Kampf um die Demokratie in Georgien  „Das ist die letzte Chance“

In Georgien kämpfen viele Menschen um die Demokratie, eine Annäherung an die EU und für ihre individuelle Zukunft. Seit den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen im Oktober 2024 gehen vor allem in der georgischen Hauptstadt Tbilissi regelmäßig Tausende auf die Straße. Teils kommt es zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Journalist*innen. Eine neue Stufe der Eskalation, doch Repressionen sieht sich die Pro-Europäische Bewegung schon länger ausgesetzt. Wer sind die Protestierenden und was hilft ihnen, nicht aufzugeben? Im Gespräch mit der Aktivistin Ana Sikhashvili, dem Journalist Aleksandre Keshelashvili und der Transfrau Sani Morizstein.

Manche in Georgien nennen die Südkaukasus-Republik den „Balkon Europas“. Einer, der das garantiert anders sieht, dürfte der russische Präsident Wladimir Putin sein, der hier am liebsten seinen ganz eigenen Vorgarten hätte. Als ich in Tbilissi, der Hauptstadt, ankomme, ist es bereits Nacht und noch dazu klirrend kalt. Ich steige in eines der zahllosen Taxis am Flughafen. Die ganze Stadt ist im Ausnahmezustand. Wegen der anhaltenden Massenproteste ist es nicht ganz einfach, überhaupt mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen. Oft bilden sich kilometerlange Staus. Mein Fahrer, ein älterer Herr, erklärt mir in gebrochenem Englisch, dass er die Proteste trotzdem unterstützt. „Wenige Menschen wollen noch etwas mit Russland haben“, erzählt er sichtlich wütend.

Auch in dieser Nacht protestieren wieder Tausende vor dem Parlamentsgebäude auf der großen Einkaufsstraße Rustawelis Gamsiri. Einige zünden Kerzen an. Andere hämmern mit Pflastersteinen unermüdlich auf die Metallabsperrung, mit der das gesamte Parlamentsgebäude umstellt wurde. Es sieht aus wie eine metallene Burg. Die Wut, Frustration aber auch die Verzweiflung der Demonstrierenden ist spürbar. Ihnen gegenüber steht die Polizei.
 
Seit den Parlamentswahlen im Oktober, halten die täglichen Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmer*innen an. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Anfang Dezember richteten diese mehrere Wasserwerfer gegen den friedlichen Protest. Daraufhin feuerten Demonstrierende Feuerwerksraketen auf die Polizei und das Parlamentsgebäude. Dutzende Demonstrant*innen werden verletzt und Hunderte festgenommen.

Die Opposition wirft dem Regierungslager Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Auch internationale Beobachter der OSZE äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Sie sprechen von erheblichen Unregelmäßigkeiten. Konkret: Es seien fremde Stimmzettel ausgefüllt, Wähler*innen bestochen und durch Gewalt in der Nähe von Wahllokalen eingeschüchtert worden. Die in einer von der Opposition boykottierten Wahl am 14. Dezember 2024 abgewählte Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an und sieht sich weiterhin als legitimes Staatsoberhaupt. Die oppositionellen Abgeordneten nehmen ihre Mandate derzeit nicht wahr. Anfang Dezember, kurz nach Verkündung des Ergebnisses der Parlamentswahlen und dem Beginn der Massenproteste, durchsuchte die Polizei die Büros der Opposition und verhaftete Kritiker*innen. Ein Politiker sei dabei bewusstlos geschlagen worden, berichtet die Tagesschau. Es mehren sich zudem Berichte über „maskierte Männer“, die nach den Protesten in den Seitengassen der Stadt lauern und Demonstrant*innen überfallen. All diese Gewalt hält die Menschen nicht davon ab, sich den Protesten anzuschließen. Das gilt auch für die Aktivistin Ana Sikhashvili. Sie kommt regelmäßig zu den Pro-Europäischen Protesten. Und das nicht erst seit diesem Winter. Seit Jahren setzt sich die 22-jährige für Verbesserungen für Menschen mit Behinderung ein. Sie selbst ist als Kind durch einen Virus erblindet. Mit ihrem Blindenstock tastet sich Sikhashvili durch die kleinen verschlungenen Gassen der Stadt. Tbilissi ist wirklich lebendig. Viel Verkehr, reges Treiben und Menschen, die Schmuck, Malereien – und in diesen Tagen auch EU-Flaggen – am Straßenrand verkaufen, prägen das Stadtbild. Sikhashvili weist auf etwas hin, das viele andere Menschen womöglich gar nicht erst bemerken: Die Blindenhilfe der Ampel an der Straßenecke ist schon wieder kaputt. Etwas, mit dem die junge Aktivistin häufig im Alltag zu kämpfen hat, verrät sie mir bei unserem gemeinsamen Spaziergang. Ich hake mich unter und Sikhashvili erzählt:
 

