Juli Zeh
„Es gibt immer eine Alternative“

Die Autorin und Verfassungsrichterin Juli Zeh über Handy-Tracking, Denunzianten und die Politik der Angst.

Von Jan Heidtmann

Juli Zeh, 45, gehört zu den wenigen politisch engagierten Autorinnen ihrer Generation. 2005 unterstützte sie im Wahlkampf die rot-grüne Koalition, 2017 trat sie in die SPD ein. Im vergangenen Jahr wurde die Juristin als ehrenamtliche Richterin an das Verfassungsgericht Brandenburg berufen.

Vor gut zehn Jahren haben Sie den Roman Corpus Delicti geschrieben, es geht darin um einen Staat, in dem im Namen der Gesundheit wesentliche bürgerliche Freiheiten beschnitten werden. Erleben wir gerade eine temporäre Hygienedikatur?

Was wir auf alle Fälle festhalten können, ist, dass zurzeit tief in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen wird, ohne dass die Rechtsgrundlage geklärt wäre. Man muss deshalb nicht gleich von einer Diktatur sprechen. Es ist ja auch logisch, dass es bei hohem Zeitdruck und dringendem Handlungsbedarf nicht ganz einfach ist, die Regeln der Demokratie einzuhalten.

Rechtfertigt denn der Zeitdruck, die Regeln der Demokratie außer Kraft zu setzen?

Nein. Demokratische Politik darf auch in Krisenzeiten nicht nur den Vorgaben von einzelnen Beratern folgen und sagen, jetzt läuft hier alles aus dem Ruder, und deshalb müssen wir drakonisch in die Bürgerrechte eingreifen. Da werden wir, wenn die Krise abflaut, eine Menge aufzuarbeiten haben.

In Ihrem Roman ist die Gesundheit Staatsprinzip. Jeder muss das Bestmögliche für seinen Körper tun, Verstöße dagegen werden bestraft. Das klingt sehr nach dem, was gerade geschieht.

Vor allem die Bestrafungstaktik ist bedenklich. Im Grunde schüchtert man die Bevölkerung ein, in der Hoffnung, sie auf diese Weise zum Einhalten der Notstandsregeln zu bringen. Die Ansage lautet sinngemäß: Wenn ihr nicht tut, was wir von euch verlangen, seid ihr schuld an einer weiteren Ausbreitung des Virus und an vielen Toten in den Risikogruppen! Bei einigen Menschen führt das zu Trotz und Widerstand, bei anderen zu Verängstigung und regressivem Verhalten. Beides vergiftet die gesellschaftliche Stimmung. Aus meiner Sicht stellt es immer eine Form von Politikversagen dar, wenn versucht wird, die Bürger mit Schuldgefühlen unter Druck zu setzen.

Die Voraussetzungen unter Corona sind klar andere als in Ihrem Roman, es geht jetzt um Menschenleben, und es gibt die klare Perspektive, dass es nur Einschränkungen auf Zeit sind. Aber es sind derzeit eine Handvoll Mediziner, die die Politik bestimmen, eine wesentliche Grundlage des politischen Handelns ist das Infektionsschutzgesetz. Ist das Ihrer Meinung nach legitim?

Unsere Verfassung verlangt, dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest mögliche Mittel gewählt wird. Auch bei der Abwendung von Gefahren gilt nicht „viel hilft viel“, sondern: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Ansonsten fehlt es an der Verhältnismäßigkeit, und eine Maßnahme ist dann unter Umständen verfassungswidrig. Das erfordert also, dass man ernsthaft diskutiert, welche Vorgehen tatsächlich sinnvoll sind und welches davon am mildesten wäre. Dabei hätte ein wissenschaftlich fundierter Diskurs aller medizinischer Fachrichtungen zum Beispiel mittels einer Ad-hoc-Kommission helfen können. Stattdessen hat man einzelne prominente Experten zu Beratern gemacht und zugelassen, dass eine eskalierende Medienberichterstattung die Öffentlichkeit und die Politik vor sich her treibt. Ein ernsthafter Diskurs kann auch unter Zeitdruck stattfinden, das muss nicht Monate dauern. In einer Demokratie darf man sich die Möglichkeit dazu nicht nehmen lassen. Erst einmal die Faktenlage so weit wie möglich zu klären und öffentlich zu machen, trägt zu sachlicher Klarheit und besseren Entscheidungen bei, es erhöht aber auch die Transparenz und damit die demokratische Legitimität.

Die Politik stellt ihr Agieren als alternativlos dar, Zweifel werden mit dem Verweis auf die Toten in Italien, Spanien und auch hierzulande abgebügelt. Ein echtes, valides Risikoszenario aber fehlt. Sollte so Politik gemacht werden?

