Populismus
Populismus 2019

Die Ergebnisse verschiedener Wahlen weltweit und auch in der Tschechischen Republik haben dem Begriff Populismus einen regelrechten Boom beschert. Er lässt sich mühelos mit konkreten Personen verknüpfen. In den USA mit Trump, in Ungarn mit Orbán, in Tschechien mit Babiš, Okamura, Zeman …

Von Robert Břešťan

Vorbei sind die Zeiten von Politikerinnen und Politikern des Typs „Eiserne Lady“, die wussten, dass ein verantwortungsbewusster Politiker auch unpopuläre Entscheidungen treffen und vertreten muss – einfach deshalb, weil sie notwendig sind.
 
Ein moderner Politiker bekommt heute von Marketingexperten vorgeschrieben, dass er dafür empfänglich sein muss, wie „normale Leute“ denken und auch dafür, wie sie sich wahrscheinlich fühlen, um dem sprichwörtlichen Glück ein wenig entgegenzukommen.

Die Bessermenschen aus den Kaffeehäusern

Populisten grenzen sich beispielsweise wiederholt, gern und laut von den Eliten ab. Offenbar auch in der tschechischen politischen Szene, wo es von Ausdrücken wie dem „Prager Kaffeehaus“ [Eine abwertende Bezeichnung für eine nicht genau definierte Gruppe Intellektueller aus der Großstadt, Anm. d. Übers.], von Intellektuellen, die nicht einmal wissen, was eine Schaufel ist, von weltfremden Eliten, Mediokratie und Bessermenschen nur so wimmelt.
 
„Es geht darum, wie sich Menschen mit doch recht unterschiedlichen Meinungen vereinen lassen. Mit Miloš Zeman beispielsweise stimmt in allen Punkten nur ein kleiner Teil der Leute überein. Aber er schafft es, sie gerade durch den Widerstand gegenüber den ‚Eliten‘ zu verbinden. Dafür hat er zum Beispiel den Begriff ‚Prager Kaffeehaus‘ konstruiert. Politiker wie Trump und Zeman gewinnen und festigen durch solche Polarisierungen ihre Unterstützung“, erläutert Daniel Prokop, Soziologe der Meinungsforschungsagentur Median.
 
Was für einen Populisten im Gegensatz zu den Eliten steht, ist das „Volk“, die Weisheit der Massen, des normalen Menschen, der weiß, worauf es im Leben ankommt und der – wie man es oft auf Facebook liest – die „Hochschule des Lebens“ absolviert hat.
 
Populisten behaupten, dass sie es sind, die das Volk vertreten; das sind Zemans „untere zehn Millionen“ [bei etwa genauso vielen Einwohnern in der Tschechischen Republik, Anm. d. Red.] oder wie Babiš es ausdrückt: „Wir sind eine Bewegung für alle und haben ein Programm für alle“.
 
Vielmehr geht es aber um die Taten. Eine populistische Regierung weist drei Charakterzüge auf: „Versuche, sich des Staatsapparats zu ermächtigen, Korruption und Massenklientelismus“, zählt der deutsche Politologe Jan-Werner Müller in seinem Buch Was ist Populismus? auf. Alle drei Elemente sind gegenwärtig auch in Tschechien deutlich zu erkennen.
 
Der Staatsapparat verändert sich im Widerspruch zum Staatsdienstgesetz, die Regierung bietet den Bürgern (den Klienten der Populisten) materiellen Profit im Austausch gegen politische Unterstützung an. Was sonst sind die radikale, flächendeckende Rentenerhöhung oder die Ermäßigungen auf Fahrkarten für Kinder, Studenten und Rentner?
 
Die Menschen, die in ihrem goldenen Käfig leben (oder – wie man heute sagt – in ihrer sozialen Blase), wo man sich weder an der Popularität Babišs, noch an der Zemans oder Okamuras erfreut, wundern sich, wo denn all deren Anhänger überhaupt sind. Persönlich kennen sie angeblich keine ihrer Wähler. Trotzdem ist Zeman Präsident, Babiš Ministerpräsident und Okamura ein gut abgesicherter Abgeordneter.
 