Einige Menschen sprechen nun sogar von der letzten Chance für Georgien. Denkst du genauso?

Haben die Menschen Angst vor einem erneuten Krieg mit Russland?

An einem Sonntagnachmittag Anfang Dezember sitze ich am Rand des Platzes gegenüber dem georgischen Parlament und beobachte Handwerker dabei, wie sie unter Polizeiaufsicht einen riesigen metallenen Tannenbaum aufbauen. Der dürfte wohl gut und gerne 20 Meter hoch sein und überragt wuchtig den Platz. Daneben sammelt sich bereits eine Gruppe Demonstrant*innen. Der Anruf eines Freundes aus der Ukraine reißt mich aus meinen Beobachtungen. Er fragt mich, wie es mir geht und ist neugierig, wie ich die Situation in Georgien einschätze. Viele Bekannte, die ich während meiner journalistischen Reisen in die Ukraine kennengelernt habe, schreiben mir Nachrichten. Sie alle blicken auf Georgien und hoffen, dass sich die pro-europäische Bewegung durchsetzen kann. Sie fühlen sich an die Anfänge des Euromaidan erinnert.

Viele Georgier*innen erzählen, sie fühlten sich der Ukraine verbunden. Immer wieder fallen mir die Ukraine-Flaggen auf. Manche sind mit Lack an Wände gesprüht.  „Fuck Putin“ steht an der Wand einer der Gassen, an denen ich täglich vorbeilaufe. Es gibt freundschaftliche Beziehungen und politische Verbindungen zur Ukraine. Ganz besonders eine: Der Krieg mit Russland. An der Front in der Ukraine kämpft auch eine georgische Legion gegen die russische Invasion. 
 
Zwischen den beiden Ländern gibt es eine historische Parallele: 2008 kam es in den Regionen Südossetien und Abchasien, die bereits seit den 1990er Jahren nach Unabhängigkeit beziehungsweise einer Annäherung an Russland strebten, zu Spannungen. Der georgische Staat befürchtete eine Loslösung der Gebiete und entsandte das Militär. Sofort marschierten russische Truppen ein und sprangen den Seperatist*innen zur Seite und operierten dabei auch außerhalb der beiden abtrünnigen Regionen auf georgischem Territorium. Während des fünf Tage dauernden Krieges zerstörten die russischen Truppen viele Häuser. Etwa 850 Menschen starben. Durch internationale Bemühungen wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt. Bis heute handelt es sich um einen „eingefrorenen Konflikt“. Die Angst, dass er wieder „auftauen“ und „heiß werden“ könnte, sitzt tief in den Köpfen und Herzen der Menschen. Aber die Angst bestimmt nicht über alle. 
 
Wie jeden Abend versammeln sich, kaum dass die Dunkelheit hereinbricht, wieder Zehntausende auf den Straßen. Am Rande der Proteste spreche ich mit einer Frau, die nur Kopfschütteln für die Protestierenden übrig hat. Sie erzählt, dass sie Frieden mit Russland wolle. Eine Annäherung an die EU würde das stören, sagt sie. Gleich danach fügt sie hinzu: „Die Ukraine wurde nur angegriffen, weil sie sich dem Westen zugewandt hat.“ Eine Deutung, die aus dem Potpourri der russischen Propaganda-Lügen stammt. Die Aussage belegt, wie stark die russische Propaganda auch in Georgien Einfluss nimmt.

