Menschenrechte
Die unterschätzte Gefahr

Menschen, die zwangswese in verschiedenen Anstalten untergebracht waren, wurden schnell zu Geiseln der Pandemie. Jedes zweite Todesopfer von Covid-19 stammte aus einem Pflegeheim.

Von Juliana Metodieva

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts waren im April ein Drittel der 5100 Corona-Toten in Deutschland Senioren in Pflegeheimen. Noch größer ist deren Anteil in fünf anderen Staaten Westeuropas. Besonders signifikant für die Gefährlichkeit von COVID-19 bei Senior*innen ist ein Fall aus Ungarn: bei insgesamt 2000 Corona-Infizierten landesweit wurden über 200 aus einem Seniorenheim in der Hauptstadt Budapest gemeldet. Die Ernsthaftigkeit der Situation wird auch dadurch bestätigt, dass zehn davon kurz nach dem positiven COVID-19-Test gestorben sind.

Westeuropäische und amerikanische Medien erörtern häufig die Frage nach der Notwendigkeit einer Kontrolle bei der Einhaltung von Menschentrechten im Zusammenhang mit COVID-19 und die Transparenz in Bezug auf die Situation in den für die Öffentlichkeit geschlossenen Anstalten. Es wird angenommen, dass mehr als ein Drittel der Seniorenheime in der Umgebung von Paris von der Corona-Infektion betroffen waren. Doch während die Todesfälle in Anstalten von Berlin und Budapest täglich registriert und veröffentlicht werden, fehlt in Bulgarien eine Statistik über die Anzahl der Infizierten und Toten in Seniorenheimen*.

In Bulgarien stellt sich die brennende Frage, warum Senior*innen und Menschen mit Behinderungen in Pflegeheimen nicht ausreichend geschützt werden, auch wenn nicht alle Anstalten gleich betroffen waren und sind. Wie in den vorausgehenden Artikeln schon erwähnt wurde, sucht die Gesellschaft immer wieder nach einer Lösung des Problems, wie man in der Situation von COVID-19 die Gesundheit der Menschen schützen und gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte angemessen gewährleisten kann. Der Schutz des Lebens von Senior*innen in Pflegeanstalten, deren Aufgabe Betreuung und Erhaltung ihrer Würde wäre, stellt diese Frage in einen besonders heiklen Kontext.

Verspätete Maßnahmen?

Von Anfang an waren die antiepidemischen Maßnahmen in Bulgarien (soziale Distanz, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) in den Pflegeanstalten beunruhigend unklar. Bis zur Aufhebung der Quarantäne war nicht bekannt, ob den Menschen in den Anstalten Mundschutz und Desinfektionsmittel zur Verfügung standen, inwieweit es ihnen möglich war, die notwendige Hygiene und soziale Distanz zu halten und ob spezifische Maßnahmen für den Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit getroffen wurden. Die Maßnahmen der Regierung diesbezüglich erschöpften sich im Aufnahmestopp für Pflegeanstalten, einschließlich der Seniorenheime. Das Ministerium für Arbeit und soziale Politik schlug Gesetzes- und Normänderungen zur Vorbeugung und Ausbreitung des COVID-19 vor, doch sie führten zu keinen sichtbaren Ergebnissen. Die Bemühungen zur Ausarbeitung eines Krisenstandards für Sozialdienstleistungen stecken immer noch in der Ideenphase.

Ob Sonderanstalten wie die Altenheime für Menschen mit Behinderungen für sie eine gute Alternative darstellen, ist ein viel diskutiertes Thema. Ein kurz- oder langfristiger Aufenthalt in solchen Anstalten wirft normalerweise ethische Fragen auf. Der elende Zustand in den meisten Pflegeanstalten für einsame alte und kranke Menschen ist mehrfach in Menschenrechtspublikationen dargestellt worden. Wegen der Armseligkeit der Lebensbedingungen und der fehlenden Qualifikation des Pflegepersonals, das sich um unsere Eltern zu kümmern hat, werden diese Heime häufig als „Menschendepots“ bezeichnet. Ein erheblicher Teil der dort untergebrachten Menschen haben für gewöhnlich stark ausgeprägte Behinderungen und werden schnell Opfer der Pandemie. Die üblichen Bewohner dieser Heime sind einsame alte Menschen, die in psychologischem Unbehagen leben, unter starker Beklemmung und an Perspektivlosigkeit leiden. Einige von ihnen, als sie von COVID-19 erfuhren, sagten zu den Pfleger*innen: „Ich brauche kein Bad mehr. Es hat keinen Sinn.“ In den ersten Tagen wurden sie von Pessimismus erfasst. Einige wollten gar nicht mehr essen und aus dem Bett aufstehen.

