Roma Diskrimierung
Dieser Artikel wurde im Rahmen des Projekts "Unprejudiced" mit Unterstützung des Östlichen Partnerschaftsprogramms und des Auswärtigen Amts im Januar 2022 erstellt.
Autorinnen:
Anja Lordieck
Ana Kikaleishvili
Iryna Sayevich
"Sie wollen uns töten, sie bedrohen uns. Wir haben Angst, unsere Enkelkinder in die Schule zu lassen. Unsere Kinder haben Angst, zur Arbeit zu gehen" - so emotional und verängstigt äußerte sich die Roma-Gemeinschaft der Stadt Irpin, die in der Nähe der Hauptstadt der Ukraine liegt. Ein Dutzend Frauen und Kinder waren im Herbst 2021 gezwungen, um Schutz zu bitten.
Sie bitten jeden, der sie kennt, zu bestätigen, dass sie niemals Drogen verkauft haben.
Dieses Video, in dem sie um Hilfe bitten, nehmen sie vor dem Hintergrund einer Mauer mit Aufschriften auf, die zur Vertreibung der Roma aus der Stadt aufrufen. In einem gepflegten Hof, in dem mehrere Roma-Familien leben, zeigen sie abgebrannte Feuerwerkskörper und Rauchbomben, die am Vortag von mehreren hundert Leuten, meist von Männern, in die Luft gesprengt wurden.
"Weg mit den Drogenhändlern", "Tod den Drogenhändlern" und "Weg mit den Zigeunern aus Irpen" - riefen Männer, die eine Aktion gegen die Roma organisierten. All das zeigten sie live in den sozialen Medien.
Der Protest war das Ergebnis eines kleinen häuslichen Konflikts zwischen zwei Roma-Jugendlichen und einem örtlichen Freiwilligen. Der junge Mann sagte, er sei von den Roma angegriffen worden. So eskalierte der häusliche Konflikt zu großen diskriminierenden Protesten.
Ungerechtigkeit gegenüber den Roma gibt es nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa und in den postsowjetischen Ländern weit verbreitet. Die Roma-Umfrage von 2012 und EU-MIDIS II von 2016 bestätigt, dass das Ausmaß der Diskriminierung von Roma in verschiedenen Lebensbereichen in der gesamten EU nach wie vor beunruhigend hoch ist. Warum werden Roma so behandelt, wie hat sich die Einstellung ihnen gegenüber im Laufe der Jahre verändert und wie kann die Diskriminierung verringert werden? Wir werden in drei verschiedenen Ländern in Mittel- und Osteuropa nach Antworten auf diese Fragen suchen - Deutschland, Ukraine und Georgien.
Wie viele Roma leben in diesen Ländern?
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der Prozentsatz der Roma-Siedlungen in Georgien viel kleiner. Dennoch sind sie in den städtischen Siedlungen in großer Zahl vertreten. Offiziellen Geostat-Daten zufolge beläuft sich die Zahl der Roma in Georgien auf etwas mehr als 600, aber inoffiziellen Quellen zufolge liegt ihre Zahl bei über 2000. In einem Interview mit Radio Freies Europa sagte Elene Proshikiani, eine Sprecherin der Roma-Gemeinschaft, dass die Mitarbeiter von Geostat in vielen Fällen keinen Fuß in Häuser setzten, in denen Roma lebten. "Der Grund dafür war entweder, dass sie nicht zu Hause waren, oder der Faktor Angst eine Rolle spielte."
Im Jahr 2012 startete die georgische Regierung ein Programm zur Registrierung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft, um ihnen die Ausstellung von Personalausweisen zu ermöglichen. Allerdings sind auch hier weitere Anstrengungen erforderlich, so eine Studie der georgischen Reformvereinigung GRASS aus dem Jahr 2017. Einem Bericht der georgischen Regierung aus dem Jahr 2014 zufolge verfügen "etwa 80 % der in Georgien lebenden Roma über Personalausweise und Geburtsurkunden." Diese Daten sind jedoch weniger zuverlässig, da es schwierig ist, die Zahl der in Georgien lebenden Roma zu bestimmen, da viele von ihnen keine Ausweispapiere besitzen.
Die Lebensbedingungen der Roma sind in Westgeorgien vergleichweise besser als im Osten. In Ostgeorgien gibt es keine registrierten bewohnten Behausungen, sie leben in Notunterkünften und Zelten.
In der Ukraine leben mehr Roma, nach verschiedenen Schätzungen zwischen 200.000 und 400.000 Menschen. Genaue Daten aus jüngster Zeit gibt es nicht, da die letzte Volkszählung in der Ukraine vor 20 Jahren, nämlich im Jahr 2001, durchgeführt wurde. Demnach gaben 47.917 Menschen an, Roma zu sein. Die Volkszählung wurde seitdem nicht mehr abgewickelt, weil sie laut ukrainischen Beamten sehr teuer sei. Die ukrainische Menschenrechtskommissarin Ljudmila Denisowa nennt einen weiteren Grund. Sie sagte, es sei schwierig festzustellen, wie viele Roma in der Ukraine leben, weil viele von ihnen keine Dokumente hätten. Laut der Studie zur Überwachung der Menschenrechtssituation der Roma in der Ukraine, die 2014 in Odesa, Kropyvnytskyi und Uzhhorod durchgeführt wurde, gaben 30 % bis 40 % der örtlichen Roma (10 % bis 15 % der Frauen) an, dass sie nicht über mindestens eines der für den Zugang zu einer Reihe von Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen verfügen. In Mukachevo (Region Zakarpattia) hatten nur 1.500 von 10.000 Roma einen Reisepass. Die Roma-Menschenrechtsaktivistin Zola Kondur sagte jedoch, dass sich die Situation jetzt verbessert, da es öffentliche Organisationen gibt, die den Roma bei der Beschaffung von Papieren helfen.
