Proteste in Georgien  Der Weg zur Einheit: Wie Georgien für die europäische Integration kämpft

Ende Mai überstimmte das georgische Parlament ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili und verabschiedete das „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“. Kritiker*innen bezeichnen das Gesetz als „russisch“, da es die Meinungsfreiheit stark einschränke und einer Sabotage des georgischen EU-Beitrittsantrags gleichkäme.

Dem Gesetz zufolge müssen sich alle Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als „Vertreter der Interessen eines ausländischen Staates“ registrieren lassen – andernfalls drohen ihnen Geldstrafen.

Die regierende Partei Georgischer Traum erklärte, das neue Gesetz sei notwendig, um mögliche Versuche ausländischer Einflussnahme auf die Innenpolitik einzudämmen. Kritiker*innen, darunter die Venedig-Kommission, sind jedoch überzeugt, dass es sich um ein undemokratisches Dokument handelt, das Georgiens Aussichten auf eine europäische Integration gefährdet.

Während der Debatte und der Verabschiedung des Gesetzes kam es in der Hauptstadt Tbilissi und anderen großen Städten Georgiens zu Massenprotesten unter dem Motto „Ja zu Europa. Nein zum russischen Gesetz“. Von den Demonstrant*innen wird das Gesetz als „russisch“ bezeichnet, weil es den Maßnahmen ähnelt, mit denen der Kreml kritische Organisationen, Medien und Aktivist*innen der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen will. Sie befürchten Massenverhaftungen von Demonstrant*innen und körperliche Gewalt gegen sie.

Demokratische Herausforderungen

Zugdidi ist eine der Städte im Westen Georgiens, in der sich die Einwohner*innen regelmäßig zu Protesten versammeln. Die Stadt liegt an der Grenze zur Region Abchasien, die seit über 30 Jahren von Russland besetzt ist. Für die Georgier*innen ist Abchasien ein integraler Bestandteil Georgiens, der sich in einem eingefrorenen Konflikt befindet, während es für Russland eine benachbarte Volksrepublik und eine Einflusszone im Kaukasus ist. Daher sind die Proteste an der Grenze zwischen den beiden Regionen von besonderer Bedeutung, da sie buchstäblich das Aufeinanderprallen zweier geopolitischer Realitäten – der pro-europäischen und der pro-russischen – zeigen.

Regelmäßige Kundgebungen werden hier von der Stiftung Bürgersolidarität organisiert, die vor zwei Jahren gegründet wurde, um dem ukrainischen Pokrowsk, der Partnerstadt von Zugdidi, zu helfen. Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion hat die Stadt viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Heute sind nur noch wenige da. Die meisten sind in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben sich in anderen Ländern niedergelassen.

Archil Todua, Leiter des Zugdidi-Büros von Transparency International-Georgia, sagt, dass die Regierung mit der Überwindung des Vetos die Demokratie endgültig aufgegeben habe und dass das „russische Gesetz“, das das georgische Parlament zu legalisieren versucht, darauf abziele, kritisches, freies Denken im Lande zu beseitigen. „Das gilt nicht nur für Nichtregierungsorganisationen und Medien“, betont Archil, „sondern generell für jeden, der sich in Zukunft kritisch über die Regierung äußern könnte. Letztlich geht es darum, ein autoritäres ‚russisches‘ Regime im Land zu etablieren, das eine europäische Integration Georgiens unmöglich macht und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet. Die Bemühungen der Regierung sind eine Sache, aber viel wichtiger ist die georgische Bevölkerung, die sich in ihrer großen Mehrheit hartnäckig gegen die Bemühungen der Regierung wehrt, und ich bin sicher, dass das georgische Volk der Sieger in diesem Kampf sein wird und nicht die Regierung, die bereit ist, das Land an Russland auszuliefern, um an der Macht zu bleiben“, so Archil.
  Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes befand sich eine weitere Mitgründerin der Stiftung Bürgersolidarität, die Aktivistin Tsabunya Vartagava, auf einer Studienreise in den USA. „Ich kam mit einem Haufen neuer Ideen zurück, und genau zwei Tage später wurde das ‚russische Gesetz‘ initiiert“, erzählt sie. „Alle meine Ressourcen, die ich hätte einsetzen können, um mein Umfeld zum Besseren zu verändern, wurden für Proteste verwendet. Ich habe keine Sekunde daran gedacht, aufzugeben, weil ich so etwas erwartet hatte. Als das Veto der Präsidentin überstimmt wurde, hielten wir eine Kundgebung in Zugdidi ab. Ich habe die enttäuschten Gesichter meiner Freunde gesehen. Der eine oder andere weinte sogar. Es waren keine Tränen der Enttäuschung, es waren Tränen der Wut. Nach anderthalb Monaten ununterbrochener Proteste war das, wofür sie alle gekämpft hatten, in einer Sekunde nicht mehr da. Ich wandte mich an jeden Einzelnen und sagte, dass alles nach Plan verlaufen sei und nun die Hauptschlacht beginnen würde. Vor uns liegt ein schwieriger Weg bis zu den Wahlen in Oktober und eine noch schwierigere Wahlkampagne. Meiner Meinung nach wird das russische Regime die Wahlen nicht zulassen wollen, aber am Ende wird alles gut ausgehen.“
  Im Moment ist Tsabunyas einziger Plan, durchzuhalten und bis zum Ende zu kämpfen, mit den Menschen über die sozialen Medien oder persönlich zu kommunizieren und ihnen zu erklären, warum sie zu den Wahlen gehen und unbedingt eine andere politische Partei als den Georgischen Traum wählen sollten.

