„Wahlen“ in Belarus  Der belarusische Weg: Von der Diktatur zur europäischen Integration

Der belarusische politische Aktivist Wital Rymascheuski, ehemaliger politischer Gefangener, spricht mit JÁDU über die Eile, mit der Aljaksandr Lukaschenka die Präsidentschaftswahlen in Belarus durchzieht, über die Probleme der belarusischen Migrant*innen in der Europäischen Union und über seine Vision für die Zukunft von Belarus nach dem Autoritarismus.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus sind für den 26. Januar 2025 angesetzt, obwohl das Gesetz auch einen späteren Termin zulässt, aber Lukaschenka hat es eilig. Warum?

Das wichtigste Wort, um Lukaschenkas Verhalten zu beschreiben, ist Angst. Alles, was er tut, ist von Angst bestimmt. Der Wahltermin ist ein gutes Beispiel für diese Angst. Der Wahltermin im Januar ist für die Menschen sehr unpassend. Es ist schwer vorstellbar, dass Wahlkampf an Weihnachten und Neujahr stattfindet, wenn die Menschen in den Ferien sind. [Das Gespräch wurde bereits im Dezember 2024 geführt. Anm. d. Red.] Lukaschenka redet gerne über Familienwerte, aber hier müssten die Menschen auf all das verzichten, auf die Tradition, Weihnachten mit der Familie zu verbringen, da der Höhepunkt des Wahlkampfes und der Aufregung zu diesem Zeitpunkt stattfindet. Außerdem ist es in Belarus zu dieser Jahreszeit meistens kalt.

Der zweite wichtige Grund ist die Amtseinführung Trumps am 20. Januar 2025. Lukaschenka hat es eilig, zu zeigen, dass er die Lage in Belarus unter Kontrolle hat und dass man so schnell wie möglich mit ihm reden muss. Er und der Rest der Welt verfolgen mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa. Lukaschenka will unbedingt in irgendeiner Form an diesen Gesprächen beteiligt werden. Deshalb werden die Wahlen im Januar stattfinden, aber laut Gesetz könnten sie auch im Frühjahr oder Frühsommer stattfinden.

Was bedeutet das für die belarussische Opposition, die sich jetzt im Exil befindet?

In Belarus gibt es keinerlei Möglichkeiten, sich frei politisch zu betätigen. Die demokratischen Kräfte können nur gut koordiniert agieren. Das ist uns gelungen. Wir haben eine gemeinsame Botschaft an die Belarusen entwickelt: Geht zur Wahl und stimmt gegen alle [indem der Wahlzettel ungültig gemacht wird, Anm. d Red.]. Im Moment ist das in Belarus ein sicherer Weg, um seine politische Meinung zu äußern. Gleichzeitig raten wir denjenigen, die in der Vergangenheit verfolgt wurden, nicht zur Wahl zu gehen und sich nicht zu engagieren, selbst wenn sie nur einen Tag im Gefängnis waren. Das ist ein großes Risiko, denn jede politische Aktivität kann mit Repression bestraft werden.
 

Wie sieht die Zukunftsvision der Opposition nach den Wahlen aus, nach denen voraussichtlich Lukaschenka zum Sieger erklärt wird?

Die Strategien der demokratischen Kräfte gehen weit auseinander. Die einen befürworten eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Belarus, gegen belarusische und russische Bürger. Die anderen wollen eine Revision der Strategie, vielleicht sogar Verhandlungen mit dem Lukaschenka-Regime über die Freilassung von Geiseln. Derzeit gibt es in Belarus mehr als 1.500 politische Gefangene. Mindestens sieben politische Gefangene sind im Gefängnis gestorben. Selbst mit Terroristen wird verhandelt, um Geiseln freizulassen und Leben zu retten. Hier unterscheidet sich die Vorstellung der demokratischen Opposition über das weitere Vorgehen.

Neben den 1.500 politischen Gefangenen gibt es viele Belarusen, die in die EU ausgewandert sind. Wie viele leben heute in den EU-Ländern?