Probleme mit Dokumenten sind in ganz Europa weit verbreitet. Nach Angaben des US-Instituts für Diplomatie und Menschenrechte sind etwa 70 % der Roma und Sinti in Europa nach wie vor staatenlos. Die Begriffe "Roma und "Sinti" werden nur in Deutschland, Österreich und Teilen Norditaliens unterschieden. Sinti sind Nachkommen der Roma-Gruppen, die bereits im 14. und 15. Jahrhundert in die deutschsprachigen Länder eingewandert sind. Im Gegensatz dazu sind Roma diejenigen, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts oder sogar in den 1960er Jahren als Gastarbeiter und in den 1990er Jahren als Flüchtlinge aus Jugoslawien nach Deutschland kamen. In Deutschland gibt es keine offiziellen Umfragen darüber, wie viele Sinti und Roma hier leben. Der Grund dafür ist, dass in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bevölkerungsstatistiken und sozioökonomische Daten in der Regel nicht auf ethnischer Basis erhoben werden. Die Schätzungen reichen jedoch von 70.000 bis 150.000.
Wie begann die Diskriminierung der Roma?
Die Diskriminierung der Roma und Sinti in Deutschland begann vor Jahrhunderten und erreichte ihren Höhepunkt während des Zweiten Weltkriegs. Im Jahr 1943 wurden 23.000 Roma und Sinti in Konzentrationslager deportiert, wo etwa 20.000 von ihnen getötet wurden. Außerdem wurden Roma und Sinti, die mit Menschen deutscher Abstammung verheiratet waren, in der Regel nicht deportiert. Sie und die meisten ihrer Kinder wurden jedoch zwangssterilisiert.
Erst 1982, 37 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Völkermord an Sinti und Roma von Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt - nachdem Roma- und Sinti-Verbände Druck ausgeübt hatten. Einige warten noch heute auf Entschädigung.
Nach dem Völkermord gab es zunächst keine Aufklärung und keine Unterstützung für die aus den Konzentrationslagern zurückgekehrten Sinti und Roma. "Das war eine traumatische Erfahrung für die Betroffenen, die ohnehin jegliches Vertrauen in den Staat verloren hatten." erklärt der Historiker Frank Reuter. "Während des Krieges wurde ihnen alles weggenommen. Als sie zurückkamen, wurden sie als Kriminelle hingestellt. Die Gemeinden steckten die mittellosen Roma und Sinti in Armuts- und Elendsviertel. Dort wurden sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt."
Auch in der Ukraine gab es einen Völkermord an den Roma durch die Nazis. Nach Angaben von Miriam Nowicz, der Leiterin des Warschauer Museums der Ghettoringer, wurden 300.000 Roma in Russland, der Ukraine und auf der Krim Opfer des Völkermords.
Aber die Behandlung der Roma war nicht immer grausam. Die erste Erwähnung von Roma auf dem Gebiet der Ukraine stammt aus dem 15. Jahrhundert. Dies geht aus dem Bericht der Internationalen Gruppe für Minderheitenrechte und der Stiftung für Roma-Frauen "Chirikli" hervor. Damals beschäftigten sie sich hauptsächlich mit Schmiedekunst, Tauschhandel und Pferdezucht. Oft waren sie Kollegen, Freunde oder sogar Paten von Ukrainern. Doch die nomadische Lebensweise der Roma passte keinem der politischen Regime, die in der Ukraine herrschten. Sie alle versuchten, die Roma an einem Ort anzusiedeln. Außerdem waren die Roma zu Zeiten der Sowjetunion der stalinistischen Repression ausgesetzt. So wurden beispielsweise im Mai 1944, nachdem die Sowjetunion die Kontrolle über die Krim erlangt hatte, die meisten Krim-Roma nach Zentralasien deportiert. Tausende starben auf dem Weg zu ihrem Bestimmungsort. Einige Krim-Roma verließen nach Stalins Tod die Gebiete, in die sie zwangsdeportiert worden waren.
Seit Mitte der 1950er Jahre haben die sowjetischen Behörden versucht, die Roma zwangsweise umzusiedeln, meist in ländliche Gebiete und oft unter Bedingungen, die nicht dem normalen Lebensstandard entsprachen.
In den 1990er Jahren fanden sich viele Roma unterhalb der Armutsgrenze wieder. Die Wirtschaft einiger postsowjetischer Länder brach zu dieser Zeit zusammen, so dass die Roma begannen, in die Großstädte zu ziehen, um Arbeit zu finden. Ein Jahrzehnt lang waren sie gezwungen, in provisorischen Lagern zu leben und Schrott und Wertstoffe aufzusammeln. In den 90er Jahren schüchterten Eltern ihre Kinder oft mit Roma ein - erklärt der Leiter des Roma-Programms der International Renaissance Foundation Serhiy Ponomaryov.
Was Georgien betrifft, so sind die meisten Roma nach dem Holodomor in der Ukraine hierher eingewandert. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI) aus dem Jahr 2009 stammen die in Georgien lebenden Roma ursprünglich entweder aus der Ukraine oder aus Russland. Elene Proshikiani erklärte, dass vor etwa 40 Jahren viel mehr Roma in Georgien lebten; nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte ihre Anzahl 10.000. Die Roma waren immer auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, und ihre Migration hierher war auf die Tatsache zurückzuführen, dass Georgien zu jener Zeit konfliktfrei war, während sie in der Ukraine verfolgt wurden.
"Alles hat sich verändert, und es hat sich viel Negatives angesammelt", erinnert sich Elene Proshikiani in einem Interview mit dem öffentlichen Rundfunk. "Die Roma hier haben sich völlig vom Rest der Bevölkerung zurückgezogen. Sie können kein Georgisch, 95 % können nicht einmal lesen und schreiben."
