Migrationspolitik  „Es gibt keinen Grund aufzugeben“

Wohl kein Mensch in Deutschland setzt sich so öffentlichkeitswirksam für die Geflüchteten im Lager Moria an der Außengrenze der EU ein wie Erik Marquardt. Der Grünen-Politiker, der seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, berichtet täglich auf Twitter und Instagram über die untragbare Situation vor Ort. Seit der Corona-Pandemie ist er noch unermüdlicher im Einsatz als zuvor. Trotzdem hat Erik Marquardt sich Zeit genommen, für uns ein Interview zu geben.

Du bist seit Februar im Flüchtlingslager Moria in Lesbos, das seit Ende 2015 besteht. Wieso ausgerechnet seit Februar?

Ich bin seit dem 25. Februar auf Lesbos. Das Lager Moria gibt es schon viele Jahre; früher war es ein Abschiebelager, seit Oktober 2015 ist es Europäisches Erstaufnahmelager. Seit dem EU-Türkei-Deal 2016 [dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Fluchtbewegung gen EU verhindern sollte, Anm.d.Red.] bin ich etwa alle drei Monate hier, weil sich die Lage so zugespitzt hat. Ein Element dieses Deals ist, dass Menschen, die in Griechenland Asyl beantragen, die Insel nicht mehr verlassen dürfen. Gleichzeitig wurden die Kapazitäten nicht erhöht, wodurch sich die humanitäre Krise immer weiter zuspitzt. Das Lager ist für 3.000 Menschen gedacht – im Februar lebten 20.000 hier. Sich das vor Ort anzuschauen und vor allem mit den Leuten zu reden ist hilfreich, um Lösungen zu finden. Deswegen komme ich so oft.

Wie erlebst du die Situation vor Ort? Wie sind die Bedingungen, unter denen die Menschen im Lager leben müssen?

Der Kernbereich des Camps ist auf 3.000 Menschen ausgerichtet, drum herum haben sich Zeltstädte etabliert. Es gibt keine zentrale Organisation. Viele NGOs kümmern sich, aber das ist eine Verwaltung des Mangels. Es gibt zu wenig zu essen, kaum ärztliche Versorgung, keine Perspektiven. Die Kinder haben keinen Schulzugang, und so züchtet man eine verlorene Generation heran. Die Krankenhäuser sind auch ohne Corona überbelegt und das fließende Wasser fällt oft aus, wodurch man keine hygienischen Standards einhalten kann; die Krätze geht um, es gibt kaum Behandlung bei psychischen Problemen. Es gibt hier auch keine Rechtstaatlichkeit. Wenn Bewohner zum Beispiel bestohlen werden, dann können sie nicht einfach zu Polizei gehen, um das anzuzeigen.
 

Wie geht es den Menschen, die im Lager ankommen?

Die haben überraschend viel Kraft, obwohl sie eine lebensgefährliche Flucht hinter sich haben. Sie sind motiviert, wollen nach vorne schauen, doch diese Energie wird in der Zeltstadt zerstört. Die Gesamtsituation ist, humanitär und menschenrechtlich, für europäische Werte erbärmlich. Auch neun Jahre nach Beginn des Syrienkriegs und fünf Jahre nach 2015 sitzt man immer noch nicht am Verhandlungstisch. Und aus der Sicht der Mitgliedsländer muss man sich auch klarmachen, dass das die Achillesferse der EU ist – das weiß alle Welt, ob China, Russland, die USA, Türkei oder Saudi-Arabien. Die 27 Staaten der EU trommeln für Menschenrechte, an die sie sich selbst nicht halten. Das ist ein Pulverfass, eine außenpolitische Schwäche. Vereinfacht gesagt muss man nur zehn Schlauchboote schicken, um Europa unter Druck zu setzen.

Wie sieht dein Alltag auf der Insel aus? Was genau machst du?

