Kohleausstieg
 Wende und Wandel

Günstig in der Förderung, aber mit katastrophalen Folgen für die Umwelt: der Braunkohlebergbau.
Günstig in der Förderung, aber mit katastrophalen Folgen für die Umwelt: der Braunkohlebergbau. | Foto (Detail): Andreas Franke © picture alliance

Wie sieht die Energieversorgung der Zukunft aus? Deutschland möchte bis 2038 komplett aus dem Kohleabbau aussteigen. Ein ehrgeiziges Ziel, für das noch viele Hürden überwunden werden müssen.

Über Jahrhunderte gehörten der Bergbau und die Kohleförderung so unverrückbar zu Deutschland wie heutzutage die Autoindustrie: Die Bundesrepublik Deutschland ist das weltweit größte Braunkohleförderland mit einer Bergbautradition, die bis ins 17 Jahrhundert zurück reicht. Billig in der Förderung und mit schier unermesslichen Vorräten schien der Brennstoff lange ein sicherer Garant für die Stromversorgung zu sein. Heute weiß man: Die Braunkohlevorräte sind mitnichten unendlich und der Bergbau schädigt die Umwelt massiv, nicht nur durch die Zerstörung der Landschaft, sondern vor allem auch durch den enormen CO2-Ausstoß. In Deutschland gibt es noch drei Regionen, die aktiv Braunkohle fördern. In Deutschland gibt es noch drei Regionen, die aktiv Braunkohle fördern. | Foto: © dpa-infografik Spätestens seitdem durch Fukushima auch die Atomkraft auf der roten Liste ersetzungswürdiger Energiegewinnungsquellen steht, ist klar, dass eine Energiewende unvermeidbar sein wird. Zumal sich Deutschland auch dazu verpflichtet hat, die auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 beschlossenen Ziele zu erreichen. Im von der Bundesregierung 2016 beschlossenen „Klimaschutzplan 2050“, der unter anderem die Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent vorsieht, spielt der Kohleausstieg daher eine zentrale Rolle. Die Ziele stehen damit fest – der Weg dahin muss jedoch erst noch beschritten werden.

Kohleausstieg bis 2038

Politisch wurden dafür bereits wichtige Weichen gestellt: Um ihre Ziele im Energiebereich zu erreichen, gründete die Bundesregierung 2018 die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz „Kohlekommission“: Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und betroffenen Ländern und Regionen erarbeiteten einen Plan für die Gestaltung des Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels in Deutschland. Diesem Plan zufolge soll Deutschland bis spätestens 2038 komplett aus der Kohlestromgewinnung aussteigen. 12,5 Gigawatt aus Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken – rund 28 Prozent der heutigen Kohlestromproduktion – sollen schon bis 2022 abgeschaltet werden; die jährlichen CO2-Emissionen im Stromsektor würden so bis 2030 halbiert werden.

Im September 2019 brachte die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg, um die Ziele der Kommission umzusetzen – und zeigt sich ehrgeizig: Die Bundesregierung verfolge das Ziel einer Treibhausneutralität bis zum Jahr 2050, heißt es in der Vorlage. Bahnfahren soll billiger werden, Fliegen teurer, Ölheizungen aus den Häusern verschwinden. Der größte Einzelposten im Klimaschutzprogramm 2030 jedoch ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung – und der zweitgrößte der Ausbau erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030.

Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen an Protestspaziergängen für den Erhalt des Hambacher Forsts teil. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen an Protestspaziergängen für den Erhalt des Hambacher Forsts teil. | Foto: © picture alliance/chromorange

Sind Bäume wichtiger als Arbeitsplätze?

