Die junge tschechische Linke  Sich selbst einer Prüfung unterziehen

Die Bezeichnung Linker gilt in Tschechien beinahe als Beleidigung. Gibt es in Tschechien überhaupt eine Partei, die linke Themen anspricht und eine Chance hat, ins Parlament zu kommen? Diese Frage muss man selbstkritischen Vertretern der jungen Linken stellen. Deshalb sprach Michael Sodomka mit Petr Bittner, Kommentator des unabhängigen Internetportals „Deník Referendum“.

Wie wird ein junger Mensch in Tschechien zu einem Linken?

Vor mehr als zehn Jahren, als ich studierte, fing ich an, mich mehr mit der Linken zu identifizieren. Das war eher sporadisch. Die Bewegung ProAlt vereinte damals eine breite Koalition Protestierender gegen die Kürzungspolitik der Nečas-Regierung. Ich erinnere mich, wie befreiend es für mich war, diese ganze rechte Indoktrination aus dem Gymnasium loszuwerden, diesen ganzen neoliberalen „gesunden Menschenverstand“, der besagt, dass der Staat schlecht wirtschaftet, die Linke das Geld anderer verschwendet, jeder bei sich selbst anfangen soll und so weiter.
 
Die heutige studentische Linke besteht vor allem aus Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Es handelt sich um die jüngste und die am stärksten kosmopolitische Generation. Der Einfluss der westlichen Linken ist selbstverständlich für sie. Ich bin ein paar Jahre älter, und deshalb ging es mir damals eher um die Theorie im Zuge meines Studiums an der Philosophischen Fakultät. Heute ist das anders. Ich versuche alles aus theoretischer Perspektive zu betrachten, nicht zu schnell das zu glauben, was gerade zu meiner Meinung passt, sondern mich im Gegenteil selbst einer Prüfung zu unterziehen. Zu zweifeln und auszuprobieren, ob ich standhalte. Das macht mich zu keinem besonders treuen linken Politiker oder Aktivisten, aber vielleicht irre ich mich etwas weniger als früher.

Trotzdem hat Ihr linkes Empfinden bestimmt auch eine nicht-rationale Basis…

Wie alles. Ein Zweig meiner Familie war unter dem vergangenen Regime der Verfolgung ausgesetzt. Als ich sechzehn war, besuchte ich ein angesehenes Gymnasium, dort hat man mich irgendwie selbstverständlich im Geiste des rechten „gesunden Menschenverstandes“ erzogen. Mein Großvater, er war Deutschlehrer, bewunderte die deutsche Sozialdemokratie und war zugleich kritischer Unterstützer der tschechischen. Wir stritten uns damals viel; er erklärte mir die Prinzipien der Linken, aber ich, als Teenager, wollte nicht zuhören. Rückblickend gebe ich ihm in vielerlei Hinsicht recht. Das Zitat „Wer als Junger nicht links ist, der hat kein Herz. Wer es im Alter noch immer ist, der hat kein Hirn.“ hatte für mich nie Sinn. Bei mir war es umgekehrt.

Menschen, die gegen den Kommunismus kämpfen, werden aber eher als rechts wahrgenommen…

Das ist so eine Intuition, die sich nach der Samtenen Revolution festigte, und die Rechte vermag es noch heute, daraus zu schöpfen. Aber sehen wir uns die Charta 77 an: Das war keine rechte Initiative, sondern eher eine ökumenische Bewegung, eine bunte Mischung von Ideen. Und die inspirierenderen waren objektiv in einem höheren Maß links ausgerichtet; sie schöpften aus der Kontinuität der 68er-Generation. Nach der Samtenen Revolution kam es als Folge äußerer Umstände dazu, dass die Rechte sich eine Hegemonie aneignete, und daraus resultierte dieser neue „common sense“, dass die Linke totalitär sei, während die Rechte Freiheit und Fortschritt bedeute.

Und verschwindet das aus der tschechischen Gesellschaft?

