ÖFFENTLICHER RUNDFUNK IM DIENST DER BÜRGERINNEN VON NORDMAZEDONIEN

Von Sefer Tahiri

Als Teil des Mediensystems in Nordmazedonien ist der Rundfunk eine öffentliche Einrichtung und wird von der Öffentlichkeit kontrolliert und finanziert. Wie auch immer, im Fall von Nordmazedonien wird der öffentliche Rundfunk aus der Staatskasse bezahlt, und die Sicherstellung der Geldmittel geschieht durch die BürgerInnen.

Der öffentliche Rundfunk ist ein wichtiger Faktor bei der Demokratisierung und ein Katalysator für eine offene Gesellschaft. Hinsichtlich der nationalen Interessen, gewöhnlich von den Regierungen definiert, hat sich der öffentliche Rundfunk weltweit zu einer Institution entwickelt, die das öffentliche Interesse vertritt.

Dieses Medium muss eine tatsächliche Mitwirkung der BürgerInnen ermöglichen, das heißt, es muss allen die Gelegenheit und den Raum dazu bieten und die Vielfalt der gesellschaftlichen Ansichten repräsentieren. Insofern dient das öffentliche Interesse dazu, den Blick darauf zu lenken, inwiefern ein Medium fähig ist, die gesellschaftliche Weiterentwicklung zu fördern. Und das geschieht durch die Einbeziehung marginalisierter Bevölkerungsgruppen und der Verstärkung von Toleranz und Diversität.

Im Protokoll von 1997 zum Amsterdam Vertrag heißt es über das System des öffentlichen Rundfunks in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass öffentlicher Rundfunk in der Gesellschaft ein Faktor für Zusammenhalt ist. Seine verbindende Funktion bedeutet, dass dieses Medium zur Integration aller Gesellschaftsgruppen beiträgt und so der gesamten Bevölkerung dient.

Das Protokoll bezweckt, die Bedürfnisse von Alten und Jungen, Reichen und Armen, Menschen mit wenig und viel Schulbildung zu erfüllen, ebenso Bevölkerungsteilen mit besonderen Interessen (zum Beispiel ethnische Gruppen, Menschen mit besonderer kultureller, religiöser, sexueller Ausrichtung, wissenschaftliche, sozio-ökonomische Gruppen etc.).

In Nordmazedonien bietet sich ein anderes Bild. Der Rundfunk trägt lediglich den Beinamen „öffentlich“. Das Medium ist mehr oder weniger dasselbe wie vor 30 Jahren nach der Demokratisierung des Landes. Der Rundfunk ist noch immer ein Medium des Staates, nämlich ein „Sprachrohr“ der Politiker anstatt der Zivilbevölkerung.

Gleichzeitig mit der Abschaffung der Rundfunksteuer bietet die neue Gesetzesreform, auf dem Papier, ein transparentes Auswahlverfahren von Mitgliedern des Council of the Radio-Television of North Macedonia (NRTV) als Start für eine grundsätzliche Reform des Rundfunkrats. Das Konzept des authorisierten Auswahlgremiums ist bereits wieder Geschichte. Aber das neue Wahlmodell wurde jetzt über eine öffentliche Ausschreibung und öffentliche Debatten mit KandidatInnen, die sich für den Rat bewerben, eingesetzt.

KandidatInnen für den Rundfunkrat müssen mindestens zwei Empfehlungen von verschiedenen freien Medienorganisationen, Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen oder Bildungseinrichtungen für das Fach Journalismus und Kommunikation vorweisen. Das erste Auswahlverfahren 2019 scheiterte, da es keinen politischen Konsens gab, während sich nach der neuen Ausschreibung der Wahl im Juni 2021 für die 13 Sitze 26 KandidatInnen bewarben. Der Programmrat wählt dann die nationalen TV-Direktoren, die das Fernsehen in ein wirklich öffentliches Medium umwandeln sollen.

Erfüllung der allgemeinen Grundsätze für den öffentlichen Rundfunk in Nordmazedonien

Die Ziele des öffentlichen Rundfunks waren und sind noch immer allgemeine Erreichbarkeit, Diversität und Unabhängigkeit. Zu diesen drei Prinzipien muss ein viertes zugefügt werden: ein Programmprofil (bemerkt werden), vor allem im Hinblick darauf, dass sich der öffentliche Rundfunk neben kommerziellen Medien behaupten muss.

(1) Allgemeine Erreichbarkeit - Alle BewohnerInnen des Landes sollen Zugang zum Programm der öffentlichen Medien haben. Das ist ein demokratisches Ziel der Chancengleichheit, alle BürgerInnen sollen die gleichen Voraussetzungen haben, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status und deren Einkommen. Der öffentliche Rundfunk in Nordmazedonien (NRTV) versucht, diesem Prinzip gerecht zu werden, allerdings nur technisch. Das bedeutet, das NRTV-Signal erreicht über 90% der EinwohnerInnen. Was den Inhalt betrifft, hat NRTV es nicht geschafft, ein Programm für alle zu produzieren, wenn man sich ansieht, wer das Programm des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens rezipiert. Für dieses Vorhaben, nicht nur rein technisch für alle erreichbar zu sein, sollte der öffentliche Rundfunk in ein öffentliches Forum für alle gesellschaftlichen Gruppen umgewandelt werden.

(2) Diversität - Das Angebot des öffentlichen Rundfunks sollte auf zumindest drei Arten vielfältig sein: in Bezug auf die Genres, die angebotenen Programme, die aufbereiteten Themen und das angesprochene Publikum wird. Verschiedene Analysen zeigen, dass NRTV ernsthafte Probleme hat, dieses Diversitäts-Prinzip zu erfüllen, wenn man die Genres der Fernsehprogramme betrachtet. NRTV sendet nicht nur Programme in mazedonischer Sprache, sondern auch in Albanisch (einer seiner Sender strahlt bereits 24 Stunden in Albanien aus). Während ein vierter Kanal Programme in den Sprachen weiterer Communities sendet, zum Beispiel in Türkisch, Serbisch, Walachisch, Roma und Bosnisch. In den öffentlichen Radioprogrammen wird ebenfalls ein sprachlich vielfältiges Programm ausgestrahlt.

(3) Unabhängigkeit - Der öffentliche Rundfunk ist ein Raum, in dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen präsentieren können, wobei die Informationen, politischen Ansichten und kritischen Stimmen frei, offen und ohne Bedenken geäußert werden sollten. Aber selbst heute erfüllt NRTV die Voraussetzung nicht, ein offenes Forum für öffentliche Debatten zu sein und bietet keinen ausreichenden Raum für die freie Meinungsäußerung, Ansichten und Kritik.

(4) Programmprofil - Das Prinzip, sich von anderen zu unterscheiden, setzt voraus, dass der öffentliche Rundfunk einen Wiedererkennungswert hat. Recherchen ergeben, dass NRTV diesen Standard, sich von anderen zu unterscheiden, nicht erreicht, oder besser gesagt, qualitativ hochwertige Programme zu senden. Manchmal sind deren Sendungen noch einfältiger als die der kommerziellen Fernsehsender.