Was in keinem der Propaganda Kanäle auftaucht, aber wirklich alle, die zu den Protesten gehen, beschäftigt: Es häufen sich die Fotos, Videos und Berichte von Attacken durch vermummte Männergruppen. In kleinen Seitengassen und der U-Bahn greifen sie gezielt Demonstrant*innen an und verletzen einige so schwer, dass sie in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen. Nicht nur die Demonstrierenden trifft diese Gewalt, sondern auch Journalist*innen. Ein Video zeigt, wie die Übergriffe ablaufen: Die Reporterin des Senders TV Pirveli läuft eine Straße entlang. Auf einmal wird sie von Vermummten attackiert und brutal niedergeschlagen. Sie und ihr Kameramann werden verletzt. Die Polizei soll präsent gewesen sein, aber nur zugesehen haben.
    Aber nicht nur militante Kleingruppen sind eine Gefahr für Journalist*innen. Aleksandre Keshelashvili (32) berichtet für das lokale Online-Portal Publika seit mehreren Jahren über Demonstrationen. Er wurde von Polizisten attackiert und krankenhausreif geschlagen. Als ich Aleksandre treffe, sind seine äußeren Verletzungen verheilt. Wir trinken Tee in seinem Zuhause und er erzählt, was er erlebt hat:
 

Denkst du, das war ein gezielter Angriff, weil du als Journalist berichtest?

Und es geht bei dem Unrecht ja nicht nur um die Gewalt, hast du gesagt.

 
Das Committee to Protect Journalists, ein internationaler Zusammenschluss von Journalist*innen, berichtet, alleine zwischen 28. November und 3. Dezember 2024 seien mindestens fünfzig Journalist*innen verletzt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilt dies und bezeichnet das Vorgehen in mehreren Fällen als Folter. „Jede Person, die auf die Polizeiwache gebracht wurde, war blutüberströmt. Etwa sieben oder acht Personen befanden sich in einem katastrophalen Zustand“, sagt der Fotograf Gela Megrelidze gegenüber der Organisation. International sorgt das für Schlagzeilen. Auch die New York Times greift die Gewalt gegen Pressevertreter*innen auf. Doch die Aufmerksamkeit für die aktuelle Eskalation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pressefreiheit in Georgien bereits seit Jahren leidet. Einige NGOs kämpfen für die freien Medien im Land.

Ich besuche das Büro der Media Development Foundation (MDF) und treffe Exekutivdirektorin die Tamar Kintsurashvili und Mamuka Andguladze, der für die Media Advocacy Coalition (MAC) tätig ist. Sie sammeln die Fälle der verletzten Journalist*innen. Beide malen ein düsteres Bild. Man würde auf Zustände wie Russland zusteuern, sagen sie. Schon jetzt gibt es Fälle, in denen Journalisten nicht mehr ins Land gelassen werden – selbst, wenn sie hier einen Wohnsitz haben. Die beiden erzählen von massiver Einschüchterung, der sich die freie Presse hier seit Jahren ausgesetzt sieht. Die Propaganda-Kanäle des Staates diskreditieren Journalist*innen. Und es gebe starke Indizien, dass die vermummten Männer in den Seitengassen für den Staat arbeiten, sagen beide. Sowohl Kintsurashvili als auch Andguladze üben Kritik an der EU und westlichen Organisationen: Sie fühlen sich allein gelassen. „Die Lage wird nicht richtig eingeschätzt oder ignoriert“, so Andguladze. Viele freie Medien in Georgien sind auf EU-Gelder angewiesen. Mit dem im Mai verabschiedeten Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“, von Kritiker*innen auch das „russische Gesetz“ genannt, ist diese Finanzierung und damit das Bestehen dieser freien Medien in Gefahr.

