Rat der Europ. Union

Die Außenpolitik beschäftigt sich mit den Beziehungen eines Staates zu anderen Staaten und zu internationalen Organisationen wie zum Beispiel der UNO. Außenpolitische Beziehungen gibt es im Bereich der Politik, der Wirtschaft, der Kultur, des Militärs oder auch des Rechts. Durch die Diplomatie, durch Verträge und Bündnisse werden außenpolitische Beziehungen gemacht. In manchen Bereichen hat Deutschland zusammen mit anderen Staaten eine gemeinsame Außenpolitik. Das geschieht durch Bündnisse wie die EU oder die NATO. In Deutschland ist für die Außenpolitik das Auswärtige Amt zuständig, dessen Chef ist der Außenminister. Seine amtliche Bezeichnung ist "Bundesminister des Auswärtigen".

Deutschland liegt mitten in Europa. Mit einer Fläche von 10 Millionen Quadratkilometern ist Europa nach Australien der zweitkleinste Kontinent oder Erdteil. So nennt man große zusammenhängende Landmassen mit dazugehörigen Inseln und Meeren. Auf unserem Planeten gibt es fünf Erdteile: Asien, Amerika, Afrika, Europa, Australien. Deutschland würde ungefähr 33-mal in Europa hineinpassen. Das Ural-Gebirge in Russland grenzt Europa von Asien im Osten ab; im Süden ist das Mittelmeer die Grenze zu Afrika. Westlich und nördlich von Europa liegt der Atlantische Ozean. Der südlichste Punkt Europas liegt auf Zypern, der nördlichste ist das Nordkap in Norwegen. Würde man vom südlichsten Punkt des Kontinents bis zum nördlichsten reisen, wäre man mit Auto und Schiff - ohne Staus und Pausen - vier bis fünf Tage unterwegs.

In Europa gibt es viele verschiedene Länder, darunter auch sehr viele kleine Länder. Insgesamt leben hier über 700 Millionen Menschen. Es werden über 60 verschiedene Sprachen gesprochen.

Viele europäische Staaten haben sich in der Europäischen Union (EU) zusammengeschlossen, um in manchen Bereichen eine gemeinsame Politik zu machen. Woher der Name Europa kommt, wollt ihr noch wissen? Diesen Namen hat man den griechischen Mythen entnommen. "Europa" hieß dort die Tochter eines phönizischen Königs. Sie wurde vom Götterkönig Zeus, der sich als Stier verkleidet hatte, gestohlen. Deswegen wird Europa in der Kunst oft als eine Frau mit einem Stier dargestellt.

Die Europäische Kommission muss in der Europäischen Union dafür sorgen, dass die Beschlüsse des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments auch wirklich in die Tat umgesetzt werden. Wenn ein Mitgliedsstaat ein Gesetz, das alle gemeinsam beschlossen haben, nicht umsetzt oder sich zu lange Zeit nimmt, kann die Kommission sagen, dass das schneller gehen soll und im schlimmsten Fall den Mitgliedsstaat sogar bestrafen. Die EU-Kommission ist also eine "Hüterin der EU-Verträge". Doch sie passt nicht nur auf, dass Beschlüsse verwirklicht werden. Sie kann selber auch vorschlagen, dass das Europäische Parlament oder der Rat der Europäischen Union bestimmte Gesetze beschließen möge. (Das nennt man "Initiativrecht"). Zu den weiteren Aufgaben der Kommission gehört die Vertretung der Gemeinschaft nach außen. Wenn also die EU mit Staaten, die nicht zur EU gehören, oder auch mit internationalen Organisationen Verträge schließt, wird die EU-Kommission aktiv.

Die EU-Kommission besteht derzeit aus 28 Kommissarinnen und Kommissaren und dem Präsidenten. Damit ist jedes Mitglied der EU in der Kommission vertreten. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der EU-Staaten vorgeschlagen und treten nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ihr Amt für fünf Jahre an.

