Nach der Europawahl  Die Slowakei bleibt gespalten

Eine Reportage, die nach Ursachen sucht und Symptome eines polarisierten, gespaltenen Landes in Mitteleuropa beschreibt. Der Reporter und Fotograf Andrej Bán machte sich auf in zwei Regionen, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Diese Europawahl stach in der Slowakei vor allem durch eines hervor: Alle betrachteten sich nach der Wahl als Gewinner. Die Partei Progressive Slowakei (PS) hat tatsächlich gewonnen, die zweitplatzierte Smer (deutsch: Richtung) errang mehr Mandate als zuvor und die extrem rechte Republika erreichte einen Rekordwert von 12,5 Prozent. Alle sind, wie es scheint, zufrieden. Doch ist dem tatsächlich so?

Viele Städte und Ortschaften in der Slowakei sind nach der Europawahl gespalten. Die Trennlinie verläuft in der Regel, aber nicht ausschließlich zwischen den pro-europäischen größeren und mittelgroßen Städten (und deren Umland) und den von populistischen beziehungsweise rechtsextremen Kräften dominierten kleineren Ortschaften.

Betrachten wir diese zwei verschiedenen Regionen: das Weinanbaugebiet um Bratislava und die ländliche Region Horehronie in der Mittelslowakei. Beide Beispiele sind aufschlussreich. Ein Sprichwort besagt, dass man in einem einzelnen Tropfen das Meer erahnen kann. Welche tieferen Ursachen hat also das oft absurde Wahlverhalten der Slowak*innen?

Einst Partisanen, heute Rechtsextreme

Nähert man sich dem fünftausend Einwohner zählenden mittelslowakischen Čierny Balog, eine der größten Gemeinden des Landes, kommt man an eine Kreuzung, von der aus zwei Straßen zu einigen der dreizehn Siedlungen führen, die in den Tälern des slowakischen Erzgebirges liegen. Eine weitere Abzweigung, die Hauptstraße, schlängelt sich in Serpentinen durch das Gebirge bis zur Stadt Hriňová.

Ich bin sechzig Jahre alt und war seit meiner Kindheit mit meinen Eltern immer wieder in Čierny Balog, denn wir hatten dort ein kleines Wochenendhaus aus Holz. Die Mentalität der Einheimischen kenne ich also sehr gut. Ich erinnere mich, dass an der Kreuzung am Eingang des Dorfes zu sozialistischen Zeiten so ein blechernes Artefakt mit der Aufschrift „Willkommen im Partisanenort“ stand.

Čierny Balog war ursprünglich ein Handelsort – die Ortsansässigen benutzen bis heute den Begriff „handelci“ und meinen damit die deutschen Siedler, die im 16. Jahrhundert hierherkamen, um Holz zu ernten, es den Fluss Čierny Hron hinunterzutreiben und Holzkohle daraus herzustellen. Während des Zweiten Weltkrieges und des Slowakischen Nationalaufstandes im Jahr 1944 wurde Čierny Balog wegen seines Widerstandes gegen die Okkupation durch die Nazis bekannt. Die Nationalsozialisten konnten den Ort nie besetzen.

Der kommunistische Schriftsteller Peter Jilemnický hat in seinem Roman Kronika Čierny Balog und die Zeit des Aufstandes sogar zum Schauplatz seiner Geschichte auserkoren. Im Roman kämpft sich der Schüler Janko Giertli durch tiefen Schnee, um den Partisanen eine Nachricht über die Bewegungen des Feindes zu überbringen.

Jilemnický hat sich zwar viele Dinge ausgedacht und ausgeschmückt, der Kern der Geschichte entspricht jedoch der Wahrheit. Čierny Balog war ein berüchtigter Partisanenort. Und gerade hier hat in den Parlamentswahlen 2016 die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (Ľudová strana naše Slovensko – ĽSNS) 16,41 Prozent geholt und damit den zweiten Platz. Ein Jahr später besiegte der Parteivorsitzende Marián Kotleba den Kandidaten der Regierungspartei Smer, Vladimír Maňka, mit einem erschütternden Ergebnis von 907 zu 276 Stimmen. Der ‚Führer‘ – so wurde Kotleba von seinen Anhänger*innen betitelt – wurde Vorsitzender der Selbstverwaltungsregion Banská Bystrica.

