ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN FÜR DEN KAUF VOR ORT
des Goethe-Instituts Madrid, calle Zurbarán 21, 28010 Madrid, (im Folgenden „Goethe-Institut“ oder „Wir“) für die Buchung von Kursen und Prüfungen.
Hinweis: Zur besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Goethe-Institut und Verbrauchern oder Unternehmern („Kunden“, „Kursteilnehmer“, „Prüfungsteilnehmer" oder „Sie“), die kostenpflichtige Angebote des Goethe-Instituts (Buchung von Fern- und Präsenzkursen und Prüfungen) vor Ort bestellen. Für die Nutzung der kostenlosen Dienste auf der Website www.goethe.de gelten deren
Nutzungsbedingungen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Vertragsschluss
Mit Einstellung der Produkte (Kurse, Prüfungen, andere Dienstleistungen) auf unsere Webseite und deren Veröffentlichung in aktuellen gedruckten Informationsmaterialien (z. B. Kurs- und/oder Prüfungsprospekt) geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diese Dienstleistungen ab. Der Vertragsabschluss vor Ort im Institut erfolgt mittels Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Goethe-Institut und dem Verbraucher.
Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass bei allen Kursen:
- bei Anmeldung die Angaben den auf der Webseite und/oder im Kurs- und Prüfungsprospekt genannten erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen entsprechen und Sie zum Zeitpunkt des Kursbeginns das in der Produktbeschreibung genannte Mindestalter erreicht haben.
- bei Gruppenkursen und Gruppenprüfungen: die in der Produktbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
- bei Prüfungen: das zuständige Prüfungszentrum den Teilnehmer gemäß § 6.1 der Prüfungsordnung des Goethe-Instituts zur Prüfung zulässt.
Die Kurs- beziehungsweise Prüfungsgebühr ist in diesen Fällen zu entrichten, unbeschadet ihrer Rückerstattung, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind für Präsenzkurse, Prüfungen und lokal organisierte Fernkurse in EU-Ländern: Deutsch und Landessprachen.
Preise
Bei Kursen und Prüfungen gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Website und in entsprechenden Publikationen genannten Preise.
Zuzüglich zu den angegebenen Preisen für Kurse und Prüfungen kommen gegebenenfalls noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten finden Sie bei den Produkten.
Bezahlung
Die Zahlung kann mit den auf der Webseite und/oder in entsprechenden Publikationen spätestens bei Anmeldung zu einem Kurs oder einer Prüfung genannten Zahlungsarten erfolgen. Die Auswahl des Zahlungsmittels erfolgt bei jeder Anmeldung. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
Besondere Bedingungen für Teilnahme an Kursen und Prüfungen
Kursgruppen
Die Zuweisung zu einer Kursstufe und der Kursgruppe erfolgt aufgrund eines Einstufungstests oder eines vom Goethe-Institut anerkannten Niveaustufennachweises. Kursteilnehmern ohne Vorkenntnisse wird direkt die Kursstufe A1/A1.1 zugewiesen.
Umbuchung und Rücktritt bei Präsenzkursen und -prüfungen
Unbeschadet Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts gilt Folgendes:
Die Umbuchung eines Präsenzkurses (z.B. Änderung des Kurstermins) ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Goethe-Instituts möglich. Bei Umbuchungen können ggf. Bearbeitungsgebühren anfallen.
Die Umbuchung einer Präsenzprüfung ist, soweit nicht anders vereinbart, nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Goethe-Instituts möglich. Bei Umbuchungen können ggf. Bearbeitungsgebühren anfallen.
Der Kurs- beziehungsweise Prüfungsteilnehmer kann von der Buchung gemäß nachfolgenden Bedingungen in Textform mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) zurücktreten:
Kostenbeitrag bei Rücktritt:
Präsenzkurs:
Bis zu 1 Tag vor Beginn: 10 % der Kursgebühr
Nach Kursbeginn: 100 % der Kursgebühr
Prüfung:
Bis zu 1 Tag vor Beginn: 100 % der Prüfungsgebühr
Nach Beginn: 100 % der Prüfungsgebühr
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Dies gilt nicht, wenn die Dienstleistungserbringung bereits begonnen hat. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an das Goethe-Institut Madrid.
Fälligkeit und Zahlung
Die jeweilige Gebühr (Kurs- und/oder Prüfungsgebühr) ist zu dem in der Rechnung genannten Zeitpunkt vollständig zur Zahlung fällig.
Ein Kurs oder eine Prüfung kann nicht begonnen und/oder fortgesetzt werden, sofern die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten worden sind. In diesem Fall ist das Goethe- Institut berechtigt, den Kurs- oder Prüfungsplatz anderweitig zu vergeben.
