Bürgerbeteiligung online
Demokratie reloaded

Politik mitbestimmen, indem man eine Petition unterzeichnet: Das geht im Internet ganz einfach. Viele Bürger in Deutschland beteiligen sich online an Entscheidungen, zahlreiche Städte haben dafür mittlerweile eigene Plattformen. Hat die Bürgerversammlung im Rathaus damit ausgedient?

„Ohne Insekten keine Artenvielfalt“ – mit diesen Worten unterstützt der User Rainer S. eine Online-Petition an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und setzt sich damit unter anderem gegen den Gebrauch von Pestiziden ein, um das Insektensterben zu stoppen. Er nutzt dafür das Online-Beteiligungstool von Campact – einer nicht-staatlichen Organisation –, auf dem Bürger gemeinsam Petitionen an politische Entscheidungsträger herantragen können. Mit seinem Anliegen hätte er sich auch via Change.org, Avaaz oder Openpetition engagieren, oder mithilfe von Abgeordnetenwatch eine Frage an die zuständigen Abgeordneten im Landtag stellen können. Online-Beteiligungstools wie diese gibt es mittlerweile viele – und sie werden von Bürgern rege genutzt. Schon im Jahr 2011 hatten sich einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge knapp 40 Prozent der Deutschen an E-Petitionen beteiligt oder waren daran interessiert. Über die Hälfte der Befragten waren bereit, an Online-Abstimmungen teilzunehmen.

Einmischen erwünscht!

Diese Entwicklung zeigt sich auch an den Online-Beteiligungsportalen vieler Städte, die in Deutschland mittlerweile wie Pilze aus dem Boden sprießen. Auf der Plattform „Bonn macht mit“ wird zum Beispiel die Radverkehrsstrategie der Stadt diskutiert. Die Userin Carmen macht darauf aufmerksam, dass am Bertha-von-Suttner-Platz Busse gefährlich den Radweg queren. In 27 Kommentaren geht es hin und her, ob eine andere Ampelschaltung oder eine Busspur hier helfen könnten. Dabei ist der Eintrag von Carmen nur einer von 2.319 Hinweisen, die von den Bonnern über das Partizipations-Tool innerhalb weniger Wochen eingegeben wurden.
 
Auch in Berlin, Hamburg und München stehen immer mehr Planungsvorhaben zur Kommentierung im Netz, ebenso wie in Nürnberg, Mannheim, Bielefeld, Braunschweig, Emden, Unterschleißheim und vielen anderen Städten. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Demokratie-Tools auch die Landes- und Bundespolitik erreichen? Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg ist das bislang einzige Bundesland mit einem Beteiligungsportal. Hier findet man jeden Gesetzentwurf, an dem in den Ministerien aktuell gearbeitet wird – und kann ihn kommentieren.
 
Auf Bundesebene sucht man vergleichbare Angebote bislang vergeblich. Immerhin, einen Leuchtturm der Online-Bürgerpartizipation gibt es auch hier, und er ist beim Deutschen Bundestag zu finden: Auf dem Portal für E-Petitionen haben sich mittlerweile circa zwei Millionen Bürger registriert, um von ihrem Grundrecht auf Beteiligung Gebrauch zu machen: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, besagt Artikel 17 des Grundgesetzes. Das Besondere am Beteiligungstool des Bundestags ist, dass die Einreicher selbst entscheiden können, ob ihre Anliegen vertraulich behandelt werden sollen, oder ob sie öffentlich auf dem Portal eingestellt werden, wo andere sie mitzeichnen und diskutieren können.
 
Die zunehmende Verbreitung von Partizipationstools auf nicht-staatlicher und staatlicher Seite scheint Ausdruck davon zu sein, dass viele in der Bevölkerung sich stärker beteiligen möchten. Oder genauer: Wenn stimmt, wie Umfragen immer wieder nahelegen – dass sich die Menschen heute weniger als früher in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen engagieren und dafür individuelle, kurzzeitige und „bequemere“ Formate des politischen Engagements bevorzugen –, dann treffen diese Tools den Nerv der Zeit.

Hat die Bürgerversammlung ausgedient?

Aber was heißt das für traditionelle Formen der Bürgerbeteiligung? Hat die Bürgerversammlung im Rathaussaal ausgedient? Danach sieht es nicht aus. Viel häufiger kommt es vor, dass beides miteinander verknüpft wird. So zum Beispiel beim Bürgerbudget Wuppertal. Hier schlagen Initiativen online ihre Projektideen vor, die aus dem Bürgerbudget finanziert werden sollen: ein Urban-Gardening-Projekt, ein Kinderspielplatz, eine autofreie Straße oder mehr Sitzbänke. Dann werden die Vorschläge im Rahmen einer „Bürgerwerkstatt“ im Rathaus diskutiert und ergänzt, bevor schließlich wieder online darüber abgestimmt wird, welche Projektideen den Zuschlag erhalten.
 
Es bleibt die berechtigte Frage, ob die „Klick-Demokratie“ zu mehr und besserer Bürgerbeteiligung beiträgt – oder ob wir es in den meisten Fällen nur mit „Particitainment“ zu tun haben, also mit unterhaltsamer, oberflächlicher und letztlich wirkungsloser Partizipation. Der Stadtforscher Klaus Selle von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen beschrieb 2011, wie schnell Online-Beteiligungsverfahren bei den Bürgern zu Resignation führen können, wenn die Versprechen nicht eingelöst werden und sie auf Meinungsbildung und Entscheidungsfindung letztlich doch keinen substanziellen Einfluss nehmen können. Dies passiert vor allem dann, wenn die Ziele und Verfahren beim Start des neuen Tools nicht richtig geplant sind.
 
Zu solchem Schwarzsehen besteht jedoch kein Anlass: Denn nicht nur die Zahl der Partizipationstools nimmt zu. Ebenso nimmt auch die Zahl der Städte zu, die Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung entwickelt haben, ihre Mitarbeiter schulen und die Qualität der Partizipationsangebote überprüfen und sichern – und zwar unabhängig davon, ob darin Online-Tools eingesetzt werden oder nicht.