DIE UNEMPFÄNGLICHEN: WENN SIE FÜR DEN STAAT NIEMAND SIND

Oder wie Hunderte von Flüchtlingen und Migranten in unserem Land außerhalb der Sichtweite der Institutionen leben

Von Eleonora Tropankova, Christian Yulzari

Die militärischen und religiösen Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika haben in den letzten Jahren Tausende von Menschen gewaltsam vertrieben und eine riesige Flüchtlingswelle in Richtung des Alten Kontinents ausgelöst. Die meisten Asylbewerber kommen nach wie vor ohne Ausweispapiere an. 

Verweigerung" ist das häufigste Wort, das Menschen in einer Situation ohne Papiere hören. Sie werden abgelehnt und entfremdet. Für sie ist Bulgarien keine Heimat, sondern eine Stiefmutter, aber sie lieben es und wollen hier leben. Rechtlich gesehen.  

Aufgrund der fehlenden Gesetzgebung sind sie jedoch dazu verdammt, ein Schattendasein zu führen, das weder von den Behörden noch von der Gesellschaft wahrgenommen wird. 

Vor sechs Jahren traf Ahmadiyya Sunny, oder Azishan, wie er eigentlich heißt, die schwierige Entscheidung, sein Heimatland Pakistan wegen religiöser Konflikte zu verlassen. Ahmadis sind häufig religiöser Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Ahmadi-Muslime in Pakistan sind auch in einigen muslimischen Ländern gesetzlich verboten, wo sie Verfolgungen ausgesetzt sind, insbesondere durch andere islamische Gruppen. Seine Familie bleibt in Pakistan, ebenso wie seine Verlobte. Er reiste ohne Papiere aus, da er das beantragte Visum lange Zeit nicht erhielt. Zu Fuß. Von Pakistan über den Iran und die Türkei nach Bulgarien. 

Seine Hoffnung ist es, nach Deutschland zu gelangen, aber die tschechischen Behörden schicken ihn zurück nach Hause, denn Bulgarien ist das erste europäische Land, das er auf seinem Weg in ein neues Leben betritt. Gemäß dem umstrittenen Dublin-Abkommen, das die Rechte von Migranten und Asylbewerbern in der EU regelt, müssen diejenigen, die in die Union einreisen, im Hoheitsgebiet des ersten europäischen Landes bleiben, dessen Grenzen sie überschreiten. Damit befinden sich die Länder an den Außengrenzen der EU in einer äußerst ungünstigen Position gegenüber den Ländern im Herzen Europas, die häufig das endgültige Ziel von Asylbewerbern sind.  

Die Reise zu dem friedlichen neuen Leben ihrer Träume dauert für Sunny einen ganzen Monat.
"Wir bewegten uns nur abends und versteckten uns tagsüber in den Wäldern. Eine ganze Woche lang waren wir ohne Wasser und Lebensmittel. Wenn wir Äpfel gefunden haben, haben wir sie manchmal gegessen. Einmal pro Woche. Wir haben Wasser aus den Pfützen getrunken. Und einen ganzen Monat lang, während wir umzogen, habe ich weder gebadet noch meine Kleidung gewechselt. Es war sehr schwierig", sagt Sunny.  Er ist jetzt seit sechs Jahren in Bulgarien. In dieser Zeit hat er es geschafft, die Sprache zu lernen, Freundschaften zu schließen und Arbeit zu finden. Aber er ist immer noch undokumentiert. 

"Die ersten beiden Jahre hatte ich Papiere, und seit vier Jahren bin ich ohne Papiere. Seitdem ist es für mich in Bulgarien sehr schwierig, weil ich ohne Vertrag nicht arbeiten kann. Ich bin ständig auf der Suche nach Arbeit, ich habe geputzt, ich habe geholfen. Aber da ich keine Papiere habe, werde ich nur ein- bis zweimal pro Woche angerufen, und zwar "schwarz". Ich stehe oft allein und weine. Seit vier Jahren versuche ich, einen Weg zu finden, einen legalen Status zu erhalten. Ohne Papiere kann man nicht normal leben. Sie können nicht legal arbeiten. Manchmal bleibe ich hungrig. Ich gehe ins Bett, ohne etwas gegessen zu haben", sagt Sunny und fügt hinzu: 
"Ich suche weiter nach Arbeit, aber die Leute fragen mich: 'Haben Sie Papiere? 
- Ich habe keine. 
- Es tut mir sehr leid, ich kann Sie nicht einstellen".