Trotz der klaren Ziele aber gestaltet sich die Energiewende nicht einfach. Das Thema Kohleausstieg ist gesellschaftlich höchst brisant: Während Braunkohlegegner*innen auf schnelle Taten drängen, ist der Widerstand in anderen Teilen der Gesellschaft groß. Die Spannungen entluden sich unter anderem 2018 im Hambacher Forst, einem an die Braunkohlegrube im nordrhein-westfälischen Etzweiler grenzenden Waldstück, das für den Tagebau abgebaggert werden sollte. Hunderte Umweltschützer*innen und Aktivist*innen besetzten den von der Rodung bedrohten Forst über Wochen hinweg, Zehntausende Demonstrant*innen aus der ganzen Republik reisten zu ihrer Unterstützung an. Gleichzeitig kämpfen Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen aus der Braunkohleindustrie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Und auch in anderen Regionen trifft die Energiewende auf Widerstand, etwa in jenen Gegenden, in denen neue Windparks errichtet werden sollen. Anwohner*innen legen Beschwerden wegen Lärmbelästigung, Natur- oder Denkmalschutz ein, um die Installation der riesigen Rotoren in ihrer Nähe zu vermeiden. Die Genehmigungsverfahren stagnieren, und mit ihnen der dringend benötigte Ausbau der Windenergie.
<b>Steigt der Strompreis?</b><br>Bei den Verhandlungen über den Kohleausstieg wird häufig vor stark steigenden Stromkosten gewarnt. Nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende trifft das aber nur teilweise zu: Wenn der Kohleausstieg so umgesetzt wird, wie es die zuständige Kommission vorgeschlagen hat, dann erhalten viele Großverbraucher*innen ihren Strom zu einem günstigeren Börsenpreis. Für sie dürfte Strom im Jahr 2030 dann sogar um 0,5 Cent je Kilowattstunde günstiger sein als ohne Kohleausstieg. Für die privaten Haushalte gelte das nicht, sie müssten schätzungsweise 0,4 Cent die Kilowattstunde Strom mehr zahlen als heute. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden müsste demnach monatlich rund 1,20 Euro mehr aufwenden.

Steigt der Strompreis?
Bei den Verhandlungen über den Kohleausstieg wird häufig vor stark steigenden Stromkosten gewarnt. Nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende trifft das aber nur teilweise zu: Wenn der Kohleausstieg so umgesetzt wird, wie es die zuständige Kommission vorgeschlagen hat, dann erhalten viele Großverbraucher*innen ihren Strom zu einem günstigeren Börsenpreis. Für sie dürfte Strom im Jahr 2030 dann sogar um 0,5 Cent je Kilowattstunde günstiger sein als ohne Kohleausstieg. Für die privaten Haushalte gelte das nicht, sie müssten schätzungsweise 0,4 Cent die Kilowattstunde Strom mehr zahlen als heute. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden müsste demnach monatlich rund 1,20 Euro mehr aufwenden. | Foto (Detail): © Adobe

<b>Strukturhilfen für betroffene Regionen</b><br>Drei Regionen – das Rheinische, das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier – betreiben heute noch aktiven Kohleabbau. Die Zukunft dieser Regionen führt in der Öffentlichkeit zu regen Diskussionen. Dabei ist die relative wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle sowohl im Rheinland als auch in Mitteldeutschland vergleichsweise gering: In beiden Regionen gibt es eine diversifizierte Industrie und eine gut ausgebaute Infrastruktur. In der strukturschwächeren Lausitz hingegen spielt der Industriezweig eine ungleich wichtigere Rolle. Hier liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner*in weit unter dem deutschen Durchschnitt und die Region ist stärker vom produzierenden Gewerbe geprägt. Um die Folgen des Strukturwandels abzufedern, sollen die betroffenen Regionen in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekommen. Diese sollen beispielsweise in die Verbesserung der regionalen Infrastruktur oder in die Stärkung der öffentlichen Hochschul- und Forschungslandschaft fließen.