Leistungsumfang
In den Kursgebühren sind die Kursteilnahme je nach Kursart, die Korrektur und Kommentierung von Aufgaben und Tests, die fachliche Betreuung sowie die Ausstellung von Teilnahmebestätigungen enthalten, nicht jedoch die im jeweiligen Kurs verwendeten Lehrbücher.
Die Prüfungsgebühren enthalten die Ausstellung eines offiziellen Zeugnisses. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen.
Pflichten der Kurs- und Prüfungsteilnehmer
Der Teilnehmer an einem Präsenzkurs
- hat selbst und auf eigene Kosten Sorge zu tragen, dass sein Aufenthalt am Kursort rechtmäßig ist und er die/das etwaig erforderliche Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung/Visum besitzt.
- ist verpflichtet, die im Institut geltende Kurs- und Hausordnung einzuhalten.
Die Pflichten des Prüfungsteilnehmers ergeben sich aus der Prüfungsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Urheberrecht
Sämtliches Kurs- und Prüfungsmaterial (Texte, Übungen, Testfragen, Lösungen, Bilder, Programmcodes, Videos und sonstige Inhalte) ist urheberrechtlich geschützt. Den Kursteilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch im Rahmen der Kursteilnahme eingeräumt.
Es ist Kursteilnehmern insbesondere nicht gestattet, Kurs- oder Prüfungsmaterial – auch auszugsweise – für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen beziehungsweise weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Verstöße gegen das Urheberrecht können strafrechtlich verfolgt werden.
Höhere Gewalt
Für den Fall schwerwiegender, außerordentlicher Umstände oder Ereignisse oder einer Änderung von bereits vorliegenden derartigen Umständen oder Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Goethe-Instituts liegen (z.B. Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien usw.), behalten wir uns vor, Änderungen des Kurses vorzunehmen (z.B. in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht bzw. in der Form des Unterrichts – im Goethe-Institut oder virtuell). In diesem Fall ist keine Erstattung oder Minderung des Kursbeitrags vorgesehen.
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in den Widerrufsbelehrungen beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Streitbeilegung
Jegliche Streitigkeit, die sich im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, wird mit nicht exklusiver Wirkung den spanischen Gerichten unterworfen, ohne dass dadurch in irgendeiner Weise die dem Verbraucher nach geltendem Recht zustehenden Rechte beschränkt werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Widerrufsbelehrung und Widerrufsformulare
Für Kunden von Kursen und Prüfungen gilt Folgendes:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Goethe-Institut Madrid, Kursbüro, calle Zurbarán 21, 28010 Madrid, bzw.
cursos-madrid@goethe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an das Goethe-Institut Madrid absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Goethe-Institut Madrid, Kursbüro, calle Zurbarán 21, 28010 Madrid, bzw. cursos-madrid@goethe.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Einwilligungserklärung zum Datenschutz
Die personenbezogenen Daten, die bei Kurs- und Prüfungsanmeldung durch dieses Formular erfasst werden, werden in eine Datei aufgenommen und verarbeitet, deren Inhaber das Goethe-Institut Madrid, mit Sitz in Calle Zurbarán 21, 28010 Madrid, E-Mail: cursos-madrid@goethe.de und Telefon +34 91 3913959 ist.
Diese Daten werden für Zwecke des Vollzugs, der Durchführung und Erfüllung der vertraglichen Beziehung verarbeitet, sowie zur Information und zum Versand von Mitteilungen, auch mittels elektronischer oder telematischer Mittel, hinsichtlich der Sprachkurse, Prüfungen und anderer Dienstleitungen. Das Goethe-Institut Madrid wird aufgrund der personenbezogenen Daten, die es derzeit verarbeitet, keine automatisierten Entscheidungen treffen. Daher ist die Durchführung des Vertrags Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Im Hinblick auf den Versand von kommerziellen Mitteilungen ist die Rechtsgrundlage Ihr Einverständnis. Die Daten, die in diesem Vertrag aufgeführt werden sind für den Vertragsabschluss vollumfänglich notwendig. Anderenfalls wäre der Vertragsabschluss zwischen den Parteien nicht möglich.
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich solange verarbeitet, wie dies notwendig, zweckdienlich und zulässig ist. Zugang zu diesen Daten wird nur solchen Dritten gewährt, denen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Zugang gewährt werden muss und den Unternehmen, denen Dienstleistungen der internen Verwaltung des Goethe-Instituts, sowohl hinsichtlich des Geschäftsbetriebs als auch der Verwaltung desselben, übertragen wurden.
Das Recht auf Zugang, Korrektur, Löschung, Beschränkung, Widerspruch und Portabilität kann mittels postalischer Kommunikation an die zuvor angegebene Anschrift ausgeübt werden. In jedem Fall hat der Betroffene das Recht eine Reklamation vor der spanischen Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos) im Hinblick auf die durch das Goethe-Institut Madrid vorgenommene Verarbeitung zu präsentieren.
