten das tschechische nationale Erbe mit Füßen und beschäftigen sich mit absoluten Nichtigkeiten.

Mit einem gewissen Maß an Übertreibung könnte man die Tschechische Republik das Königreich der Unwahrheiten und Hoaxes über die Europäische Union (und nicht nur über sie) nennen. Das ist natürlich unter anderem eine Folge der oben erwähnten Unwissenheit der Wählerinnen und Wähler über die Funktionsweise der EU, zum Teil kann man die Schuld daran auch der schwachen Kommunikation der Europäischen Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der einzelnen Staaten zuschreiben.

Die Vernachlässigung der Kommunikation hat den Raum geöffnet für die Verbreitung von Gerüchten und Legenden. Das Ergebnis ist eine aufsteigende Spirale aus Zynismus, Desinteresse und Verärgerung über die Europäische Union, die der Tschechischen Republik nach Ansicht vieler Tschechinnen und Tschechen schadet und ihre Souveränität beeinträchtigt.

Beispiele, die große Emotionen hervorgerufen haben, gab es während der zurückliegenden 15 Jahre viele. Während aber etwa die Regulierung der Preise für die Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen durch Mobilfunkbetreiber von den tschechischen Verbraucherinnen und Verbrauchern positiv quittiert wird (weil sie sich gegen ungeliebte supranationale Konzerne richtet), trieben Interventionen gegen den Inländer Rum, den sogenannten tuzemák, oder gegen einen Butteraufstrich (pomazánkové máslo – auf Deutsch also wörtlich: „Aufstrichbutter“) die Tschechen beinahe auf die Barrikaden.

Oft ignorieren nämlich die tschechischen Bürgerinnen und Bürgern, dass die EU sich nur um Sicherheit auf dem Markt bemüht, um der Verwirrung von Kunden (vielleicht) aus anderen Ländern vorzubeugen. Denn der Butteranteil der tschechischen „Aufstrichbutter“ ist nicht hoch genug, um die Bezeichnung Butter zu rechtfertigen. Und der Inländer Rum tuzemák wird nicht aus Zuckerrohr hergestellt, sondern aus Kartoffelstärke. Vor allem ausländische Verbraucher, die sich auf dem tschechischen Markt nicht so gut auskennen, könnten in die Irre geführt werden.

Bleiben wir noch eine Weile beim Rum, denn der wurde gleich zweimal diskutiert – zuerst wegen der problematischen Bezeichnung „Rum“, beim zweiten Mal dann wegen seiner problematischen Zutaten. Einer der enthaltenen Aromastoffe kann gesundheitsschädlich sein, deshalb sprach die EU die nachdrückliche Empfehlung aus, diesen Stoff nicht mehr zu verwenden.

Auch diesen Fall diskutierten tschechische Verbraucher in Internetforen und Sozialen Netzwerken leidenschaftlich als einen unangemessenen Eingriff von Seiten der Europäischen Union – ohne dabei zu bedenken, dass die Absicht hinter der Empfehlung der Schutz der Gesundheit der Konsumenten ist. Von wegen: Unseren tuzemák lassen wir uns nicht nehmen, selbst wenn eine seiner Zutaten krebserregend ist.

Fälle, in denen EU-Verordnungen diskutiert wurden, ohne dass sie notwendigerweise wahr sein mussten, gab es natürlich mehrere – von der sogenannten „Krapfen-Verordnung“ [koblihová vyhláška – nach der Gebäck angeblich nur noch in Plastikverpackung verkauft werden dürfe, Anm.d.Red.], über die Krümmung von Obst und Gemüse, bis hin zum angeblichen Verbot, ein Messer mit auf die Pilzsuche in den Wald zu nehmen...

Die Nutzlosigkeit der EU wächst in den Augen vieler tschechischer Wählerinnen und Wähler sobald auf europäischer Ebene nicht „ihre“ Probleme (Arbeitslosigkeit, schlechte wirtschaftliche Lage und Ähnliches) verhandelt werden, sondern die EU stattdessen Zeit investiert in die Diskussion „progressiver“ Themen (lies: die Rechte verschiedenster Minderheiten und Ähnliches) und Energie aufwendet für die Durchsetzung politischer Korrektheit.

Über entsprechende Verhandlungen zu lesen, ist für viele tschechische Wählerinnen und Wähler wie das rote Tuch für den Stier. Tschechischen Politikern bietet sich damit die Gelegenheit, die Verantwortung für manche unpopulären Maßnahmen auf jemand anderen abzuwälzen, auf jemanden, der außerhalb unserer tschechischen Grenzen agiert, auf jemanden, der uns bedroht.

Behauptung #3: Die tschechische Nation muss beschützt werden. Vor der EU?!

Das sind Parolen, die in ganz Tschechien auf Wahlplakaten und auf Baseballcaps auftauchen. Verantwortlich dafür ist das Marketingteam von ANO [Partei des Oligarchen und tschechischen Premierministers Andrej Babiš, Anm.d.Red.], dem Favoriten der kommenden Wahlen. Doch wenn man das Parteilogo verdeckt und sich die auf dem Plakat abgebildeten Personen weg denkt, funktionieren die Parolen auch sehr gut für die meisten anderen Parteien, die bei den Wahlen eine Chance auf Erfolg haben.

