Kai-Olaf Lang
Ticken die neuen EU-Mitgliedstaaten anders?

Politische Entwicklungen im östlichen Europa anderthalb Jahrzehnte nach der Osterweiterung

Drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs durchleben die Länder im östlichen Teil der Europäischen Union beachtliche Aufwallungen und Umbrüche. Unkonventionelle Gruppierungen schaffen den Einzug in Parlamente. Parteien, die den wirtschafts- oder außenpolitischen Konsens anzweifeln, erhalten Zuspruch und werden mancherorts regierungsfähig. Der Ton der Auseinandersetzung verschärft sich, vielfach kommt der Verdacht auf, dass demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln verletzt werden. In der Europa- und Außenpolitik wird das nationale Interesse stärker betont, die Berechenbarkeit aus Sicht der internationalen und europäischen Partner leidet.

  Diese Phänomene sind keineswegs auf Länder aus Ostmittel- und Südosteuropa begrenzt. Sie sind auf einer allgemeinen Ebene typisch für die meisten EU-Mitgliedstaaten. Innere Polarisierung, zunehmende Renationalisierung und Wandel im Parteiengefüge lassen sich in den meisten europäischen bzw. westlichen Demokratien ausmachen. Und auch die Themen der innenpolitischen Auseinandersetzung sind ähnlich: soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik; Regierungsführung und insbesondere Korruption; Migration und demographischen Wandel; Identitäten und staatliche Selbstbehauptung; sowie Eindämmung externer und interner Bedrohungen. Gleichwohl sind die Entwicklungen im östlichen Bereich der EU nicht nur eine Ausprägung europaweiter Tendenzen, denn ihre Ausgangsbedingungen und politischen Dynamiken unterscheiden sich deutlich.
 
Die Länder, die ab 2004 der EU beigetreten sind, sind so verschieden, dass man eigentlich nicht von einer „Region“ sprechen kann. Zu wenig haben Estland, Bulgarien oder Slowenien miteinander zu tun. Dennoch haben die Länder aus dem östlichen Teil der EU historisch wie auch geopolitisch und –ökonomisch einiges gemeinsam.

 
Von der Systemtransformation zur Wohlfahrtspolitik?

In Ländern, die seit 2004 der EU beitraten, waren die Menschen trotz oder vielleicht gerade wegen den schlechten Erfahrungen mit der vermeintlich egalitären kommunistischen Vergangenheit eher bereit, die Härten der ökonomischen „Systemtransformation“ zu erdulden. Die Reformpolitik der 1990er Jahre liefert dafür anschauliches Material. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise unterstützten nicht nur die  baltischen Staaten, sondern die meisten Länder aus dem Osten die konservative Fiskal- und Wirtschaftspolitik nördlicher EU-Staaten teilen. Dass viele vom wirtschaftlichen Erfolg dieser Länder ausgeschlossen blieben, mündete bald nach 2004 aber auch in einer neuen Ungeduld. In Polen führte das zu einer sozialpolitischen Korrektur des liberalen Modells, als die Partei PiS mit der Idee eines „solidarischen Polens“ mit Kindergeldzahlungen oder faireren Arbeitnehmerrechten 2015 einen Wahlerfolg und die Regierungsmehrheit erlangte. Während in Westeuropa der Abbau oder Umbau eines seit Jahrzehnten etablierten Wohlfahrtsstaates diskutiert wird, gibt es also in einigen östlichen EU-Ländern erstmals Bestrebungen ein inklusives Wohlfahrtssystem zu etablieren. Denn die wachsende Wirtschaft der letzten 15 Jahre entkräftet zunehmend das Argument, dass es keinen finanziellen Spielraum für sozialere Politik gibt. Auch hier ist die Bandbreite jedoch groß. Die baltischen Republiken bleiben im Grunde ihrem marktorientierten Ansatz treu. Viktor Orbán wiederum will – nach dem Muster einiger westlicher Nationen – die Umgestaltung des welfare states zum workfare state und betreibt dabei eine wirtschaftsfreundliche Mittelschichtenpolitik.
 

