Kolumbien
Friedensverhandlungen und Herausforderungen für die Linke

Vor welchen Herausforderungen steht die politische Linke Kolumbiens, sobald der Friedensvertrag zwischen FARC und Regierung erwartungsgemäß unterzeichnet wurde?

„Eine bessere Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die besser mit Konflikten umgehen kann. Die sie erkennen und ihnen Einhalt gebieten kann. Die nicht trotz, sondern mit ihnen in produktiver und intelligenter Weise leben kann. [...] Nur wenn sie das Fest des Krieges mit Skepsis betrachtet, wenn sie reif ist für den Konflikt, dann ist eine Gesellschaft auch reif für den Frieden.“
(Estanislao Zuleta, Über den Krieg)

Die jüngsten Erfahrungen der als „fortschrittlich“ geltenden Regierungen in Lateinamerika haben es wieder einmal gezeigt: Während die Linke es anstrebt, die Interessen breiter und damit auch ärmerer Bevölkerungsschichten zu repräsentieren, sind die politischen Strukturen und Instrumente zu ihrer Machtbeteiligung immer noch nicht ausreichend gefestigt. Damit beziehe ich mich sowohl auf die politische Organisation als auch auf die sozialen Bewegungen, mit denen – mit Aussicht auf Erfolg und demokratische Kontinuität – die Hegemonie der traditionell dominierenden Machtblöcke in der Region herausgefordert wird.

Dabei braucht es einerseits eine Definition dessen, was durch den Aufstand der Bevölkerung erreicht werden soll, und andererseits ein gemeinsam erarbeitetes Programm, um die Menschen in den lateinamerikanischen Ländern als geeinte Bevölkerung gegen die Hegemonie des transnationalen Kapitals und seine regionalen Verbündeten zu mobilisieren. Aus Perspektive der Linken gehört dazu der Aufbau politischer und sozialer Organisationen, die vom neoliberalen Modell Abstand nehmen, die Formen der direkten Demokratie entwickeln und tatsächlich Macht ausüben können.

In Lateinamerika müssen sich alternative Projekte jeglicher Art auf die Solidarität innerhalb der Bevölkerung stützen können, sie müssen ihre Protestaktionen koordinieren und sich auf gemeinsame Ziele einigen. Wenn das Konstrukt der Nationalstaaten, wie einige inzwischen annehmen, obsolet geworden ist, dann muss auch der Protest der Menschen die Grenzen überschreiten. Die politische Linke und die sozialen Bewegungen sind deshalb dazu aufgerufen mit gutem Beispiel voranzugehen und sich über die einengenden nationalistischen Tendenzen hinwegzusetzen.

Vor diesem Hintergrund laufen in Kolumbien die Verhandlungen zwischen der Regierung und der aufständischen Guerillabewegung FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens-Volksarmee). Seit 2012 wird am Ort der Friedensgespräche in Havanna über die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung verhandelt, die das Land seit Jahrzehnten erschüttert. Der Konflikt selbst hat tiefe Wurzeln: die soziale Ungleichheit und die Diskriminierung großer Bevölkerungsteile; die Gewalt, die von den herrschenden gesellschaftlichen Sektoren sowie von der Drogenmafia ausgeht, um immer mehr ländliche und städtische Gebiete in ihren Besitz zu bringen; politische Ausgrenzung und Korruption, die einer repräsentativen Demokratie zuwiderlaufen und die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung verletzen, was zugleich wegen der weitreichenden Straflosigkeit selten aufgearbeitet wird.

