Grigorij Yudin
Die Grenzen des Erlaubten: wem ist in einer Demokratie das Wort zu verbieten?

Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie: alle Bürger haben das gleiche Recht, ihre Meinung zu äußern, genauer gesagt: das Recht, sich an die öffentliche Versammlung zu wenden. In der athenischen Demokratie nannte sich dieses Prinzip der Redefreiheit Isegoria. Athen – Inspirationsquelle der Demokratie – baute auf offenen und öffentlichen Diskurs. Die Herrschaft kann nur dann direkt vom Volke ausgehen, wenn alle gesellschaftlich relevanten Fragen kollektiv erörtert und anschließend ebenso kollektiv beschlossen werden.
Die Athener Bürger versammelten sich auf der Pnyx, wo jeder die Rednerbühne betreten und sprechen durfte. Dies wahrte die Gleichheit aller Bürger: sind nicht alle Bürger gleich, ist es schon nicht mehr das Volk, das regiert, sondern nur noch ein Teil des Volkes, und von Demokratie kann dann keine Rede mehr sein. In der modernen Welt übernehmen das Parlament und die Öffentlichkeit die Rolle der Pnyx. Das eine wie die andere sind Bühnen, von denen aus man seine Ansichten über Probleme allgemeiner Art kundtun kann. Doch gibt es zwei Unterschiede zwischen ihnen: erstens erlässt das Parlament Gesetze, die Öffentlichkeit jedoch nicht, und zweitens sprechen im Parlament Volksvertreter (was die Griechen übrigens zu vermeiden suchten), während in der Öffentlichkeit theoretisch jeder sich äußern kann – das Prinzip der Isegoria ist also formell gewahrt.
Tatsächlich jedoch ist alles viel komplizierter. Die Öffentlichkeit ist im Gegensatz zur Pnyx kein Hügel, den jeder betreten kann. Selbst in Zeiten der sozialen Netzwerke, in denen jeder eine eigene Website betreibt, ist der Zugang zur Öffentlichkeit ungleich verteilt. Es versteht sich von selbst, dass diejenigen am ehesten gehört werden, über die die einflussreichsten Medien berichten – sind doch die Medien heute letztendlich jene Bühnen, von denen aus gesprochen wird.
Hier stellt sich eine interessante Frage: sollten wirklich alle den gleichen Zugang zur Bühne erhalten? Darf wirklich jeder sagen, was er will? Oder sollte es nicht doch irgendwelche Regeln geben? Und wenn ja, wo sind die Grenzen des Erlaubten zu ziehen?
Nehmen wir zum Beispiel radikale Nationalisten und ihr Bestreben, Hass gegen Vertreter bestimmter Nationalitäten zu schüren. Natürlich kann man ihnen den Zugang zur Bühne verweigern, wenn sie direkt zu Gewalt aufrufen; dann kann man sich auf das Strafgesetzbuch berufen (wobei wir nicht vergessen dürfen, dass es kein objektives Verfahren zur Feststellung von Straftatbeständen gibt – diese Entscheidung wird immer von Menschen getroffen). Doch was tun, wenn juristisch betrachtet nichts auszusetzen ist? Wenn die propagierten Ansichten lediglich manchen (oder auch den meisten) unmenschlich und gefährlich erscheinen? Müssen auch solche Ansichten von der Meinungsfreiheit geschützt werden? Ist es notwendig, dass solche Menschen die Möglichkeit erhalten mitzudiskutieren, und sind sie es wert, im Diskurs als politische Gegner behandelt zu werden? Wo ist die Grenze zu ziehen?
Im Übrigen geht es bei diesem Problem bei Weitem nicht nur um Nationalisten. Sagen wir, in Russland wird einem nicht geringen Teil der Politiker aus ganz anderen Gründen der Zugang zur öffentlichen Bühne verwehrt: verallgemeinert ausgedrückt sind ihre Ansichten so radikal, dass manche (wenn auch nicht die meisten) in ihnen Verräter sehen, deren Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, den Staat zu unterminieren und zu zersetzen. Ist es wirklich sinnvoll, jemandem das Wort zu gewähren, dessen Ansichten so gefährlich sind, dass sie selbst die Möglichkeit eines Diskurses vereiteln könnten? Wäre das nicht gar zu großzügig? Möglicherweise wäre es besser, sich auf diejenigen zu beschränken, die kein Risiko für den Staat darstellen und die keinen Zweifel daran hegen, dass die Stärkung des Staates über allen Dingen zu stehen hat (in anderen Punkten kann man ja unterschiedlicher Meinung sein)? So jedenfalls wird oft begründet, dass einige russische Politiker keinen Zugang zu den Medien erhalten oder gar für Wahlen nicht registriert werden dürfen.
