EP-Blog
Unser gemeinsames Friedensprojekt – die Europäische Union

Selten wird heutzutage erwähnt, dass die Europäische Union für den Kontinent der Garant des Friedens ist, dabei war doch das Grundkonzept vor mehr als sechzig Jahren in erster Linie eben zum Zwecke des Erhalts von europäischem Frieden und Zusammenwirken entstanden. Heute empfinden wir es schon als Selbstverständlichkeit, dass wir in Frieden leben, jedoch war die frühere Geschichte Europas beinahe kontinuierlich von Kriegen geprägt. Seit dem Bestehen der Europäischen Union hingegen ist kein Krieg auf ihrem Territorium ausgebrochen. Man kann vieles an der Funktionsweise der EU kritisieren, aber man darf den friedlichen Alltag und die Sicherheit nicht unterschätzen.

Das Zeitalter der Kriege

Seit den Kulturen des Altertums wüteten auf dem europäischen Kontinent oft Kriege unter den hier lebenden Völkern; es ging um Gebiete, Rohstoffe und Macht. Die europäischen Länder regelten ihre Konflikte fast traditionell in Form von kriegerischen Auseinandersetzungen. Hinzu kam, dass Europa nach der Reformation und der industriellen Revolution große Entwicklungssprünge auf dem Gebiet der Technologie vollbrachte. Diesem Umstand – und den geografischen Entdeckungen – ist es zuzuschreiben, dass der europäische Kontinent bzw. dessen westliche Länder einen großen Teil der Erdregionen in Form von Kolonialreichen unter ihre Herrschaft brachten. Zweifelsohne war das Britische Imperium das größte, aber auch die Franzosen standen den Briten nicht sehr nach, und auch die Niederlande, Spanien, Portugal und sogar Belgien besaßen Kolonien. Nach der „Aufteilung“ des größten Teils der Erde aber war es den Ländern nur noch zum gegenseitigen Nachteil möglich, weitere Gebiete und Ressourcen zu erwerben. Obendrein betraten Ende des 19. Jahrhunderts zwei neue europäische Mächte die Bühne, das vereinigte Deutschland und Italien, und auch diese „beanspruchten“ Kolonien für sich. Das Aufbrechen der Spannungen war nur eine Frage der Zeit, und die ohnehin traditionell konfliktbeladenen Ereignisse auf dem Balkan dienten als passender Vorwand dafür. Der Erste Weltkrieg nahm seinen Anfang. Gewiss waren auch weiter entfernte Mächte in die Kampfhandlungen verstrickt – die Türkei, Japan und zum Schluss auch die Vereinigten Staaten –, der Großteil des Krieges aber wurde unter den europäischen Mächten ausgetragen: auf Leben und Tod.
 
Wegen des hohen Blutzolls, den der Weltkrieg forderte, verpflichteten die Siegermächte – entgegen den Vorstellungen von Präsident Wilson – die Verlierermächte zu gigantischen Reparationszahlungen. Bedingt durch die ungerechten Konditionen, die Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 bzw. ihre lang anhaltenden politischen Nachwirkungen und aufgrund des stark ausgeprägten Nationalismus entpuppte sich der Frieden als ein zwanzig Jahre währender Waffenstillstand, und so ging es 1939 fast ebenda weiter, wo es vor zwanzig Jahren aufgehört hatte: nur mit anderen und moderneren Waffen, und – sofern überhaupt möglich – noch schonungsloser, auch in Bezug auf die Zivilbevölkerung. 70–85 Millionen Menschen (davon 50–55 Millionen ZivilistInnen) sind infolge des Zweiten Weltkriegs umgekommen – das entsprach ungefähr 3% der damaligen Weltbevölkerung –, und die Großmächte Europas waren aufs Äußerste erschöpft.

