Emmanuel Macrons Sieg in Frankreich stellt eine wahre pro-europäische Vitaminspritze dar. Viele von uns glauben, dass dies einen Neuanfang für die Zusammenarbeit Europas bedeutet.
Liebe Ulrike,
seit unserem letzten Kontakt haben einige Wahlen in Europa stattgefunden, darunter auch eine in Deinem Heimatland Deutschland. Wir können derzeit eine völlig neue Spannung beobachten, welche mit jeder Wahl der Nationalversammlungen in Europa einhergeht; werden die Randparteien, insbesondere die Nationalisten – bei den Wählerstimmen aufschließen oder werden die zentralen Parteien all den Veränderungen standhalten und trotzen können? In den meisten europäischen Ländern sind die traditionellen ”Mainstream”-Parteien ebenso Befürworter der EU. Allen gemeinsam ist jedoch der Verlust an Wählerstimmen.
Emmanuel Macrons Sieg in Frankreich stellt eine wahre pro-europäische Vitaminspritze dar. Viele von uns glauben, dass dies einen Neuanfang für die Zusammenarbeit Europas bedeutet. Es geht hierbei jedoch nicht nur darum, den politischen Motor der beiden Ländern Deutschland und Frankreich neu zu erfinden, damit innerhalb der EU eine Reform erfolgen kann, um auf diese Weise weitere Integrierungsprozesse unterstützen zu können. Es geht vielmehr vor allem auch darum neue Lösungsansätze dafür zu finden wie Demokratie schließlich praktiziert werden soll. La République en en Marche ist ein Beispiel dafür wie man parteipolitische Methoden erneuern und die direkte Integration der Wähler bei politischen Prozessen stärken kann.
Das deutsche Wahlergebnis ist für mich – ebenso wie das Ergebnis zahlreicher anderer Wahlen – ein Beweis dafür, dass all die vorherigen Vorgehensweisen, wie Politik geführt werden soll, veraltet sind. In vielen Ländern finden monatelange Regierungsverhandlungen statt, um Koalitionen bilden zu können. Diese bestehen dann teilweise aus so vielen unterschiedlichen Parteien, dass das Endresultat für die Wähler nicht mehr nachvollziehbar erscheint. Derzeit finden sowohl in Deutschland, Österreich, Tschechien als auch auf Island und in Norwegen Koalitionsverhandlungen statt. In den Niederlanden dauerte es ganze sechs Monate, um eine neue Regierung nach der Wahl im April bilden zu können. Diese Sorte von Wahlresultat kann mit einer geschwächten Regierungstauglichkeit gleichgesetzt werden, da es schlicht keinen gemeinsamen Nenner gibt. Dies führt wiederum dazu, dass das Vertrauen der Wähler sowie die demokratische Legitimation geschwächt wird. Bei der heutigen Welt der Politik handelt es sich somit längst nicht mehr um ”business as usual”.
Unabhängig davon, welche Krisen Europa in den letzten zehn Jahren getroffen haben, so ist es eine Tatsache, dass keine Gesellschaft gefestigte Strukturen besitzen kann solange ein Großteil der Bevölkerung außen vor steht – sowohl auf ökonomischer, sozialer als auch auf kultureller Ebene. Innerhalb der EU lassen sich zahlreiche Klüfte feststellen, von denen die größte und prekärste hierbei die Wohlstandsproblematik darstellt, welche zwischen dem Süden und Norden sowie dem Osten und Westen vorliegt. Zudem sind – vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn, und ebenso nach den Wahlen in Tschechien – Fragen, wie z.B. nach der Wertegrundlage der EU oder der Grenze zwischen einer liberalen bzw. non-liberalen Demokratie, aktuell geworden. Es ist schwierig zu sagen, was nun historisch oder kulturell bedingt ist.
Die Europabewegung in Norwegen gegen Ende Oktober rief die Konferenz ”Demokratie ohne Grenzen. Globalisierung, EU und Nationalstaat” (Demokrati uten grenser. Globalisering, EU og nasjonalstaten) auf den Plan. Eine der zentralen Fragestellungen war, inwiefern die EU für ihre Bevölkerung eine zu große Einheit darstellt, um bei dieser ein notwendiges Zugehörigkeitsgefühl hervorrufen zu können. Ein Standpunkt ist, dass, wenn der Abstand zwischen den Regierenden und den Wählern zu groß wird, sich dieses Ungleichgewicht ebenfalls auf die demokratische Legitimation sowie das politische System im Allgemeinen überträgt. Dies ist jedoch nicht das ausschlaggebende Argument für die EU-Skeptiker. Politische Abstände und Entfremdung können ebenso in einem Nationalstaat vorliegen.
Die meisten erkennen, dass kein Nationalstaat ernstzunehmende Herausforderungen, wie Migration und Klimaveränderungen, alleine zu bewältigen vermag. Ebenso wenig multinationale Gesellschaften, welche sich das Recht herausnehmen sich der politischen Kontrolle des Nationalstaats zu entziehen. Nichtsdestotrotz darf die Debatte um die Art der Regierungsgewalt, Souveränität und Marktdistribution nicht vom Wesentlichen des Diskurses ablenken: Wie sollen die politischen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Souveränität und der demokratischen Legitimation in unserer europäischen Gemeinschaft aussehen?
Deine Idee von einer europäischen Republik, einem politischen System ohne Nationalstaaten, in dem jeder individueller Europäer als Basis für ein solches politisches Modell fungiert, erscheint mir interessant und sollte auch diskutiert werden. Und Macrons europolitisches Projekt handelt nicht zuletzt auch davon die europäische Souveränität durch eine intensivere Integration zu stärken.
Den größten Konfliktherd stellen im heutigen Europa zwei Ansichten dar: Die eine betrachtet den Nationalstaat als beste Rahmenbedingung, um Demokratie ausüben zu können, die andere sieht wiederum den Nationalstaat als Hindernis an, um vollends eine europäische Souveränität durch eine stärkere europäische Demokratie entwickeln zu können. Nun, da die Identitätspolitik sowohl in den USA als auch in Europa ein fester Bestandteil der öffentlichen Debatte und der Politik geworden ist, ist dieser Diskurs zentraler und wichtiger als je zuvor. Nicht zuletzt auch deswegen, weil dieser Diskurs Möglichkeiten und Lösungen bietet.
Daher müssen wir alle, die an eine Zukunft Europas glauben – oder so wie Du an eine europäische Republik – weitere Polarisierungen zwischen Nationalisten und Pro-Europäern vermeiden. Wir müssen die Tatsache akzeptieren und auch ernstnehmen, dass eine Nostalgie des Nationalstaates – welcher den äußeren Rahmen für die Demokratie und das Zugehörigkeitsgefühl bildet – in einer Zeit der stetigen Veränderungen für viele Leute äußerst attraktiv erscheint.
Je weniger wir die populistische Argumentation verstehen und respektieren, desto mehr wird der protektionistische und chauvinistische Nationalismus weiterhin Anklang finden. Wir dürfen die Populisten nicht unterdrücken, sondern mit ihnen in einen Dialog treten, der von gegenseitigem Respekt geprägt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsti Methi
