Hohes Gericht
„Lasst das Fjell leben! Lasst das Fjell leben!“
Für die Sámi und ihre Rentierzucht ist Windkraft weder grün noch ein Fortschritt. Es ist nur eine weitere Branche, die Stück für Stück die samische Kulturlandschaft fragmentiert, schreibt Eva Maria Fjellheim, Doktorandin am Center for Sami Studies der UiT, in diesem Artikel.
Von Eva Maria Fjellheim
Rhythmisches Trommeln und Kampfrufe aus der Ferne malen an einem grauen Dezembermorgen das Klangbild am norwegischen Oberlandesgericht Frostating in Tråante (Trondheim), der „Hauptstadt” des südsamischen Gebietes auf der norwegischen Seite von Saepmie. Eine Gruppe von Demonstranten hat sich draußen vor dem Haupteingang versammelt, um ihre Unzufriedenheit gegenüber Norwegens „grüner” Energiepolitik zu demonstrieren, die gegen die Rechte der Urbevölkerung verstößt, indem große Windkraftwerke in der samischen Kulturlandschaft errichtet werden. Sie skandieren das Schlagwort der südsamischen Bewegung, die gegen den „grünen Kolonialismus” kämpft, während die Parteien ihre zugewiesenen Plätze auf der jeweiligen Seite im Gerichtssaal einnehmen. Die Trommeln schlagen weiter und brechen mit dem formellen Einzug der fünf Richter ab, die in diesem Raum Recht und Ordnung repräsentieren. Alle erheben sich. Ab jetzt gelten die Regeln und die Sprache des Gerichts.
Hohes Gericht,
ich wende mich von einer ziemlich leeren Publikumsbank an das Gericht. Als Zuhörer*innen haben wir während der Anhörung weder das Recht noch die Pflicht, uns in der Sache zu äußern. Wir bleiben still. Über zwei Wochen haben wir inzwischen Machtproportionen durch Beziehungen, subtile Körpersprache und Reaktionen beobachtet, Monologe, Verhöre, Beschuldigungen, Bestätigungen gehört. Und nicht zuletzt eine unruhige Stille gefühlt, die ihre eigene Sprache spricht. Wir denken über die diskutierten Problemstellungen nach. Aber noch wichtiger, über das, was im Diskurs abwesend ist. Jetzt borge ich mir Ihre Sprache aus, und es kann sein, dass ich gegen einige Regeln verstoße. Ich halte, so könnte man es nennen, ein Schlussplädoyer aus der hinteren Reihe.
Der Ordnung halber: Die Parteien in dieser Sache sind die Windkraftgesellschaften Fosen Vind DA und Statnett gegen die südsamischen Rentierhalter*innen der Fovsen Njaarke Sijte. Gemäß dem Enteignungsgesetz muss das Gericht Stellung beziehen zum Schadensersatz für die Nachteile und negativen Konsequenzen, die der Ausbau für die bereits gefährdete Rentierhaltung auf der Fosen-Halbinsel in Trøøndelage (Trøndelag) mit sich bringt. Fosen Vind baut ein Feld von sechs großen Windkraftwerken mit umfassender Infrastruktur. Vier von ihnen werden direkt die Ausübung der Rentierhaltung von Fovsen Njaarke Sijte beeinflussen. Die totale Produktionskapazität des Fosen-Projekts von 1.057 MW macht es zum größten Eingriff in samische Rentierhaltungsgebiete, die es jemals gab. Dem europäischen Investitionskonsortium Nordic Wind Power, von Credit Suisse Energy Infrastructure etabliert, sowie der Schweizer Energiegesellschaft BKW gehören 40 Prozent des Projektes. Ein Drittel der Energie, die produziert werden soll, ist bereits mit dem Etikett »grünes« Aluminium an Hydro verkauft worden. Das Projekt wird die Zugwege, die Abkalbungsgebiete und die Winterweiden für die Rentierhaltung maßgeblich beeinflussen.
Hohes Gericht,
es wirkt paradox, aber das Gericht ist auch verpflichtet zu beurteilen, ob Fosen Vind und Statnett gegen internationales Recht verstoßen, indem man den Fosen-Sámi das Recht verweigert, ihre Kultur und Lebensweise durch Rentierhaltung auszuüben. Die Rechtmäßigkeit der Lizenz ist noch immer ungeklärt, während die Windkraftanlagen fast fertig gebaut sind.
Ein Rückblick: 2016 verschaffte sich Fosen Vind eine Vorabgenehmigung für den Bau, noch bevor die Fragen der Entschädigung und Gültigkeit gerichtlich entschieden waren. Sie versicherten, dass eine völkerrechtliche Bewertung durchgeführt worden sei. Im Dezember 2018 ignorierte die norwegische Regierung die Aufforderung des Komitees zur Eliminierung von Rassendiskriminierung (CERD), den Bau der größten Anlage auf Storheia anzuhalten, bis sie die Angelegenheit bewertet hätten. Im Januar 2020 reichte die Schweizer Sektion der NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker” bei der Schweizer Kontaktstelle eine Klage gegen die Schweizer Investorbank BKW ein, diese hätte gegen die Richtlinien der OECD für verantwortliches Wirtschaften verstoßen.
