Das Jahr 2017 hält für die EU große Herausforderungen bereit. Europas Zukunft hängt am seidenen Faden: Werden die Rechtspopulisten es schaffen, Europa weiter zu spalten?
Danke auch für Ihre Anteilnahme und die dadurch entgegengebrachte Solidarität. Der Anschlag lässt uns alle erschüttert zurück und stellt Europa abermals vor eine zentrale Frage: Wie kann und soll die sicherheitspolitische Zukunft auf dem europäischen Kontinent organisiert werden? Was finden wir, wenn wir hinter die Fassade dieser männlichen Abschottungs- und Sicherheitsrhetorik blicken? Wir finden die verbleichte und leider in Vergessenheit geratene imago der Europa als Frau. Ja, Europa ist eine Frau und dessen müssen wir uns gerade dieser Tage wieder bewusst werden. Eine moderne, weibliche und vor allem nachhaltige europäische Außenpolitik kann nur Afrika, Marshall Plan und Sicherheitsunion bedeuten aber nicht Frontex und Abschottung.
Ich bin froh, dass Sie die Bürger als Fundament der Demokratie und die daraus resultierende Idee der Bürgerunion ansprechen. Denn genau diese Bürgerunion wurde im Maastrichter Vertrag versprochen, jedoch nie in die Tat umgesetzt. Und dieser Verrat wird Brüssel jetzt in Form des Brexits zum Verhängnis: Wenn es eine europäische Bürgerschaft gäbe, dann wäre es einerlei ob Großbritannien als Staat die EU verlässt, denn die Briten blieben europäische Bürger. Aber die europäische Staatsbürgerschaft ist an die Nationale gekoppelt. Die Briten verlieren die EU-Staatsbürgerschaft, wenn ihr Land die EU verlässt. Das ist die Lebenslüge des Maastrichter Vertrages. Darum finde ich die Idee einer personalisierten EU-Unionsbürgerschaft für die Briten sehr gut. Sie wäre in der Tat der erste Schritt zu einer völligen Verlagerung der Souveränität in die Hände der europäischen Bürger und der Umstrukturierung des politischen Systems der EU in ein richtiges 2-Kammersystem. Natürlich weiß ich, dass die gegenwärtige rechtliche Situation einem solchen Vorschlag noch widerspricht. Aber schauen wir mal, welchen politischen Druck man dafür aufbauen kann.
Ihre Forderung aus der europäischen Union einen einzigen Wahlkreis zu machen, findet meine vollste Unterstützung und ist auch eine meiner zentralen Forderungen. Die Wahlrechtsgleichheit von Lissabon bis Riga ist der erste Schritt auf dem Weg in ein neues Europa. Gleich bei Wahlen, gleich bei Steuern, gleich vor dem Recht – das ist was wir brauchen. Zurück zu Cicero und seiner Idee des aequium ius - das ist die Revolution, die wir bestreiten müssen. Können wir nicht erst in der Annahme, dass wir als europäische Bürger alle gleich vor dem Recht sind, ein europäisches politisches Projekt gestalten?
Ich freue mich schon auf Ihre Antwort!
Mit den besten Grüßen nach Oslo
Ulrike