Unsicherheit und kulturelle Identität

Auch mit dem Thema Sicherheit wird im östlichen Teil der EU anders umgegangen. Innen- wie Außenpolitik sind traditionell „versicherheitlicht“. Die gefühlte Unsicherheit ist stärker ausgeprägt als in vielen Staaten der „alten“ EU. Derlei Bedrohungswahrnehmungen sind historisch gewachsen und haben viel mit Unwägbarkeiten zu tun, die von Russland ausgehen – zumindest in den baltischen Staaten, Polen oder Rumänien. Dass die Flüchtlingsdebatte in praktisch allen Ländern der Region aber ebenfalls von Angst und Risikoerwägungen geprägt ist, offenbart, dass die die Sorge um Sicherheit als eines der wenigen Konsensthemen innerhalb der Gesellschaften und Eliten ist. Furcht und Bedrohungsgefühle spiegeln sich auch in den Identitätsdebatten wider. Geopolitische Unsicherheit, ausgedehnte Perioden fehlender Staatlichkeit und Erfahrungen mit sprachlicher oder kultureller Assimilation oder Repression haben die Wahrung nationaler „Identität“ in der Vergangenheit vielfach zur Voraussetzung des kollektiven Überlebens werden lassen. Abgekoppelt von den westeuropäischen liberalen Modernisierungsprozessen der Nachkriegszeit, hat sich in diesen Staaten eine eigene Werteordnung herausgebildet. Trotz einer Verbreitung westlich-liberaler Muster sind etwa die Rückbesinnung auf traditionelle Werte oder Skepsis gegenüber der offenen und multikulturellen Gesellschaft nicht nur Ausdruck „abgehängter“ Randgruppen, sondern durchaus auch in den neuen Mittelschichten verankert. Der in Polen oder Ungarn eingeschlagene Weg in eine alternative Moderne wird eben keinesfalls nur von Menschen vom Land oder „Transformationsverlierern“ unterstützt, sondern findet auch Anklang in Teilen der aufstrebenden urbanen Mitte.

 
Ein neues Selbstbewusstsein

 Mindestens ebenso wichtig für die Entwicklung dieser Länder ist jedoch der Übergang von einem  „Betriebsmodus der Anpassung“ zu einem der Gestaltung. Die Jahre des Regimewechsels, der Systemtransformation und der Vorbereitung auf den EU-Beitritt standen im Zeichen von außen vorgegebener Reformen. Seit dem Beitritt zur EU können alle Länder die Gemeinschaft mitgestalten. Dieses „Umschalten“ verlief nicht reibungslos. Viele der zumeist ja kleinen Staaten aus der Region setzten zunächst darauf, mit dem Strom zu schwimmen und nicht in Brüssel bzw. bei den einflussreichen Altmitgliedern anzuecken. Auch sahen sie ihre Interessen am besten in einer Union der funktionierenden Regeln und starken Gemeinschaftsinstitutionen gewahrt. Polen, das einzige größere Land in der Region, verstand sich indes eher als regionale Führungsmacht und versuchte stärker eigene Akzente zu setzen oder sich, wenn es dies für erforderlich hielt, in Schlüsselfragen „querzulegen“.  
In der krisengeschüttelten EU veränderte sich aber das Verhalten auch vieler kleinerer Länder. Nicht nur in Polen und in Ungarn, wo seit 2015 bzw. seit 2010 konservativ-patriotische Parteien regieren, sondern auch in anderen Ländern wächst die Skepsis gegenüber der Europäischen Kommission und der Wille, nationale Kompetenzen vor einer angeblich immer weiter in staatliche Domänen eingreifenden „politischen Union“ zu schützen. Ein defensiver Souveränismus macht vielfach Schule. Dieser ist nicht anti-europäisch, setzt aber auf Sperrminoritäten, Gegengewichte und institutionellen Absicherungen gegenüber der vermeintlichen Vorherrschaft der Großen und der Brüsseler „Zentrale“. Die Migrationskrise und die heikle Frage der Verteilquoten für Flüchtlinge wirkten hier als Katalysator. In den kommenden Jahren wird es daher für die großen westeuropäischen Staaten darum gehen, Fehlwahrnehmungen abzubauen, „Partnerschaftlichkeit“ zu praktizieren und Vorwürfe von Dominanz zu entkräften. Als wichtiger Akteur in Europa kommt auf Deutschland dabei eine zentrale Rolle zu.