In den letzten Jahren gewöhnt sich die Mehrheit der tschechischen Gesellschaft zumindest teilweise daran, dass irgendeine linkes Lager Teil des demokratischen Spektrums sein sollte. Diesen Umbruch in der Wahrnehmung können wir in der größten Katastrophe der tschechischen Gesellschaft in den letzten Jahren – der sogenannten Flüchtlingskrise – ausmachen. Die liberaleren rechten Strömungen – damit meine ich zum Beispiel die Partei TOP 09, die Zeitschrift Respekt – bewegten sich durch ihre der Migration aufgeschlossene Haltung insgesamt nach links, zumindest nach westlicher Auffassung. Es stellte sich heraus, dass eine Demokratie ohne linke Positionen nicht haltbar ist. Es kommt eigentlich zu einer Art Umpolung, bei der die Tendenz nach links beziehungsweise rechts an der Einstellung zu Liberalismus beziehungsweise Konservativismus gemessen wird, das ist die Achse, die eben im Westen ausschlaggebend ist.

Welche tschechischen Parteien lassen sich überhaupt als links bezeichnen?

Dem linken Lager lassen sich traditionell drei Parteien zuordnen: der ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei), der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) und den Grünen. Bei den Grünen ist es aber komplizierter, denn es geht, ähnlich wie bei der Piratenpartei, um eine Partei mit einem spezifischen Thema. Die KSČM ist eine spezifische Disziplin für sich, und die ČSSD ging bei der erwähnten Umpolung einen konservativeren Weg, aus Angst, dass ihre traditionelle Wählerschaft etwa zur [rechtsextremen, Anm.d.Red.] SPD (Partei für Freiheit und Direkte Demokratie) überlaufen könnte. Die Aufnahme einiger geflüchteten Waisenkinder von den griechischen Inseln initiierte die TOP 09, die sich zwar zur konservativen Rechten zählt, aber trotzdem stets einen gewissen „Havelschen“ Ethos pflegt, der zu einem bestimmten Typ von Weltbürgertum und Solidarität aufruft.
 
Die Sozialdemokratie legte paradoxerweise ein Veto gegen die Aufnahme der Kinder ein, obwohl sie sich, so wäre es die Logik der Dinge, um Bedürftige kümmern sollte. Die Entwicklung ihrer Präferenzen zeigt die Kurzsichtigkeit eines solchen Opportunismus: Kein Wähler von Tomio Okamuras SPD wandte sich der Sozialdemokratie zu, im Gegenteil – die Sozialdemokraten lösten sich noch mehr von ihrer historischen Identität, und es scheint, als gäbe es dann nichts mehr, worauf sie sich stützen könnte. Klar, die Parteien müssen die Bedürfnisse der Wählerschaft auf irgendeine Weise reflektieren, aber ich denke immer noch, dass das auch umgekehrt funktionieren sollte, denn wer, wenn nicht die politischen Parteien sollten die öffentliche Meinung mitgestalten. Die Parteien sind nicht nur Zwischenhändler menschlicher Leidenschaften, sie sind eher Landwirte, die das ernten, was sie selbst aussäten.
 
Die meisten Parteien nutzen den bequemeren Weg: Sie schüren Angst vor Geflüchteten, Neomarxisten und stilisieren sich zu proklamierten „Rettern“ einer normalen Welt. Das ist eine traurige historische Rolle der Sozialdemokratie, die ziemlich wahrscheinlich das definitive Ende des sozialdemokratischen Wegs in den europäischen Demokratien bedeutet.

Warum sind die Grünen im Gegensatz zum Rest Europas in Tschechien nicht erfolgreich?

Darüber kann man spekulieren. Ein objektiver Faktor könnte die Tatsache sein, dass Tschechien stark industriell geprägt ist. Wenn dann eine Partei kommt, die eine relativ radikale Umstellung auf erneuerbare Energien und nachhaltige Produktion im Programm stehen hat, verursacht dies durchaus Panik. Zugleich wird diese Partei systematisch von Interessensvertretern der Großindustrie an die Peripherie des politischen Spektrums gedrängt. Erfolgreiche Parteien müssen aber mit diesen Kreisen gut auskommen. Und wenn man es zusammenrechnet, zeigt sich, dass die Grünen alle Stigmata, auf die heutzutage die Mehrheitsgesellschaft reagiert, in sich vereinen. Solidarität mit Geflüchteten kann in Deutschland dazu führen, die Wahlen zu gewinnen, doch hier in Tschechien gibt es (und das ist auch die Schuld der meisten politischen Parteien) einen derartigen moralischen Absturz, dass einen diese grundsätzlich richtige humanistische Einstellung von der politischen Landkarte fegen kann. Damit will ich die Fehler, die die Partei der Grünen sicherlich auch zur Genüge begangen hat – inklusive meines bescheidenen Beitrags als Leiter der Wahlkampf-Kommunikation – nicht bagatellisieren. Aber wir dürfen nicht glauben, wir hätten es hier mit einem zur Gänze ausgeglichenen politischen Wettbewerb zu tun.

