„Operation Z“. Wie die Medienpropaganda Armenien als Unterstützer Russlands darstellte

Dieser Artikel wurde im Rahmen des Projekts "Unprejudiced" mit Unterstützung des Östlichen Partnerschaftsprogramms und des Auswärtigen Amts im Herbst 2022 erstellt.
Autorin: Lusine Voskanyan

Armeniens offizielle und inoffizielle Sicht auf die russische Invasion in der Ukraine wurde durch seine eigenen komplizierten Beziehungen zu Russland beeinflusst. Russland kontrolliert die strategischen Infrastrukturen des Landes wie Gasverteilung und Eisenbahnen. Außerdem befindet sich in Gjumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens, nahe der Grenze zur Türkei, ein russischer Militärstützpunkt. Andererseits sorgten der zweite Krieg in Berg-Karabach vor zwei Jahren und die Zusammenstöße in Armenien 2021 und 2022 für eine große Enttäuschung in Russland. Armenien hat Russland nicht unterstützt, als der Krieg in Russland ausbrach. Kreml-Propagandisten und Pro-Kreml-Gruppen starteten jedoch eine Kampagne in den sozialen Medien, in der Armenien als glühender Unterstützer der russischen Invasion in der Ukraine dargestellt wurde.

Kontext: Nachkriegskrise in Armenien

Die politische Situation in Armenien wurde 2020 stark durch den Krieg in Berg-Karabach beeinflusst. Zu Beginn des Krieges spielte Russland die Hauptrolle als Vermittler zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Krieg endete mit einer Niederlage der armenischen Seite und musste infolgedessen schmerzhafte Zugeständnisse akzeptieren, wie die Rückgabe der Kontrolle über die Regionen um Berg-Karabach und die Stationierung russischer Friedenstruppen in Karabach, um die Sicherheit der lokalen armenischen Bevölkerung zu gewährleisten. Die armenische Seite verlor 4000 Soldaten, Tausende weitere wurden verwundet.

In den folgenden Monaten durchlief Armenien eine politische Krise. Andererseits machten häufige militärische Zusammenstöße mit Aserbaidschan auf armenischem Territorium das Land im Kontext erwarteter geopolitischer und politischer Veränderungen äußerst anfällig.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, war das Echo des jüngsten Krieges und seiner katastrophalen Folgen noch präsent, und viele Experten gingen davon aus, dass die Aussicht auf einen umfassenden Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan noch wahrscheinlicher wurde.

Die Antwort der armenischen Regierung auf die russische Invasion in der Ukraine

Obwohl die neutrale Haltung der armenischen Regierung gegenüber dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Ausland kritisiert wurde, schien dies die einzige verfügbare Option zu sein. Trotz der hochgradig angespannten Lage in der Region und Russland als einzigem strategischen und militärischen Partner Armeniens, hat Eriwan (zumindest auf dem Papier) Moskau bei der militärischen Aggression gegen die Ukraine nicht unterstützt.

Als der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 22. Februar 2022 die Anerkennung von Donezk und Luhansk ankündigte, veröffentlichte das armenische Außenministerium eine Erklärung, in der es darauf hinwies, dass „die Anerkennung von Donezk und Luhansk nicht auf Armeniens Tagesordnung steht“.

Die Neutralität Armeniens spiegelte sich in seinen Reaktionen während der Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März und im Oktober wider. Als die UN-Generalversammlung den Einmarsch Russlands in die Ukraine „auf das Schärfste“ bedauerte, enthielt sich Armenien der Stimme. Dasselbe war am 12. Oktober 2022 zu beobachten, als sich Armenien bei der Abstimmung über eine Resolution der Generalversammlung enthielt, in der Russlands proklamierte Annexion der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verurteilt wurde. Es ist jedoch bemerkenswert, dass Eriwan vor der Invasion gegen UN-Resolutionen gestimmt hat, die die Annexion der Krim durch Russland verurteilten.


Öffentliche Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine

Als der Krieg in der Ukraine ausbrach, waren das psychische Trauma und andere Folgen des eigenen Krieges in der armenischen Gesellschaft noch frisch. Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung kürzlich Krieg erlebt hatte, war sie von den Nachrichten über den Krieg in der anderen postsowjetischen Region am Boden zerstört.

Andere erinnerten sich jedoch daran, wie das ukrainische Parlament den Erfolg der aserbaidschanischen Armee in Berg-Karabach feierte.
 

Darüber hinaus erklärten einige hochrangige ukrainische Politiker, dass die Eröffnung neuer Fronten gegen Russland, beispielsweise in Berg-Karabach, positive Auswirkungen auf die Ukraine haben würde. Offensichtlich hatten solche Äußerungen ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung über den russisch-ukrainischen Krieg.

Trotzdem fanden in Eriwan Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die nicht nur von Einheimischen, sondern auch von Umsiedlern aus der Ukraine, Weißrussland und Russland organisiert wurden.

„Operation Z“ in den armenischen Medien

Obwohl die armenischen Behörden nie Erklärungen abgegeben haben, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, versuchten mehrere kremlfreundliche Gruppen in Armenien und regierungsfreundliche Gruppen in Russland, Armenien als uneingeschränkten Unterstützer der Invasion darzustellen. Es handelt sich um eine Medienkampagne, die armenische Faktenprüfer „Operation Z“ nennen.