Hohes Gericht,
für einige sind die Grauzonen und Formalitäten im Gerichtssaal lediglich „business as usual”. Es ist ihr Job, das beste ökonomische Ergebnis sowie das Ansehen ihrer Arbeitgeber zu sichern. Für andere ist es ein Raum voller Unsicherheit und Sorgen. Es ist ein Ort, an dem man alles verlieren kann.
Dass die samischen Rentierhalter*innen Expert*innen auf dem Gebiet der Rentierhaltung und der Kulturlandschaft sind, in der sie leben und arbeiten, lässt sich schwer bestreiten. Sie bewegen sich mit den Rentieren, denken und fühlen mit den Tieren. Sie tragen jahrhundertealtes Wissen mit sich, mit Analysen und Kenntnissen darüber, wie die Landschaft die Grundlage für die Koexistenz, das Überleben und Kontinuität bildet. Ein altes (nord)-samisches Sprichwort illustriert gut die fast unmögliche Herausforderung, den Gebrauch der Natur auf einen einfachen Quadratmeter zu reduzieren: „Jahki ii leat jagi viellja”, „Das eine Jahr ist nicht der Bruder des anderen Jahres”. Dies stimmt umso mehr, wenn das Klima sich in einer dramatischen Veränderung befindet. Winter mit schnellen Temperaturwechseln blockieren den Zugang zu Weideflächen, die wegen Vereisung geschlossen werden müssen. Einige Sommer sind ungewöhnlich warm und trocken, was es unmöglich macht, die Herden zusammenzutreiben. Windkraft ist nur einer von mehreren Eingriffen, die die notwendige Bewegungsfreiheit von Tier und Mensch, Rentieren und samischen Rentierhalter*innen fragmentieren und zerstören. Die Flexibilität, von der eine nachhaltige Rentierhaltung abhängig ist, wird Stück für Stück reduziert.
Im Gerichtssaal zählen Fakten, Präzedenzfälle und harte Rhetorik zu den Spielregeln. Gefühlen und menschlichen Reaktionen wird wenig Platz eingeräumt. Um diesen Regeln zu folgen, spricht jemand in deinem Namen.
Die Anwälte von Fosen Vind und Statnett haben ein Interesse daran, die Rentierhaltung zu verpflichten, sich den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Eventuelle wirtschaftliche Verluste müssen nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung nachgewiesen werden, um kompensiert werden zu können. Danach versuchen sie aufzuzeigen, dass die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit unbedeutend sind und dass andere Beeinträchtigungen die Ursache für die Herausforderungen sind, denen sich die Rentierhaltung gegenübersieht. Die Annäherung ist instrumentell und die Logik ökonomisch. Sie gehen davon aus, dass die Rentiere während der Bauzeit das Gebiet meiden, dann aber allmählich zurückkommen und sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Negative Effekte könnten durch bestimmte Maßnahmen vermieden werden. Das Fovsen Njaarke Sijte zur Verfügung stehende Gebiet sei groß und die Hirten kontrollierten die Rentiere. Es gäbe genug, was man wegnehmen könne. Rentierhaltung sei ein Wirtschaftsbetrieb, betonen sie. Die Rentiere könnten in Lastwagen verfrachtet werden. Sie könnten mit Kraftfutter gefüttert werden. Ihre Logik ist so weit entfernt vom samischen Verständnis vom Zusammenspiel zwischen Mensch, Tier und Landschaft.
Die Entscheidungsgründe für die Anhörung sind genannt und die Anwälte der Rentierhalter*innen antworten darauf. Wenn es um Entschädigungen geht, dann stehen Zahlen und Berechnungsmodelle im Fokus. Das Gewicht des Rentiers, die Größe der Herde, Investitionen in Arbeitsmengen und Ausrüstung. Rentierhaltung mit irgendeinem anderen Job oder einer anderen Industrie vergleichen zu wollen, ist eine schier unmögliche Aufgabe. Gleichzeitig ist es von der Sache her logisch. Um die Entschädigung ermitteln zu können, streitet man um die Kompetenz. Expert*innen werden auf Grund ihrer beruflichen Kompetenz angehört: Biologen, Ökonomen, Ingenieure und Manager von Naturressourcen. Über wie viele Kilometer werden die Rentiere die Turbinen und Stromleitungen meiden, und wie kann dieser Verlust berechnet und als Geldwert beziffert werden? Darüber sind sie sich grundlegend uneinig.
Hohes Gericht,
es stellt sich nun die Frage: Wessen Kenntnisse zählen am meisten, wenn Millionen bereits investiert sind? Wenn das Bauprojekt fast abgeschlossen ist?
Eine weitere Frage drängt sich auf, um die man unmöglich herumkommt: Wie kann der Wert der samischen Kulturlandschaft in Geld beziffert werden?