Auf die Frage, wer Populisten wählt, gibt es keine einfache Antwort. Auch wenn üblicherweise davon ausgegangen wird, dass diejenigen, die in Europa populistische Parteien wählen, oft niedrigere Einkommen haben und weniger gebildet sind, ist die Wählerschaft der Populisten in Wirklichkeit viel gemischter und Motivationen gibt es ebenfalls unterschiedliche.
 
„Den Anhängern von Populisten einfach einen Stempel aufzudrücken ist, als würde man sagen, dass man die Sozialdemokratie am besten verstehen kann, wenn man ihre Anhänger als Arbeiter beschreibt, die Reiche hassen“, bietet Jan-Werner Müller als Vergleich an.

Die, die keine Schaufeln kennen

Die Populisten haben einen grundlegenden Vorteil – ihre Probleme können sie immer auf andere abwälzen (zum Beispiel auf die bereits mehrfach erwähnten Eliten, die hinter den Kulissen Pläne schmieden, sei es zu Hause oder im Ausland) und sie wissen, wie man in die Opferrolle schlüpft.
 
Ein richtiger Populist ruft auch nur „das wahre Volk“ auf. Er konstruiert den Gegensatz vom arbeitenden und fleißigen Volk und der faule Elite, die sich in Wirklichkeit nicht überanstrenge. Eine Äußerung von Václav Klaus senior vor den Präsidentschaftswahlen veranschaulicht das sehr schön:
 
„Prag ist mehr als andere Gegenden eine Stadt der Daumendreher. In Prag ist der Anteil derer, die ihr Geld mit der eigenen Hände Arbeit verdienen und die dabei sogar stehen müssen, am geringsten. Das verändert das Gehirn etwas und deshalb ist gleicht das Gehirn eines typischen Pragers nicht dem Gehirn eines durchschnittlichen Bürgers der Tschechischen Republik außerhalb dieser Großstadt. Und das sage ich als Prager, der in seinem Leben nicht einmal außerhalb von Prag gelebt hat.“
 
Populisten – wie Klaus durch die zitierte Äußerung bestätigt – haben kein Problem mit Eliten, solang sie selbst diese Eliten sind.

Der, der ins Pissoir pinkelt

Das bestätigt auch Andrej Babiš durch seine Kritik an den „korrupten Altparteien“ und die häufige Betonung, dass er trotz seiner zweiten Amtszeit in der aktiven Politik selbst noch immer kein Politiker sei. Und obwohl der zweitreichste Tscheche im Grunde genommen zur Elite gehört, sei es doch er, der die Interessen der sogenannten normalen Leute am besten verstehe. Ein Argument, das Andrej Babiš gern in Diskussionen verwendet, ist die Behauptung, dass sein politischer Gegner in Wirklichkeit noch nie richtig gearbeitet hätte.
 
Babiš beziehungsweise die Leute, die sein mediales Image gestalten, sind sich durchaus bewusst, wie wichtig es ist, trotz seines unbestreitbaren Reichtums gewöhnlich auszusehen und zu sprechen. Deshalb lässt er sich auch nicht als Besitzer eines Luxuswagens, teurer Uhren oder eines Michelin Restaurants in Frankreich (unter anderem) fotografieren, sondern als gewöhnlicher Typ im T-Shirt, der auf Rockfestivals ins Pissoir pinkelt.
 
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Wesenszug des Populismus, der sich aktuell (nicht nur) in Tschechien bemerkbar macht: das Bemühen, mit Journalisten abzurechnen. Die Medien werden von Populisten laufend beschuldigt, die politische Realität zu verbiegen, zu lügen, falsche Informationen zu verbreiten, diesen oder jenen zu bevorzugen oder die Realität zu verschweigen.
 
Hand in Hand damit geht die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen – auch wenn es bisher nur Androhungen sind, die Ausgaben für ihre Unterstützung deutlich zu kürzen.