Hunderte von anderen Menschen in unserem Land haben ein ähnliches Schicksal wie Sunny. Allein im Jahr 2021 meldete das Innenministerium 612 Ausländer, die sich ohne Papiere aufhalten. Dies sind die offiziellen Zahlen, aber nach Angaben von NRO, die sich mit dem Thema befassen, ist die Zahl noch viel höher. Aufgrund der ungeregelten Situation gibt es jedoch keine Statistiken. 

Wie wird man "undokumentiert"? 

Vor sechs Jahren kam Sunny auf seinem Weg in die Tschechische Republik auf der Durchreise durch Bulgarien. Als er die Tschechische Republik erreichte, schickten ihn die dortigen Behörden in unser Land zurück - ein Recht, das ihnen nach dem Dublin-Abkommen zusteht.

In unserem Land stellte er einen Antrag auf Schutz, der von der staatlichen Agentur für Flüchtlinge (SAR) abgelehnt wurde. Infolgedessen ist er von der Abschiebung bedroht. Während er darauf wartet, wird er in einer der beiden vom Innenministerium verwalteten temporären Sonderunterkünfte für Ausländer (STFA) untergebracht. Nach dem Gesetz können Menschen dort maximal 18 Monate lang inhaftiert werden. Während dieser Zeit gelang es den bulgarischen Behörden jedoch nicht, seine Rückkehr nach Pakistan zu organisieren, und er wurde freigelassen. Undokumentiert. 

In den letzten vier Jahren war Sunnys Leben eine tägliche Tortur. 

"Vor kurzem war ich sehr krank, konnte aber kein Krankenhaus aufsuchen, da ich keine Papiere habe. Ich möchte nicht mein ganzes Leben lang Geld von anderen Menschen annehmen. Ich bin gesund und leistungsfähig, ich möchte arbeiten, aber ich darf es nicht", sagt er. 

Zwei Gruppen von Ausländern befinden sich im Allgemeinen in einer ähnlichen Situation wie Sunny. Die ersten haben einen hohen Integrationsgrad in unserem Land. Meistens handelt es sich dabei um Menschen, die während der Flüchtlingskrise zwischen 2012 und 2016 nach Bulgarien kamen, Schutz suchten, der ihnen jedoch verweigert wurde, und die nun in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. Ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland hat sich jedoch verzögert oder kann aus humanitären, religiösen, logistischen oder anderen Gründen nicht erfolgen. 

Die zweite Gruppe sind Personen, die als Kinder nach Bulgarien gekommen sind oder hier geboren wurden, deren Eltern aber ausländische Staatsangehörige sind. In der Praxis sind sie Bulgaren, haben ihre Ausbildung hier abgeschlossen und sprechen die Sprache als Muttersprache, aber ihre Dokumente sind nicht geregelt. Nach Angaben des Rechtshilfezentrums "Voice in Bulgaria" - einer Nichtregierungsorganisation, die Menschen ohne gültige Papiere Rechtsbeistand gewährt - befinden sich vor allem, aber nicht nur, armenische Bürger in dieser Situation. 

Der Status von Migranten in Bulgarien wird durch das Gesetz über Ausländer in Bulgarien geregelt. Es fehlt ein nachhaltiger Mechanismus für die Legalisierung von Menschen ohne gültige Papiere. Sie befinden sich also in einem rechtlichen Vakuum und haben praktisch keinen Zugang zu grundlegenden Rechten: Sie dürfen nicht arbeiten, haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, können keinen Miet- oder Kaufvertrag für eine Wohnung abschließen, nicht heiraten usw. Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie verlassen unser Land illegal oder sie bleiben hier "im Dunkeln".  "Menschen ohne Papiere sind praktisch vom Leben ausgeschlossen und gleichzeitig in Bulgarien eingesperrt. Um sich legal in Bulgarien aufhalten zu können, müssen sie derzeit das Land verlassen und mit einem Visum wieder einreisen", sagt Diana Radoslavova, Juristin und Leiterin des Rechtshilfezentrums "Voice in Bulgaria". 

Dieses Szenario ist sehr oft aus verschiedenen Gründen unmöglich oder birgt ernsthafte Risiken, da eine Person keine Gewissheit hat, dass sie in kurzer Zeit ein legales Visum erhält. 