Von der Distanz zur Gewalt
In der Ukraine hat die Diskriminierung von Roma sogar zu körperlicher Gewalt geführt. Der bekannteste Fall ereignete sich im Sommer 2018 in Lviv.
Am späten Abend überfiel eine Gruppe von Männern ein Roma-Lager. Dort lebten zehn Mitglieder der Roma-Gemeinschaft, die Altmetall sammelten. Die Männer stachen auf mehrere Mitglieder der Roma-Gemeinschaft ein. Ein 23 Jahre alter Roma starb. Drei weitere Personen wurden erstochen. Es handelte sich um einen 10-jährigen Jungen, einen 19-jährigen Mann und eine 30-jährige Frau.
Die Polizei nahm bald 14 Angreifer fest: Sie hatten einen Plan, wie sie vorgehen würden, jeder hatte seine Aufgaben. Alle Verdächtigen waren zwischen 16 und 17 Jahren alt, einer war 20 Jahre alt. Die Lokalzeitung berichtete, dass die Jungen einen eigenen YouTube-Kanal hatten, auf dem sie das Video "Safari for Roma" hochluden. Das Video wurde nach dem Angriff gelöscht.
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens reagierten sofort auf diese Tragödie. Der Kommissar für Menschenrechte, der Bürgermeister von Lemberg, Menschenrechtsaktivisten, Abgeordnete und andere schrieben Beiträge auf Facebook, in denen sie eine Bestrafung der Schuldigen forderten. Aber es gab auch diejenigen, die den Opfern die Schuld an der Tragödie gaben.
Der Anschlag wurde zum Hauptthema in den regionalen und nationalen Medien.
"Jetzt ist das Ausmaß der physischen Gewalt zurückgegangen, zum Teil weil die Polizei aktiver ist, um sie zu verhindern. Die Aggression hat sich von körperlicher zu verbaler Gewalt gewandelt", sagt der Leiter des Roma-Programms der Stiftung "Renaissance" Sergej Ponomarjow.
Das Büro des Menschenrechtskommissars hat seit Anfang des Jahres bis November 2021 13 Berichte über die Diskriminierung von Roma erhalten, von denen die meisten Hassreden betrafen.
In Deutschland werden gadjé-rassistische Straftaten nicht als solche erfasst, sondern als rassistische Straftaten im Allgemeinen. Daher ist das Ausmaß unklar. Es gibt jedoch Einzelfälle, die immer noch zeigen, dass Diskriminierung auch in körperlicher Gewalt zum Ausdruck kommt.
So in 2019, als eine deutsche Frau eine Roma-Familie in einer Berliner U-Bahn aus rassistischen Gründen mit einem Messer angriff. Im selben Jahr belästigten fünf junge Männer eine Roma-Familie in einem Wohnwagen in Erbach-Dellmensingen im Alb-Donau-Bezirk. Ende Mai 2019 warf einer der Männer eine brennende Fackel in den Wohnwagen, die nach wenigen Minuten wieder erlosch.
Die Gewalt kommt nicht nur von außerhalb der Gemeinschaft. Roma-Frauen und -Mädchen in Georgien sind nicht in der Lage, häuslicher Gewalt zu entkommen.
Laut einer GRASS Studie gaben 21 von 23 Roma, die an einer Fragebogenerhebung teilnahmen, an, Opfer von Gewalt geworden zu sein, weil sie nicht genügend Geld nach Hause brachten oder oder ihre Ablehnung gegenüber dem Fremdgehen ihrer Ehemänner veräußerten. In Fällen von häuslicher Gewalt sind nicht nur die Ehemänner die Täter. Viele Teilnehmerinnen berichteten, dass sie auch Opfer von körperlicher Gewalt durch ihre Familienmitglieder, vor allem durch ihre Eltern, geworden sind.
Wie hoch ist das derzeitige Ausmaß der Diskriminierung von Roma?
Diskriminierung artet aber nicht nur in Gewalttaten aus. Roma und Sinti sind jedoch dem alltäglichen Rassismus ausgesetzt.
Als Ruždija Sejdović an einem Tag Mitte November 2021 in Deutschland einen Supermarkt verließ, bemerkte er bereits die abschätzigen Blicke eines anderen Mannes, der neben seinem Auto auf dem Parkplatz wartete. "Ich dachte, dass er vielleicht neidisch auf meinen teuren Mercedes ist. Ich mag große, hochwertige Autos. Und er hatte nur ein altes, billiges Auto." In diesem Moment dachte er auch, dass diese Situation zu Ärger führen könnte. Er versuchte, sich nichts anmerken zu lassen und packte seine Einkäufe aus dem Einkaufswagen in seinen Kofferraum. "Dann stieß ich mit meinem Einkaufswagen zusammen und er bewegte sich ein paar Zentimeter auf das Auto des Mannes zu. " Dann ging es los. "Der Mann fing an, mich anzuschreien: 'Sei vorsichtig mit deinem Einkaufswagen, ich könnte die Polizei rufen! Nimm deinen Einkaufswagen und geh dahin zurück, wo du hergekommen bist", beschreibt Sejdović die Situation. Obwohl der Mann etwas seltsam unbeholfen wirkte, hatte Sejdović ein wenig Angst. "Ich bin schnell gegangen und habe sogar vergessen, meinen Chip aus dem Einkaufswagen zu nehmen", behauptet er. Was bleibt, ist ein unangenehmes Gefühl, nur aufgrund seines Aussehens als Nicht-Deutscher identifiziert zu werden. Obwohl er seit über 30 Jahren in Deutschland lebt und sich als Kölner fühlt, egal, was jemand sagt.