Gibt es in Tschechien Raum für eine liberale linke Partei, die Chance auf Erfolg hätte?

Ansatzweise kam diese Rolle der regierenden ČSSD unter Premierminister Bohuslav Sobotka zu. Sobotka war trotz allem ein liberaler Politiker. Vor kurzem entstanden kurz nacheinander zwei Linksparteien – Budoucnost (auf Deutsch: Zukunft) und Levice (Die Linke), die einem Hurra-Liberalismus eher zurückhaltend gegenüberstehen, und eher bemüht sind, soziale Themen anzusprechen. Jegliches politisches Engagement verdient Bewunderung, aber ich bin der Ansicht, dass die Gründung einer Partei als Wahlinstrument der allerletzte Schritt sein sollte – erst nach jahrelanger systematischer Arbeit zur Besetzung von Themen, dem Aufbau einer Bewegung, von Medien, Gewerkschaftsorganisationen, politischen und kulturellen Organisationen und so weiter. Einzig das kann den „gesunden Menschenverstand“ in der tschechischen Gesellschaft ändern und den Weg frei machen für eine moderne linke Partei. Bei aller Wertschätzung kann ich diese Parteien gegenwärtig nicht als Wahlsubjekte betrachten. Schon durch ihre Entstehung bestätigen sie die meisten Vorurteile über die Linke, nämlich, dass sie aus Gruppen von jungen, zerstrittenen Menschen bestehe, die unfähig zum Kompromiss sind, weshalb schließlich jedes Grüppchen eine eigene Partei gründet.
 
Eine Art „links-liberale“ Kraft in der höheren Politik stellen heute die Piraten dar, die sich logischerweise wild gegen jedwede Zuschreibung zum linken Lager wehren. Und sie sind auch keine ausgesprochen linke Partei, auch wenn viele Leute aus der Parteiführung sozialen Themen sehr nahestehen. Bei diesen Verschiebungen hat de facto auch die Bewegung ANO [von Premierminister Andrej Babiš, Anm.d.Red.] ein interessantes Verhalten an den Tag gelegt, die als eine Art rechte Manager-Partei begonnen hatte, aber ab dem Moment, als sie die rechten Wähler gewonnen hatte, verhielt sie sich wie ein Wechseltierchen, verwandelte sich in eine linke Volksbewegung und zog linke Wähler an. Seither hat sie alle möglichen Wähler.

Wie denken Sie über die Unterteilung in ein rechtes und linkes politisches Spektrum? Gibt es eine Bewegung weg von volkswirtschaftlichen Fragen hin zu ethischen?

Es gibt diese Bewegung, aber das bedeutet nicht, dass die ökonomische Ebene verschwindet. Bei rechts versus links handelt es sich nicht um irgendeine kurzweilige politologische Formel, sondern um die Bezeichnung für einen grundlegenden epistemologischen Konflikt zweier widersprüchlicher Sichtweisen auf die Gesellschaft an sich. Von Zeit zu Zeit taucht eine Causa auf, bei der man sich ganz einfach auf eine Seite stellen muss, siehe den Streit der Koalition im Prager Rathaus von Piratenpartei und TOP 09, in dem es um die Zählerablesung in Prager Wohnungen ging. Die Piraten wollten den Zustand leer stehender Wohnungen in Prag erfassen, deren Anzahl niemand kennt. Sie wollten Daten von Zählern ablesen, um herauszufinden, wie man in der Sache weiter vorgehen könnte. Die TOP 09 stellte sich entschlossen dagegen. Nicht, weil das nichts bringen würde, sondern aus Prinzip: Aus Sichtweise der Rechten stehe es niemandem zu, in Erfahrung zu bringen, wer wie viele Wohnungen hat und wie er sie verwendet. Letztendlich wird es immer notwendig sein, konkrete politische Entscheidungen daraufhin zu untersuchen, wer welche Haltung zu den Mechanismen des sozialen Zusammenhalts einnimmt. Die neutrale Variante ist eine Illusion und bleibt bei prinzipiellen Konflikten außen vor.
 
