Ende Mai überstimmte das georgische Parlament ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili und verabschiedete das „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“. Kritiker*innen bezeichnen das Gesetz als „russisch“, da es die Meinungsfreiheit stark einschränke und einer Sabotage des georgischen EU-Beitrittsantrags gleichkäme.
Dem Gesetz zufolge müssen sich alle Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als „Vertreter der Interessen eines ausländischen Staates“ registrieren lassen – andernfalls drohen ihnen Geldstrafen.Die regierende Partei Georgischer Traum erklärte, das neue Gesetz sei notwendig, um mögliche Versuche ausländischer Einflussnahme auf die Innenpolitik einzudämmen. Kritiker*innen, darunter die Venedig-Kommission, sind jedoch überzeugt, dass es sich um ein undemokratisches Dokument handelt, das Georgiens Aussichten auf eine europäische Integration gefährdet.
Während der Debatte und der Verabschiedung des Gesetzes kam es in der Hauptstadt Tbilissi und anderen großen Städten Georgiens zu Massenprotesten unter dem Motto „Ja zu Europa. Nein zum russischen Gesetz“. Von den Demonstrant*innen wird das Gesetz als „russisch“ bezeichnet, weil es den Maßnahmen ähnelt, mit denen der Kreml kritische Organisationen, Medien und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen will. Sie befürchten Massenverhaftungen von Demonstrant*innen und körperliche Gewalt gegen sie.
Demokratische Herausforderungen
Zugdidi ist eine der Städte im Westen Georgiens, in der sich die Einwohner*innen regelmäßig zu Protesten versammeln. Die Stadt liegt an der Grenze zur Region Abchasien, die seit über 30 Jahren von Russland besetzt ist. Für die Georgier*innen ist Abchasien ein integraler Bestandteil Georgiens, der sich in einem eingefrorenen Konflikt befindet, während es für Russland eine benachbarte Volksrepublik und eine Einflusszone im Kaukasus ist. Daher sind die Proteste an der Grenze zwischen den beiden Regionen von besonderer Bedeutung, da sie buchstäblich das Aufeinanderprallen zweier geopolitischer Realitäten – der pro-europäischen und der pro-russischen – zeigen.Regelmäßige Kundgebungen werden hier von der Stiftung Bürgersolidarität organisiert, die vor zwei Jahren gegründet wurde, um dem ukrainischen Pokrowsk, der Partnerstadt von Zugdidi, zu helfen. Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion hat die Stadt viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Heute sind nur noch wenige da. Die meisten sind in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben sich in anderen Ländern niedergelassen.
Archil Todua, Leiter des Zugdidi-Büros von Transparency International-Georgia, sagt, dass die Regierung mit der Überwindung des Vetos die Demokratie endgültig aufgegeben habe und dass das „russische Gesetz“, das das georgische Parlament zu legalisieren versucht, darauf abziele, kritisches, freies Denken im Lande zu beseitigen. „Das gilt nicht nur für Nichtregierungsorganisationen und Medien“, betont Archil, „sondern generell für jeden, der sich in Zukunft kritisch über die Regierung äußern könnte. Letztlich geht es darum, ein autoritäres ‚russisches‘ Regime im Land zu etablieren, das eine europäische Integration Georgiens unmöglich macht und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet. Die Bemühungen der Regierung sind eine Sache, aber viel wichtiger ist die georgische Bevölkerung, die sich in ihrer großen Mehrheit hartnäckig gegen die Bemühungen der Regierung wehrt, und ich bin sicher, dass das georgische Volk der Sieger in diesem Kampf sein wird und nicht die Regierung, die bereit ist, das Land an Russland auszuliefern, um an der Macht zu bleiben“, so Archil.
Neben Sanktionen hält Tsabunya es für wichtig, das Informationsvakuum zu füllen. Selbst in den kleinsten Dörfern müssten die Menschen wissen, welche Vorteile eine Annäherung an die Europäische Union mit sich bringe und was das Land verlieren könne, wenn es von diesem Weg abweiche.