So können sich Ansichten zwar unterscheiden, doch das Problem bleibt dasselbe. Stellen wir uns schließlich vor, eine politische Partei verspricht, im Falle ihres Sieges das Prinzip der Isegoria abzuschaffen (mit Hilfe gesetzlicher Verfahren)? Sollte die Demokratie dann nicht aufstehen und sich verteidigen, indem sie diejenigen ausschließt, die sie zerstören wollen? Sollte dann nicht eingegrenzt werden, welche Meinungen zulässig sind? Wie funktioniert Isegoria in der Praxis?
Im Oktober 2017 entbrannte ein Skandal um das Hannah Arendt Center am Bard College in New York. Zu einer Konferenz luden die Leiter Marc Jongen ein, einen der Ideologen der ultrarechten Partei AfD, ehemals Philosoph, heute Abgeordneter im Bundestag. Erwartungsgemäß war Jongens Rede deutlich gegen Migranten gerichtet. Einige Tage später protestierten viele derer, die sich mit dem Werk Hannah Arendts beschäftigen, öffentlich in einem Brief, in dem sie darauf hinwiesen, man dürfe rechten Extremisten nicht erlauben, sich für die Verbreitung und Legitimierung ihrer Ansichten des Namens Arendt zu bedienen – insbesondere dann nicht, wenn es um Migranten geht, eine Gruppe, deren Verletzlichkeit Arendt immer wieder betont hatte.
Dass der Name Arendt mitten in einem Skandal um die Grenzen der Öffentlichkeit auftaucht, mutet seltsam an. War doch gerade Hannah Arendt in der zeitgenössischen Politik eine vehemente Verfechterin der öffentlichen politischen Rede[1]. Laut Arendt ist Politik nur als öffentliche Tätigkeit möglich: als Tätigkeit, in der jeder von uns offen für seine Mitbürger ist und ihnen zugewandt, besorgt um die gemeinsame Sache. Arendt war Anhängerin des öffentlichen politischen Wettbewerbs, denn dieser regt die Menschen dazu an, sich mit ihren Gegnern in verbalen Gefechten zu messen, um dort Erfolge zu feiern und Anerkennung von der Gesellschaft zu erlangen. Solche Art des Wettbewerbs nennt sich agonistisch (vom griechischen Wort „agon“ = Streit, Auseinandersetzung, Kampf) und geht davon aus, dass die Gegner den Wert im Streite selbst sehen und im öffentlichen Charakter desselben. Der agonistische Wettbewerb unterscheidet sich von dem uns bekannteren marktbezogenen Wettbewerb, denn er ist nicht darauf ausgerichtet, Vorteile auf Kosten eines Konkurrenten zu erzielen. Mit anderen Worten: Arendt war der Meinung, dass der Konflikt als solcher nutzbringend ist für die demokratische Politik: er bildet ihren öffentlichen Kern.
Diese Position mag eigenartig erscheinen. Soll man sich denn tatsächlich über politische Konflikte freuen? Auch dann, wenn Radikale beteiligt sind? Moderne liberale Demokratien sind anders aufgebaut. Hier geht man davon aus, dass zwischen Bürgern mit unterschiedlichen Interessen Konflikte unausweichlich sind und dass diese Konflikte dadurch zu lösen sind, dass jede Konfliktpartei ihre Forderungen (Ansprüche) nennt, woraufhin eine vernünftige Lösung gesucht wird. Dabei ist es wichtig, dass es sich um eine vernünftige Lösung handelt – wie sonst sollten einander widersprechende Interessen in Einklang gebracht werden?
