Der europäische Wandel berührt in vielerlei Weise auch Helsinki und seine Bewohner*innen. Unsere Stadt gestaltet sich immer wieder neu, und zugleich entstehen neue Formen, in der Stadt zu leben und die Stadt zu gestalten.
Helsinki erlebt derzeit interessante Zeiten. Die Einwohnerzahl steigt, und die Bevölkerung verändert sich mehr als seit Menschengedenken. Das Spektrum der Lebensweisen wird vielfältiger – gleichzeitig differenzieren sich möglicherweise die Erfahrungen der Einwohner, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Vorstellungen von einer guten Stadt. Die sozialen Medien verringern den Gedankenaustausch mit Menschen außerhalb der eigenen Blase. Anstelle der hundert Jahre lang üblichen räumlichen Ausdehnung verdichtet sich die Bebauung. Die Klimaneutralität erfordert strengere Rahmenbedingungen für den effektiven Energieverbrauch aller Beteiligten. Die öffentliche Verwaltung sucht nach einer neuen Rolle, während die Stadtbewohner einen immer größeren Handlungsraum wünschen – und in Anspruch nehmen. Die Wechselwirkung nimmt insgesamt zu und die Anforderungen an ihre Qualität steigen. Neben der traditionellen repräsentativen Beschlussfassung und den etablierten vorbereitenden Gremien werden neue Formen der Einflussnahme gewünscht. Wie können wir gemeinsam leben und Angelegenheiten erledigen, obwohl wir vielleicht unterschiedliche Meinungen vertreten?
die Reform der stadtverwaltung machT die Stimmen der Einwohner besser hörbar
Die Stadtverordnetenversammlung von Helsinki unternahm im Jahr 2016 drei wichtige Schritte hin zu einer interaktiveren Demokratie. Sie beschloss die Einführung des Bürgermeistermodells, bei dem für die vierjährige Stadtverordnetenperiode dem Wahlergebnis entsprechend ein Bürgermeister gewählt wird, und den Übergang zum Geschäftsbereichsmodell, bei dem die bisherigen 31 Ämter und städtischen Betriebe in vier Geschäftsbereichen mit den entsprechenden Ausschüssen zusammengefasst wurden. Und gleichzeitig wurde beschlossen, ein neues Modell der Partizipation und Interaktion zu schaffen, das die Partizipationspraktiken der Stadt vereinheitlicht, frühere Experimente etabliert und neue Verfahren in Gebrauch nimmt, etwa die gesamtstädtische partizipierende Budgetierung. Alle diese Reformen machen die Stimmen der Einwohner besser hörbar, wobei gleichzeitig auch angestrebt wurde, die stadtinterne Tätigkeit zügiger zu machen, administrative „Silos“ abzubauen.
Bedeutsam ist, dass das Modell, das die Partizipation und Wechselwirkung in Helsinki definiert, in breitgefächerter Zusammenarbeit mit Einwohnern und Gemeinschaften erstellt wurde. Die Grundsätze der Partizipation und Wechselwirkung, die sich dabei herauskristallisierten, wurden in den Verwaltungsvorschriften der Stadt festgehalten:
- Die Nutzung des Know-hows und der Expertise der Einwohner, Gemeinschaften, Unternehmen und Dienstleistungsnutzer der Stadt bei der Entwicklung der städtischen Dienstleistungen
- Die Ermöglichung der eigenständigen Tätigkeit der Städter sowie
- Die Schaffung gleichwertiger Partizipationsmöglichkeiten
Sie verpflichten die gesamte Organisation der Stadt, ihre Tätigkeit zu immer größerer Offenheit zu entwickeln. Die Stadtverwaltung beschloss 2017 die Durchführung und Finanzierung des Modells.
In Helsinki möchte man Partizipation im weiten Sinn verstehen: als Eigenschaft allen Seins und Tuns in der Stadt, nicht als separate Insel oder Zugabe. Aus Beamtensicht soll die Partizipation nicht etwas Zusätzliches sein, das neben dem Gewohnten geleistet wird, sondern eine Vorgehensweise, bei der das Können, die Eigeninitiative und die Gleichwertigkeit der Städter gerade mir helfen, meine Arbeit besser, leichter oder wirkungsvoller zu verrichten.