In seiner letzten Etappe angelangt, hinterlässt der bewaffnete Konflikt nach etwas mehr als fünfzig Jahren eine tiefe Spur mit Hunderttausenden Todesopfern, Millionen Vertriebenen, Verschwundenen, Entführten, allein gelassenen Frauen und Kindern... Kein Zweifel besteht bei dieser langen, gewaltvollen Auseinandersetzung, die aus dem Kontext des Kalten Krieges heraus entstand, über die Rolle der Vereinigten Staaten. Wie allgemein bekannt ist, machten sie sich durch ihre Interventionspolitik, die besonders nach der Kubanischen Revolution 1959 darauf bedacht war, möglichen sozialen Revolten Einhalt zu gebieten, für den andauernden Konflikt in Kolumbien mitverantwortlich. Das Gleiche gilt für ihre Strategie im Kampf gegen den Drogenhandel, im Zuge dessen der sogenannte Plan Colombia eingesetzt wurde. Heute, wo ein Abkommen in Havanna unumgänglich scheint, scheinen die USA eine konstruktive Haltung anzunehmen. Ihre Mitverantwortlichkeit am kolumbianischen Konflikt darf trotzdem nicht vergessen werden.

Die Agenda, die den Verhandlungen in Havanna zugrunde liegt, beinhaltet die folgenden Punkte:

1. Integrale landwirtschaftliche Entwicklungspolitik
2. Politische Partizipation der ehemaligen FARC-Kämpfer
3. Ende des bewaffneten Konflikts
4. Lösung des Problems des illegalen Drogenhandels
5. Garantien für die Opfer des Konflikts
6. Umsetzung, Überprüfung und Unterzeichnung des Vertrags

Während sich die Meinungen im Land stark polarisiert haben, sind die Verhandlungen in Havanna in fast allen Punkten vorangekommen. Die kolumbianische Regierung musste sich der Diskussion über die sozialen und politischen Ursachen der Auseinandersetzung stellen, was in den Inhalten der bisher erreichten Vereinbarungen zum Ausdruck kommt. Dagegen kommt von Seiten der kolumbianischen Ultrarechten sowie aus einigen Gremien von Großunternehmern der Land- und Viehwirtschaft starke Gegenwehr. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte ruft damit in Kolumbien ein gesellschaftlicher Sektor zum „bürgerlichen Widerstand“ gegen einen Friedensprozess auf, weil er seine Eigeninteressen gefährdet sieht. Aber der Prozess geht weiter und durch ihn wurden bereits wichtige Kompromisse erreicht, um die Vereinbarungen abzusichern: Gemäß dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen werden sie in einem Sonderabkommen zusammengefasst und formale Mechanismen in Gang gesetzt, um sie durch die Verabschiedung eines Friedensgesetzes, mit dem der kolumbianische Nationalkongress befasst ist, in die Verfassung aufzunehmen.

Die politische Linke Kolumbiens unterscheidet sich nicht von der im übrigen Lateinamerika, deren Mitglieder vielfach durch Anhänger der Ultrarechten und der Militärs verfolgt und umgebracht werden. Ähnlich ergeht es Gewerkschaften, sozialen, landwirtschaftlichen und anderen Organisationen, die sich für sozialen Wohnungsbau, Menschenrechte und die Garantie der demokratischen Verfassungsrechte einsetzen. Dennoch hat es die lateinamerikanische Linke noch nicht geschafft, ihre verschiedenen Strömungen anzunähern und ihre Aktionen über gemeinsame Programme zu koordinieren. Stattdessen waren bisherige Versuche von so kurzer Dauer und so konfliktiv, dass sie schnell in die Krise gerieten und sich wieder auflösten.

Sobald die kolumbianische Gesellschaft in die Etappe nach der Vertragsunterzeichnung eintritt, stellt sich für die Linke deshalb zuallererst die Herausforderung, sich auf gemeinsame Aktionen und Programme zu einigen, um als Entscheidungsträger am politischen Schicksal des Landes mitzuwirken. Außerdem wird es im Zeichen des Friedens nötig sein, die Bevölkerung neu zu mobilisieren, um bessere Lebensbedingungen für die Arbeiter auf dem Land und in der Stadt zu erwirken. Ebenso notwendig sind politische Bildungsprogramme, die den Frieden und die demokratische Lösung sozialer Konflikte weiter fördern und wo gemeinschaftliche Zusammenschlüsse die Hauptrolle spielen.