Genau so stellt die Situation John Rawls dar, einer der wichtigsten Denker des modernen Liberalismus. Aus Rawls‘ Sicht haben alle Ansprüche ein Recht auf Existenz, solange sie nicht die Basis des zur Einigung anzuwendenden Verfahrens untergraben[2]. Mit anderen Worten: verlangt jemand, dass das auf Vernunft basierende Verfahren zur Beilegung eines Konflikts aufgehoben wird, so ist er aus diesem Verfahren auszuschließen. Deutlicher noch wird das Prinzip im Fall des „Ausschlusses des Ausschließenden“: wer nicht bereit ist, anderen das Recht auf legitime Ansprüche zuzuerkennen, ist nicht legitim an der Kommunikation beteiligt. Konkret: wer nicht bereit ist, mit Ansprüchen von Migranten zu rechnen, hat selbst nicht das Recht, seine Ansprüche vorzubringen. So wird eine Grenze gezogen, und zwar an der Linie, an der das Einverständnis mit den Spielregeln beginnt bzw. endet.
Dieses liberale Konzept unterscheidet sich vom demokratischen. Erstens betrachtet es den Konflikt anders: hier gerät man miteinander in Konflikt wegen unterschiedlicher Interessen, die Motivation eines öffentlichen Wettstreits ist hier unerheblich (obwohl Konflikte durchaus öffentlich zu lösen sind). Zweitens zeigt sich hier ein gewisses Misstrauen der Demokratie gegenüber: die Leidenschaft der Demokratie für Konflikte wird als gefährlich empfunden und muss begrenzt werden, um zu verhindern, dass sich Gegner der Demokratie dieser bedienen.
Im Übrigen ist es, wie wir gesehen haben, gar nicht so einfach, zu definieren, wer eine unzumutbare Gefahr darstellt und wer nicht. Letztendlich hängt dies von persönlichen politischen Vorlieben ab. Was passiert eigentlich, wenn wir tatsächlich eine Grenze ziehen und jemanden ausschließen? Hier wirkt die liberale Theorie nicht sehr glaubwürdig. Wie bei überführten Straftätern geht man davon aus, dass der Ausgeschlossene in die Öffentlichkeit zurückkehren möchte und dafür seine Ansichten zu korrigieren bereit ist, damit man ihn wieder einlasse. In der Realität geschieht dies aber nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall: werden bestimmte Ansichten öffentlich für unzulässig erklärt und aus dem öffentlichen Raum disqualifiziert, so sind ihre Vertreter überzeugt, dass sie gerade deshalb angefeindet werden, weil ihre Ansichten richtig sind. Es gibt einen entscheidenden Unterschied dazwischen, jemanden vor der Tür stehen zu lassen und zu erreichen, dass er seine Ansichten vor der Tür lässt. Im ersteren Fall wird sich der Geschmähte wohl kaum von seinen Überzeugungen trennen, sondern sie eher noch heftiger verfechten.
Die Politik der letzten Jahre bestätigt dies: Ansichten, die als gefährlich eingestuft und ausgegrenzt werden, werden immer attraktiver. Das geschieht mit radikalen Gegnern von geltenden Regimes überall auf der Welt: Verbote schaden ihnen nur vorübergehend, gleichzeitig wird die Armee ihrer Anhänger immer größer. Die Anhänger der Partei AfD werden in ihrer Überzeugung von der Richtigkeit der Anschuldigungen gegen Migranten nur bestärkt, und neue Unterstützer rekrutieren sich aus den Reihen derer, die im herrschenden liberalen System keinen Platz für sich sehen.