Für das linke Lager durchdringt die Politik die gesamte Gesellschaft und ihre Aufgabe ist es, Hindernisse für den sozialen Zusammenhalt zu überwinden (zum Beispiel sind die Familie oder die Arbeitsteilung für die Linke nicht selbstverständlich, sondern es handelt sich um politische Probleme). Das rechte Lager hingegen versteht die Gesellschaft als ein völlig unabhängiges Phänomen, das es bereits vor der Politik gab und dessen Aufgabe es ist, diese „natürliche“ Gesellschaft vor äußeren Einflüssen zu schützen. Während die Linke eine emanzipierende politische Intervention in Betracht zieht, emanzipiert die Rechte von politischen Interventionen. Die politische Meinung des anderen zu respektieren, bedeutet, diese grundlegende Lücke zu verstehen. Ich stehe selbst auf der linken Seite dieser Lücke, aber ich respektiere meine Gegner auf der anderen Seite, sofern sie sich wie ich innerhalb demokratischer Grenzen bewegen – und ich möchte sie übertreffen. Das ist der Sinn demokratischer Politik.

Worin machen die Linksintellektuellen einen Fehler?

Eine häufige Erklärung ist, dass sich die Linke zu kompliziert ausdrückt und dass sie sich mit für den durchschnittlichen Menschen marginalen Themen beschäftigt. Es geht ständig darum, wie die Linke aus der Krise herauskommt. Aus psychoanalytischer Perspektive ist die Linke eigentlich die „Frau“. Ihre Identität hat sich im Laufe der Geschichte geändert. Sie muss sich damit befassen, wie sie sich anzieht, wie sie die Haare trägt, ob sie einen zu langen oder zu kurzen Rock trägt, und zuerst ist der Bikini unangebracht, dann ist der Burkini unangebracht – es handelt sich um ein ewiges Bemühen, um die Befehle des Großen Anderen zu erfüllen. Und die Rechte ist in dieser Analogie der Mann, der sich im Hinblick auf die Geschichte eigentlich nicht sehr viel geändert hat, der sich erlauben kann, immer gleich zu bleiben und sich kaum um seine Identität zu kümmern. Historisch gesehen reichen ein paar Lektionen für die Rechte; die Linke ändert sich ständig, taucht in die alltägliche Selbstbeobachtung ein, wechselt zwischen Entschlossenheit und Burnout – sie sucht stets nach ihrem Gärmittel.
 
Deshalb wäre ich erstmal nicht so streng mit den links Gesinnten. Es gibt eine tschechische Linke, aber sie hat keine Bewegung, und im Prinzip auch keine Institutionen. Am mächtigsten ist die tschechische Linke in Phantasien von Rechtsaußen. Der Weg zum Erfolg führt über das Aufbauen von Kontakten, Institutionen, Projekten, die nicht nur in Wahlzyklen denken, sondern im langfristigen Maßstab. Ein Beispiel hierfür liefern die Gewerkschaften – die tschechischen Gewerkschaften erwartet ein großer Umbau im Zusammenhang mit Herausforderungen der Automatisierung und des Plattformkapitalismus; und hier sollte die Linke wirken, organisieren, engagieren, neue Inseln der Stabilität bilden. Die Welt ändert sich dramatisch und die Linke sollte solche Schlüsselmomente nicht in einer hundert Jahre alten Träumerei verschlafen. Technologische Veränderungen erscheinen deshalb bedrohlich, weil ihr Zweck von neoliberaler Hegemonie und Kapital bestimmt wird. In einer anderen politischen Konstellation können sie jedoch die Erfüllung einiger uralter Wünsche nach Befreiung von der Arbeit darstellen. Das sollte ein linkes Thema sein.

Wie betrachten Sie die Polarisierung der Gesellschaft im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken?