Genaue Statistiken gibt es nicht. Wir schätzen die Zahl der zwangsumgesiedelten Belarusen auf 500.000 bis 1 Million. Hinzu kommen diejenigen, die sich dauerhaft in den EU-Ländern aufhalten und dort arbeiten. Die Zahl der Menschen aus Belarus, die nach Russland gehen, um dort zu arbeiten, nimmt derzeit zu, nachdem diese Zahl in den letzten Jahren stetig gesunken war.

Im Prinzip ist jede Zahl zwischen 500.000 und einer Million für Belarus schrecklich hoch [Die Bevölkerung von Belarus wird in diesem Jahr auf etwa 9,2 Millionen Menschen geschätzt, wobei in dieser Zahl auch die Umsiedler*innen enthalten sein können. Anm. d. Red.]. Jedes Jahr sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in den belarusischen Regionen um 10 bis 15 Prozent. Natürlich könnten einige von ihnen nach Minsk gehen, aber laut Statistik gibt es in der Hauptstadt gibt es einen Arbeitskräftemangel und 60.000 bis 100.000 unbesetzte Stellen. Das ist ein großes Problem, denn mindestens 500.000 Belarusen haben das Land verlassen.

Was sind die typischen Probleme dieser Menschen?

Das erste Problem ist der Druck seitens des Lukaschenka-Regimes. Lukaschenka verfolgt nach wie vor diejenigen, die an den Protesten teilgenommen haben, und die Menschen haben das Land verlassen, um der politischen Repression zu entgehen. So haben die belarusischen Botschaften in der EU ihre Arbeit weitgehend eingestellt, obwohl es zu ihren Aufgaben gehört, Bürger im Ausland zu unterstützen. Belarusen können ihre Pässe nicht umtauschen, keine Eheschließungen registrieren lassen und keine Studienunterlagen beantragen. Es gibt viele Hindernisse, die die belarusischen Behörden belarusischen Bürgern in der EU in den Weg legen.

Zudem ist es für viele Belarusen aufgrund der politischen Verfolgung gefährlich, das Land auf legalem Weg zu verlassen, weshalb sie illegal fliehen. Diese Praxis besteht nach wie vor. Beispielsweise unterliegen Personen, die eine Haftstrafe verbüßt haben, Reisebeschränkungen. Sie können direkt an der Grenze festgenommen werden.

Das zweite Problem ist die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in der EU. Belarusen sind heute eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der EU. Litauen ist am härtesten. Ja, das Land hat das Büro von Swjatlana Zichanouskaja [Lukaschenkas Gegenkandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2020, Anm. d. Red.] akzeptiert und finanziert ihre Aktivitäten und die demokratischen Strukturen im Allgemeinen, aber Litauen geht sehr hart mit einfachen Geflüchteten um: Es weigert sich, sie zu legalisieren, schickt sie nach Belarus zurück und betrachtet sie als Gefahr für die nationale Sicherheit. Wird eine Person als Gefahr für die Sicherheit Litauens eingestuft, wird ihr automatisch die Einreise in andere EU-Länder verweigert.

Gibt es solche Fälle?

Zum Beispiel die Geschichte von Wasyl Weremejtschyk, der im Kastus-Kalinouski-Regiment [einer belarussischen Einheit innerhalb der ukrainischen Streitkräfte, Anm. d. Red.] auf ukrainischer Seite gegen Russland kämpfte und ausgezeichnet wurde. In Litauen hatte er Probleme, weil er früher auf Vertragsbasis in der belarusischen Armee gedient hatte. Nachdem er als Freiwilliger aus der Ukraine zurückgekehrt war, wurde er auf die Liste der Personen gesetzt, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit Litauens darstellen. Er hat Familie in Litauen. Danach ging er nach Georgien, von wo aus er nicht in die Europäische Union einreisen durfte. Er ist Informatiker und lebte über ein Jahr in Vietnam. Kürzlich wurde er von den vietnamesischen Behörden verhaftet und innerhalb eines Tages nach Belarus abgeschoben. Dort droht ihm eine Haftstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich. Außerdem wurde ihm vom SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die Einreise in die Ukraine verboten, obwohl niemand den Grund dafür kennt. Anhand dieser Geschichte können wir uns vorstellen, wie sich einfache Belarusen fühlen, wenn ihnen europäische Politiker nach 2020 versichern: Wir unterstützen euch und fördern die Demokratie in Belarus und den Kampf für Demokratie. Jetzt sind die Belarusen Bürger zweiter Klasse, die Probleme mit der Legalisierung haben, Probleme mit der Eröffnung von Bankkonten und so weiter.