Neben Sanktionen hält Tsabunya es für wichtig, das Informationsvakuum zu füllen. Selbst in den kleinsten Dörfern müssten die Menschen wissen, welche Vorteile eine Annäherung an die Europäische Union mit sich bringe und was das Land verlieren könne, wenn es von diesem Weg abweiche.

„In jeder Sekunde, die man auf einer Demonstration verbringt, wird Geschichte geschrieben“, meint sie. „Wenn ich auf einer Kundgebung bin, habe ich meistens einen Lautsprecher in der Hand und spreche nie allein. Ich schaue einfach auf alle Demonstranten und verspreche mir selbst in Gedanken, dass wir das auf jeden Fall durchziehen werden. Die Erinnerung an die Straßenhunde, die während der nächtlichen Proteste mit uns die Nacht verbrachten, wird immer bleiben. Wie meine Freunde in Tbilissi und Zugdidi verhaftet wurden. Wie Soldaten uns zuwinkten, als wir am georgischen Unabhängigkeitstag an ihnen vorbeigingen. Wie die Autofahrer auf den blockierten Straßen uns unterstützten, statt wütend zu sein. Besonders emotional erinnere ich mich an die Rede meiner aus Abchasien geflüchteten Freundin, die viel Gutes für die Entwicklung junger Menschen in der Region getan hat. Ich weiß noch, wie sie mit zitternden Händen und bebender Stimme auf die Straße trat und eine Antwort auf die Frage forderte, warum man uns unsere Zukunft nimmt. Ich hielt einen Lautsprecher in der Hand und trug eine große Brille. Tränen liefen über mein Gesicht. Nach der Rede marschierten wir los, ich wartete, bis alle gegangen waren und nahm dann die Brille ab, um mir die Tränen abzuwischen.“
 

 

Zu den ständigen Demonstrant*innen auf den Straßen von Zugdidi gehören auch Menschen mit Behinderungen. Einer von ihnen ist Ruslan Sadzhaya, Gründer und Leiter der Vereinigung für die Integration und Entwicklung von Menschen mit Behinderungen „Hangi“. „Die Hauptmotivation für meine Teilnahme an den Kundgebungen ist der Kampf gegen das diskriminierende Gesetz, das den allgemeinen Fortschritt des Landes und die Schaffung besserer Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen unmöglich macht und uns von den Ländern trennt, die uns geholfen haben, eine Reihe von wesentlichen Veränderungen zu erreichen, die uns klare Beispiele dafür geben, wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen und von Menschen im Allgemeinen geschützt werden können, das heißt Gleichheit, eine gerechte und sichere Umwelt für alle“, meint Ruslan.
  Er vergleicht die heutige Situation in Georgien mit der Sowjetzeit, in der, wie er sagt, alle zum Wohle der Parteimitglieder eingeschränkt wurden und nur das taten, was die Regierenden wollten. „Alles, was für Menschen mit Behinderungen getan wird, selbst staatliche Programme, wird mit finanzieller Unterstützung ausländischer Geber durchgeführt. Sie haben uns beigebracht, wie man forscht, Aktionspläne erstellt und mit der Regierung zusammenarbeitet. Das Gesetz wird Menschen mit Behinderungen schaden. Aber das wird nicht nur für Menschen mit Behinderungen gelten, sondern in allen Bereichen", ist er überzeugt.