Dieses dunkle Kapitel der neueren slowakischen Geschichte verknüpft sich so, paradoxerweise, eng mit der Geschichte des Partisanentums. Auch heute noch, denn unlängst konnte sich bei den Europawahlen in Čierny Balog die rechtsextreme Partei Republika durchsetzen. Viele der Mitglieder waren zuvor in der ĽSNS, äußerten sich in neonazistischer Weise, nur die grünen Shirts der Kotleba-Anhänger wurden inzwischen von Sakkos und aufgeknöpften hellen Hemden abgelöst.

Gegen das „Diktat aus Brüssel“

Die heutigen extremen Rechten fahren auch anderswo in Europa Erfolge ein. Wie ist das jedoch in einem Dorf in der Mittelslowakei möglich, wo die Nachkommen ehemaliger Antifaschisten und Partisanen leben und wählen gehen? Man muss sich nicht bemühen, sinnvolle Argumente und politikwissenschaftliche Begründungen zu finden, es ist oft einfach die emotionale Einstellung gegen das System und das Establishment.

„Warum ich Kotleba gewählt habe? Ficos Regierung hat den Studenten Zugfahrkarten kostenlos gegeben und was sollen wir hier in Balog damit anfangen, wo es nur die Touristeneisenbahn gibt. Da wird man doch diskriminiert und wozu sind dann die kostenlosen Fahrkarten gut?“ ereiferte sich 2016 eine Einwohnerin des Ortes. Es klingt absurd, aber so ist es. Im Hintergrund schwelt Neid gegenüber denen, die etwas umsonst bekommen, während sie selbst leer ausgeht.

„Warum ich die Republika wähle? Die sind die Einzigen, die sich gegen das Diktat aus Brüssel stellen,“ erklärte mir vor Kurzem ein Einwohner Čierny Balogs anlässlich der Europawahl. Die Leute wiederholen einfach die Aussagen der Politiker, übernehmen diese, ohne nachzudenken.

„Nur die Republika hält uns die Migranten vom Hals!“, konstatiert eine andere Frau aus Čierny Balog. Doch es gibt eigentlich gar keine Migrant*innen hier, abgesehen von den jungen arbeitsamen Ukrainerinnen, die seit 2022 im Restaurant der hiesigen Schmalspurbahn arbeiten.

„Nur die Republika kann den Krieg der USA gegen Russland stoppen,“ meint ein älterer Einwohner Čierny Balogs in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine.

Das Panoptikum absurder und irrationaler Begründungen für den Erfolg der extremen Rechten in einem ehemaligen Partisanenort könnte problemlos so weitergeführt werden. Das politische Verhalten wird innerhalb der Familien vererbt wie die mentale Verbindung zu Parteien mit einem Führerprinzip. Schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts zeigte der Soziologe Vladimír Krivý am Beispiel Kysúces, einer strukturschwachen Region im Nordwesten der Slowakei nahe der polnischen und tschechischen Grenze, dass die Kommunisten hier nach dem Krieg an die phänomenalen Wahlerfolge der ultrakonservativen Slowakischen Volkspartei Hlinkas in den 30er Jahren nahtlos anknüpften. Nach dem Regimeumbruch im Jahr 1989 war es die Bewegung für eine demokratische Slowakei (Hnutie za demokratické Slovensko – HZDS) Vladimír Mečiars, und nach ihr wie selbstverständlich die sozialdemokratische Smer von Robert Fico, heute gemeinsam mit der Republika.
 

Viele gönnen anderen den Erfolg nicht

Aleš Bílek ist ein Tscheche, der noch während des Sozialismus nach Čierny Balog gekommen war, um im Rahmen eines ehrenamtlichen Arbeitseinsatzes ein wertvolles technisches Denkmal zu retten – die örtliche Eisenbahn. Die Kommunisten planten deren Abwicklung, weil sie den Transport des Holzes umstellen wollten. Statt mit der Dampflokomotive über den Schienenweg sollten nun moderne Diesel-LKW eingesetzt werden. Um ökologische Belange kümmerte man sich damals nicht. Auch heute nicht, wenn man an die massive Abholzung der Fichtenwälder in der Umgebung Čierny Balogs denkt, die stark vom Borkenkäfer befallen sind. Nach dem Abtransport blieben nur die kahlen Hänge zurück – ein deprimierender Anblick.