Bis Anfang Mai waren die Menschen in den Seniorenheimen eigentlich unsichtbar und weckten in der Gesellschaft kein großes Interesse. Nach Angaben des Nationalen Krisenstabs verlief die Kurve der Corona-Opfer schwankend. Sie verlief zunächst steigend, dann fallend, soweit die (beschränkten) Ressourcen der Gesundheitsbehörden das Testen der Bevölkerung ermöglichten. Trotz der beunruhigenden Angaben, die davon zeugten, dass der Virus europaweit am schwersten die alten Menschen befällt (Schweden ausgenommen, wo die Todeszahlen bei den Senior*innen besonders hoch waren, doch strenge Quarantänemaßnahmen – wie in Bulgarien – nicht eingeführt wurden), gab es vonseiten der Regierung kaum Angaben über eine erhöhte Gefahr sowie keine zusätzlichen Maßnahmen für den Schutz der am stärksten anfälligen Senior*innen mit geistigen Behinderungen in den segregierten Anstalten.

Infektionsboom in der Region Vidin

Fast einen Monat nach Einführung des Ausnahmezustands (am 23. April) wurde aus der Region Vidin eine Covid-19-Explosion gemeldet. Lokale und zentrale Medien berichteten alarmierend über die ersten Opfer im Pflegeheim „Sveta Petka“. In diesem Heim lebten 48 Nutzer*innen sozialer Dienstleistung (nach der Bezeichnung im juristischen Jargon). Drei von ihnen wurden auf Corona-Virus positiv getestet, infiziert waren auch zwei der Pfleger*innen.

Es folgten Informationen über Infizierte im Seniorenheim in Gara Oreshets, wo 26 Personen untergebracht waren. Der jüngste unter ihnen war im Alter von 56 Jahren, der älteste von 92 Jahren. 21 Personen wurden auf Corona-Virus positiv getestet. Vom Pflegepersonal, das aus 16 Personen bestand, wurden drei der Pfleger*innen ebenfalls infiziert. Innerhalb von zwei Tagen starben zwei der Heimbewohner*innen. Danach verloren die Medien das Interesse daran, wie dies auch bei anderen Heimen der Fall war.
Die nächste Infektionsexplosion fand im Seniorenheim der Stadt Kula statt. 17 Heimbewohner*innen wurden positiv getestet. Ein Teil von ihnen wurde hospitalisiert. Die genaue Anzahl der Heimbewohner ist unbekannt. Ende Mai wurden 15 weitere positiv getestete Personen gemeldet.

Öffentlich bekannt wurde die Gesamtanzahl der Corona-Opfer in der Region Vidin – über 60 Personen innerhalb eines Monats. Bis zur Aufhebung der Quarantäne wurde jedoch in verschiedenen Medien eine Anzahl von 154 gemeldet.

Den Presse- und Fernsehmeldungen ist zu entnehmen, dass mit Covid-19 infizierte alte Menschen aus den Pflegeheimen in der Region Vidin in Krankenhäuser nach Lom, Montana und Sofia überführt wurden. Überall wurden die Gefahren für ihre Gesundheit unterschätzt und nicht alle wurden auf eine Corona-Infektion getestet, vor allem aus Mangel an finanziellen und medizinischen Ressourcen. Heimbewohner*innen werden den Sorgen nichtqualifizierter Mediziner*innen oder Quasimediziner*innen überlassen. Dies macht ihr Leben noch komplizierter, denn seit Jahren verfügt das Pflegepersonal nicht über eine angemessene Qualifikation, die Heime landesweit leiden unter unzureichender Finanzierung, die Gehälter der diplomierten Pflegefachfrauen und - männer und des Pflegepersonals sind äußerst niedrig.