Unsere politischen Vertreter machen schon seit Langem aus der EU einen Feind, gegenüber dem man sich abgrenzen müsse. Und das trotz aller Vorteile, die Tschechien dank der EU-Mitgliedschaft hat. Natürlich geschieht das nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern praktisch immer dann, wenn man einen Schuldigen außerhalb der tschechischen Politszene sucht. Nach Beispielen muss man nicht lange suchen – es reicht, sich die Rhetorik und Kommunikation von Ex-Präsident Klaus, Präsident Zeman, Premier Babiš oder dem Rechtspopulisten Okamura anzusehen.

Unsere einheimischen tschechischen Institutionen erlassen oft Regelungen, die zwar niemand von uns verlangt, an denen aber EU-Richtlinien schuld sein sollen – so wie im Fall der bereits erwähnten „Krapfen-Verordnung“. Es ist zwar richtig, dass solche tschechischen Regelungen inhaltlich auf europäische Regelungen zurückgehen, aber die Auslegung führt die EU-Richtlinien ad absurdum, so dass sie schließlich tatsächlich die nationalen Interessen beschädigen. Dadurch, dass wir päpstlicher sind als der Papst schaden wir uns selbst. Das wollen wir nur nicht zugeben. [„Krapfen-Verordnung“: Die 2002 von der tschechischen Regierung zur Angleichung an EU-Standards erlassenen Regelungen zum Verkauf von Backwaren waren wesentlich strenger als jene, die die entsprechende EU-Richtlinie vorsah, Anm.d.Red.]

Im Wahlkampf kann man so leicht Emotionen schüren. Narrative von der Notwendigkeit, unsere Republik zu schützen, gewinnen an Stärke und fallen auf fruchtbaren Boden. Doch letztlich engt eine solch verschärfte Rhetorik den Spielraum für die Umsetzung konkreter politischer Maßnahmen ein.

Wir schicken keine Vertreter nach Europa, die sich hauptsächlich „um Europa“ bemühen würden, sondern erbitterte Kämpfer für ein vage formuliertes nationales Interesse. Mit einem solchen Blatt auf der Hand spielt es sich dann schlecht, und man muss sich deshalb nicht wundern, dass die Wähler „von Europa“ stärker verdrossen sind, als nötig wäre.

Fazit

Die Europäische Union trägt an der gegenwärtigen Situation mindestens eine Mitschuld. Viel zu lange hat sie einen wichtigen Teil von sich vernachlässigt – ihre eigene Marke. Die EU hat ihre Markenidentität nicht selbst gesteuert und so wurde diese Identität durch andere mit Bedeutung gefüllt, durch Hoaxes, Unwahrheiten, durch das Bemühen auf europäischer Ebene auch Dinge zu verhandeln, die dort nicht hingehören, durch Verleumdungen nationaler Politiker, durch die persönliche Erfahrungen vieler mit übermäßiger Bürokratie und oft auch seltsamen Projekten, die aus EU-Töpfen gefördert wurden… Negatives würden wir also genug finden, eine mangelhafte Kommunikation aber hat die Problemherde in vielen Fällen noch zusätzlich befeuert.

Gegenwärtig ist die EU-Kommunikation (zu den Europawahlen) etwas intensiver, aber es stellt sich die Frage, ob sie ihren Zweck nicht verfehlt. Übertrieben optimistische Botschaften, die de facto die Frustration eines großen Teils der europäischen Bevölkerung nicht beachten und den Eindruck erwecken, die Europäische Union sei mit sich selbst zufrieden, könnten letztlich kontraproduktiv sein.

Wer vor Problemen den Kopf in den Sand steckt oder Probleme salbungsvoll ignoriert, eckt an – und das tut die Europäische Union. Der Brexit ist dafür ein gutes Beispiel, die Drohung mit weiteren -exits durch populistische Parteien in ganz Europa ist eine mehr als eindringliche Warnung, die wir nicht unterschätzen sollten. Die Situation in der Tschechischen Republik ist keine Ausnahme.

Schauen wir aber nun noch einmal auf die Werte verschiedener Meinungsumfragen, die uns vorliegen, und enden mit etwas Positivem: Einerseits scheinen die Tschechinnen und Tschechen zwar momentan die EU und ihre Institutionen nicht besonders zu mögen, andererseits aber nehmen sie sich als Europäer wahr und wertschätzen die Möglichkeiten, die ihnen die EU eröffnet. Es mag schon sein, dass sie sie für selbstverständlich halten, aber immer wenn sie gefragt werden, wissen sie den Frieden in Europa, Reisefreiheit ohne überflüssige Kontrollen an den Grenzen und einen gemeinsamen Markt zu schätzen.

Also Europäer hätten wir hier schonmal. Lasst uns also einen Raum schaffen, in dem sie zufrieden sind und um den sie sich dann auch besser kümmern – zum Beispiel durch eine höhere Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Mai 2019