Ich arbeite seit Ende Februar jeden Tag von morgens bis abends, habe keine freien Tage. Ich kann mich als gut bezahlter Politiker nicht beklagen, aber ich muss schauen, wie lange das noch geht. Ich versuche, viel mit den Leuten hier zu reden und die Öffentlichkeit in Europa über die Zustände aufzuklären. Jetzt in der Coronakrise sollen alle Menschen Kontaktverbote einhalten, was in dem Flüchtlingslager sehr absurd ist. Ich versuche, politischen Druck aufzubauen, bei der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und Bundesländern, damit die Evakuierung der Camps vorangeht. Es ist sehr mühsam. Und ich versuche mit der Hilfe von vielen anderen, über die Kampagne #LeaveNoOneBehind der Zivilgesellschaft eine Plattform zu geben, sich zu engagieren. Das klappt ganz gut, muss aber koordiniert werden.

Wie ist jetzt während der Pandemie die aktuelle Lage auf Lesbos? Was hat sich geändert, seit sich die EU-Länder auf die Situation im jeweiligen Inland konzentrieren, seit finanzielle Mittel gekürzt und Programme ausgesetzt wurden?

Genau genommen fließt das Geld des Cash-Programms, das die UNHCR [Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen, Anm.d.Red.] verwaltet, weiter. Die Kreditkarten sind aber, verkürzt gesagt, wegen Corona blockiert, das heißt, die Menschen können Essen, Hygiene- und andere Produkte, die sie zum Überleben brauchen, nicht kaufen. Das verschärft die Spannung. Ziel ist, dass die Leute aus dem Camp nicht in die Stadt kommen, um sich nicht anzustecken, ein gutes Ziel eigentlich, aber mit Irrweg. Man muss Alternativen anbieten. Jetzt soll ein Geldautomat aufgestellt werden. Aber: Wenn 5.000 der 20.000 aus dem Lager Geld abheben wollten und dafür je nur zwei Minuten bräuchten, stünden sie sieben Tage lang Tag und Nacht an. Ich glaube nicht, dass das dazu beiträgt Corona zu bekämpfen. Das sind nur symbolische Maßnahmen, die klingen, als hätte man etwas getan. Wenn es dann doch zur Katastrophe kommt, hat man eine Ausrede.
 

Wie hast du die Nachricht aufgenommen, dass die Bundesrepublik nur 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder aufnehmen wird?

Wir haben an den Außengrenzen ein Haus angezündet und jetzt werden Kinder in einer „heroischen“ Aktion rausgeholt, um sie in die Kameras zu halten. Bei der Fixierung auf unbegleitete Kinder steht nicht das Kindeswohl im Vordergrund. Man sollte sich nicht hinter Kinderaugen verstecken, sondern stattdessen überlegen, wie der Brand gelöscht wird, wie man eine EU der Demokratie und Menschenwürde erhält.
 

Von allen wird Seiten Solidarität gefordert, in den Flüchtlingslagern aber passiert nichts – während man Erntehelfer aus Rumänien einfliegen lässt, damit die Deutschen ihren Spargel haben. Wie siehst du das?

Es ist toll, dass Deutschland die Möglichkeit hat, Erntehelfer einzufliegen. Das ist gut für die Betriebe, die Spargel verkaufen und für die Leute, die so einen Job haben. Man sollte die 80.000 Erntehelferinnen und -helfer und die 200.000 Deutschen, die zurückgeholt wurden, nicht gegen die Geflüchteten ausspielen. Aber man kann sich anschauen, warum Deutschland diese Optionen nur in einigen Bereichen zu haben scheint. Warum mietet man für Menschen in Not nicht im größeren Umfang Hotels an und verhindert so auch, dass diese bankrottgehen? Ich finde, dass man sich schämen sollte, wenn man die Möglichkeiten hat zu helfen und es nicht tut. Welches Signal setzt das denn?

Es sind derzeit circa 35.000 Menschen ohne Platz in den offiziellen Unterkünften auf den Inseln im Mittelmeer. Selbst wenn wir jetzt alle aufnehmen würden, wären das weniger als 20 Prozent von dem, was Bundesinnenminister Horst Seehofer als Obergrenze haben wollte. Und noch jetzt zu Coronazeiten werden Flieger für Einzelpersonen angemietet, um diese abzuschieben. Es ist völlig abstrus, was für eine Politik man betreibt, wenn man so vom Rechtspopulismus übermannt wird. Wie kann man so blind sein? Bundesaußenminister Heiko Maas oder Horst Seehofer sollten mal auf den Schlauchbooten anrufen und einer Mutter mit siebenjährigem Kind erklären, dass sie ertrinken werden, weil sie keinen Hafen finden, an dem sie anlegen können.

