Medienfreiheit in Ungarn
Unsere unmaskierten Realitäten – das Leben in Pandemie-Kulturen
Gesichtsmasken sind zu Schlüsselsymbolen unserer von der Pandemie heimgesuchten Welt geworden. Im Kontext der aktuellen Lage ist es faszinierend, sich die Worte Oscar Wildes zum Tragen von Masken in Erinnerung zu rufen: „Der Mensch ist am wenigsten er selbst, wenn er für sich selbst spricht. Gib ihm eine Maske und er wird die Wahrheit sagen“.
Von Ferenc Hammer
Er möchte uns damit sagen, dass die Person und die Absichten des Maskenträgers durch die Maske transparent und durch die Öffentlichkeit überprüfbar werden. Das trifft auch auf unsere heutige Zeit zu, denn der tatsächliche oder vermeintliche Ansteckungsweg wird zu dem am aufmerksamsten beobachteten Kommunikationskanal zwischen Bekannten und Freuden und in noch größerem Maße zwischen Fremden. Zu diesen Kommunikationskanälen gehören das Händeschütteln, Umarmungen und die zahlreichen Augenblicke und Situationen, in denen Fremde aufeinandertreffen, zum Beispiel auf der Straße, in Geschäften, Büros und Straßenbahnen oder auch auf dem Gehweg.
Die Pandemie dient als Lackmustest für zahlreiche Normen, Beziehungen und Prozesse des Gemeinwesens, die für die Analyse des öffentlichen Raums alle eine relevante Rolle spielen. Denn das Sozialgefüge ist eine wesentliche Variable in der Ursachenforschung von Gesundheitszuständen, das heißt bei der Anwendung von Theorie und Praxis zur Erforschung der Ansteckungsformen sowie betreffend Vorschläge zur Bekämpfung dieser Krankheit, wie es Francois Delaporte prägnant in seinem klassischen Werk Krankheit und Zivilisation: die Cholera in Paris, 1832[1] darlegt.
„Zunächst einmal möchte ich die Behauptung aufstellen, dass „Krankheit“ an sich nicht existiert. Es ist deshalb illusorisch zu denken, dass man diesbezüglich „Ansichten entwickeln“ oder „Antworten formulieren“ kann. Nicht Krankheiten existieren, sondern Praktiken.“
Die Pandemie hat eine Vielzahl unterschiedlicher Praktiken mit sich gebracht, die an allen Ecken und Enden der Gesellschaft zu beobachten sind, sei es bei den nationalen Gesetzgebern oder auch in Lebensmittelläden, wobei diese Praktiken sehr oft bemerkenswert unterschiedliche Formen von Engagement, Interessen, Werten und Handlungsfähigkeiten zum Ausdruck bringen. Die verständlichen Beschränkungen und die vielleicht nicht immer verständlichen Entscheidungen im Rahmen der Machtausübung wirken wie einfache Lackmustests. Sie demaskieren die Machtausübung. Das wahre Gesicht der Macht kommt zum Vorschein, wenn sie unter dem Deckmantel der speziellen Umstände für eine Staatsführung zu Pandemiezeiten die Rechtsstaatlichkeit verletzt oder, im Gegenteil, wenn Regierungen dazu tendieren, selbstbeschränkende Auslegungen von Gesetzen und Vorschriften zu wählen.
Ungarns politische Führung, genauer gesagt Ministerpräsident Viktor Orbán, wurde als einer der führenden Politiker hervorgehoben, die notorisch nach politischen Vorteilen suchen und jetzt die Pandemie ausnutzen, um ihr monopolistisches Machtzentrum zu stärken und gleichzeitig ihre Gegenspieler zum Schweigen zu bringen, wie ein im Juni erschienener Voice of America-Artikel nahelegt.[2] S. Erlanger moniert in der New York Times[3]:
„Autoritär gesinnte, hochrangige Politiker in der ganzen Welt haben die Verbreitung des Virus ausgenutzt, um ihre Macht zu stärken. In Europa haben die Regierungen von Polen und Ungarn genau das getan, und noch mehr.”
Sie stärken ihre Macht unter anderem dadurch, dasssie Kommunen, in denen Oppositionsparteien regieren, durch einen zentralen Erlass ihrer regulären Einkommensquellen berauben, mit Hilfe der staatlich kontrollierten Medien gegen der Opposition angehörige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Schmutzkampagnen führen oder umstrittene Bestimmungen in die Verfassung einbringen. Was insbesondere die Medien anbelangt, so wurde, als im Frühjahr auf unbestimmte Zeit die Weichen auf Krisen-Governance gestellt wurden, sodass dem Parlament seine Handlungsfähigkeit genommen werden konnte und die Machthaber von nun an mittels Dekreten regieren konnten, auch eine Sondervorschrift gegen Panikmache verabschiedet, die schon in über hundert Fällen angewandt wurde, um Bürger wegen ihrer Facebook-Kommentare über politische Entscheidungen auf lokaler oder nationaler Ebene strafrechtlich zu verfolgen. Euronews berichtete darüber[4].