Auch heute noch werden Roma und Sinti in Deutschland diskriminiert. Das zeigt der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus aus dem Jahr 2021, die vom Bundesinnenministerium eingesetzt wurde. Umfragen zeigen, dass die Minderheit der Sinti und Roma zu den Gruppen gehört, denen die deutsche Bevölkerung die offenste Ablehnung entgegenbringt.
"Das bedeutet nicht unbedingt, dass die Ablehnung gegenüber anderen Gruppen geringer ist. Es liegt wohl eher daran, dass Antiziganismus in Deutschland gesellschaftlich akzeptierter ist als zum Beispiel Antisemitismus." erklärt der Politikwissenschaftler Markus End, der Mitglied der Kommission war. Ein weiteres Mitglied, der Historiker Frank Reuter, sagt dies ebenfalls: "Der Antiziganismus ist seit Jahrhunderten tief im bürgerlichen Selbstverständnis verankert."
Es gibt auch Umfragen, welche die Verbreitung des Antiziganismus in der deutschen Bevölkerung messen sollen. Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich und ihre Methoden sind nach Ansicht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus aus mehreren Gründen methodisch nicht ganz sauber. Dennoch weisen sie alle in dieselbe Richtung: Es gibt ein hohes Maß an antiziganistischen Wahrnehmungen in der deutschen Bevölkerung und Roma und Sinti sind einem hohen Diskriminierungsrisiko ausgesetzt.
Eine ähnliche Umfrage zur sozialen Distanz wurde in der Ukraine vom Kyiv International Institute of Sociology durchgeführt. Sie zeigt, dass die größte soziale Distanz zwischen Ukrainern und Roma besteht.
Fairerweise muss man sagen, dass die gleiche Untersuchung, die in den Nachbarländern Polen und Russland durchgeführt wurde, zu den gleichen Ergebnissen führte.
Am 24. November 2016 teilte der georgische Pressekanal "Digest" auf Facebook ein Video mit dem Titel "Soziales Experiment in Tiflis - ein Zigan gibt Geld".
Das Video zeigt ein soziales Experiment, bei dem Roma-Kinder den Passanten Geld anbieten. Die meisten Menschen reagieren negativ auf ein solches Angebot und versuchen, ihnen unhöflich auszuweichen.
Die Organisation "Partnership for Human Rights" (PHR – Partnerschaft für Menschenrechte) wandte sich mit der Post an den georgischen Pflichtverteidiger, da das Wort "Zigan" eine diskriminierende, rassistische und herabsetzende Bedeutung habe und zum Hass gegen die Roma als ethnische Gruppe aufrufe.
Der Bürgerbeauftragte antwortete auf die Erklärung, dass der Zweck des Videos darin bestand, zu zeigen, wie unhöflich Mitglieder der Gemeinschaft Kinder behandeln, die auf der Straße leben und arbeiten. Der Autor verletzte jedoch die Medienstandards, die das Wohl des Kindes gewährleisten.
Der Bürgerbeauftragte erklärte, das Wort "Zigan" habe eine negative Konnotation und verstärke das Stigma, das den Roma-Kindern anhaftet. Die Einrichtung appellierte an das Medienunternehmen, das umstrittene Video von der Facebook-Seite zu entfernen und in Zukunft keine Begriffe zu verwenden, welche die Würde von Mitgliedern der schutzbedürftigen Gruppe verletzen und/oder Stigmata und Stereotypen über sie verstärken würden.
Das Video wurde von der Digest-Facebook-Seite entfernt. Das Original ist jedoch weiterhin auf YouTube verfügbar.
Hasstiraden und Stereotypen
In Deutschland werden Sinti und Roma regelmäßig mit Hassreden im Internet konfrontiert. Dies gilt umso mehr für soziale Netzwerke. Dort reicht die Hassrede bis zur Entmenschlichung und sogar zur Aufforderung zur Gewalt. Der Sprachgebrauch ist vergleichsweise explizit und aggressiv. Es wird direkt von Ablehnung, Spott und Gewaltfantasien gesprochen.
Stereotype von Sinti und Roma als fremd und exotisch werden in der Literatur, in Kunst und Musik sowie im Film immer wieder reproduziert. Auch die journalistische Berichterstattung über Roma und Sinti ist von solchen Stereotypen geprägt.
In Georgien gibt es eine tief sitzende Angst in der Gesellschaft gegenüber den Roma.
"Viele Menschen haben Angst vor uns, weil sie stereotype Gedanken haben", sagte einer der Roma-Männer aus der GRASS-Studie in Kobuleti. In Leninovka merkte einer der Roma an, dass während der Schulzeit die negativen Ansichten und fremdenfeindlichen Einstellungen seiner Mitschüler und ihrer Eltern gegenüber den Roma ihm viele Probleme bereiteten. Laut GRASS sind negative Stereotypen über Roma zum Teil auf mangelndes Wissen über die Kultur der Roma und auf das von den Medien geschaffene Bild über sie zurückzuführen.
"Wir denken, dass Roma Diebe sind, oder dass sie dich hypnotisieren und dir deinen Schmuck wegnehmen können. Das ist nicht mehr der Fall", stellt Elene Proshikiani fest. Diese Stereotypen entstanden jedoch im frühen 20. Jahrhundert, als Diebstahl eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Roma war. "Sie haben sich gegenseitig die Pferde gestohlen. Je mehr Pferde man hatte, desto größer war die Führungsposition in der Gemeinschaft. Sie stahlen auch von anderen Roma, während andere Georgier und Nicht-Georgier bestahlen."