„Wir haben dem Staatsforstbetrieb Lesy SR, angeboten, dass wir das Windbruchholz per Bahn abtransportieren. Es wäre günstiger und ökologischer. Wir verstehen nicht, warum das abgelehnt wurde. Also fahren weiterhin hunderte LWK täglich durch Čierny Balog,“ sagt Bílek. Als Tscheche hat er sich schon längst integriert, aber es finden sich immer noch Leute, die ihn spüren lassen, dass er nicht dazugehört, keiner von ‚ihnen‘ ist.

Die Schmalspurbahn ist die größte Attraktion in Čierny Balog, die jährlich mehr als einhunderttausend Tourist*innen aus der Slowakei und dem Ausland anlockt. Deshalb würde man erwarten, dass die Ortsansässigen auf die Bahn stolz seien. Doch genau das Gegenteil scheint zuzutreffen, sie neiden den Erfolg und die hart erarbeiteten Einkünfte. Der dreizehnköpfige Ortsvorstand, in dem Smer und Republika die Mehrheit haben, legt der Weiterentwicklung der Bahn Steine in den Weg. Ein hiesiger Unternehmer, dem das Areal eines ehemaligen Sägewerks gehört, über das die Bahnstrecke führt, hat deren Durchfahrt über sein Gelände verboten. Er ignorierte die sieben Gerichtsurteile, die zugunsten der Bahn erteilt wurden, und die Besatzung der Bahn musste die physischen Hindernisse, die die Einfahrt auf das Gelände blockierten, eigenhändig entfernen.

„Viele hier gönnen anderen den Erfolg nicht. Trotzdem ist die drittstärkste Partei nach Smer und der Republika die pro-europäische Progressive Slowakei. Das klingt erstmal überraschend, aber außer den Schreihälsen, den Anhängern der extremen Rechten, gibt es hier auch viele kluge und aufgeklärte Menschen. Oft sind es studierte Forstingenieure oder Geschäftsleute, die wegen der schönen Natur in Čierny Balog leben, aber in den umliegenden Städten arbeiten“, sagt Bílek.

Außerdem ändern sich die Zeiten. Nach der Coronapandemie blieben in Čierny Balog vier Kneipen geschlossen, die Leute trinken zuhause und kommunizieren mehr virtuell über ihre Smartphones, weniger persönlich. Sie sind so eher bereit, an verschiedene Verschwörungserzählungen zu glauben, die den Nährboden für Populist*innen und Extremist*innen bilden.

„Die Zukunft sehe ich trotz allem positiv. Es gibt hier viele aufgeklärte junge Familien mit Kindern,“ fügt Bílek optimistisch hinzu.

Venceremos!

Das Städtchen Brezno, sozusagen Metropole der Region Horehronie, liegt 8 Kilometer nördlich von Čierny Balog. Im Hotel Ďumbier, wo sich in den 90ern die Mafia regelmäßig traf, hatte eine Woche vor der Europawahl der Vizevorsitzende der Smer und des Parlamentes Ľuboš Blaha eine Kundgebung organisiert. Die einstündige suggestive Performance eines Linken mit marxistischem Touch vor hunderten begeisterten Zuschauer*innen gab Antwort auf viele Fragen.

„Wir werden siegen! Venceremos!“ proklamierte Blaha am Schluss seiner Rede und reckte seinen rechten Arm mit geschlossener Faus nach oben. Das ist der traditionelle Gruß der kommunistischen Revolutionäre. Doch das war noch längst nicht alles. Der Politiker, der in der Präferenzabstimmung zur Europawahl von den gewählten Abgeordneten der Smer die meisten Stimmen erhielt, verteilte unter den Anwesenden sein Buch, eine Hommage an den kubanischen Revolutionsführer Che Guevara, eigenhändig signiert. Besondere Beachtung schenkte er auch der Begrüßung, denn er gab jedem im Saal persönlich die Hand.