Die Kampagne hatte zwei Ziele. Erstens wollte sie den Eindruck erwecken, dass Armenien Russland unterstützt, während die russische Gesellschaft die Zielbevölkerung war. Zweitens werden diese Vorfälle von aserbaidschanischen und pro-aserbaidschanischen Lobbyisten und Bloggern genutzt, um an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, Sanktionen gegen Armenien zu verhängen.

Der unabhängige Eriwaner Faktenprüfer Ani Avetisyan sagt, dass die wichtigsten Propagandathesen in den ersten Kriegsmonaten verbreitet wurden, als die Situation in der Ukraine das Hauptthema in den Medien war.

„Seit einiger Zeit nutzen Telegram-Kanäle und bestimmte Personen, darunter Margarita Simanyan* und Mika Badalyan**, ihre Ressourcen, um zu zeigen, dass Armenien als Staat Russland unterstützt, indem es Munition und humanitäre Hilfe schickt. Mika Badalyan** initiierte sogar persönlich eine Spendensammlung, um Hilfe in Donbass zu schicken, und präsentierte sie als „landesweite Bewegung“, sagt Avetisyan.

Der erste große Fall war das Video, in dem ein Banner mit der Aufschrift „Russische Armee“ an der Kiewjan-Brücke in Eriwan aufgehängt wurde. Die Idee einer solchen Kampagne war so unpopulär, dass die sozialen Medien behaupteten, sie sei gefälscht. Die Faktenprüfer von Media.am fanden jedoch heraus, dass das Plakat am 27. Februar aufgehängt und schnell entfernt wurde. Das Plakat ist auf Überwachungskameraaufnahmen des Gebiets zu sehen. Die Aktion wurde am frühen Morgen durchgeführt und dauerte 9 Minuten, von 8:16 Uhr bis 8:25 Uhr. Das Plakat wurde so schnell entfernt, dass selbst Anwohner es nicht sahen.

Obwohl der Prozess und das Video des Aufhängens des Banners verdächtig waren, wurde es auf Twitter und in internationalen Medien weit verbreitet. Zum Beispiel hat die belarussische Nexta es gepostet, aber später gelöscht.

„Videos über hängende Fahnen und Plakate wurden über Telegrammkanäle und Tweets so intensiv geteilt, dass sie einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung über Armenien hatten. Auf Twitter teilten auch aserbaidschanische Lobbys diese Materialien und stellten sie als Grund dar, Armenien zu sanktionieren“, fügt Ani Avetisyan hinzu. Nexta teilte auch einen Beitrag von „Sputnik Armenia“ über die Kundgebung zur Unterstützung Russlands, die von der kleinen Kommunistischen Partei in Eriwan organisiert wurde. Das belarussische Medienunternehmen erwähnte nicht, dass etwa 20 Personen an der Kundgebung teilgenommen hätten und dass die Partei keinen politischen Einfluss habe.

„Solche Fälle spiegelten nicht die Meinung der Bevölkerung Armeniens wider, denn selbst diese sogenannten Kundgebungen oder Demonstrationen wurden sie nicht zum Thema der Mainstream-Medien und erhielten keine Reaktionen. Es hatte ein klares Ziel: sich im ausländischen Publikum eine negative Meinung über Armenien zu bilden oder dem russischen Publikum zu zeigen, dass es nicht allein ist und Armenien sie unterstützt. Auf jeden Fall wurden diese Videos oder Kundgebungen nicht für örtliche Armenier organisiert“, sagt der in Eriwan ansässige Faktenprüfer.

Ein weiterer solcher Vorfall ereignete sich in der Gyumri-Schule Nr. 19, wo die Schüler gezwungen wurden, sich zur Unterstützung Russlands mit dem Buchstaben Z aufzustellen. Die Schule befindet sich neben dem russischen Militärstützpunkt in Gjumri, und Kinder von Militärstützpunktangestellten, Militärangehörigen und russischen Diplomaten sowie armenische Kinder aus der Region lernen hier. Die Schule wird vom russischen Verteidigungsministerium finanziert und richtet sich nach der Gesetzgebung der Russischen Föderation. Die Bilder von Schülern sorgten in den sozialen Medien für Empörung, weil sie meist ohne Kontext geteilt wurden und die Information fehlte, dass es sich eigentlich um die Kinder von Militärstützpunktangestellten handelt.
Am 28. März behauptete der in der Türkei tätige aserbaidschanische Sender Haber Global unter Berufung auf türkische Geheimdienstdaten, dass die in den letzten Jahren von Armenien erworbenen Su-30-Kampfflugzeuge nach Russland und von dort an die Front in der Ukraine geschickt wurden.

Trotz des Dementis des Außenministeriums von RA verbreitete sich die Nachricht in den internationalen Medien. Daraufhin lud das Verteidigungsministerium Armeniens die im Land akkreditierten Militärattachés in die Militärbasis des Verteidigungsministeriums der Republik Armenien ein, wo die Kampfflugzeuge stationiert waren. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie Medienmanipulationen und Propagandisten versuchten, Armenien als Unterstützer Russlands darzustellen. In Wirklichkeit durchläuft sowohl die offizielle als auch die öffentliche Meinung zu den Beziehungen zu Russland infolge des Krieges in Berg-Karabach (2020) und der jüngsten Zusammenstöße in Armenien dramatische Veränderungen.

*Chefredakteur der staatlich kontrollierten russischen Propaganda-Medienorganisationen RT und Rossiya Segodnya. Ende Oktober erklärte sie, sie sei aus Armenien verbannt worden.
** Mika Badalyan, der Anführer der „Befreiungs“-Bewegung, Blogger. Er betreibt einen Telegram-Kanal.