Gibt es Sanktionen, die einfache Belarus*innen oder gar Gegner*innen des Lukaschenka-Regimes treffen?

Das Problem ist, dass es immer noch unverantwortliche belarusische Exilpolitiker gibt, die den Slogan von der Synchronisierung der Sanktionen gegen Russland und Belarus vertreten. Das führt dazu, dass von Sanktionen gegen russische und dann auch belarusische Bürger betroffen sind. Es sind Menschen, die betroffen sind, während aber zum Beispiel der Warentransit zwischen Russland, China und der EU durch Belarus ungehindert und sehr rege ist. Dieser Transit wird nicht unterbunden, obwohl die Regime von Lukaschenka und von Putin stark davon profitieren. Gleichzeitig ist es belarusischen Bürgern verboten, per Eisenbahn in die EU zu reisen. [Einige EU-Mitgliedsstaaten verweigern Personenzügen aus Belarus die Einfahrt. Es gibt jedoch Busverbindungen und es fahren Güterzüge. Anm. d. Red.] Ich glaube nicht, dass Lukaschenka seit Beginn seiner Herrschaft in Belarus Personenzüge benutzt hat.

Ein weiteres Beispiel: Belarusische Studierende in der Tschechischen Republik standen nach bestandener Aufnahmeprüfung und Immatrikulation vor dem Problem, kein Visum zu erhalten. Es wurde ihnen schlichtweg verweigert. Auf diese Weise wird Belarus an Russland gebunden, denn wenn die Belarusen nicht mit den EU-Ländern kommunizieren können (und ich spreche hier von den einfachen Belarusen, denn individuelle Sanktionen gegen Vertreter des Regimes sind natürlich notwendig), dann werden die Studierenden an russische Universitäten gehen.

Nach dem Machtwechsel in Polen verschlechtert sich auch die Situation für Belarusen. Es gibt Fälle, in denen eine Arbeitserlaubnis seit mehr als einem Jahr nicht erteilt werden kann. Aber das ist nicht so schlimm wie der Schlag gegen den Glauben der Belarusen an die Demokratie in Belarus und gegen die Belarusen, die die Ukraine und die Europäische Union unterstützen. Diese Menschen brauchen Unterstützung, und wenn sie eine zynische Haltung ihrer Verbündeten erleben, untergräbt das ihren Glauben.

Spüren die Belarus*innen den Erfolg der rechtsextremen politischen Kräfte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und das Anwachsen entsprechender Ressentiments?

Wahrscheinlich in der ganzen EU, aber in Litauen zum Beispiel lesen wir abfällige Bemerkungen über Belarusen, die diese mit Russen gleichsetzen, und Diskriminierung aufgrund ihrer Sprache. Meiner Meinung nach liegt das daran, dass die Politiker das Gefühl haben, dass die Fremdenfeindlichkeit in der litauischen Gesellschaft zunimmt. Und das ist ein internationales Problem. Deshalb fordere ich die belarusischen Organisationen und übrigens auch die ukrainischen Organisationen und Behörden auf, diesen Tendenzen Aufmerksamkeit zu schenken. Die Soziologie zeigt jetzt eine Verschlechterung der Einstellung gegenüber den Ukrainern. Es ist also ein gemeinsames Problem von Ukrainern und Belarusen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir es lösen können. Es sollte Informationsveranstaltungen geben, Veranstaltungen des interkulturellen Dialogs, die das wirkliche Leben der Umsiedler, das wirkliche Leben in Belarus und der Ukraine zeigen. Denn die Zunahme ausländerfeindlicher Ressentiments in der EU wird schreckliche Folgen für Belarus und die Ukraine haben und die Unterstützung der Öffentlichkeit in der EU und der europäischen Politiker verringern.

Welche Institutionen hat die belarusische Opposition geschaffen, um die Interessen der belarusischen Bürger*innen in der EU zu vertreten und ihre politischen Aktivitäten fortzusetzen?