„In jeder Sekunde, die man auf einer Demonstration verbringt, wird Geschichte geschrieben“, meint sie. „Wenn ich auf einer Kundgebung bin, habe ich meistens einen Lautsprecher in der Hand und spreche nie allein. Ich schaue einfach auf alle Demonstranten und verspreche mir selbst in Gedanken, dass wir das auf jeden Fall durchziehen werden. Die Erinnerung an die Straßenhunde, die während der nächtlichen Proteste mit uns die Nacht verbrachten, wird immer bleiben. Wie meine Freunde in Tbilissi und Zugdidi verhaftet wurden. Wie Soldaten uns zuwinkten, als wir am georgischen Unabhängigkeitstag an ihnen vorbeigingen. Wie die Autofahrer auf den blockierten Straßen uns unterstützten, statt wütend zu sein. Besonders emotional erinnere ich mich an die Rede meiner aus Abchasien geflüchteten Freundin, die viel Gutes für die Entwicklung junger Menschen in der Region getan hat. Ich weiß noch, wie sie mit zitternden Händen und bebender Stimme auf die Straße trat und eine Antwort auf die Frage forderte, warum man uns unsere Zukunft nimmt. Ich hielt einen Lautsprecher in der Hand und trug eine große Brille. Tränen liefen über mein Gesicht. Nach der Rede marschierten wir los, ich wartete, bis alle gegangen waren und nahm dann die Brille ab, um mir die Tränen abzuwischen.“
Jetzt, wo die Chance für Georgien, der großen europäischen Familie beizutreten, so nahe ist, ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union uns in diesem Kampf nicht allein lässt.“
Nana Shedania, Sozialarbeiterin
Ruslan hofft, dass die Partner das Schicksal Georgiens nicht „den Reichen des Bösen“ überlssen werden. „Ich weiß nicht, was die EU-Länder tun sollten. Aber ich bin sicher, dass der Westen sehr wohl weiß, welcher zusätzliche Druck auf die Europäische Union und die zivilisierte Welt entsteht, wenn Georgien in die chinesisch-russische Umlaufbahn gerät. Ich hoffe, dass der Westen diesen Druck nicht von den ‚Reichen des Bösen‘ ausüben lässt.“
Nana Shedania ist Sozialarbeiterin. Sie arbeitet seit neun Jahren in diesem Bereich und versucht, den Familien und Jugendlichen vor Ort zu helfen. Nana ist ebenso wie Ruslan eine Binnengeflüchtete aus Abchasien. „Ich war fünf Jahre alt, als wir Suchumi verließen, und das Einzige, woran ich mich erinnere, ist der Schlüssel zum sorgfältig verschlossenen Haus meines Vaters“, erinnert sie sich. „Jeden Tag erzählte er mir von Suchumi und dem Fluss Kelasuri. Eines Tages verlor er die Hoffnung zurückzukehren... Aber ich möchte nach Suchumi zurückkehren und alles berühren, was ich liebe. Es spielt keine Rolle, wie das Gesetz heißen wird, auf dessen Grundlage Russland versuchen wird, seine Interessen durchzusetzen und Georgien wieder zu beherrschen. Deshalb bin ich bei jeder Demonstration dabei. Das ‚russische Gesetz‘ nimmt Georgiern und Abchasen die Chance, wieder zueinander zu finden. Es nimmt ihnen die Chance, ein geeintes, freies, unabhängiges, europäisches Land zu sein!“
Nana hält nicht gerne Reden auf Kundgebungen. Sie zieht es vor, etwas zu tun. „Aber bei einer der Kundgebungen spürte ich, wie mir etwas an die Kehle ging, als würde es mich erwürgen“, sagt Nana mit gebrochener Stimme, „es war Groll, Wut, Schmerz. Ich hielt es nicht mehr aus und hielt eine Rede. Ich erinnere mich nicht mehr an die Reihenfolge der Worte, aber es fiel mir schwer, das Mikrofon zu halten, mit zwei zitternden Händen. Ich beendete meine Rede mit weinender Stimme, und ich sah, dass viele Menschen mit mir weinten. Es tut uns weh, dass unsere Heimat verkauft wurde. Es tut uns leid, dass die Verkäufer unseres Vaterlandes Georgier sind.“
Die Freiheit verteidigen
„Ich möchte nicht, dass mich jemand wegen meiner kritischen Meinung oder meiner Fotos ins Gefängnis steckt. Ich möchte nicht, dass die Regierung mich als Agenten bezeichnet, wie es in Russland bereits geschehen ist, wo mehrere meiner Kollegen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Ich möchte nicht, dass sich so etwas in meinem Land wiederholt“, sagt Irakli Gamsakhurdia, ein Videofilmer und Fotograf aus Abchasien. Er arbeitet seit zehn Jahren auf diesem Gebiet. Mit seinen Fotos, sagt er, habe er die Öffentlichkeit schon lange auf die Probleme in den Kleinstädten aufmerksam gemacht.Irakli sieht aber auch die Notwendigkeit eines aktiveren Engagements der westlichen Partner, insbesondere der Europäischen Union. „Natürlich ist ihre Rolle für uns sehr wichtig, und ich erwarte von ihnen, dass sie härter gegen das Böse vorgehen. Diplomatie funktioniert bei manchen Menschen nicht, und je früher sie das erkennen, desto eher wird der Freiheit geholfen“, schloss Irakli.
Menschen sind nicht gleich Regierung
Unter den Demonstrant*innen fällt uns eine Frau mit einem Teenager auf, der in eine ukrainische Fahne gehüllt ist. In der Hand halten die beiden ein riesiges Transparent. Es stellt sich heraus, dass Evgenia und ihr Sohn Fjodor aus Russland stammen. Sie haben das Land vor zwei Jahren verlassen, als Russland die Ukraine angegriffen hat.Sie ist überzeugt, dass es jetzt vor allem auf die Beteiligung der Länder ankommt, die diesen Prozess wirklich beeinflussen können. „Keine Kompromisse, sondern harte Sanktionen gegen alle, die an der Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren, und auf keinen Fall darf Georgien der EU-Kandidatenstatus aberkannt werden“, ist Evgenia überzeugt: „Das würde nur eines bedeuten, nämlich, dass die EU hat verloren und der Putinismus wieder gewonnen. Im Gegenteil, wir müssen den Integrationsprozess beschleunigen. Wir sollten alles daran setzen, dass es im Herbst in Georgien keinen Wahlbetrug gibt, und wenn doch, sollten wir diese Regierung bedingungslos als illegitim anerkennen. Nichts tun, was Georgien in Richtung Unterordnung unter Russland zurückdrängt, und alles tun, um es aus den Fängen dieses Imperiums zu befreien. In den Medien so viel wie möglich über die Proteste zu berichten, damit niemand in Europa und in der Welt daran zweifelt, dass Menschen und Regierung in Georgien nicht dasselbe sind und die Georgier etwas anderes wollen.“
Juni 2024