Esther Solano  „Angst ist ein uraltes Mittel der Manipulation”

Im Interview erläutert die brasilianische Sozialwissenschaftlerin Esther Solano die Wirksamkeit von Angst als politisches Instrument.

Die Sozialwissenschaftlerin Esther Solano machte 2018 die Unterstützer des damaligen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro zu ihrem Forschungsthema. Als ein bestimmendes Motiv unter den Wählern Bolsonaros machte sie dabei die Angst aus – ein Gefühl, das im Wahlkampf gezielt instrumentalisiert wurde. „Der extremen Rechten gelingt es sehr gut, Angst in ein Gefühl von Hass zu übertragen, gegen den angeblichen Feind, den Einwanderer, die Linke, die Feministin.

Frau Solano, was hat Angst mit der weltweiten Krise der Demokratie, dem Aufstieg der extremen Rechten und der Wahl Bolsonaros in Brasilien zu tun?

In der extremen Rechten herrscht immer die Vorstellung von Autoritarismus als Lösung von Krisen, und die Welt befindet sich in einer Krise. Demokratie ist für die Rechte etwas Zerbrechliches, Schlaffes, da sie auf dem basiert, womit die Rechte nicht umgehen kann, nämlich der Übereinkunft von Unterschiedlichem. Man vermittelt der Wählerschaft die Idee, dass Demokratie zerbrechlich sei und nur in wirtschaftlich und politisch stabilen Zeiten funktionieren könne, in Krisenzeiten aber durch eine Regierung des harten Durchgreifens ersetzt werden müsse. Und die Lösung sei dann immer Abschottung, Autoritarismus, Aggressivität, der repressive, bestrafende, strafende Staat.

Auf brasilianischer Ebene haben wir Bolsonaro, der das Gefühl der Angst sehr gezielt lenkt. In dem Augenblick, in dem das Land eine heftige ökonomische, politische aber auch gesellschaftliche Krise durchlebt, gelingt es Bolsonaro, all das aufzugreifen und aus den angeblichen Bedrohungen politisches Kapital zu schlagen und Wählerstimmen zu gewinnen, im Grunde nach der Methode des Sündenbocks: An allem sind die Linken, die PT und die Fortschrittlichen schuld. Man erschafft einen Feind, und schon wird aus Angst Wählergunst. Es braucht eine Komponente der Polarisierung, um bei Wahlen davon zu profitieren.

Wie manifestiert sich Angst unter den hochpolarisierten Bedingungen der brasilianischen Politik in der politischen Ausrichtung der unterschiedlichen Gruppen?

Angst ist eine politische Empfindung, mit der die extreme Rechte sehr gut umzugehen weiß. Sie macht sich jene Angst zunutze, die aus Verletzlichkeit, Hoffnungslosigkeit, Frustration erwächst und ein Ergebnis des kapitalistischen Systems ist, erst recht des peripheren, sehr komplexen und gewalttätigen Kapitalismus Brasiliens. Bei Konservativen herrscht neben der von der ökonomischen Krise verursachten Angst um den Verlust von Arbeit und Sicherheit auch die Angst vor Veränderung und einem „Mangel an Ordnung“. Die extreme Rechte versteht dies sehr gut zu instrumentalisieren und Angst in ein Gefühl von Hass zu übertragen, gegen einen angeblichen Feind, etwa den Einwanderer, die Linke, die Feministin.

Gegenüber dem eher progressiven Teil der Bevölkerung wird Angst mithilfe von Gewalt eingesetzt. Die extreme Rechte bedient sich der Drohung, der Zensur, der Intoleranz und der repressiven Gewalt des Polizeiapparats. Denn die extreme Rechte sieht im Anderen nicht den politischen Gegner, sondern den politischen Feind, und dieser muss entweder physisch ausgeschaltet werden, wie wir es in den Peripherien und an der Verfolgung der Indigenen erleben, oder symbolisch eliminiert, zum Schweigen gebracht und zensiert werden. Auf der einen Seite instrumentalisiert die extreme Rechte also die Angst unter Konservativen, um bei Wahlen davon zu profitieren, auf der anderen Seite bedient sie sich des Terrors gegen progressive Kräfte, um ein Reagieren zu unterbinden.