„Alternativlos“ ist ein anderer Begriff für „Keine Widerrede!“ und damit ein absolut undemokratisches Konzept. Es gibt immer eine Alternative, und unsere Verfassung verlangt, dass wir die verschiedenen Möglichkeiten abwägen. Im Fall von Covid-19 sind sich große Teile der Fachwelt einig, dass eine sogenannte Herdenimmunisierung stattfinden muss, dass sich also mindestens 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infizieren müssen, bis die Pandemie abflaut. Das heißt, eine möglicherweise sinnvolle Alternative wäre gewesen, über sogenannte risikostratifizierte Maßnahmen nachzudenken. Man schützt dann hochgradig und gezielt die Risikogruppen, während man dem Rest der Bevölkerung erlaubt, sich zu immunisieren. Ich will jetzt nicht sagen, welche Alternative besser ist, denn ich bin keine Expertin. Aber das Frappierende ist doch, dass eine multidisziplinäre und für die Bürger verständliche Diskussion von Alternativen gar nicht stattgefunden hat.

Einige Politiker überbieten sich geradezu in Restriktionen – fast so, als gelte das Motto des Verfassungsrechtlers Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Mich macht es betroffen, dass in so schwierigen Zeiten viele Politiker wenig Rückgrat beweisen. Ich glaube noch nicht einmal, dass das Motiv der deutschen Politiker Machthunger ist. Mir scheint, es herrscht eher die Angst, man könnte ihnen später vorwerfen, dass sie zu wenig getan haben. Also überbietet man sich lieber gegenseitig beim Vorschlagen immer neuer drakonischer Verordnungen und versucht zu punkten, indem man sich als starker Anführer aufspielt. Dabei entsteht aber in meinen Augen kein Eindruck von Stärke, sondern von ziemlicher Kopflosigkeit. Als müsste und könnte man jetzt alles, was sonst gilt, schnell mal über Bord werfen, weil man irgendwie nicht weiß, wie man es richtig machen soll. Wir haben es in Deutschland meines Erachtens nicht mit gezielten Angriffen auf die Gültigkeit unseres Grundgesetzes unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung zu tun. Aber wir erleben eine Form von orientierungsloser Geringschätzung gegenüber unserer Verfassung, was ich fast genauso schlimm finde.

Die Terminologie mancher Politiker klingt, als würden wir uns in einem „Krieg“ befinden. Damit wird dann eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gerechtfertigt, die vor einem Monat noch vollkommen undenkbar erschien. Können Sie Menschen verstehen, die dagegen aufbegehren?

Wir werden als Bürger durch die Rhetorik und das Vorgehen in eine wirklich schwierige Lage gebracht. Die allermeisten von uns verstehen, dass es notwendig ist, etwas gegen das Virus zu unternehmen. Man will vernünftig sein, man will auch Solidarität zeigen gegenüber Risikogruppen, man will nicht das gemeinschaftliche Vorgehen torpedieren. Aber vieles von dem, was passiert, erscheint einem unlogisch, überstürzt, undemokratisch. Dagegen würde man gern aufbegehren. Aber dann wird einem gesagt, dass man sich schuldig macht an möglichen Opfern, wenn man nicht mitspielt. Das ist ein unnötiges Dilemma, das die Menschen quält: ein künstlich entfachter Antagonismus zwischen Menschenrechten und Menschenleben. Wenn man nicht mit Bestrafungsszenarien gearbeitet hätte, sondern lieber darauf gesetzt hätte, durch eine verständliche und nachvollziehbare Strategie Einsicht zu erreichen, hätte man ein viel höheres und wirklich empfundenes Einverständnis der Bürger ermöglicht.

Die Corona-Krise ist die Stunde der Exekutive, die parlamentarische Kontrolle ist in Teilen lahmgelegt, die Opposition dringt derzeit kaum durch, das Versammlungsrecht ist vorübergehend abgeschafft. Wie lang kann ein politisches System das durchhalten, ohne Schaden zu nehmen?

Das weiß niemand. Ich glaube ja, dass unsere Demokratie viel stabiler ist, als wir manchmal meinen. Dass sie viel aushalten und sich auch nach heftigen Erschütterungen wieder erholen kann. Deshalb will ich die Hoffnung nicht verlieren, dass wir nach Abflauen der Epidemie zum demokratischen Alltag zurückkehren können. Aber was mir Angst macht, ist die Erkenntnis, wie wenig wir als demokratische Gesellschaft mit Krisensituationen umgehen können. Wie schnell wir zu angstgetriebenen Entscheidungen bereit sind, wie kopflos auch unsere gewählten Politiker agieren, wenn sie gleich die Verantwortung an „Berater“ abgeben, statt besonnen im Sinne der Demokratie zu agieren. Mit Verlaub, Covid-19 ist nicht harmlos. Aber es sind viel schlimmere Pandemien oder andere Katastrophen denkbar. Wie sollte es denn dann erst zugehen?

Gerade wird über die Verfolgung von Handydaten debattiert, die soll zwar freiwillig sein, aber dennoch: Es wäre ein massiver Eingriff in den Datenschutz, für den jahrzehntelang gekämpft worden ist.

Mit der Freiwilligkeit ist es ja so eine Sache. Wenn den Leuten suggeriert wird, dass sie ihre Handydaten abgeben müssen, weil sie sonst das Leben von unzähligen Risikopatienten auf dem Gewissen haben, werden sie das vielleicht tun, obwohl sie es eigentlich gar nicht wollen.