Die Idee der europäischen Integration

Um Kriegen vorzubeugen und Konflikten sowie dem verheerenden Nationalismus entgegenzuwirken, riefen politische Denker den Plan der europäischen Integration wach. Zum ersten Mal hatte dies im Römischen Reich Gestalt angenommen, doch war diese Ideologie im Laufe der Jahrhunderte oft im europäischen Denken aufgetaucht. In seinen Reden nach dem Krieg ging Winston Churchill gar so weit, dass er die Notwendigkeit postulierte, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu errichten:

„Die Vereinigten Staaten von Europa […] können den Kontinent auf eine seit dem Untergang des Römischen Reichs beispiellose Weise vereinen. Zu einer Einheit, in der die Völker in Wohlstand, Frieden und unter gerechten Verhältnissen zusammenleben.“[1]
 
Mitten unter Kriegstrümmern begann die europäische politische Elite – vor allem aus eigenem Antrieb, aber auch nicht unmaßgeblich angespornt von Amerika – damit, diese Idee zu verwirklichen. Auf einen Vorschlag von Robert Schuman hin[2] wurden 1951 zunächst die Kriegsindustrie sowie die Kohle- und Stahlproduktion aus dem Zuständigkeitsbereich der europäischen Länder genommen, um einem wegen dieser Rohstoffe geführten Krieg zwischen Frankreich und Deutschland vorzubeugen. Nach der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ folgte 1957 der Vertrag „Euratom“ zur Regelung der Nutzung der nuklearen Energie und Rohstoffe. Im selben Jahr wurde der „Römische Vertrag“ zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen. Diese drei Verträge bildeten die Grundlagen für die Europäische Union: Darauf wurden nicht nur der Binnenmarkt und die heutige wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Währung aufgebaut, sondern auch die politische Union. Auch die demokratischen Grundrechte und Grundwerte, der gemeinsame Raum ohne Binnengrenzen und die Solidarität sind mittlerweile integrale Bestandteile davon.
 
Das Projekt Europa bedeutete also von Anfang an mehr als lediglich wirtschaftliche Zusammenarbeit: Sein Ziel war die Schaffung und Erhaltung des Friedens unter den europäischen Völkern, die Zusammenarbeit und die Solidarität untereinander. Diese Grundwerte wurden mit der Zeit um eine Reihe von symbolträchtigen Maßnahmen erweitert: durch den Abbau der Grenzen, durch die Einführung des Status der Unionsbürgerschaft, durch die Europaflagge und die Europahymne, durch die gemeinsame Währung und durch die Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Mitgliedstaaten haben erkannt, dass die Energie und die Spannung, die früher von Rivalitäten und Feindseligkeiten untereinander aufgezehrt worden waren, auch positiv in den gemeinsamen Aufbau investiert werden können; und das bereichert ganz Europa.

Die Botschaft der Europäischen Union

Ausgehend von den sechs Gründungsstaaten[3] wuchs die Zahl der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft 1973 auf neun[4]. 1981 schloss sich Griechenland an, 1986 folgten Portugal und Spanien. 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland bei. Im 21. Jahrhundert wurde die EU durch Mittelosteuropa[5] sowie durch Malta und Zypern aus Südeuropa ergänzt. Der Beitritt Osteuropas nach dem Fall der Berliner Mauer hatte auch deshalb symbolischen Charakter, weil dadurch die Einheit des in den Kriegen zerschnittenen Europas verwirklicht wurde.
 
Auch während ihrer Erweiterung bewahrte die Gemeinschaft ihre Grundwerte, baute sie sogar mit den demokratischen Grundwerten und mit der „Charta der Grundrechte“ weiter aus. Die Solidarität der europäischen Gemeinschaft mit ihren Mitgliedstaaten und Kandidatenländern offenbarte sich aber nicht nur in Worten und Deklarationen, sondern auch in der Politik und sogar auch in den Finanzen. Die Möglichkeit der Unterstützung aus den Kohäsionsfonds oder, im Falle der Beitrittskandidaten, die Heranführungshilfen im Rahmen von PHARE dienten ausdrücklich dem Zweck, ärmeren, bedürftigeren Regionen und Ländern zu helfen, damit die Gemeinschaft unter gerechteren und gleicheren Bedingungen zusammenwirken kann. Zugleich ist die europäische Gemeinschaft nicht nur mit ihren eigenen Mitgliedern solidarisch, sondern auch mit ärmeren Drittländern: Sie ist weltweit führend bezüglich der bereitgestellten Entwicklungshilfen für bedürftige Länder. Zugegebenermaßen spielt dabei wahrscheinlich auch die Tatsache eine Rolle, dass zahlreiche bedürftige Regionen früher Kolonien von jeweils einem der heutigen Mitgliedstaaten waren.
 