Wie sollte die Politik mit dem Gefühl der Angst in der Bevölkerung umgehen, die Krisenzeiten ja inhärent ist?

Es gibt zwei Formen des Umgangs mit dieser Angst. Eine progressive, die sagt, dass die Risiken der heutigen Welt genau das Resultat eines Systems der Exklusion sind und wir Rettung aus diesen Gefahren nur in einem inklusiveren, demokratischeren System mit mehr Teilhabe finden, das auf eine gemeinsame Zukunft zielt. Und die andere, die der extremen Rechten, die Risiken und Bedrohungen einem bestimmten, die Unordnung verursachenden Feind zuschreibt. Sie arbeitet mit der Theorie des Sündenbocks, und anstatt Angst zu mindern wird sie potenziert. Dadurch profitiert man bei Wahlen und potenziert die Angst ins Unendliche.

Die Thematisierung der öffentlichen Sicherheit führt in der Bevölkerung zu großem Unbehagen und Angst. Wie wird politisch darauf reagiert?

Parteien des linken Spektrums drücken sich vor dem Thema öffentliche Sicherheit. In einem Land wie Brasilien, wo Sicherheit eins der dringendsten Probleme ist, vor allem für die Bevölkerung der Peripherien, überlässt diese Haltung den extremen Rechten das Feld für ihren moralistischen und extrem rückwärtsgewandten Diskurs des Bestrafens. Aufgabe der Linken wäre es, sich dieser entscheidenden Debatte zu stellen. Nicht zuletzt, weil man Wähler in die Arme der Rechten treibt, indem man sie nicht führt. Ich kann mich gut erinnern, wie es bei meiner Recherche unter den Wählern von Bolsonaro hieß: Ich bin mit Bolsonaro nicht besonders einverstanden, aber er ist der Einzige, der über öffentliche Sicherheit spricht.

Ökonomisch gesehen verursacht der Neoliberalismus für Arbeiter eine ungeheure und ständige Unsicherheit. Doch diese Angst reicht nicht, um zu verhindern, dass Politiker gewählt werden, die einen „schlanken“ Staat predigen. Wie kann das sein?

In der philosophischen Architektur des Liberalismus ist Neoliberalismus eine Lebensart, eine Form, die Welt zu begreifen. Es gibt im Neoliberalismus einen Gedankengang, der behauptet: Schuld an der politischen und wirtschaftlichen Krise ist die Ineffizienz des Staates, der korrupt und naturgemäß physiologisch sei.

Es war Bolsonaro ein Leichtes, diese Idee zu verkaufen, unterstützt von der Operation Lava Jato, die mit der Vorstellung arbeitete und sie propagierte, dass Staat, Politik, Politiker, alles Öffentliche an sich korrupt und ineffizient seien und von einem schlanken Staat und Privatisierungen abgelöst werden müssten. Zu verstehen, dass Probleme aus einem kapitalistischen System der Ausgrenzung kommen, ist hyperkomplex und kompliziert. Der meritokratische Diskurs vom schlanken Staat ist viel einfacher, und der über Korruption ebenfalls. Der Diskurs von Strafe und Bestrafung gegen Korruption passt sehr gut in die Rede des Neoliberalismus vom schlanken Staat.

Was hat Angst auch mit Abkehr von Politik zu tun?

Viel von der Krise der Demokratie hat mit dem Gedanken von der Notwendigkeit eines Autoritarismus, Putschismus und der Diktatur zu tun, der angeblichen Schwäche der Demokratie, die in Momenten der Unsicherheit nicht in der Lage sei zu funktionieren. Es gibt den Diskurs, dass an einer Krisensituation die Politik schuld sei, da Politik eine korrupte, schmutzige, elitistische, physiologische Tätigkeit sei. Also kommt es zur Ablehnung von Politik. Diese Politik müsse durch den Markt ersetzt werden oder durch andere Akteure, Mittler, die in der Lage seien, Antworten für prekäre Situationen zu geben.
 

 

April 2020