Dieses Parlament mit Vertretern aus verschiedenen europäischen Staaten wurde 1958 gegründet. Gewählt wird das Parlament alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten in den Mitgliedsstaaten der EU. Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer kann entsprechend seiner Bevölkerungsgröße eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten in das Parlament schicken. Insgesamt hat das EU-Parlament 751 Abgeordnete. Die größte Gruppe bilden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland. Das Europaparlament, wie es auch genannt wird, hat seinen Verwaltungssitz in Luxemburg, seine Treffen finden in Straßburg oder in Brüssel statt. Es kann gemeinsam mit dem EU-Ministerrat europäische Gesetze beschließen. Dieses Recht, mitzuentscheiden, gilt zum Beispiel bei Fragen des EU-Budgets, bei Fragen der Bildung oder des Umweltschutzes, des Gesundheitsbereiches oder bei kulturellen Fragen. Manche Entscheidungen können in der Europäischen Union nur getroffen werden, wenn das Europäische Parlament zustimmt, zum Beispiel wenn es um die Aufnahme neuer Mitgliedsländer in die EU geht oder um die Ernennung der Mitglieder und des Präsidenten der EU-Kommission.

Seit der Gründung der EU sind die Rechte des Europäischen Parlaments immer mehr ausgeweitet worden. Zuletzt geschah das durch den Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat. In diesem Vertrag wurde auch beschlossen, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU mehr Mitsprache bei der Schaffung von neuen Gesetzen in der EU bekommen.

Für viele Bereiche in unserem Leben gelten Gesetze. Wenn ein Stein zu Boden fällt, wirkt das Gesetz der Schwerkraft. Das ist ein unveränderliches Naturgesetz. Ein Autodieb oder ein Einbrecher verstoßen aber nicht gegen ein Naturgesetz, sondern gegen ein vom Staat gemachtes Gesetz. An diese Gesetze oder Regeln muss man sich halten. Nur dann kann das friedliche Zusammenleben vieler Menschen funktionieren. Was Gesetz ist, wird bei uns von dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat bestimmt. In den Gesetzesbüchern werden diese Regeln und Vorschriften (amtlich heißt das "Erlaubnis", "Verbot" oder "Gebot") aufgeschrieben.

Verordnungen (sie werden auch "Rechtsverordnungen" genannt) sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. Anders als ein Gesetz, das vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, wird eine Verordnung von der Exekutive erlassen (und nicht von der Legislative, also dem Parlament).

Um diesen Unterschied zu verstehen, geben wir ein Beispiel: Im Mai 2002 wurde das Gesetz über die Gleichstellung von behinderten Menschen (BGG) vom Deutschen Bundestag beschlossen. In diesem Gesetz wurde die sogenannte Barrierefreiheit festgelegt. Das heißt, alle öffentlichen Gebäude, Busse und Bahnen, Telefonzellen, das Internet und zahlreiche andere Bereiche des täglichen Lebens müssen so gestaltet sein, dass Behinderte sie ohne fremde Hilfe und Schwierigkeiten nutzen können. Im BGG wurden die Rechtsvorschriften für diese "Barrierefreiheit" genau aufgeschrieben. Die Umsetzung dieser Vorschriften, wo etwa Auffahrten für Rollstühle, wo Bürgersteige und Treppen behindertengerecht zu bauen sind, welche Ampeln eingerichtet werden müssen und welche zahlreichen Hilfen für die Behinderten sonst noch nötig sind, damit das BGG erfüllt wird, wird von den Ministerien, von Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (also der Exekutive, den sogenannten ausführenden Organen) festgelegt. Dazu werden Verordnungen erlassen.

Eine Rechtsverordnung schreibt also vor, wie ein bereits bestehendes Gesetz in allen Einzelheiten ausgeführt werden muss. Im Gesetz selbst können diese Einzelheiten zumeist nicht stehen. Denn würde das Parlament immer alle Einzelheiten eines Gesetzes entscheiden müssen, würde es viel zu lange dauern, bis ein Gesetz beschlossen werden kann.