Einige der Ursachen für den ersten Infektionsboom in der Region sind geographischer Natur. Vidin liegt auf der Verkehrsstraße aus Mittel- und Westeuropa nach Bulgarien (mehr als 900 Verkehrsmittel pro Schicht passieren die Region), die Kontakte mit dem Pflegepersonal bei fehlenden Vorbeugungsmaßnahmen stellen ein Risiko für die hilflosen Menschen in den Pflegeanstalten dar. Es gab Medienmeldungen darüber, dass die COVID-19-Infektion in der Region Vidin von einem Fahrer, der das Pflegeheim belieferte, übertragen wurde. Die Seniorenheime wurden zu einer der Infektionsherden in der Region (über andere Herde – die Ghettos und die Roma-Viertel, wurde im vorhergehenden Artikel berichtet). Am 7. Mai wurde in den Medien gemeldet, dass, neben den aus dem Ausland zurückkehrenden Personen, die Roma-Viertel und die Pflegeheime in Bulgarien die drei wichtigsten Ausbreitungsquellen von COVID-19 darstellen. Als Brennpunkte der Infektion wurden neben Gara Oreshets und Kula auch Seniorenheime in Kjustendil und Sofia genannt, es gab jedoch keine Angaben über Corona-Tote in diesen Heimen.

Neue Brennpunkte der Infektion

Mit der Zeit wurden weitere Infizierte im Altenheim im Viertel Strumsko der Stadt Blagoevgrad festgestellt, wo 160 Personen untergebracht waren. Neben der Infektion brach in dieser Pflegeanstalt auch ein Brand aus. Die Situation war außerordentlich kompliziert. Genaue Angaben über die Anzahl der positiv getesteten Bewohner*innen wurden nicht genmeldet. Es gab auch kein öffentliches Interesse für die genaue Anzahl der Infizierten und Toten.

Die Infektion breitete sich auch im Altenheim „St. Joan Rilski“ in Radomir aus. Vier der dort beschäftigten Frauen wurden positiv auf Corona getestet. Sie wohnten außerhalb von Radomir und mussten zu ihrem Arbeitsplatz fahren, wodurch das Risiko erhöht wurde. Die Regionale Staatsanwaltschaft Pernik verordnete eine Überprüfung der Angelegenheit und verlangte von den örtlichen Gesundheitsinspektionen und von der Gemeinde strengste Kontrolle und Information über die getroffenen Vorbeugungsmaßnahmen und deren Einhaltung. Die Anzahl der Infizierten war wieder unbekannt.

Ende Mai begann man in Seniorenheimen mit dem massenweisen Testen von Bewohner*innen mit psychischen und körperlichen Behinderungen. Es wurden auch die Heime in den Regionen Montana, Haskovo, Veliko Tarnovo erfasst. Mit dem Testen begann man auch in Berkovitsa und in den Dörfern Vladimirovo und Bregovo. Der Nationale Krisenstab versuchte, das Ausmaß des Problems zu erfassen. Die Anzahl der Getesteten war beachtlich – ca. 15 000. Die Gesundheitsbehörden beschwerten sich, dass die PCR-Diagnostik zu viel Zeit in Anspruch nimmt, bevor man die Ergebnisse bekanntgeben kann. Andererseits verzichtete der Nationale Krisenstab darauf, spezifische Angaben bekannt zu geben, um die anfälligen Gruppen vor eine Stigmatisierung zu schützen. Anfang Juni waren die Getesteten in spezialisierten Residenzanstalten mehr als 28 000, darunter Mediziner*innen und Pfleger*innen sowie Menschen im fortgeschrittenen Alter. Vonseiten der Regionalen Gesundheitsinspektionen wird behauptet, dass die überwiegende Zahl davon Mediziner*innen sind und die Anzahl der betroffenen Nutzer*innen sozialer Dienstleistungen viel tiefer liegt. Vonseiten des Bulgarian Helsinki Comittee wird jedoch eingeräumt, dass von einer Epidemie-Bombe, wie dies in Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Fall war, nicht die Rede sein kann.