Strukturhilfen für betroffene Regionen
Drei Regionen – das Rheinische, das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier – betreiben heute noch aktiven Kohleabbau. Die Zukunft dieser Regionen führt in der Öffentlichkeit zu regen Diskussionen. Dabei ist die relative wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle sowohl im Rheinland als auch in Mitteldeutschland vergleichsweise gering: In beiden Regionen gibt es eine diversifizierte Industrie und eine gut ausgebaute Infrastruktur. In der strukturschwächeren Lausitz hingegen spielt der Industriezweig eine ungleich wichtigere Rolle. Hier liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner*in weit unter dem deutschen Durchschnitt und die Region ist stärker vom produzierenden Gewerbe geprägt. Um die Folgen des Strukturwandels abzufedern, sollen die betroffenen Regionen in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekommen. Diese sollen beispielsweise in die Verbesserung der regionalen Infrastruktur oder in die Stärkung der öffentlichen Hochschul- und Forschungslandschaft fließen. | Foto (Detail): © picture alliance/dpa-Zentralbild/ZB/Patrick Pleul

<b>Erneuerbare Energien schaffen neue Arbeitsplätze</b><br>Mit dem Ausstieg aus dem Kohleabbau werden auch die knapp 19.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie wegfallen. Dieser Verlust nimmt in der öffentlichen Diskussion großen Raum ein – dabei wird schnell vergessen, dass sich ein großer Teil des Strukturwandels in der Kohleindustrie bereits vollzogen hat. Zum Vergleich: 1990 lag die Zahl der direkt in der Braunkohle Beschäftigten noch bei 127.600 Personen. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren rund 100.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen – und zwar just in den vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen Bundesländern. Zwei Drittel der aktuell noch in der Kohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmer*innen wird zudem bis zum vereinbarten Ausstieg im Jahr 2038 ohnehin im Rentenalter sein.

Erneuerbare Energien schaffen neue Arbeitsplätze
Mit dem Ausstieg aus dem Kohleabbau werden auch die knapp 19.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie wegfallen. Dieser Verlust nimmt in der öffentlichen Diskussion großen Raum ein – dabei wird schnell vergessen, dass sich ein großer Teil des Strukturwandels in der Kohleindustrie bereits vollzogen hat. Zum Vergleich: 1990 lag die Zahl der direkt in der Braunkohle Beschäftigten noch bei 127.600 Personen. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren rund 100.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen – und zwar just in den vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen Bundesländern. Zwei Drittel der aktuell noch in der Kohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmer*innen wird zudem bis zum vereinbarten Ausstieg im Jahr 2038 ohnehin im Rentenalter sein. | Foto (Detail): © Adobe

Steinkohleausstieg als Vorbild

In den hitzigen Diskussionen gerät mitunter aus dem Blickfeld, was bereits erreicht wurde. Sieht man sich 2019 den Strommix in Deutschland an, hat Kohle längst ihre Vormachtstellung verloren: Im ersten Halbjahr 2019 produzierten Photovoltaik und Windenergie als größte Stromquellen gemeinsam mehr Strom als Kohle, so die Analyse des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE. Zusammen mit Wasser und Biomasse machten erneuerbare Energiequellen knapp die Hälfte der öffentlichen Nettostromerzeugung aus. Außerdem wurde mit dem Steinkohleausstieg ein Bereich der Energiewende bereits abgeschlossen: Mit der Schließung der letzten deutschen Zeche in Bottrop ging im Dezember 2018 das ehemals größte Steinkohlerevier Deutschlands vom Netz. Zu seinen Blütezeiten fanden hier mehr als eine halbe Million Menschen Arbeit, die über 110 Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr förderten. Später war die Steinkohlenförderung international nicht mehr wettbewerbsfähig. Mehr als eine Milliarde Euro Kohlesubventionen pro Jahr fielen zuletzt an, um die Preisdifferenz zum Weltmarkt auszugleichen. 2007 beschloss der Bundestag deshalb einen Fahrplan für den Ausstieg aus der defizitären Steinkohle. Im selben Jahr wurde die RAG-Stiftung gegründet, die sich um den geregelten Ausstieg aus der Förderung und danach um die Ewigkeitslasten kümmerte. Der Steinkohleausstieg gilt als Vorbild, weil er sozial verträglich abgewickelt wurde, wirtschaftlich abgesichert ist und auch die Umweltschäden berücksichtigt.