Es wurde schon mehrfach auf Kreuzfahrtschiffe zur Hilfe verwiesen. Welche Möglichkeiten gäbe es, die Menschen im Lager vor der Pandemie zu schützen?

Ab sofort sollen Hochrisikogruppen in Apartments auf dem Festland untergebracht werden. Aber Griechenland braucht Unterstützung von der EU-Kommission und anderen Staaten, darf nicht Angst haben, alleingelassen zu werden. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley haben wir überlegt, was man machen kann, auch mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen darüber geredet.

Die Grundidee ist simpel: Wenn auf dem Festland nicht genug Hotels angemietet werden können, entweder wegen rassistischen Bürgermeistern beziehungsweise Hotelbesitzern oder weil die Hotelbesitzer einen konkreten Plan brauchen, was mit den Zimmern passieren würde, sobald der Tourismus wieder anläuft, dann kann man Kreuzfahrtschiffe anmieten. Die sind flexibel, können eine große Anzahl an Menschen aufnehmen und sind im Moment leer. Und für Neuankömmlinge könnte man eine Fähre organisieren und sie zur Quarantäne vorerst dort unterbringen. Ich habe bereits mit Direktoren der Schiffe gesprochen. Es sieht aber so aus, als würde der Weg zur Anmietung von Kreuzfahrtschiffen von der EU-Kommission gebremst, weil die griechische Regierung sich mal wieder querstellt.

Du hast eben schon die Kampagne #LeaveNoOneBehind erwähnt. Worum genau geht es da?

Die Idee ist, dass wir in dieser schwierigen Situation verdeutlichen, dass es darum geht, zusammenzuhalten und niemanden in der Krise zurückzulassen. Man kann nicht von jedem einzelnen erwarten, sich jetzt auch noch um Geflüchtete an den Außengrenzen zu kümmern. Politikern, die gut bezahlt sind, kann man aber abverlangen, niemanden zurückzulassen. Es gibt eine ungerechte Verteilung der Aufmerksamkeit und deswegen muss man dafür sorgen, dass bestimmte Dinge nicht untergehen, wenn Europa seine Hausaufgaben nicht macht. Wir haben verschiedene Promis gefragt, ob sie Lust haben mitzumachen, darunter TV-Moderator Joko Winterscheidt, Schauspielerin Jella Haase und Cartoonist Ralph Ruthe, die sich an der Kampagne beteiligen, etwa durch langfristige Brieffreundschaften mit Geflüchteten.

Wir haben außerdem einen Onlineshop, in dem man Klopapier mit dem Aufdruck „Egoismus“ zu Wucherpreisen hamstern kann. Das Geld geht dann an gemeinnützige Organisationen. Damit lösen wir den Klopapiernotstand, außerdem kann man sich mit dem Egoismus der anderen den Hintern abwischen. Was man auch machen kann: Unsere Petition unterschreiben und sich in den Mailverteiler eintragen, damit man über Aktionen informiert wird. Wir wollen Teil einer Bewegung sein, die zeigt, dass wir weder Egoismus noch Rassismus brauchen, sondern Zusammenhalt und Solidarität. Wer ein bisschen Zeit hat, sollte sich engagieren, auch weil die Freiheiten, die wir für selbstverständlich halten, immer wieder erkämpft werden müssen.

Wie hältst du deine Arbeit aus? Was tust du, um nicht zu verzweifeln?

Mich beeindruckt, wie viele Leute das ehrenamtlich machen. Ich selbst werde gut bezahlt und ebendiese Leute verdienen, dass Menschen wie ich auch mal Überstunden machen. Ich habe bei Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer mitgemacht, war in Afghanistan und weiß deswegen, dass meine Möglichkeiten, die Welt zu einem tollen Ort zu machen, begrenzt sind. Aber man muss es wenigstens versuchen. Es geht nicht um das, was man alles nicht schaffen kann. Man ist gut dabei, wenn man sich auf das konzentriert, was zu erreichen ist. Ich habe zum Beispiel geholfen, ganz individuelle Probleme zu lösen und das mit der politischen Ebene verbunden. Es gibt keinen Grund aufzugeben.

April 2020