Nicht nur die Solidarität ist für die Europäische Union von Bedeutung, sondern auch der Kampf gegen den Klimawandel: Auch im Erreichen der Klimaziele und in der Entwicklung sowie Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist sie führend. Klimaschutz und globale Solidarität sind Garanten des zukünftigen Friedens. Die globale Armut, der Hunger, die zunehmende Überwärmung und Entvölkerung bestimmter Regionen wegen der globalen Erwärmung – all dies kann weltweit zu Konflikten und Kriegen führen.
 
Nichtsdestotrotz kann man aber nicht behaupten, dass sich die Europäische Union als Friedensprojekt ausschließlich mit Erfolgen schmücken kann. In letzter Zeit musste sie gegen mehrere Rückschläge ankämpfen, die die hehren Ziele gefährden, für die sie entstanden war. Die größte Gefahr ist in diesem Zusammenhang das erneute Erstarken von extremistischen Tendenzen und Nationalismus: Auch schon vor der Wirtschaftskrise von 2008 hatte es stärkere nationalistische/migrationsfeindliche Töne in Westeuropa gegeben, jedoch dauern die gesellschaftlichen Nachwirkungen der Wirtschaftskrise bis heute an. Der sich daraus nährende, wirkmächtige Populismus wächst europaweit; eine seiner spektakulärsten und traurigsten Konsequenzen ist z. B. der Brexit. Der Brexit wird nichtsdestotrotz vollzogen, ohne dass er für das Vereinigte Königreich oder für die EU irgendeinen vorhersehbaren wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Vorteil hätte. Ein ähnliches Krisenphänomen ist, dass der stark nationalistische, unions- und brüsselfeindliche Populismus in Mittelosteuropa an Einfluss gewinnt, wo die demokratischen Institutionen noch nicht ausreichend erstarken konnten, um einer riesigen Krise standzuhalten. Natürlich spricht die populistische Politik hin und wieder auch tatsächlich vorhandene Probleme der EU an, hält ihnen jedoch unvernünftige, unrealistische Antworten entgegen.
 
Auch wenn diese Entwicklungen tatsächlich die Ziele der Union gefährden, steht – auf der Ebene der Logik und der Vernunft – die Gültigkeit der gemeinsamen Ziele der Union außer Frage, wie auch ihre positive Rolle bei der Erhaltung des Friedens sowie auf dem Gebiet der Interessenwahrung in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft unbestritten bleibt: Ohne die Europäische Union wären die Welt und Europa ein viel schlechterer Ort.


Anmerkungen
[1] Churchill brachte diese Vorstellung am 16. November 1945 in Brüssel – im Rahmen seiner Rede in der gemeinsamen Sitzung des belgischen Senats und der Abgeordnetenkammer – ins Spiel und wiederholte sie danach vor der niederländischen Nationalversammlung. Erst danach folgte die berühmte Zürcher Rede, in der er ausführlich auf die Konzeption der „Vereinigten Staaten von Europa“ einging, und darauf, dass dadurch die Gegensätze unter den europäischen Nationen auf friedliche Weise handhabbar sein sollten. Der Vollständigkeit halber sollten wir hinzufügen, dass laut Churchills Vorschlag auch die Integration von Osteuropa und der Sowjetunion mit in die Lösung einbezogen werden sollte, wobei das Vereinigte Königreich nicht Teil dieser Vereinigung gewesen wäre, „verfügte“ es doch über seine eigene Zusammenarbeit mit dem aus seinen eigenen ehemaligen Kolonien bestehenden Commonwealth.
[2] Der deutsche Kanzler Konrad Adenauer reagierte schnell und positiv auf die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950; somit war die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit geschaffen.
[3] Belgien, Frankreich, Holland, Luxemburg, Deutschland und Italien
[4] Beitritt von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.
[5] 2004 traten Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen bei, 2007 folgten Bulgarien und Rumänien.

Anmerkung des Übersetzers: Das Churchill-Zitat wurde sinngemäß aus dem Ungarischen ins Deutsche übersetzt.