„Das gehört sich so, verdammt nochmal!“ sagte kürzlich Robert Fico und dies galt auch für diese Veranstaltung.
 
Doch der im Mai bei einem Attentat angeschossene Premierminister Fico fehlte auf Blahas Veranstaltung. In Abwesenheit blieb er allerdings nicht unerwähnt. Blaha griff das auf, was der sichtlich schmalere Fico am letzten Tag vor der Wahlabstimmung in einem Video gesagt hatte – ein slowakischer Oppositionsaktivist sei angeblich für das Attentat verantwortlich. Das ist eine Lüge, die trotzdem bei einigen Wähler*innen hängen blieb. Allerdings wiederum nicht so sehr, dass es für einen Sieg der Smer bei der Europawahl gereicht hätte.

Als einziger Redner der Veranstaltung sprach Blaha in Brezno über Dinge, die sich allesamt leicht widerlegen lassen – und bekam dafür Applaus. Aus all den Unsinnigkeiten und Lügen möchte ich beispielhaft zwei herausgreifen. Angeblich führe in der Ukraine die USA Krieg gegen Russland und der Ex-Polizeipräsident Milan Lučanský wäre im Gefängnis ermordet worden (tatsächlich hat die unabhängige Untersuchungskommission zweifelsfrei festgestellt, dass es sich um einen Selbstmord handelte).

Eine friedliche Verständigung ist für die polarisierte Gesellschaft der Slowakei unabdingbar – so die starke Botschaft nach dem Attentat. Aber Blaha zufolge seien dabei die Gegner der Smer, „also die liberalen Eliten und die Medien“ am Zug und nicht etwa die Smer selbst.

Der große Erfolg Blahas auf der Veranstaltung in Brezno, wo die Smer schließlich bei Europawahl die meisten Stimmen bekam, wirft die Frage auf, ob deren Wähler sich der absurden Tatsache bewusst sind, dass es gleich sechs Kandidaten von Smer, der Partei, die am stärksten gegen die Union auftritt, ins Europaparlament geschafft haben. Zusammen mit einem Europaabgeordneten der Republika und einem des sozialdemokratischen Koalitionspartners Hlas (deutsch: Stimme) haben sie damit acht von fünfzehn der slowakischen Sitze inne. Weitere sechs entfallen auf die siegreiche Progressive Slowakei (PS) und einer auf die gemäßigte Christlich-Demokratische Bewegung (KDH).
 
„Die jungen Leute sitzen auch bei uns mit dem Smartphone zuhause und surfen in den Sozialen Netzwerken. In die Kneipe gehen sie nicht, auch nicht zu Kulturveranstaltungen. Früher sind sie zu unseren Konzerten gekommen, heute überhaupt nicht mehr,“ beschwert sich Marián Pavúk, Eigentümer des legendären Musikklubs Bombura in Brezno. Der Klub war einer der ersten Orte für alternative Kultur nach 1989 in der Slowakei.

Pavúk spricht von seltsamen virtuellen Zeiten, im selben Atemzug fügt er jedoch hinzu, dass es so schlecht nun auch nicht um die Jugend stehe. „Wenn sie mir begegnen, grüßen sie höflich, sie prügeln sich nicht wie ihre Väter oder Großväter. Jedes Jahr verlassen etwa 200 bis 300 junge Leute Brezno, diejenigen, die pro-europäische Parteien wählen. Das ist ein großer Verlust.“

Einflussreiche pro-europäische Kraft, die für die Zukunft Hoffnung gibt, sind in der Region Horehronie die Unternehmer. Die Stadt ist heute viel schöner als früher, rund um den Markt gibt es viele kleine Cafés. Für die Einheimischen ist der Tourismus die Haupteinnahmequelle in einer ansonsten recht verarmten Region, die unter den Kommunisten zwischen 1948 und 1989 industrialisiert worden war, deren Industrie heute jedoch praktisch zusammengebrochen ist.

