Welche Reformen können wir jetzt und in Zukunft durchführen, um die EU in ein demokratischeres, inklusiveres und verlässlicheres Gemeinwesen zu verwandeln?
Liebe Kirsti,
Haben Sie herzlichen Dank für Ihren letzten Brief. Sie sprechen so viele richtige und wichtige Punkte an, vor allem freue ich mich, dass wir uns dem Kern der Diskussion nähern. Welche Reformen können wir jetzt und in Zukunft durchführen, um die EU in ein demokratischeres, inklusiveres und verlässlicheres Gemeinwesen zu verwandeln? Wie stellen wir das, zynischer Weise seit dem Brexit ohnehin wieder steigende Vertrauen in die Brüsseler Institutionen nachhaltig sicher? Und wie schaffen wir es so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich an der Diskussion über eine reformierte europäische Ordnung teilhaben zu lassen?
Das sind die Fragen, denen sich nun alle zuwenden sollten, die ein Interesse am Fortbestehen des Europäischen Projektes haben, kurzum also jene die wir vereinfacht als pro-europäisch bezeichnen, die Vielen, die großen Mehrheiten in unseren Gesellschaften, nicht jene, die sich dennoch überall nach einer Rückkehr in rein nationalstaatliche Ordnungen sehnen. Und doch müssen wir dringend dafür sorgen, diese Minderheiten am Dialog zu beteiligen. Zwar haben sie uns oft unsinnig erscheinende Lösungsvorschläge, ihre Analyse der EU ist indes pointiert; dem Euro und den europäischen Institutionen fehlt es an demokratischer Legitimität, soziale Absicherung gewährleistet zurzeit nur der Nationalstaat und an einer Beteiligung europäischer Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Entscheidungsprozessen mangelt es fast vollkommen. Wo es nicht ungewählte Technokraten sind, entscheiden nationale Regierungschefs und Minister ohne die Kontrolle einer parlamentarischen - und damit gesellschaftlichen - Opposition.
Lassen Sie uns also konkret werden. Wie stärken wir die demokratische Legitimität in Europa? Mir schwebt hier insbesondere die Ausweitung des europäischen Parlamentarismus vor, welcher sowohl unionsweite, als auch Euro-spezifische Maßnahmen in einer besonderen Konstellation legitimieren sollte. Dazu gibt es jetzt Vorschläge zur Schaffung einer parlamentarischen Versammlung von 104 Abgeordneten aus den Euro-Ländern, und zwar proportional gemäß den jeweiligen Wahlbürgeranteilen in den Mitgliedsländern, die ich unterstütze. Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Republik.
Das Parlament braucht zudem eine eigene Finanzhoheit, damit nicht, wie in der Euro-Krise, das nationale deutsche Parlament Dinge beschließt, die in Wirklichkeit ganz Europa betreffen. Hinzukommen müsste endlich auch ein europäischer Finanzminister.
Auch wenn es zu einer solchen Euro-Versammlung kommen sollte, dürfen wir die universelle Stärkung des Europäischen Parlaments nicht aus den Augen verlieren. Ein Parlament braucht volle budgetäre Kompetenzen. Diese wird das deutsche Bundesverfassungsgericht nach seinem wichtigen Urteil aus dem 1993 jedoch nur zulassen, wenn wir den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz, in diesem Falle also die Wahlrechtsgleichheit, in Europa zur Realität werden lassen.
Das damalige Urteil lässt sich zugespitzt etwa so zusammenfassen: Solange Europa sich nicht der demokratischen Kontrolle eines aus mit gleichen Rechten und Pflichten gearteten Staatsvolkes unterwirft, können die Mitgliedsstaaten auch keine wichtigen Kompetenzen nach Brüssel transferieren. Sorry, aber Gleichheit ist nun mal das Grundprinzip aller liberalen Demokratien.
Besonders kleine Mitgliedsstaaten fürchten hier eine Dominanz der großen Mitgliedsstaaten, da dies bedeuten würde, dass deutlich mehr deutsche und französische und deutlich weniger maltesische oder niederländische Abgeordnete im europäischen Parlament Entscheidungen treffen würden. Aber das ist der Clou; in einem auf parlamentarischen Grundsätzen aufgebauten europäischen Governance-System würde die ausgeprägte Dominanz exekutiver Entscheidungsfindung in Europa entfallen. Das bedeutet schlichtweg eine Abbildung gesellschaftlicher Realitäten in Europa, die zu dramatisch anderen Ergebnissen führen würde: Herr Schäuble könnte keineswegs weiterhin eine Sparpolitik gegen den Widerstand anderer (kleinerer!) Mitgliedsstaaten durchsetzen, sondern sähe sich nun auch dem Widerstand linker, sozialdemokratischer und grüner Politiker aus dem eigenen Land ausgesetzt. Dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich hinsichtlich ihrer politischen Präferenzen schon lange nicht mehr an nationalen, sondern thematischen Grenzen scheiden, hat die Sozialwissenschaft zudem hinreichend belegt. Das Europäische Parlament mit voller budgetärer Kompetenz auszustatten, die Einführung eines europäischen Finanzministers, eine Euroraum-Versammlung und ja, sogar die Wahlrechtsgleichheit findet sich übrigens auch in den Regierungsprogrammen der deutschen Sozialdemokraten (SPD) und der Freien Demokraten (FDP). So ist es also nicht mehr nur Macron, sondern auch das deutsche Establishment, übrigens vielleicht auch bald Herr Renzi, der Macron’s Erfolg zu imitieren versuchen wird, die Forderungen aufgreifen, die noch vor ein paar Jahren als vollkommen utopisch abgetan wurden.
Und hier schließt sich der Kreis. Wir sprachen von den mutigen Visionen der Gründervater die erste transnationale Demokratie der Welt zu erschaffen und heute, im Jahre 2017, werden diese mutigen Forderungen tatsächlich in politische Programme gegossen. Ich glaube, ein wichtiges Zeitfenster hat sich gerade ein Stück weit geöffnet, ein europäischer Frühling wie Sie so schön sagten. Nun können wir beide doch nur noch hoffen, dass auch unsere norwegischen Freunde bald Teil dieses Projekts werden können.
Mit herzlichen Grüßen aus dem schönen Donautal
Ihre Ulrike Guérot