Laut ECMI werden die Roma von der Öffentlichkeit als eine Masse schmutziger und ungebildeter Menschen wahrgenommen, die nur Betteln und Straßenhandel kennen. Stereotype über die Roma werden durch die Anwesenheit bettelnder Kinder auf den Straßen der Stadt gefördert, die in vielen Fällen gar keine Roma sind. Der weit verbreitete russische Begriff "Zigan" wurde geprägt, um nomadisierende Kinder zu bezeichnen, die auf der Straße umherziehen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
Roma sind dafür bekannt, dass sie ungehorsam und freiheitsliebend seien. "Roma mögen es nicht, wenn man ihnen etwas vorschreibt, sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, was sie tun sollen", sagt Elene. Das Anfertigen von Pässen, das als eine Form des Gehorsams angesehen wurde, war für sie ein Zeichen von Schwäche. Das ist jedoch nicht mehr der Fall. "Sie wissen, warum sie diese Unterlagen brauchen. Denn die Quelle ihres Einkommens ist die Sozialhilfe. Fast 90 % der in Georgien lebenden Roma gehören zu einer sehr niedrigen sozialen Schicht. Sie wissen, dass sie ohne Personalausweis und georgische Staatsbürgerschaft diese Unterstützung nicht erhalten werden".
Sie sind jedoch frustriert, wenn sie sich an staatliche Stellen wenden. "Wenn eine Roma-Person zu einer der Behörden geht und ein Dokument erhalten möchte, führt die schlechte Behandlung zu einem Vertrauensbruch", erklärt Elene. Dies wird durch die Untersuchungen des ECMI bestätigt. Was den Besitz von Dokumenten anbelangt, so ist die Lage in Gachiani, Lilo und Telavi, wo etwa die Hälfte der Roma-Bevölkerung keine Papiere besitzt, sehr schlecht. Der Grund für diese Situation ist zum einen die Passivität der Roma, die sich nicht bei den zuständigen offiziellen Stellen melden, und zum anderen das mangelnde Interesse dieser offiziellen Strukturen an der Beschaffung von Dokumenten für die Roma.
Während das Ausmaß der physischen Gewalt in der Ukraine im Laufe der Jahre abgenommen hat, ist das Ausmaß der Hassreden konstant hoch.
"Bis 2016-2015 veröffentlichten sogar offizielle Strukturen einige Berichte mit antiziganistischem Inhalt. Und dann wurden sie von den Medien erneut veröffentlicht. Seit 2015 haben offizielle Strukturen wie die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die lokalen Behörden damit aufgehört. Aber die Medien machen weiter. Vor allem in der Region Zakarpattia und Odesa, wo die größten Roma-Gemeinschaften leben", sagt Serhiy Ponomaryov, Leiter des Roma-Programms der International Renaissance Foundation.
In den sozialen Netzwerken sind Hassreden sogar noch häufiger anzutreffen. Es gibt sogar einige Gruppen, in denen über die sogenannte "Safari" auf Roma diskutiert wird. Dies bezieht sich auf die "Jagd auf Roma". Sie wird als Analogie zur Safari auf Tiere in Afrika bezeichnet. Die meisten Nutzer sprechen stereotyp über das Leben der Roma, bezeichnen sie als Diebe oder Bettler oder machen sich über ihre Lebensweise lustig. Diese Daten stammen von einer Roma-Frauenstiftung "Chirikli" und der internationalen Organisation ERGO Network.
Diskriminierung und Bildung
Die Schulbesuchsquote der Roma in Georgien ist extrem niedrig. "Ich möchte ein großes Haus haben. Viel Geld, ein Auto, ein großes Schwimmbecken auf der Rückseite des Hauses. Ich möchte Millionär werden. " So träumen Roma-Kinder. Doch sie können ihre Wünsche nicht verwirklichen.
Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes Georgiens verfügte bei der Volkszählung 2014 keiner der 452 Roma über 10 Jahre über eine höhere Bildung. Nur 81 von ihnen hatten einen vollständigen Sekundarschulabschluss, während 139 von ihnen Analphabeten waren.
Das ECMI stellte fest, dass in jeder Roma-Siedlung in Georgien nur eine geringe Anzahl von Kindern eingeschult wird und dass in einigen Siedlungen, z. B. in Lilo, Samgori und Batumi, kein einziges Kind die Schule besucht.
Für die mangelnde Bildung der Roma in Georgien gibt es mehrere Gründe.
Schulabbrüche kommen häufig vor und sind das Ergebnis direkter Diskriminierung durch Mitschüler und Lehrer, wie Fokusgruppen in der GRASS-Studie 2017 feststellten. Dieses Problem ist besonders relevant in Leninovka, Region Kachetien, Georgien. Hier ist das Problem der Diskriminierung durch die Nicht-Roma-Bevölkerung eines der Haupthindernisse für die Integration der Roma in der Region.
Früh- und Zwangsverheiratungen werden ebenfalls als eines der Hindernisse für den Zugang zu Bildung angesehen. Laut einer in Dedoplistskaro durchgeführten Umfrage lag das durchschnittliche Heiratsalter der Befragten zwischen 13 und 15 Jahren. In Rustavi erklärte ein als "Baron" bekanntes Gemeindeoberhaupt, dass die Verheiratung von 13- bis 14-jährigen Mädchen in der Roma-Gemeinschaft die Norm sei. Diese Praxis verliert jedoch langsam an Kraft, da sie bereits wissen, dass eine frühe Ehe illegal ist und unangenehme Folgen haben kann.
Nach Artikel 1108 des georgischen Zivilgesetzbuches ist die Eheschließung ab dem 18. Lebensjahr zulässig. Sie ist jedoch auch im Alter von 16 Jahren mit der Zustimmung eines Vormunds möglich.