Die Rechtsexpertin Rositsa Atanasova analysierte die Situation in Bulgarien und stellte fest, dass Staatsangehörige bestimmter Länder sehr viel seltener den Status eines Asylbewerbers von der staatlichen Flüchtlingsagentur erhalten als andere. Ein Beispiel hierfür sind Personen, die aus Afghanistan kommen. 2017 äußerte sich die Europäische Kommission in einem Schreiben an die bulgarischen Behörden besorgt über die "auffällige Diskrepanz" zwischen der Anerkennungsquote von Personen aus Afghanistan in Bulgarien und dem EU-Durchschnitt.  

"In den letzten Jahren war die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber in Bulgarien sehr niedrig. Für 2019 liegt die Quote der positiven Entscheidungen bei 6 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 46 %", schreibt Rositsa Atanasova in ihrer Analyse zu diesem Thema.  

Laut Aleksandar Velichkov, dem Leiter der Direktion für die Qualität des internationalen Schutzverfahrens bei der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge, gibt es keine voreingenommene Haltung gegenüber Personen aus bestimmten Ländern. 

"Im Falle Bulgariens ist dies auf die Tatsache zurückzuführen, dass mehr als 90 % der afghanischen Staatsangehörigen das bulgarische Hoheitsgebiet illegal verlassen, obwohl sie internationalen Schutz beantragt haben. Infolgedessen wird das Verfahren zur Beantragung internationalen Schutzes eingestellt", erklärt Velichkov und fügt hinzu, dass Anträge auf internationalen Schutz vom SAR "individuell, objektiv und unparteiisch" geprüft werden. 
Rositsa Atanasova stellt klar, dass diese "Behandlung" nicht nur für afghanische Bürger gilt. "Die Anträge von Antragstellern aus der Türkei, der Ukraine, Russland, China, Marokko und Algerien werden in Bulgarien ebenfalls als offensichtlich unbegründet angesehen, mit einer Anerkennungsquote von 0 % für 2018 und 2019." Eine niedrige Anerkennungsquote ist auch bei Bürgern aus dem Irak zu beobachten. 

Für die Institutionen gibt es kein Problem mit Flüchtlingen ohne Papiere 

Mit Stand vom 1. März 2022 beträgt die Zahl der in den territorialen Einheiten der Nationalen Agentur für Flüchtlinge untergebrachten Personen 1999. 5160 Plätze stehen in den vier Zentren für Personen, die internationalen Schutz im Land suchen, zur Verfügung, und Anfang März war ihre Kapazität zu 39 % ausgelastet, teilte die Staatliche Agentur für Flüchtlinge gegenüber Radio Blagoevgrad mit.

Objektiv gesehen gibt es im Gesetz mehrere Möglichkeiten, den Status von Menschen ohne Papiere zu regeln. Eine davon betrifft Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken, die nachweisen können, dass sie ihre Staatsbürgerschaft infolge des Zusammenbruchs der UdSSR verloren haben. Ein weiteres "Schlupfloch" betrifft unbegleitete Kinder, die nach Erreichen der Volljährigkeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Die dritte und letzte Option sieht vor, dass Ausländer ein Jahr nach Erlass der Ausweisungsverfügung das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. 

Alle drei decken jedoch nur kleine und sehr enge Gruppen von Bürgern ab, was sie für die Masse der Fälle unbrauchbar macht, sagte Diana Radoslavova vom Rechtshilfezentrum Voice in Bulgaria. 
In diesem Zusammenhang startet die NRO 2019 eine Gesetzesreform, die darauf abzielt, einen Mechanismus zur Legalisierung von Menschen ohne Papiere im Land zu schaffen, die sich nachweislich in die Gesellschaft integriert haben, Bulgarisch sprechen und ein sauberes Strafregister haben.  