Die Wahlen sind vorbei, also schweigt

Es gibt natürlich auch „höhere Formen“ des Populismus. Diese schließen auch die Paralyse der Judikative, die Beherrschung der Medien und die Verflechtung von Staatsinteressen mit den Interessen der Regierungspartei sowie die Kontrolle der Geheimdienste und der Polizei ein.
 
Aber auch das sehen wir in Tschechien – erzwungene Wechsel wichtiger Positionen im Sicherheitsapparat oder Druck darauf, dass ungekürzte Zuschüsse vor allem von großen Landwirtschaftsbetrieben genutzt werden können.
 
Die bestimmte Hoffnung liegt darin, dass – auch wenn die Populisten, die an die Macht kommen, vorübergehend die Grenzen ihrer Macht austesten – normalerweise die Demokratie nicht komplett „ersticken“ wollen. Das würde den Verlust des internationalen Ansehens bedeuten, an dem ihnen etwas liegt, oder der Kontakte mit einflussreichen westlichen Politikern, mit denen sie gern Eindruck machen.
 
Es ist eine Tatsache, dass ein Wahlsieg nicht gleichbedeutend mit einem Blankoscheck für den Politiker ist oder jedweden Schritt legitimiert. Dieses „Argument“ bekommen immer wieder die Teilnehmer an den Anti-Babiš- oder Anti-Zeman-Demonstrationen zu hören: Ihr respektiert die Wahlergebnisse nicht, sie wurden gewählt, also schweigt!
 
Im Jahr 2019 werden wir der Geschehnisse des 17. November vor dreißig Jahren gedenken. Es wird Bilanz gezogen werden, gefeiert und auch das aufgezählt, was nicht gelungen ist. Für erfahrene Marketingfachmänner und populistische Politiker könnte das eine interessante „Ernte“ werden – all diejenigen unter ihre Fittiche zu bekommen (oder sogar noch mehr), die von der neuen Ära enttäuscht sind, sich ausgeschlossen fühlen und die wegen ihrer gegenwärtigen Lebenssituation ganz sicher nicht „mit den Schlüsseln klimpern“ werden [eine Geste und ein Geräusch, das während den Demonstrationen der Samtenen Revolution 1989 häufig zu sehen und zu hören war, Anm. d. Red.].

Der Erlöser vom Typ Jánošík

Die demokratischen Parteien (nicht nur in Tschechien) suchen bisher vergebens ein Rezept, wie sie dem Erfolg der Populisten entgegentreten können – falls sie nicht selbst die gleichen Mittel nutzen wollen.
 
Dass sie sich darüber bewusst werden, dass „sozioökonomisch schwächere Gruppen am politischen Prozess nicht teilnehmen und ihre Interessen nicht effektiv vertreten werden“, ist nach Meinung des bereits zitierten Politologen Jan-Werner Müller die Grundantwort auf die Frage, was die Altparteien in diesem Zusammenhang tun können.
 
Und der zweite Punkt sind konkrete Schritte, den weniger Glücklichen und Erfolgreichen das Gefühl zu geben, dass jemand von ihrer Lage weiß und sich bemüht, ihnen wirklich zu helfen (Eine gewisse Schwierigkeit besteht dann darin – zumindest bei den Parteien in der Mitte und rechts im politischen Spektrum–, diejenigen nicht zu verärgern, die schon zufrieden und erfolgreich sind).
 
Den traditionellen Parteien gelingt das schon längere Zeit nicht. Viel Interessantes, Attraktives und Greifbares bieten sie über den Rahmen ihrer Blasen hinaus nicht an. Das Ergebnis sehen wir. In der Rolle des Erlösers vom Typ Jánošík [Juraj Jánošík, eine Art slowakischer Robin Hood zu Beginn des 18. Jh., Anm. d. Red.] und des Anführers der Massen hat es sich einer gemütlich gemacht (und wird es sich auch 2019 weiterhin gemütlich machen), der den Eliten angehört: der Milliardär Babiš.