Elene Proshikiani spricht davon, dass frühe Heiraten in den meisten Fällen von den Eltern entschieden werden, während Roma-Mädchen selbst nicht heiraten wollen. "In meiner Praxis gab es zwei Fälle, in denen ein Mädchen nach unserem Gespräch von zu Hause weglief, weil sie nicht heiraten wollte. Sie war bereits 18 und bereit zu lernen, aber in vielen Fällen entscheiden die Eltern über das Schicksal der Mädchen." Elene ist der Meinung, dass auf kommunaler Ebene ein örtlicher Polizist mit solchen Familien arbeiten und die Behörden über sie informieren sollte, aber das tun sie nicht, und die jungen Mädchen wissen nicht einmal, an wen sie sich wenden können.
In einer GRASS-Studie wurde festgestellt, dass Armut und ein geringes finanzielles Einkommen der Roma zu den Hindernissen beim Zugang zu Bildung gehören. Ein Roma-Mädchen erklärte, dass "die meisten Kinder aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, zur Schule zu gehen, auch wenn ihre Familien dies gerne tun würden." Laut GRASS muss die Regierung dafür sorgen, dass die Kosten für den Schulbesuch gesenkt werden und dass Schulkinder kostenlos befördert werden, insbesondere diejenigen, die in Dörfern und abgelegenen Siedlungen leben.
Andererseits schicken die Eltern ihre Kinder zum Straßenhandel oder zum Betteln, was für die Familie eine zusätzliche Einkommensquelle darstellt. In einigen Fällen lassen die Eltern ihre Kinder zu Hause, um die Hausarbeit zu erledigen. Außerdem haben sie kein Verständnis für die Notwendigkeit der Bildung, da sie selbst keine Schulbildung erhalten haben.
"Wenn man den Roma nicht erklärt, warum Bildung wichtig ist und warum es notwendig ist, Kinder zur Schule zu bringen, werden sie es selbst nicht verstehen", sagt Elene Proshikiani. "Sie glauben, dass sie bereits perfekt leben: Kinder zu Hause oder auf dem Markt mit ihrer Mutter, und ein Ehemann zu Hause, der sich um die Kinder kümmert oder einfach wie ein Faulpelz lebt."
Dies ist nicht überall in Europa der Fall. Dennoch gibt es Probleme für Roma und in Schulen. Die beratenden Ausschüsse des Europarats stellen in ihrem Bericht 2018 fest, dass in der Ukraine Fremdenfeindlichkeit gegenüber Roma herrscht. Es gibt immer noch segregierte und unterdurchschnittliche Schulen für Roma-Kinder. Außerdem sind Roma-Kinder in sogenannten "Sonderschulen " überrepräsentiert, in denen nach Lehrplänen unterrichtet wird, die für Kinder mit besonderen Bedürfnissen angepasst sind. Das Gleiche gilt für die Roma und Sinti in Deutschland.
Außerdem gibt es Beispiele für die Diskriminierung von Roma in Schulbüchern. So fanden die Experten beispielsweise eine Matheaufgabe, in der der Dieb als Roma beschrieben wurde.
Die Fremdenfeindlichkeit im Bildungswesen wurde durch die Pandemie noch verschärft. Serhiy Ponomaryov sagt, dass die Schule im Jahr 2020 viel Zeit in den Fernunterricht investiert hat, sodass Roma-Kinder, die keine Geräte hatten, nicht lernen konnten.
Struktureller Antiziganismus
In Deutschland werden Roma und Sinti bei Vorstellungsgesprächen abgelehnt oder sogar entlassen, wenn bekannt wird, dass sie Roma oder Sinti sind. So geschehen im Fall von Ruždija Sejdović. Die Arbeitsagentur wollte Ruždija Sejdović 1989 eine Lehrstelle in einer Druckerei vermitteln. Alles lief gut, bis er nebenbei erwähnte, dass er ein Roma sei. Bei seinem nächsten Besuch beendete die bis dahin sehr freundliche Vermittlerin plötzlich und ohne Erklärung ihre Unterstützung und sagte, er müsse sich selbst eine Arbeit suchen.
"Ich war mir ziemlich sicher, dass das daran lag, dass ich gesagt habe, ich sei ein Roma", sagt Sejdović.
In Deutschland sind Roma und Sinti von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen, und unmenschliche Wohnverhältnisse sind für sie üblich. Oft müssen sie rassistische Übergriffe ihrer Nachbarn ertragen.
Dementsprechend berichten Roma und Sinti in einer von der Unabhängigen Kommission für Antiziganismus durchgeführten Studie, dass sie schlechteren Zugang zu Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung haben und von staatlichen Stellen in Deutschland ungleich behandelt und diskriminiert werden. Dies trifft auch auf die Roma in Georgien zu. Hinzu kommen weitere Probleme wie mangelnde Kenntnisse der georgischen Sprache und das Fehlen ordnungsgemäßer Dokumente (einschließlich Personalausweise und Reisepässe).
Die Roma in der Ukraine haben auch Probleme mit der Beschäftigung. Einem Bericht von UN Women aus dem Jahr 2018 zufolge hatte nur ein Drittel der Roma-Männer und -Frauen vor der Pandemie in der Ukraine einen Arbeitsplatz. Meistens handelt es sich um informelle und Saisonarbeit, wie den Verkauf von Produkten auf Märkten. Viele Roma haben wegen der Pandemie ihre Arbeit verloren.
Die Diskriminierung von Roma wurde durch das Coronavirus im Allgemeinen noch verschärft. Im April 2020 führte die Agentur Vox Populi eine soziologische Umfrage durch, in der sie die Roma fragte: "Fühlten sie sich zur Zeit der Pandemie schlechter behandelt?" 12 % der Befragten gaben an, dass das Ausmaß der Diskriminierung zugenommen habe, und zwar hauptsächlich im alltäglichen Leben.