Die Progressiven: „Wir sind der Gegenpol zur Smer“

Das ganze Gegenteil zur ländlichen Region Horehronie ist Bratislava und die Gebiete rund um die Hauptstadt. Das gepflegte Weinbaugebiet um Pezinok ist eine Art Satellitenstadt, eine beliebte Wohngegend für viele Städter*innen, die jeden Morgen von hier aus zur Arbeit fahren – so hielt es auch Präsidentin Zuzana Čaputová, deren Amtszeit jetzt im Juni endete.

In einem der mondänen Cafés im Zentrum von Pezinok fand vor der Europawahl ein fünftägiges Meeting der PS statt. Die Atmosphäre konnte im Vergleich zu der Veranstaltung Blahas in Brezno kaum unterschiedlicher sein.

Der Star des Abends war der Spitzenkandidat der Progressiven, der ehemalige Vorsitzende der Experten- beziehungsweise Beamtenregierung (Mai bis Oktober 2023) und Ökonom Ľudovít Ódor. Nach der Wahl, in der er souverän die meisten Präferenzstimmen (unter den Kandidaten aller Parteien) für sich gewinnen konnte, lässt sich eindeutig feststellen, dass es eine gute Entscheidung war, mit ihm an der Spitze in die Wahl zu gehen. Ódor ist das genaue Gegenteil der einheimischen Populist*innen und Extremist*innen; er ist witzig, ruhig, klar pro-westlich in seinen Werten, er spricht wenig, aber auf den Punkt.
 
Eine kleine Anekdote am Rande – Ódor sagte mit Humor, dass er, als er den Smer-Slogan „Für Frieden“ [slowakisch „Za mier „ – vgl. „Zamier!“, deutsch: „Ziele!“, Anm.d.Ü.] hörte, zunächst erschrak, auf wen er denn zielen und schießen sollte.

„Ich mag solche Propaganda nicht, denn schließlich sind doch alle normalen Menschen für Frieden, aber nur einige können sich auch vorstellen, wie langfristiger Frieden auf einer guten Basis erreicht werden kann. Viele sind doch sehr naiv und meinen, wenn die Ukrainer jetzt gleich ihre Waffen niederlegen würden, dass die russischen Soldaten in dem Moment sofort abzögen. Sehen Sie, würden sie sagen, die kämpfen doch gar nicht mehr, wir können nachhause gehen und alle okkupierten Gebiete der Ukraine zurückgeben und es wird Frieden sein,“ sagte Ódor.

Auf die Frage, worin sich die Progressiven von der Smer unterscheiden, hat der Kandidat folgende Antwort: „Fast in allem. Das hat es den Wählern vor der Wahl leicht gemacht … Es genügt sich das Gegenteil davon vorzustellen, was die anderen wollen. Ich will nur eine Zahl nennen – 47 Prozent der Anhänger der Smer sind dafür, die EU zu verlassen, einige sind unentschlossen und einige für den Verbleib in der Union. Das ist für mich eine erschreckende Zahl … Es gefällt mir, wenn unsere Gegner sich des Slogans ‚Wir wollen kein Diktat aus Brüssel‘ bedienen. Selbstverständlich, denn die würden in der Schule beim Schreiben so viele Fehler machen, dass sie kein Diktat richtig schreiben könnten, schon gar keins aus Brüssel.“

Das Publikum klatschte begeistert. Eine ältere Frau meinte nach der Veranstaltung, dass sie für diese Partei stimmen will, weil ihr die Zukunft ihrer Enkelinnen und Enkel wichtig sei. „Der Schutz der Natur und der Umwelt sind für die Zukunft das Wichtigste, damit man auf unserer Erde überhaupt noch leben kann.“

Zufrieden war auch ein Herr, der exotische Tiere hält. „Der Europaabgeordnete Martin Hojsík hat mir erklärt, welche Regeln es für die Haltung von Schildkröten geben wird. Es wird gar nicht so schlimm, wie ich gedacht habe. Wissen Sie, ich fände es nicht gut, mein Hobby wegen der Einschränkungen aufgeben zu müssen.“

In Pezinok erreichte die PS letztendlich 41,88 Prozent der Stimmen, die zweitplatzierte Smer 19,82 Prozent und an dritter Stelle die Republika noch 8,68 Prozent.

Juli 2024