Ruslan hofft, dass die Partner das Schicksal Georgiens nicht „den Reichen des Bösen“ überlssen werden. „Ich weiß nicht, was die EU-Länder tun sollten. Aber ich bin sicher, dass der Westen sehr wohl weiß, welcher zusätzliche Druck auf die Europäische Union und die zivilisierte Welt entsteht, wenn Georgien in die chinesisch-russische Umlaufbahn gerät. Ich hoffe, dass der Westen diesen Druck nicht von den ‚Reichen des Bösen‘ ausüben lässt.“

Nana Shedania ist Sozialarbeiterin. Sie arbeitet seit neun Jahren in diesem Bereich und versucht, den Familien und Jugendlichen vor Ort zu helfen. Nana ist ebenso wie Ruslan eine Binnengeflüchtete aus Abchasien. „Ich war fünf Jahre alt, als wir Suchumi verließen, und das Einzige, woran ich mich erinnere, ist der Schlüssel zum sorgfältig verschlossenen Haus meines Vaters“, erinnert sie sich. „Jeden Tag erzählte er mir von Suchumi und dem Fluss Kelasuri. Eines Tages verlor er die Hoffnung zurückzukehren... Aber ich möchte nach Suchumi zurückkehren und alles berühren, was ich liebe. Es spielt keine Rolle, wie das Gesetz heißen wird, auf dessen Grundlage Russland versuchen wird, seine Interessen durchzusetzen und Georgien wieder zu beherrschen. Deshalb bin ich bei jeder Demonstration dabei. Das ‚russische Gesetz‘ nimmt Georgiern und Abchasen die Chance, wieder zueinander zu finden. Es nimmt ihnen die Chance, ein geeintes, freies, unabhängiges, europäisches Land zu sein!“

Nana hält nicht gerne Reden auf Kundgebungen. Sie zieht es vor, etwas zu tun. „Aber bei einer der Kundgebungen spürte ich, wie mir etwas an die Kehle ging, als würde es mich erwürgen“, sagt Nana mit gebrochener Stimme, „es war Groll, Wut, Schmerz. Ich hielt es nicht mehr aus und hielt eine Rede. Ich erinnere mich nicht mehr an die Reihenfolge der Worte, aber es fiel mir schwer, das Mikrofon zu halten, mit zwei zitternden Händen. Ich beendete meine Rede mit weinender Stimme, und ich sah, dass viele Menschen mit mir weinten. Es tut uns weh, dass unsere Heimat verkauft wurde. Es tut uns leid, dass die Verkäufer unseres Vaterlandes Georgier sind.“
  Nana hofft, dass das georgische Volk nicht aufgeben und bis zum Ende für eine europäische Zukunft kämpfen wird. „Das Schicksal hat das Tyrannenland Russland in unsere Nachbarschaft gesetzt, das ist ein sehr schweres Kreuz... Wir wurden jahrhundertelang von Russland erobert, wir haben uns endlich davon befreit, und jetzt, wo die Chance für Georgien, der großen europäischen Familie beizutreten, so nahe ist, ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union uns in diesem Kampf nicht allein lässt. Es ist notwendig, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, oder besser gesagt, allen Verrätern gebührende Antworten zu geben, persönliche Sanktionen gegen alle Personen und ihre Familien zu verhängen, die den europäischen Integrationsprozess Georgiens behindern. Jeder, der die europäische Zukunft des Landes bedroht, muss entsprechend behandelt werden. Denn das georgische Volk hat sich für eine europäische Zukunft entschieden“, so Nana.