"Wir entwarfen konkrete Motive und Vorschläge, aber es gab niemanden, der sie einreichte", sagt Radoslavova. Sie fügt hinzu, dass das Innenministerium die Meinung vertreten hat, dass es kein Problem mit Menschen ohne Papiere gibt und keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen besteht.  
Wir haben Fragen an die Migrationsdirektion des Innenministeriums gerichtet, die schriftlich geantwortet hat, dass "die erwähnten Themen nicht spezifiziert sind, daher kann nicht festgestellt werden, ob sie in die Zuständigkeit der Migrationsdirektion des Innenministeriums oder der dem Ministerrat unterstellten staatlichen Agentur für Flüchtlinge fallen".
Eine der größten Befürchtungen sowohl der Institutionen als auch der Öffentlichkeit ist, dass die Einführung eines Mechanismus zur Erlangung eines Status für Flüchtlinge ohne Papiere die Migration nach Bulgarien "anregen" und diejenigen belohnen würde, die sich derzeit illegal im Land aufhalten. Was das erste Anliegen betrifft, so gibt es derzeit keine empirischen Daten aus Ländern wie Griechenland, Rumänien, Polen und Spanien, die solche Mechanismen eingeführt haben und nicht über einen Anstieg der Migrationszahlen berichten.  

Auf die Frage nach dem Schicksal von Personen, denen der Flüchtlingsstatus vom SAR verweigert wurde, was zu einer Situation ohne Papiere führt, sagte Alexander Velichkov, dass dies "in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt, das sich um die Rückführung der Personen in ihr Herkunftsland kümmert". 

Eine Chance, kein Problem 

Diana Radoslavova macht auf die Art und Weise aufmerksam, wie die Gesellschaft und die Institutionen in unserem Land die Migration betrachten. "Das Wichtigste, was in der politischen Diskussion herauskommt, ist, dass dies etwas Gefährliches ist". Sie zieht es jedoch vor, diesen Prozess als Chance zu sehen, und nennt als Beispiel den Mangel an Arbeitskräften im Land, den Asylbewerber ausgleichen können. 
"Das sind Menschen mit Fähigkeiten, mit einem Beruf. Ich habe von Arbeitgebern gehört, dass die Motivation für Migranten um ein Vielfaches größer ist. Wir haben einen Fall von jemandem, der jeden Tag eine halbe Stunde zu früh zur Arbeit kommt und auch nach Feierabend bleibt.

Sunny, der in den ersten zwei Jahren seines Aufenthalts im Land das Recht hatte, legal am Arbeitsmarkt teilzunehmen, während er auf die Entscheidung der Behörden über die Gewährung von internationalem Schutz wartete, erzählt ebenfalls eine ähnliche Geschichte: "Mein Arbeitgeber sagte einmal zu mir: "Ich habe seit zehn Jahren niemanden mehr gesehen, der so gut arbeitet wie Sie". 

Eine Ende 2019 veröffentlichte Studie des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Bulgarien (UNHCR) und des Instituts für Philosophie und Soziologie an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften kommt zu dem Schluss, dass das abnehmende Bewusstsein für die Flüchtlingsthematik in Verbindung mit einem Mangel an Informationen aus erster Hand dazu führt, dass "sich Einstellungen bilden, die auf festgefahrenen Stereotypen und Informationen aus den Medien beruhen".  Auf die Frage, wie sich die Einstellung der Gesellschaft zur Migration ändern lässt, antwortet die Rechtsexpertin Rositsa Atanasova: "Das hängt von jedem einzelnen von uns ab. Die Zentren, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, müssen Teil unserer Gemeinden sein und dürfen nicht am Rande der Städte oder in kleinen Siedlungen liegen. Dann wird sich die Gesellschaft beruhigen und sehen, dass es sich um dieselben Menschen mit denselben Schwierigkeiten und Freuden im Leben handelt."  Schließlich beschloss Sunny (Azishan) vor kurzem, freiwillig nach Pakistan zurückzukehren, von wo aus er versuchen würde, ein legales Visum zu erhalten. Für ihn ist dies die einzige Möglichkeit, denn wenn er erneut versucht, illegal ins Land zu kommen, drohen ihm schwere Strafen. 

"Ich möchte ein normales Leben führen. Ich möchte heiraten und Kinder haben. Und das alles hier in Bulgarien. Hoffentlich bekomme ich bald Papiere. Ich will kein Millionär werden, ich will einfach ganz normal in Bulgarien leben, mit meiner Verlobten, die in Pakistan auf mich wartet." 


* Das Interview wurde vor dem Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine geführt.
Eleonora Tropankova vom bulgarischen Nationalradio - Radio Blagoevgrad und Christian Yulzari von sCOOL Media arbeiteten an diesem Thema. Der Text ist Teil des Projekts "The Undocumented", das mit Unterstützung des Goethe-Instituts Bulgarien durchgeführt wird.