Manche Bevölkerungsgruppen sind anfälliger als andere

Es wird immer offensichtlicher, dass, neben anderen Schwachstellen des Sozial- und Gesundheitssystems in Bulgarien, die Pflegeanstalten für Senioren einem mehrfach stärkeren Risiko ausgesetzt sind. Die Heimbewohner sind von der Außenwelt isoliert, sie haben keinen eigenen persönlichen Raum. Sie können nicht alleine essen, auch wenn sie es wünschen. Sie teilen ihr Zimmer mit anderen Bewohnern. Die Einhaltung sozialer (physischer) Distanz sowie der Hygieneanforderungen erweist sich für sie fast unerfüllbar. Sie sind von Pflegepersonal umgeben, d.h. von Menschen, die in Kontakt zur Außenwelt stehen. In vielen Anstalten hat sich eben das Pflegepersonal als Erstverursacher der Virusausbreitung erwiesen.

Die Heimbewohner*innen verfügen nicht einmal über die Möglichkeit, sich selbst zu isolieren. In diesen Anstalten haben die Menschen nicht das Recht, eine Behandlung anzunehmen oder abzulehnen. Viele von ihnen stehen unter Vormundschaft, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand. Dadurch werden ihre Überlebenschancen stark verringert, ihre Würde wird vollständig zugrunde gerichtet.

In bestimmten Gesellschaftskreisen reift die Frage heran, warum zugelassen wird, dass die Infektion ungehindert gerade die anfälligste Menschengruppe erreicht und diejenigen befällt, die ihrer Kraftlosigkeit überlassen sind. Die Frage ist nicht leicht zu beantworten und ist auch bis heute nicht beantwortet worden. Man hat das Gefühl, dass die Rechte der Menschen in den isolierten Pflegeheimen vernachlässigt werden, dass es nicht nur an Ressourcen mangelt, sondern auch an Hilfebereitschaft vonseiten des Staates und dass kein Konzept zum Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens vorliegt.

In Erwartung der Antworten

In der ersten Maihälfte forderte die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft (OVS) vom Gesundheitsminister und vom Sozialminimister Informationen über die getroffenen Maßnahmen sowie deren Einhaltung nach Einführung des Ausnahmezustands in den Anstalten für soziale Dienstleistungen landesweit. Zusätzlich rief die OVS die Kontrollorgane an, nachdem in den Massenmedien Informationen über die Ausbreitung des COVID-19 in den oben erwähnten Altenheime in Gara Oreshets, in Kula und Radomir veröffentlicht worden waren.

Nach dreimonatigem Kampf mit der Pandemie sind die Ergebnisse eindeutig. Die vom Gesundheitsministerium und vom Nationalen Krisenstab eingeführten antiepidemischen Maßnahmen wurden durchgesetzt, ohne die notwendige Achtung vor älteren Menschen und ohne deren Rechte zu berücksichtigen. Völlig unterschätzt wurde das Lebensrisiko für diese Menschengruppe, die in den Pflegeheimen unter den Bedingungen von COVID-19 häufig ohne ihr Einverständnis untergebracht wurden. Die Pflegeanstalten und die Staatspolitik bleiben Schuldner gegenüber den älteren, kranken Menschen, die isoliert und einsam in segregierten Räumen leben, ohne die notwendigen humanitären Maßnahmen, ohne medizinischen Schutz und ohne angemessene Hilfe. Die alten Menschen blieben in der Peripherie der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und wurden leicht Opfer des Corona-Virus.

* Es gibt keine repräsentative Information über die Covid-19-Infektion in Seniorenheimen. Bis jetzt wurden Angaben der Agentur für soziale Politik (ASP), des Ministeriums für Arbeit und soziale Politik (MASP) und des Gesundheitsministeriums (GM) der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.