Die Freiheit verteidigen

„Ich möchte nicht, dass mich jemand wegen meiner kritischen Meinung oder meiner Fotos ins Gefängnis steckt. Ich möchte nicht, dass die Regierung mich als Agenten bezeichnet, wie es in Russland bereits geschehen ist, wo mehrere meiner Kollegen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Ich möchte nicht, dass sich so etwas in meinem Land wiederholt“, sagt Irakli Gamsakhurdia, ein Videofilmer und Fotograf aus Abchasien. Er arbeitet seit zehn Jahren auf diesem Gebiet. Mit seinen Fotos, sagt er, habe er die Öffentlichkeit schon lange auf die Probleme in den Kleinstädten aufmerksam gemacht.
  In Zugdidi nennt man Irakli einen digitalen Chronisten der Zeitgeschichte. „Die Einführung des ‚russischen Gesetzes‘ hat mich in eine völlig andere Richtung gelenkt, ich habe mich komplett auf die Teilnahme an Kundgebungen verlegt, während ich gleichzeitig Aufträge annehme, wie schon vor der Einführung des Gesetzes, um meine Familie zu unterstützen. Meine Motivation sind meine beiden Kinder, ich möchte ihnen ein freies Land hinterlassen und ich möchte das tun, was ich liebe. Während ich an einer Reportage arbeite, beobachte ich die Emotionen der Menschen. Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt Teil von etwas Großem und Verbindendem sind. Ich war mehrmals bei den Demonstrationen in Tbilissi. Einmal war ich ganz in der Nähe des Epizentrums und musste eine große Menge Gas einatmen, mir wurde sehr schlecht. Ich erinnere mich, dass eine junge Frau, die neben mir stand, mir die Augen mit Kochsalzlösung auswusch und eine andere mir Wasser gab... Später habe ich sie gesucht, um mich zu bedanken, aber ich konnte sie nicht finden. Als ich nach Hause kam, konnte ich nicht schlafen. Menschen, die ich nicht kannte, kamen mir so vertraut vor, und das gab mir den Rückhalt und die Motivation, die ich brauchte, um zu den nächsten Demonstrationen zu gehen. Diese Menschen sind wie meine zweite Familie“, sagt der Fotograf.

Irakli sieht aber auch die Notwendigkeit eines aktiveren Engagements der westlichen Partner, insbesondere der Europäischen Union. „Natürlich ist ihre Rolle für uns sehr wichtig, und ich erwarte von ihnen, dass sie härter gegen das Böse vorgehen. Diplomatie funktioniert bei manchen Menschen nicht, und je früher sie das erkennen, desto eher wird der Freiheit geholfen“, schloss Irakli.

Menschen sind nicht gleich Regierung

Unter den Demonstrant*innen fällt uns eine Frau mit einem Teenager auf, der in eine ukrainische Fahne gehüllt ist. In der Hand halten die beiden ein riesiges Transparent. Es stellt sich heraus, dass Evgenia und ihr Sohn Fjodor aus Russland stammen. Sie haben das Land vor zwei Jahren verlassen, als Russland die Ukraine angegriffen hat.
  „Das erste Mal war ich letztes Jahr auf einer Demonstration gegen das ‚russische Gesetz‘“, erinnert sich die Frau. „Ich ging mit meinem Mann spazieren. Wir sahen den Demonstrationszug und rannten, ohne eine Sekunde nachzudenken, in ein Geschäft, um Fahnen Georgiens und der Ukraine zu kaufen und uns dem Marsch anzuschließen.“ Evgenia sagt, dass sie sich fast zum ersten Mal in ihrem Leben den Luxus leisten kann, ihre Meinung frei zu äußern und ohne zu zögern zu protestieren. Sie befürchtet jedoch, dass die Situation auch hier bald zu einer schlimmen Zensur führen wird.

Sie ist überzeugt, dass es jetzt vor allem auf die Beteiligung der Länder ankommt, die diesen Prozess wirklich beeinflussen können. „Keine Kompromisse, sondern harte Sanktionen gegen alle, die an der Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren, und auf keinen Fall darf Georgien der EU-Kandidatenstatus aberkannt werden“, ist Evgenia überzeugt: „Das würde nur eines bedeuten, nämlich, dass die EU hat verloren und der Putinismus wieder gewonnen. Im Gegenteil, wir müssen den Integrationsprozess beschleunigen. Wir sollten alles daran setzen, dass es im Herbst in Georgien keinen Wahlbetrug gibt, und wenn doch, sollten wir diese Regierung bedingungslos als illegitim anerkennen. Nichts tun, was Georgien in Richtung Unterordnung unter Russland zurückdrängt, und alles tun, um es aus den Fängen dieses Imperiums zu befreien. In den Medien so viel wie möglich über die Proteste zu berichten, damit niemand in Europa und in der Welt daran zweifelt, dass Menschen und Regierung in Georgien nicht dasselbe sind und die Georgier etwas anderes wollen.“

Juni 2024