In Pandemiezeiten überschneiden sich bei der Staatsführung Medizin und Kommunikation. Der Anspruch, dass eine Pandemie als ein gemeinsames öffentliches Problem angesehen werden muss, impliziert, dass das fragliche Land eine Öffentlichkeit mit all ihren regulären Einrichtungen haben muss, z. B. heftig konkurrierende Broadsheet-Zeitungen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, eine vertrauenswürdige Presseagentur, geachtete Abendnachrichten in Fernsehsendern mit erfahrenen Moderatoren und Kommentatoren, eine stabile staatliche Fernseh- und Radiostruktur, sofern das Land in Westeuropa liegt, und so weiter. In Ungarn sind in dieser Hinsicht schwere Mängel festzustellen, denn es ist weitreichend bekannt, dass die Regierung wichtige Medienkanäle kontrolliert oder dass publikumsstarke Medienkanäle fehlen, die systematisch die Machtausübung kontrollieren. Jeder Kommentator kann intuitiv abschätzen, wie hoch seine Chancen liegen, ein gemeinsames öffentliches Problem anzusprechen, wenn er in einem Land arbeitet, in dem der Ministerpräsident schon seit einem Jahrzehnt keine Angst mehr haben muss, von einem Reporter eines Medienkanals mit nationaler Reichweite live mit kritischen Fragen konfrontiert zu werden. Ungarn ist ein solches Land. Ich persönlich muss zugeben, dass ich als Medienwissenschaftler mein Gefühl dafür verloren habe, was normalerweise im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht, nämlich eine ausgeglichene, systematische und professionelle Berichterstattung und Diskussionskultur, welche jedoch nicht mehr vorhanden sind, sodass nur noch eine Öffentlichkeit in Form eines Donuts – mit einem Loch in der Mitte – zurückbleibt.
Trotz der gegebenen trüben Aussichten gibt es noch immer Journalisten, die für die verbleibenden unabhängigen Medien arbeiten – wobei es sich hierbei meist um Online-Medien handelt – und auf hohem Niveau über die Pandemie berichten. Dazu gehört auch, dass sie sich mit der gebührenden Ernsthaftigkeit mit falschen und irreführenden Informationen hinsichtlich der Krankheit und der medizinischen Lage beschäftigen. Andere Journalisten, die für regierungsfreundliche oligarchische Kreise arbeiten, welche sich einen nicht unerheblichen Anteil der öffentlichen, für die Pandemie vorgesehenen Ausgaben in die Tasche stecken, führen Schmutzkampagnen gegen alle, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Ein regierungsfreundlicher Radioredakteur erklärte mir einmal bei einem Medienpanel einer Konferenz: „Redaktionelle Unabhängigkeit ist ein überholtes Dogma. Meine Arbeit besteht darin, gute Nachrichten zu verbreiten und mein Publikum zu unterhalten. Alles andere ist ein Mythos.“ Die noch verbleibenden freien Medien, die mit der regulierenden oder umverteilenden Rolle der Regierung konfrontiert sind, versuchen mit Plan D oder E zu überleben, wenn die Pläne A, B und C nicht mehr umsetzbar sind. Dieser Tarnungs- und Nachahmungsdoktrin zufolge wird der effizienteste und redaktionell noch recht unabhängige Fernsehsender von einer wiederauferstandenen evangelischen Kirche betrieben, die wichtigsten systematischen Analysen der Arbeit der Regierung werden von einer Forschungsgemeinschaft (und nicht von einer Oppositionspartei) vorgenommen, und die Persönlichkeit des öffentlichen Lebens mit dem größten Publikum, die den Ministerpräsidenten kritisiert, ist kein Politiker, sondern ein Standup-Comedian.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kritische Öffentlichkeit aktuell einer Tendenz ausgesetzt ist, die sich fortlaufend in Richtung Vorenthaltung bewegt und die der Länderbericht 2019 der Organisation Freedom House noch als Teilweise Frei einstuft[5]. Anhand der Erfahrungen mit der Pandemie lässt sich erkennen, dass die in Ungarn politisch und kulturell tief gespaltenen Gesellschaften durch die Krise noch weiter polarisiert und gespaltet wurden, durch eine Krise, die das Sozialgefüge der Gesellschaften einer harten Belastungsprobe unterworfen hat, insbesondere, wenn Regierungen die zusätzliche Macht missbrauchen, die sie durch Notstandsgesetze erhalten haben.
Quellen
[1] Francois Delaporte: Disease and Civilization: The Cholera in Paris, 1832. Cambridge, MA. The MIT Press. p. 6.
[2] https://www.voanews.com/press-freedom/covid-pandemic-adds-pressure-hungarian-media
[3] https://www.nytimes.com/2020/04/22/world/europe/poland-hungary-coronavirus.html
[4] https://www.euronews.com/2020/05/14/hungary-critics-silenced-in-social-media-arrests-as-eu-debates-orban-s-powers
[5] https://freedomhouse.org/country/hungary/freedom-world/2020