Serhiy Ponomaryov sprach über die Ethnisierung der Pandemie.
"Im Alltag wurden die Roma regelmäßig beschuldigt, COVID-19 zu verbreiten, weil sie angeblich nicht organisiert seien, sich nicht an die Quarantänebedingungen hielten oder sich selbst isolierten", sagt Serhiy Ponomaryov.
Außerdem gab es diskriminierende Äußerungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Im April letzten Jahres sagte der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk auf einer Arbeitssitzung, dass die Roma zwangsweise aus der Stadt entfernt werden sollten, da sie seiner Meinung nach die Seuchensituation verschlimmern. Er entschuldigte sich später für seine Worte. In diesem Jahr hat sich der Bürgermeister einer anderen Stadt - Rivne - ähnlich geäußert.
Aber Diskriminierung im Gesundheitswesen gab es auch schon vor der Pandemie. Laut der Roma-Menschenrechtsaktivistin Zola Kondur und ihren Recherchen in der Ukraine gibt es ein Problem mit sogenannten "Roma-Abteilungen in Krankenhäusern". Das sind Abteilungen nur für Menschen dieser Volksgruppe.
"Die Ärzte erklären dies damit, dass die Roma darum bitten, allein in diesen Abteilungen untergebracht zu werden, weil sie sich mit anderen Roma wohler fühlen, in ihrer eigenen Sprache kommunizieren und sich gegenseitig unterstützen können. Aber wenn Sie sich die Berichte des Europäischen Roma-Zentrums aus den Jahren 2018 und 2019 ansehen, werden Sie feststellen, dass die Qualität der medizinischen Leistungen für Menschen, die in solchen getrennten Abteilungen untergebracht sind, viel schlechter war als in regulären Abteilungen und die Bedingungen ebenfalls sehr schlecht waren. Jetzt hat sich der Zustand dieser Abteilungen verbessert, einige von ihnen wurden renoviert", sagte Zola Kondur.
Außerdem gibt es polizeiliche Diskriminierung. Die beratenden Ausschüsse des Europarats stellen in ihrem Bericht 2018 häufige Razzien und Durchsuchungen von Roma-Siedlungen, Fälle von Polizeigewalt gegen Roma und eine langsame Reaktion auf Anrufe wegen häuslicher Gewalt in Roma-Familien fest. Fairerweise muss man sagen, dass die Ukraine keine ethnischen Statistiken über die Zahl der gegen Roma oder von Roma begangenen Straftaten hat.
Der Fall der deutschen Asylpolitik
Die derzeitige Asylpolitik macht das Leben von Roma, die in den letzten 30 Jahren nach Deutschland eingewandert sind, sehr schwierig. Der deutsche Staat unterscheidet zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Asylbewerbern - Roma werden oft mit unrechtmäßigen Asylbewerbern gleichgesetzt. Die Diskussion darüber begann in den 1990er Jahren, als es zu Angriffen auf Flüchtlingsheime kam. Diese wurden auf ein vergiftetes Klima durch bestimmte Einwanderergruppen - die Roma - zurückgeführt. Diese Argumentation wird oft als Legitimation für die folgende Asylpolitik herangezogen. "Die Verschärfung des Asylrechts beruhte auf antiziganistischen Argumentationslinien. Rassismus in der Bevölkerung wurde als Argument für die Verschärfung gesehen und nicht als das eigentliche Problem. " kommentiert Markus End.
Die deutsche Regierung wollte ihrer Bevölkerung das Versprechen geben, dass nur Menschen aufgenommen werden, die aus einem unsicheren Herkunftsland kommen, in dem sie nicht sicher leben können. Andere, die vor Armut fliehen, sollten nicht in den Genuss des deutschen Sozialstaates kommen können. In diesem Fall handelt es sich um die "asylmissbrauchenden" Roma. Deshalb werden sichere und unsichere Herkunftsländer definiert und Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern deportiert. Diese Asylpolitik führte dazu, dass 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina und 2015 Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer definiert wurden. Laut dem bereits erwähnten Bericht der Unabhängigen Kommission für Antiziganismus kann die Situation der Roma in diesen Ländern jedoch nicht als sicher bezeichnet werden. Sie werden rassistisch diskriminiert und sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt.
Die deutsche Asylpolitik hat dazu geführt, dass Roma seit drei Jahrzehnten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Laut dem Bundesverband der Roma bedeutet der fehlende Aufenthaltsstatus zusammen mit der alltäglichen antiziganistischen Diskriminierung, dass Roma Schwierigkeiten haben, angemessenen Wohnraum zu finden oder sich finanziell zu versorgen. Einige von ihnen heiraten in Flüchtlingsheimen, bekommen Kinder in Flüchtlingsunterkünften. "Es ist, als ob sie in einer Parallelgesellschaft leben. Für viele Kinder ist es so, als würden sie in einem Gefängnis aufwachsen, denn wer rein- und rausgeht, wird ständig überwacht. Wenn sie in die Schule kommen, haben sie große Angst, weil sie so anders leben als andere Kinder. Und natürlich können sie niemanden mit nach Hause nehmen. ", erklärt Ruždija Sejdović. Er arbeitet für ein Schulprogramm, das diesen Kindern hilft, sich an die Schule zu gewöhnen.
Dann gibt es auch Fälle, in denen Menschen deportiert werden, die seit 20 Jahren in Deutschland leben und als Kinder aus ihren Herkunftsländern kamen. In manchen Fällen haben sie aber keinerlei Beziehung zu diesen Ländern, geschweige denn eine entsprechende Staatsangehörigkeit. Sie werden in ein Land abgeschoben, in dem sie als illegal gelten.
Schwierigkeiten bei Mischehen
Außerdem gibt es eine doppelte Haltung gegenüber interethnischen Ehen zwischen Roma und Georgiern.