Im Fokus der autoritären Gesetzgebung sind aber nicht nur Medien, sondern besonders ohnehin bereits Marginalisierte. Im September 2024 beschloss die Regierungspartei Georgischer Traum das sogenannte Familienwerte-Gesetz. Es verbietet gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und medizinische Eingriffe zur Geschlechtsangleichung untersagt werden. Es stellt zudem die „Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen“ unter Strafe und ähnelt damit sehr einem russischen Vorbild. Pride-Veranstaltungen und LGBTQ-Demonstrationen können demnach verboten werden. Bücher und Filme, die gleichgeschlechtliche Beziehungen zeigen, können zensiert werden. Die Regenbogenfahne zu zeigen, darf verboten werden. Viele LGBTQ-Personen hätten mittlerweile das Land verlassen, sagen mir verschiedene Menschen, die die Lage beobachten. Überprüfen lässt sich das nicht. Aber nicht nur die Legislative lehnt queere Menschen ab. Vor vier Jahren attackierten Rechtsextreme eine große Pride-Demonstration in der Hauptstadt. Dutzende wurden verletzt.

Eine, die das alles betrifft, ist Sani Morizstein (32). Sie ist in Tbilissi geboren und eine Transfrau. Auch Morizstein beteiligt sich an den Protesten – für die Gesellschaft, aber auch für ihre eigene Zukunft. Ich besuche sie in ihrer queeren Wohngemeinschaft. Gerade kehrt ihr Mitbewohner von einer Reise nach Russland zurück. Er will aus Sicherheitsgründen anonym bleiben, denn er muss immer wieder nach Russland zurückreisen – Medikamente holen. Er erzählt, wie die Polizeibeamten in Moskau ihn bei der Ausreise mehrmals fragten, ob er schon mal in der Ukraine war. Sie hätten sein Handy durchsucht und Fotos von ihm im Kleid gefunden. Ob er schwul sei, das hätten sie wissen wollen. Er und Morizstein lachen und sie fragt, ob das nicht offensichtlich sei. Die LGBTQ-Gemeinschaft ist in Tbilissi ist nicht groß. Man kennt sich, trifft sich im Nachtleben, in Clubs und Bars. Es gibt einige kleine Kneipen, die Regenbogenflaggen an ihren Fenstern hängen haben und sich solidarisieren mit einem freien Leben für queere Menschen. Noch geht das öffentlich, das könnte sich aber bald auch ändern.
   

Was bedeutet es, in dieser Gesellschaft als Transfrau aufzuwachsen?

Hast du Angst, dass sich das mit der staatlichen Anti-LGBTQ-Rhetorik ändert?

Hast du je darüber nachgedacht, das Land zu verlassen?

Wie Morizstein, sagen viele Menschen mit denen ich gesprochen habe, sie wollen nicht aufgeben, haben aber auch Angst vor dem, was nun auf sie zukommen könnte. In einem belebten Café in der Innenstadt sitzt eine Gruppe junger Menschen und isst zu Abend. Sie stärken sich, bevor sie sich wieder den Protesten anschließen, erzählen sie mir. Über ihnen hängt eine große EU-Flagge. Szenen wie diese lassen sich in der ganzen Stadt beobachten. Einige Restaurants unterstützen die Proteste – kochen Essen, schmieren Brote und verteilen Tee. Man hält zusammen in diesen Zeiten. Die Clubszene hat auf unbestimmte Zeit einen Streik ausgerufen. Die Frage, wie es mit der politischen Situation in Georgien weitergeht, bleibt bis jetzt offen. Die Worte von Sikashvili, Keshelashvili und Morizstein hallen in meinem Kopf nach. Schon bald wird sich zeigen, ob die Proteste Erfolg haben. Die internationale Gemeinschaft muss die Lage genau im Blick behalten. Denn große Teile der georgischen Gesellschaft kämpfen gerade für Demokratie, ein freies Georgien, wie sie sagen. Dabei benötigen sie Unterstützung.
   

Januar 2025