Die Belarusen haben drei Institutionen, die den Anspruch auf die Vertretung aller belarusischen Bürger erheben. Erstens gibt es die 2020 gewählte Präsidentin Swjatlana Zichanouskaja und ihr Büro. [Die offiziellen Ergebnisse der Wahl 2020, nach der Lukaschenka zum Sieger erklärt wurde, waren nachweislich gefälscht. Anm. d. Red.] Zweitens gibt es das Übergangskabinett mit eigenen Ministern, die für bestimmte Arbeitsbereiche zuständig sind. Die dritte Struktur ist der Koordinierungsrat, der 2020 gegründet wurde und die wichtigsten Personen zusammenbringt, um im Namen der Demonstranten mit den Behörden über eine friedliche Machtübergabe und Deeskalation zu verhandeln. Von diesen Strukturen hat der Koordinierungsrat seine Legitimität bestätigt, da die letzten Mitglieder im Mai 2024 von Belarusen durch elektronische Abstimmung gewählt wurden. Heute hat der Koordinierungsrat etwa 80 Mitglieder aus verschiedenen politischen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese Strukturen sollten die Hauptakteure sein, die sich für die Interessen der belarusischen Gesellschaft und der belarusischen Bürger einsetzen.

Darüber hinaus gibt es NGOs, die belarusische Migranten unterstützen. Es gibt Zentren, die mit den Behörden in Polen, Litauen, der Ukraine und anderen Ländern zusammenarbeiten. Manchmal geht es um soziale Unterstützung, manchmal auch um materielle Hilfe. Ich würde die Unterstützung durch NGOs als wichtiger einschätzen als die Unterstützung durch politische Strukturen.

Eines Tages wird das Lukaschenka-Regime verschwinden. Gibt es in der belarusischen Öffentlichkeit eine einheitliche Vorstellung davon, wie Belarus nach der Diktatur aussehen soll?

Zunächst einmal hat die Mehrheit der demokratischen Kräfte in Belarus in diesem Jahr die sogenannte Plattform für Europa verabschiedet. Das ist meine Position und die unserer Organisation. Die europäische Zukunft von Belarus heißt Integration in die Europäische Union.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist jedem klar, dass Sicherheit im globalen Sinne ohne NATO-Mitgliedschaft nicht gewährleistet werden kann. Dieser zweite Punkt der NATO-Mitgliedschaft ist jedoch selbst für die Ukraine problematisch, so dass es verfrüht und sogar sinnlos ist, darüber in Bezug auf Belarus zu sprechen.

Was die demokratischen Kräfte in Belarus jedoch vorschlagen, ist eine europäische Orientierung in Form einer EU-Mitgliedschaft oder einer Integration nach dem Vorbild Norwegens, das zwar nicht Mitglied der EU ist, aber stark in die EU-Strukturen eingebunden ist. Belarus sollte ein europäisches, demokratisches Land sein, das gute Beziehungen zu allen Ländern unterhält, insbesondere zur Ukraine, zu Litauen und zu Polen, weil sie unsere Nachbarn sind.

Die Idee eines gemeinsamen Europas ist unsere Zukunft. Diese Idee hat nach der Revolution von 2020 bereits die Herzen von Millionen von Belarusen erobert. Ja, das Regime von Lukaschenka hat die Revolution von 2020 unterdrückt, aber das ist nur eine Etappe auf dem Weg. Das belarusische Volk bewegt sich weiter und die 500.000 bis eine Million Belarusen in der Diaspora sind Teil des belarusischen Volkes. Deshalb bitten wir um das Verständnis und die Unterstützung aller Europäer, wo auch immer wir leben.

Schließlich müssen wir alle gegen die Regime von Lukaschenka und Putin kämpfen. Es besteht keine Notwendigkeit, einen „Eisernen Vorhang“ zwischen den Belarusen und den Europäern zu errichten, da dies nur die autoritären Regime unterstützen würde. Die Beseitigung eines „Eisernen Vorhangs“ zwischen Europa und Belarus ist etwas, was alle Europäer tun können, um den belarusischen Kampf für Freiheit und Demokratie in Osteuropa zu unterstützen.

Januar 2025