Eliso, eine 50-jährige Georgierin, hat vor 20 Jahren einen Roma geheiratet. Die Roma-Familie nahm sie sehr freundlich auf, aber ihre Verwandten reagierten unfreundlich: Alle schimpften über mich, sprachen abfällig über meinen Mann und fragten mich, was mich zu diesem Schritt gezwungen habe, und schließlich wandten sich alle von mir ab.
Andererseits sind die Roma relativ offener gegenüber Heiratspartnern aus anderen Kulturen, obwohl die alten Traditionen solche Eheschließungen verbieten. Elene Proshikiani erwähnt, dass die Mitglieder der Gemeinschaft dafür bestraft und ausgeschlossen wurden. In Georgien gab es mehrere solcher Fälle. Viele Roma weisen jedoch darauf hin, dass sich die Traditionen geändert haben. Ich liebe kurze Kleider, das passt zu mir, sagt ein junges Roma-Mädchen aus Georgien. Wenn mein Mann ein Roma wäre, müsste ich lange Kleider tragen, aber mit einem Georgier kann ich ein kurzes Kleid tragen. Trotzdem will mein Vater nicht, dass ich einen Georgier heirate.
Wie kann die Diskriminierung der Roma verringert werden?
Elene Proshikiani, eine Vertreterin der Roma-Gemeinschaft in Georgien, sieht das Problem der Diskriminierung von Roma im mangelnden Interesse der staatlichen Strukturen.
"Wenn wir der Roma-Gemeinschaft zeigen, dass wir uns um ihre Probleme und Interessen kümmern, werden wir mit Sicherheit ein Feedback von ihnen erhalten. Allerdings stellt keine Organisation die Probleme der Gemeinschaft den zuständigen staatlichen Strukturen vor", sagt Proshikiani.
Die Roma bewahren ihre Kultur, Identität und Sprache, sodass das Problem der Assimilierung nicht in der Gemeinschaft liegt. Allerdings sprechen sie nicht die Staatssprache, haben keine freundschaftlichen Beziehungen zu Georgiern und betrachten sich nicht als Teil der Gesellschaft.
"Zum einen liegt es an dem Informationsvakuum, in dem die Roma leben. Zum anderen liegt es an Angst und mangelndem Vertrauen. 90 % der Roma haben Angst, dass ihre Kinder in Schulen und Kindergärten wegen ihrer Herkunft verhöhnt werden", fügte ein Vertreter der Roma-Gemeinschaft in Georgien hinzu.
Nach Ansicht von GRASS ist es wichtig, das Bewusstsein für häusliche Gewalt schon in jungen Jahren zu schärfen, damit junge Roma die Anzeichen von Gewalt von Anfang an erkennen können und so in die Lage versetzt werden, die Bedingungen in ihrer Gemeinschaft zu verbessern.
GRASS wies auch darauf hin, dass die Hindernisse für die Registrierung, einschließlich der Kosten für den Erhalt eines Personalausweises, beseitigt werden müssen, um Familien mit niedrigem Einkommen den Zugang zu ermöglichen. Die Registrierung von Kindern sollte eine Priorität sein, damit sie eine Schulbildung erhalten können.
Die Studie weist auch auf die Notwendigkeit von Änderungen im Zivilgesetzbuch hin. Damit soll die frühe Verheiratung von Minderjährigen auch mit Zustimmung der Eltern verhindert werden.
Was die Roma selbst betrifft, so muss das Bewusstsein für die Risiken von Frühehen und Frühschwangerschaft, für die Bedeutung von Wahlen und für die politische Beteiligung geschärft werden.
Die Unabhängige Kommission für Antiziganismus in Deutschland formuliert verschiedene Handlungsempfehlungen. Unter anderem geht es um die umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Völkermordes an Roma und Sinti, die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung des an Roma und Sinti begangenen Unrechts, die Anerkennung von geflüchteten Roma als besonders schützenswerte Gruppe, sowie die Umsetzung und Stärkung von Mitbestimmungsstrukturen. Der Historiker Frank Reuter sieht die Kommission als Meilenstein und Ausdruck fortschrittlicher Demokratie in Deutschland. "Die Bundesregierung hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der sich kritisch mit ihrer Politik auseinandersetzt. In welchem anderen Land gibt es so etwas?" Markus End, der wie Frank Reuter selbst Mitglied der Kommission war, ist skeptisch. "Die Regierung hat damit vor allem dem politischen Druck nachgegeben. Und das wird auch weiterhin notwendig sein. " Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die Ende letzten Jahres gewählt wurde, vermisst er klare Maßnahmen gegen Antiziganismus. Es bleibt abzuwarten, ob dem Bericht auch Taten folgen werden. Außerdem wünscht sich Ruždija Sejdović, dass Roma und Sinti sich selbst helfen dürfen und dass die Kommissionen gegen Antiziganismus paritätisch mit Roma und Nicht-Roma besetzt werden. Allerdings sollten die Politiker mit den Verbänden der Roma und Sinti sprechen und nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden.
"Und die Medien sollten aufhören, nur über Roma und Sinti als arme Opfer zu berichten. Diese Schablone hat in den Augen vieler viel zu gut gepasst, spiegelt aber nicht die Wirklichkeit der Roma und Sinti wider, die nicht mehr am Rande der Gesellschaft leben und dort auch nie leben wollten", sagte Ruždija Sejdović.
Die gleiche Position vertritt der ukrainische Roma-Menschenrechtsaktivist Zola Kundur.
"Es mangelt an positiven, erfolgreichen Geschichten über das Leben der Roma. Zum Beispiel, wie sie die Ukraine vor der russischen Aggression schützen", sagte der Menschenrechtsaktivist.
