Das EU-Parlament hat im Laufe der beinahe 40 Jahre, die diese Institution schon besteht, nahezu keinerlei europäische politische Öffentlichkeit geschaffen, und nur wenige Europäer fühlen sich mit dem einzigen vom Volk gewählten Organ der EU verbunden.
Liebe Ulrike Guérot!
Mit großem Interesse habe ich Ihr Interview im Rahmen Ihres Oslo-Besuchs im Herbst, veranstaltet durch das Goethe-Institut in Norwegen, gelesen. Ich dachte sofort, dass sich Ihr Buch darüber,
Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie werden muss, gerne lesen würde! Ich hoffe, es wird bald ins Englische übersetzt.
Ihre Gedanken rund um ein zukünftiges reformiertes Europa sind bedenkenswert und erfrischend. Auch wenn ich verstehe, dass Ihre Erwägungen auf der Vision einer idealen politischen Konstruktion basieren, ist es in einem realistischen Szenario ein provokanter Gedanke, dass die Nationen in Europa im Laufe von ein paar Generationen verschwinden werden. Denn wäre nicht der Wegfall des Nationalstaates selbst die Bedingung, damit eine europäische Republik das Licht der Welt erblicken kann? Lassen Sie uns einmal diskutieren, welche Schritte heute ergriffen werden können, um für die Zukunft ein demokratischeres, mehr im Volk verankertes politisches Europa zu kreieren – vielleicht sogar in Form einer Republik.
Viele Jahre lang sah es so aus, als würde die EU zu einer Entwicklung beitragen, bei der der Nationalstaat langsam, aber sicher geschwächt wird, die Regionen in einem Europa mit immer weniger Grenzen aber gestärkt werden. Man spricht viel über ein „Europa der Regionen“. Der Nationalstaat wird zwischen einem vergrößerten Handlungsspielraum für die Regionen und einer Stärkung der supranationalen Ebene mit immer mehr Befugnissen und erweitertem Territorium zerquetscht. Mit der wachsenden Macht des EU-Parlamentes festigte sich auch die Überzeugung, die EU als solche würde demokratischer.
Doch das EU-Parlament hat im Laufe der beinahe 40 Jahre, die diese Institution schon besteht, nahezu keinerlei europäische politische Öffentlichkeit geschaffen, und nur wenige Europäer fühlen sich mit dem einzigen vom Volk gewählten Organ der EU verbunden. Also sollte man vielleicht mit einer Reform des EU-Parlamentes beginnen, auch wenn es möglicherweise die EU-Kommission und der Europäische Rat sind, die im Hinblick auf demokratische Legitimität und nationale Selbstbehauptung die größte Herausforderung darstellen.
Wenn wir uns vorstellen, das EU-Parlament würde beispielsweise zur Hälfte aus nationalen Parlamentariern und zur Hälfte aus direkt gewählten Politikern bestehen, dann wären die nationalen Parlamente enger mit der europäische Ebene verbunden, und es wäre schwieriger, sich bei dem, was in „Brüssel“ beschlossen wird, aus der Affäre zu ziehen, weil mehr nationale Politiker direkt in die europäische Politik und Gesetzgebung involviert wären. Mit der Zeit würde dies zu einer zunehmenden Europäisierung der Politik und Haltung der Nationalstaaten gegenüber der europäischen Ebene führen. Eine Reform des EU-Parlamentes würde symbolisch das demokratische Fundament der EU stärken und praktisch unter den Politikern auf nationaler Ebene eine größere Identifikation mit Europa schaffen. Dies wiederum würde sich auf die Wähler übertragen und damit einen legitimen Nährboden für die Weiterentwicklung eines politischen Europas schaffen.
Ich freue mich, von Ihnen zu hören.
Mit den besten Grüßen
Kirsti