Wenn hunderttausend Menschen gegen Babiš demonstrieren, ist das in gewissem Maße ein Beweis, dass sich die Gesellschaft, beziehungsweise ein großer Teil davon, zusammengeschlossen hat. Aber dieselben Technologien, die uns ermöglichen, so eine Aktion zu organisieren, bewirken zugleich eine tiefere und fatalere Polarisierung. Ein großer Teil politischer Kämpfe hat sich in soziale Netzwerke verlagert. Der Zweck von Facebook ist es dabei nicht, Menschen in einer Form der demokratischen Agora zu verbinden, sondern das Verhalten der User zu erfassen und diese Daten an Inserenten zu verkaufen. Das ist ein großes Thema, worüber niemand offen spricht. Es fehlt eine Perspektive. Freiheit im Internet und die Toxizität nicht regulierter sozialer Netzwerke werden in den kommenden Jahren ein grundlegendes Thema sein und die Gewinner von Wahlen bestimmen. Es gewinnt jener, der am besten damit arbeiten wird, und ich betrachte das als riesiges Thema für die Linke.

Wie klingt das Wort „Sozialismus“ für Sie?

Unter jungen Liberalen ist dieses Wort schon fast nicht mehr dämonisch – schauen Sie sich den Altersschnitt der Wähler von demokratischen Sozialisten wie Bernie Sanders, Jeremy Corbyn oder AOC an. Unter den älteren bleibt Sozialismus wohl für immer ein dämonischer Begriff. Er wird stets mit dem ehemaligen Regime verbunden. In einer Debatte würde ich mich bestimmt als demokratischen Sozialisten bezeichnen, im Sinne einer Kontinuität der breiteren, tschechoslowakischen humanistischen Tradition von Tomáš Garrigue Masaryk, Františka Plamínková, Milena Jesenská, Milada Horáková, Záviš Kalandra, Ferdinand Peroutka, František Kriegel, Jaroslav Šabata, Karel Kosík, Alena Wagnerová und weiteren. Zu behaupten, dass die tschechoslowakische Geschichte sozialistisch ist, muss nicht nur bedeuten, dass hier vierzig Jahre Totalität herrschte. Es verweist auch auf einen historischen Wesenszug, der wiederholt die gesamte freie Welt inspirierte, ein Vermächtnis, zu dem ich selbst tiefen Respekt habe und das ich unter den heutigen Bedingungen zu beleben versuche.

Was spaltet die Liberalen am stärksten?

Wenn die Philosophische Fakultät sich wehrt, ein Plakat mit Milada Horáková aufzuhängen, ist das ein Problem. Alles, was das vergangene Regime relativiert, möglicherweise die transatlantische Ausrichtung in Frage stellt, zum Beispiel durch Kritik an der NATO, treibt einen Keil zwischen die liberal Gesinnten, und schafft einen Teufelskreis aus dem Antikommunismus der Rechtsliberalen und der Provokation desselben durch die Linksliberalen. Die Causa rund um Dekan Michal Pullmann war für mich wirklich unangenehm, ich kann aber nicht sagen, dass ich hinter Pullmann stünde. Die Perspektive des historischen Revisionismus in Bezug auf die Zeit der Normalisierung an sich, wie sie in seiner Publikation Was war die Normalisierung? zu finden ist, halte ich im Grunde genommen für richtig und für die Forschung wichtig. Pullmanns Aussagen über die Zeit des Stalinismus kamen mir aber ein bisschen bizarr vor und trugen offensichtlich nicht zur Aussöhnung mit unserer Vergangenheit bei.
  Ich glaube, wir brauchen eine demokratische Linke, die die Hegemonie der Rechten und des Kapitals ins Wanken bringt und die Form der Welt mitgestaltet. Eine solche Linke muss Verantwortung für Themen übernehmen, in die sie sich nicht wirklich einmischen will. Ich verstehe, dass die Linke gegen Waffen und den Militärpakt ist, würde aber diese Linke, wenn sie an die Macht käme, das Land einfach aus der NATO herausnehmen? Die Linke muss sich auf diese Themen einlassen und lernen, sie auf praktische und konstruktive Weise anzugehen. Die Welt ist nämlich brutal, gefährlich, und nichts ist gratis. Die Rechte stellt diese Annahme nicht in Frage und hat daher die Oberhand. Dies bedeutet nicht, Zäune zu bauen und auf Migranten zu schießen, sondern zu beginnen, auch unangenehme Dinge im Blick zu haben. Wie etwa Militärpakte.
 

September 2020