Frauen in der Politik
„Ich hätte nicht gedacht, dass sich in 16 Jahren Merkel-Regierung frauenpolitisch so wenig ändert“
Seit vier Legislaturperioden wird Deutschland von einer Frau regiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zugleich die erste Frau, die dieses hohe politische Amt innehat. Dennoch hat ihre Kanzlerinnenschaft nicht den Weg für einen höheren Frauenanteil in der Politik geebnet, wie die Politikwissenschaftlerin Barbara Holland-Cunz feststellt.
Von Martina Vetter
Echte Veränderungen brauchen viel Zeit. 3000 Jahre Patriachat gegen 16 Jahre Angela Merkel, das lässt sich nicht aufwiegen. Und nur weil Merkel eine Frau ist, bedeutet das nicht, dass es alle Frauen damit leichter haben, sich in der Politik durchzusetzen. In Bezug auf den Frauenanteil in der Politik erleben wir seit 2002 auf nationaler Ebene quasi eine Stagnation und verharren auf dem gleichen schlechten Niveau. Auf internationaler Ebene sind wir dagegen sogar weit zurückgefallen: Laut der Inter-Parliamentary Union, die den Frauenanteil in Oberhaus und Unterhaus aller Parlamente weltweit zählt, belegte Deutschland Ende 2005 im Bundestag noch Platz 15 der Unterhäuser. Heute stehen wir im weltweiten Ranking nur noch auf Platz 54. Andere Länder sind durch Paritätsgesetze und Parteiquoten davongezogen. Man kann auch dadurch schlechter werden, dass andere besser sind.
Wäre eine Frauenquote sinnvoll, um das zu ändern?
Ich war immer skeptisch, dass sich alles ändern wird, wenn wir eine Quotierung haben. Auf der anderen Seite sehe ich keinen anderen Weg als in dieser Frage institutionell voranzugehen. Ohne eine Frauenquote und Paritätsgesetze werden wir wohl kaum eine Geschlechtergerechtigkeit erreichen. Immerhin hat sich unter Kanzlerin Merkel familienpolitisch eine Menge getan, vor allem während der Zeit als Ursula von der Leyen Familienministerin war. Es gibt mittlerweile Elterngeld, Elternzeit, eine Betreuungsgarantie und so weiter. Und es ist ja auch nicht wenig, wenn Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.
Trotzdem tragen Frauen meist die Hauptlast bei der Kinderbetreuung und der Heimarbeit.
Das stimmt natürlich, und gerade die Corona-Pandemie hat in dieser Hinsicht einen dramatischen Rückschritt bedeutet. Plötzlich hockten wieder die Mütter zu Hause. Auch die Lohngleichheit ist in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen. Ich persönlich habe die Stabilität unserer Geschlechterverhältnisse unterschätzt – ich hätte nicht gedacht, dass sich frauenpolitisch so wenig ändert in 16 Jahren Merkel-Regierung. Aber vielleicht ist das zu kurz gedacht. Ich mache seit 40 Jahren feministische Politik, aber das Ergebnis steht nicht im Verhältnis zum politischen Einsatz.
Finden Sie es berechtigt, wenn die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Mutter von zwei kleinen Kindern danach gefragt wird, wie sie Familie und politisches Amt miteinander vereinbaren will?
Die Frage halte ich für durchaus legitim, sie sollte Männern jedoch genauso gestellt werden. Dass diese verantwortliche Position einem Menschen viel abverlangt, ist doch klar. Für demokratiepolitisch relevant halte ich allerdings die Frage: Können wir Tätigkeiten im Dienst der Allgemeinheit nicht anders organisieren? Sie dürfen nicht nur mit einer 80-Stunden-Woche machbar sein – das ist keine menschenfreundliche Art Politik zu organisieren, bedeutet sie doch, dass die Kinder entweder groß sein müssen oder man kinderlos sein muss wie Angela Merkel oder Olaf Scholz.
Wer seinen Lebenslauf schönt und Passagen aus seinem Buch bei anderen abschreibt, muss sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Einen professionellen Eindruck hinterlässt so etwas nicht.
Auch gegen Armin Laschet gab es Plagiatsvorwürfe. Doch anders als bei Baerbock musste er keine Shitstorms in den digitalen Medien über sich ergehen lassen. Hat das etwas damit zu tun, dass Baerbock eine Frau ist?
Prinzipiell ist es so, dass politisch aktive Frauen in der digitalen Welt viel stärker Hassattacken ausgesetzt sind als Männer (siehe Kasten). Dabei geht es anders als bei männlichen Politikern selten um politische Inhalte, sondern um sexualisierte Hassreden mit Gewaltphantasien. Auch solche diffamierenden Angriffe sind dafür verantwortlich, dass sich Frauen von der Politik fernhalten. Sie antizipieren, wie stark und aggressiv man in der Online-Welt angegriffen wird. Dagegen muss man sich abschotten können und das ist nicht so einfach.
Das klingt alles nicht danach, als wäre in naher Zukunft ein ausgeglichener Frauen- und Männeranteil in der Politik zu erwarten?
Es gibt verschiedenen Studien zu dieser Frage. Wenn die zutreffen, könnte es noch zwischen 100 und fast 500 Jahren dauern, bevor Geschlechtergerechtigkeit herrscht.
Digitale Gewalt gegen Frauen
Frauen, die sich politisch engagieren, werden vor allem in den sozialen Medien mit sexistischen Kommentaren und Androhungen von Mord, Vergewaltigung, Schlägen oder Entführung überschüttet. Für eine Titelgeschichte über digitale Hetzkampagnen gegen Politikerinnen im Juli 2021 befragte der Spiegel alle 222 weiblichen Bundestagsmitglieder dazu, wie sie Frauenfeindlichkeit erleben. Knapp 70 Prozent gaben an, frauenfeindlichem Hass als Bundestagsabgeordnete ausgesetzt zu sein. 64 Prozent hatten bereits Hassnachrichten erhalten (meist online) und 22 Prozent haben tatsächlich schon Angriffe auf sich, ihre Büros, ihre Wohnung oder ihr Haus erlebt.