Die Philosophin Chantal Mouffe gibt zu bedenken, dass das im Liberalismus begründete Misstrauen gegenüber der Demokratie dazu führt, dass nicht mehr wahrgenommen wird, welches Potential zur produktiven Konfliktlösung im demokratischen System steckt[3]. Mouffe ist überzeugt von der Notwendigkeit einer agonistischen Öffentlichkeit, in welcher nicht die Übereinstimmung von Interessen angestrebt wird, sondern der ein harter Wettstreit – oder Konflikt – zugrunde liegt. Tatsächlich ist der Konflikt fester Bestandteil der Gesellschaft, allein deshalb, weil der Mensch ein politisches Wesen ist und die Anerkennung seiner Mitmenschen braucht. Fraglich ist lediglich, wie mit diesem Konflikt umzugehen ist. Das liberale Modell schlägt letztendlich vor, den Konflikt zu verdrängen und Positionen zu verbieten, die zu übermäßig radikalen Auseinandersetzungen führen können. Doch besteht in diesem Fall ein großes Risiko, dass der Konflikt gar nicht verschwindet, sondern sich lediglich verwandelt in einen anderen Konflikt, nämlich zwischen denen, die sich innerhalb der Grenzen des Erlaubten befinden, und denen, die in den Raum jenseits dieser Grenzen verstoßen wurden. Dieser Konflikt kann lange unentdeckt bleiben, es mag scheinen, als seien die Ausgeschlossenen einfach verstummt. Doch mit großer Wahrscheinlichkeit tritt er dann plötzlich wieder in Erscheinung: irgendwann stellt sich heraus, dass in der Gesellschaft schon lange sehr viel ernstere Spannungen existieren, als innerhalb der erlaubten Zone zu finden sein sollten.
Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, aufbauend auf die konsequente Anwendung des agonistischen Prinzips. Dieser folgend sollten wird nicht zu schnell verkünden, dass unsere radikalen Gegner sich außerhalb der Grenzen des Erlaubten befinden und ein Streit mit ihnen nicht angedacht ist. Ganz im Gegenteil sollten wir mit ihnen in direkten öffentlichen Konflikt treten und ihnen unbegrenztes Recht einräumen, ihre Meinung zu äußern. In diesem Fall ist es nötig, sie im ehrlichen öffentlichen Wettbewerb zu besiegen – d. h. das Publikum von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen.
Das mag unmöglich erscheinen. Kann man denn tatsächlich in öffentlicher Kontroverse einen Populisten überzeugen, der damit spielt, dass die Massen immer bestrebt sind, einen Schuldigen zu finden? Und ist es wirklich sinnvoll, sich auf die Diskussion mit einem Opponenten einzulassen, der unannehmbare Ansichten vertritt? Wird ihm damit nicht erst Legitimität verschafft?
Man kann die Frage jedoch auch anders stellen: zeigen diese Zweifel nicht vielmehr, wie wenig Vertrauen wir tatsächlich in unsere Demokratie setzen? Wenn sie sich nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen lässt, sieht die Demokratie doch vielmehr aus wie ein billiger Vorwand für den Ausschluss missliebiger Gruppen. Tatsächlich gibt es heute viele soziale Gruppen, die sich aus dem politischen Prozess ausgeschlossen fühlen und die das Wort „Demokratie“ genau so verstehen: als Ausschlussargument. Die Demokratie ist also in Gefahr, und das nicht, weil es zu viel von ihr gäbe, sondern zu wenig.
Dieses fehlende Vertrauen in die Demokratie entspringt einem falschen Verständnis des demokratischen Konflikts. Wer in seinem Demokratieverständnis davon ausgeht, dass ein Konflikt durch einen Kompromiss zu lösen ist, der in einer rational geführten politischen Diskussion gefunden wurde, hat herzlich wenig Chancen im offenen demokratischen Wettstreit. Trifft man auf einen Gegner, der vernünftige Argumente ignoriert, auf persönlicher Ebene und unsachlich argumentiert und dazu noch „unerlaubte“ Methoden anwendet, ist die Wahrscheinlichkeit, ihn zu überzeugen, eher gering. Doch vielleicht ist das gar nicht nötig, wenn wir den Konflikt anders betrachten. Wenn der Sinn eines Konflikts nicht darin besteht, einen Kompromiss einzuleiten, sondern darin, die Bürger in eine politische Diskussion zu involvieren und ihre Anerkennung zu erlangen, dann besteht gar keine Notwendigkeit, den Gegner zu überzeugen. Die Aufgabe besteht dann vielmehr darin, ihm in der öffentlichen Diskussion die Trümpfe abzunehmen und ihn unschädlich zu machen.
Und hier stellen wir fest, dass der wichtigste Trumpf der Gegner der Demokratie oft gerade darin besteht, dass sie aus der öffentlichen Politik ausgeschlossen wurden. Paradoxerweise gewinnen antidemokratische Positionen gerade dadurch an Stärke, dass sie sich mit demokratischen Mitteln zur Wehr setzen; steht doch hinter ihnen letztendlich die Forderung nach gleichem Recht auf freie Rede – Isegoria. Wer in den offenen Streit mit einem Verfechter antidemokratischer Ansichten tritt, beraubt ihn im selben Augenblick seines stärksten rhetorischen Vorteils.