Die Stadt HELSINKI fördert EINE VIELSEITIGE Partizipation der StadtBEWOHNER
Wir tun schon jetzt mehr als das geltende finnische Kommunalgesetz voraussetzt, wollen aber in zehn Teilbereichen der Partizipation immer weiter voranschreiten. Im Bereich der Dienstleistungen werden schon seit langem viele verschiedene Verfahrensweisen verwendet, von Kundenjurys bis zu Kartierungsumfragen und gemeinschaftlicher Planung. Für die Entwicklung der Partizipation in den Stadtteilen wurden sieben Stadtlotsen und für die Entwicklung der Unternehmenspartizipation drei Unternehmenslotsen eingestellt. Jährlich übernehmen Tausende Stadtbewohner freiwillige Ämter, die vom Parkpaten bis zum Kulturkumpel reichen. Für die Nutzung durch die Einwohner öffnen wir immer neue städtische Räume, die im elektronischen Reservierungssystem zu finden sind. Dem Prinzip der Offenen Daten gemäß sind sowohl die Dokumentation der Beschlüsse als auch die realzeitlichen Fahrpläne des öffentlichen Nahverkehrs allen zugänglich. Die digitale Partizipation wird gefördert, indem Senioren im digitalen Bereich geschult und die Digitalberatung von Organisationen gefördert werden. Unser Feedbacksystem kanalisiert die jährlich eingehenden 66 000 Rückmeldungen zum richtigen Adressaten und verfolgt auch, ob sie beantwortet werden. Die gesetzlich geregelten Sachverständigenorgane repräsentieren Sondergruppen, und unter ihnen hat vor allem der Jugendrat in den letzten Jahren seine Rolle verstärkt. Es gibt auch eine offizielle, gesetzlich vorgeschriebene kommunale Bürgerinitiative, die jedoch nur marginal genutzt wird.
Die Richtung ist eindeutig: Es gilt, die Schwelle der Partizipation weiter zu senken und zugleich ihre tatsächliche Wirksamkeit zu vermehren. Im Konzept der Partizipationsleiter von Sherry Arnstein bedeutet dies den Aufstieg von der Konsultation zur echten Partnerschaft. Die Partnerschaft erzeugt eine neuartige Kultur des gemeinsamen Handelns sowie Handlungsfreiheit und verändert die Machtstrukturen. Irgendwo zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie liegt die fruchtbare Zone der deliberativen Demokratie, eine auf öffentlicher Überlegung und abwägender Diskussion beruhende Beschlussfassung. Aber auch die hinter der Entscheidungsmacht stehende, unsichtbare Macht der Vorbereitung ist real, weshalb neben der Beteiligung an der Beschlussfassung auch die Partizipation bei der Planung ermöglicht werden muss. Dies ist möglicherweise sogar ein radikalerer Schritt als die Ausweitung der Entscheidungsmacht.
partizipative BUDGETierung regt wertediskussion an
Die Kultur des gemeinsamen Handelns repräsentiert die partizipierende Budgetierung, die in anderen Teilen der Welt bereits seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Formen bekannt ist und in Helsinki seit 2013 bei den Dienstleistungen für Jugendliche erprobt und entwickelt wurde. Eine erweiterte Version dieses Verfahrens wurde 2018 unter dem Namen OmaStadi stadtweit und mit einer Mittelbewilligung von 4,4 Millionen Euro in Gebrauch genommen. Die partizipierende Budgetierung kam aus dem globalen Süden nach Skandinavien, und die Helsinkier machten sie sich mit großem Eifer zu eigen. Der erste Durchgang erbrachte 1 261 Ideen, aus denen durch gemeinsame Entwicklung 299 verwirklichungsfähige Pläne ausgearbeitet wurden. Im Herbst 2019 wählten die Stadtbewohner 44 davon zur Verwirklichung aus. Die Abstimmung veranlasste einzelne Einwohner und unpolitische Gruppierungen zu Kampagnen für ihre Vorschläge und zu einer Wertediskussion, die zeitweise hitzig, vor allem aber bedeutungsvoll war.
IMMER MEHR menschen bestimmen den öffentlicheN Raum MIT
Viele bei der partizipierenden Budgetierung erfolgreiche Projekte betreffen den öffentlichen städtischen Raum und verändern die Priorisierung in diesem Bereich. Wir bekommen mehr grundlegende Dinge wie Bänke und Abfalleimer. In den Parks werden Trampoline aufgestellt. Rasenflächen werden in Blumenwiesen und urbane Gartenbauflächen umgewandelt. Ein umfangreiches Programm zur Förderung des Radfahrens wird eingeleitet. Sämtliche Abstimmungsergebnisse stehen auf der Webseite der Stadt jedem und jeder zur Verfügung:
Die Abstimmungsergebnisse
Einer kritischen Einschätzung nach sind gemeinsame Entwicklung und andere Formen der Wechselwirkung langsam und deshalb teuer. So soll es auch sein. Im besten Fall können gerade diese Langsamkeit und Gründlichkeit einen neuen, als gemeinsam empfundenen Raum hervorbringen, in dem die öffentliche Macht und private Akteure sowie die unterschiedlichsten Stadtbewohner gemeinsam operieren: du und ich, er, sie, ihr und wir.