Ist das Handy-Tracking der Testfall dafür, wie weit Politik in Corona-Zeiten gehen kann?

Immerhin kann man positiv bemerken: In Bezug auf das „Tracking“ gibt es jetzt erstmals seit Beginn der Krise eine richtige öffentliche Debatte, die eine geplante Maßnahme kritisch von allen Seiten beleuchtet. Der Einwand von Datenschützern hat dazu geführt, dass das Handy-Tracking keinen Platz im erneuerten Infektionsschutzgesetz gefunden hat. Erstaunlich eigentlich, dass den Menschen ihr Handy wichtiger ist als ihre Bewegungsfreiheit oder die Schulpflicht der Kinder. Aber trotzdem gut, dass es jetzt etwas gibt, über das wir kontrovers reden.

Deutschland ist nicht Ungarn, wo Premierminister Victor Orbán die Corona-Krise ausnutzt, um sich diktatorische Vollmachten zu sichern. Hierzulande geht es klar um die Bekämpfung des Coronavirus. Dennoch leistet die Bevölkerung der Politik derzeit einen enormen Vertrauensvorschuss. Wie lange darf der währen?

Ich fürchte, dass die Politiker den nun einmal gewählten Weg nicht abbrechen können, bevor das Virus erkennbar abflaut. Der Glaubwürdigkeitsverlust wäre zu groß, und ein solches Verhalten würde ja auch alle bisherigen Opfer und Einschränkungen ad absurdum führen. Das heißt, unsere Demokratie befindet sich bis auf Weiteres in der Hand der Kurve, welche die Ausbreitungsgeschwindigkeit anzeigt. Je flacher die Kurve wird, desto mehr Demokratie und ruhiges Nachdenken können wir uns dann wahrscheinlich wieder erlauben.

Erstaunlich ist, wie die Bevölkerung die Einschränkungen mitträgt: Ein Politiker wie Markus Söder, der besonders restriktiv vorgeht, gewinnt an Zustimmung. Was sagt das über Teile der Gesellschaft?

Es sagt etwas über das Funktionieren von Angst, vor allem, wenn sie massenhaft auftritt. Im Grunde sind das keine neuen Erkenntnisse. Wir wissen aus Erfahrung, wie gefährlich Angstmechanismen sind. Deshalb würde ich von verantwortlicher Politik und auch von verantwortlichen Medien verlangen, dass sie niemals Angst zu ihrem Werkzeug machen. Leider passiert seit Jahrzehnten das Gegenteil, nicht erst seit Corona. Anstatt uns hoffnungsfroh Ziele für die Zukunft zu setzen, ist es seit der Jahrtausendwende quasi zur Tradition geworden, ein apokalyptisches Szenario nach dem anderen auszurufen und damit die Aufmerksamkeitsökonomie zu bedienen oder sich machtpolitische Vorteile zu sichern. Jede politische Richtung hat ihr eigenes Untergangsszenario, mit dem sie Werbung macht. Die Massenerregbarkeit der Gesellschaft ist immer größer geworden, gleichzeitig wachsen auch Depressionen und Neurosen. Es wäre absolut wichtig, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Bevölkerung als mündige Bürger zu behandeln statt wie verstörte Kinder. Angst schlägt irgendwann in Aggression um, und es ist völlig unklar, gegen wen oder was sich das dann richten wird.

Manche Bürger überbieten sich bereits geradezu darin, Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen zu melden.

Das ist im Grunde ganz normal. Eine hoch moralisierte Grundstimmung in Verbindung mit Regieren per Verordnung ergibt den perfekten Nährboden für Denunziantentum. Gesellschaftlicher Frieden wird auf diese Weise nicht gerade gefördert. Gott sei Dank gibt es aber auch eine große Menge Menschen, ich würde sagen: die Mehrheit, die sehr pragmatisch und ruhig und vernünftig mit der Lage umgehen.

In Ihrem Roman Corpus Delicti geht es auch darum, wie die Gesellschaft unmerklich von „diktatorischen Elementen“ unterminiert wird. Wird die Corona-Krise in diesem Sinne Spuren in der Gesellschaft hinterlassen?

Anders als die meisten Menschen gehe ich nicht davon aus, dass Covid-19 unsere Welt komplett verändert und hinterher nichts mehr ist wie zuvor. Ich glaube eher, dass eine solche Krise Trends verstärkt, die vorher schon existierten. Die Sehnsucht nach autoritären Regierungsformen hat sich schon vor Jahren entwickelt. Es herrscht Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit, auch in unserem Land. Pessimistisch betrachtet, könnten wir fürchten, dass Corona diese Strömungen zum Eskalieren bringt. Optimistisch dürfen wir hoffen, dass die Krise uns daran erinnert, wie wichtig eine mit ruhiger Hand geführte demokratische Politik ist und dass wir alles daransetzen müssen, die Spaltung zwischen politischer Klasse und Bevölkerung zu heilen.

Dieser Text ist ursprünglich in der Süddeutschen Zeitung vom 04. April 2020 erschienen.