Tatsächlich betrachten wir die Politik deshalb als Suche nach Kompromissen, weil die Politik ein Gebiet der Vernunft ist. Mouffe weist darauf hin, dass dies eine einseitige und fehlerhafte Betrachtung der menschlichen Natur ist: in der Politik werden wir nicht selten viel mehr von Emotionen geleitet, als vom Intellekt[4]. Und das ist normal, denn es sind unsere Leidenschaften, unser Verlangen nach Anerkennung und die emotional aufgeladene Beziehung zu anderen Menschen (Konkurrenz, Freundschaft, Verachtung, Respekt oder Mitleid), die uns ins politische Leben drängen; ihretwegen beschränken wir uns nicht einfach auf die eigenen Interessen, sondern streben in die Politik. Der demokratische Konflikt ist längst nicht ausgeschöpft mit dem vernunftbestimmten Koordinieren von Positionen; Argumente können stark sein dank ihrer Rhetorik, weil sie Ideale, Symbole oder Begriffe ansprechen, die uns heilig sind. In der demokratischen Politik, muss man rhetorisches Talent besitzen; schon Cicero sagte „ratio parum prodesse“: Verstand allein ist nicht genug.
Es ist müßig, darauf zu hoffen, dass es im Streitgespräch mit einem Demokratiegegner gelingen wird, ihn mit rationalen Argumenten zu überzeugen, an die Wand zu drücken und seine Niederlage zu erklären. Der Erfolg wird anders aussehen: ein Teil seiner Anhänger wird das Gefühl der Kränkung durch Ausgrenzung von der politischen Bühne verlieren und in Richtung gemäßigterer Positionen abdriften. Ein anderer Teil wird – nun geschwächt und ohne den Nimbus des allseits Gejagten – entweder politisch aussichtsreichere Positionen für sich suchen oder als Marginalgruppe übrigbleiben. Wir müssen uns dabei jedoch bewusst sein, dass eine solche Niederlage wohl kaum endgültig sein wird: nach einiger Zeit werden dieselben oder ähnliche bereits verworfene Position wieder auftauchen, und ihre Anhänger werden wieder versuchen, die Oberhand zu gewinnen. Die Vorstellung, dass einige Positionen kein Recht auf Existenz haben, weil sie „gestrig“ sind oder „auf ewig überwunden“ schienen, ist naiv und steht im Widerspruch zur Demokratie. Mehr noch: sie verleiht solchen Positionen sogar noch größere Attraktivität. Doch hat die Demokratie solche Winkelzüge gar nicht nötig, sie ist in der Lage, sich mit den Mitteln zu verteidigen, die ihrer Natur am ehesten entsprechen: im öffentlichen agonistischen Wettstreit.
Ausschluss und Integration sind zwei einander entgegengesetzte Ansätze zur Lösung des Problems um die Grenze des Erlaubten. Das Prinzip des Ausschlusses geht davon aus, dass erlaubte Positionen nicht zu sehr von der herrschenden Meinung abweichen dürfen, und akzeptiert dadurch indirekt das politische Potential radikaler Ansichten. Das der Integration dagegen geht davon aus, dass man mit gefährlichen Ansichten von Angesicht zu Angesicht umzugehen hat. Ihre Aufnahme in den Gemeinschaftsraum des demokratischen Konflikts scheint die beste Möglichkeit, sie zu bekämpfen. Wie die Geschichte zeigt, haben antidemokratische Positionen deutlich mehr Chancen auf Erfolg durch demokratische Mittel, wenn sie jenseits der Grenzen der Öffentlichkeit verbannt wurden. Wer nicht zum Opfer der Demokratie werden will, muss ihr treu bleiben ohne jedwede Begrenzung.

[1] Arendt H. Vita activa, oder Vom tätigen Leben. München: Piper, 2011.
[2] Rawls J. Political Liberalism. New York: Columbia University Press, 1996.
[3] Mouffe C. The Democratic Paradox. London; New York: Verso, 2000.
[4] Mouffe, The Democratic Paradox, p. 15.