Umweltschutz
Fridays for Finland

Wenn Finnland im Sommer den Ratsvorsitz in der EU übernimmt, soll Klimapolitik ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Was wäre, wenn das Land nicht diesen Einfluss hätte?

Von Eric Bonse, Brüssel

Es ist die große Überraschung der Europawahl 2019: Nicht Migration oder soziale Probleme, sondern die Umwelt- und Klimapolitik sind die beherrschenden Themen. Die Grünen haben die Abstimmung sogar zur „Klimawahl“ ausgerufen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und die „Fridays for Future“-Bewegung haben Spuren hinterlassen.

Auch nach der Wahl soll die Klimakrise ganz oben auf der Tagesordnung in Brüssel stehen. Dafür will Finnland sorgen, das am 1. Juli den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz übernimmt. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein, und bis 2030 soll sie die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren. Helsinki will sich dafür stark machen.

„Wir Finnen gelten als glaubwürdig, man vertraut uns“, sagt Umweltminister Kimmo Tiilikainen. Tatsächlich zählt Finnland zu den Vorreitern der Umwelt- und Klimapolitik in Europa. Bei ökologischen Rankings belegt das waldreiche nordeuropäische Land regelmäßig Spitzenplätze. Doch wie sähe es um Finnland Einfluss auf die Umwelt- und Klimapolitik ohne die EU aus? Mit Sicherheit nicht so gut. Über den Ratsvorsitz in Brüssel kann Helsinki die europäische Agenda prägen. Ohne die EU könnte Finnland zwar weiter mit gutem Beispiel vorangehen, doch wenig bewirken. Es hätte keinen Zugang zu den Hebeln der Macht.

Diese Hebel sind aber wichtig, wie die Klimadebatte in der EU zeigt. Dabei haben sich zwei Lager gebildet. Auf der einen Seite stehen Frankreich, Finnland und weitere Nordländer, die sich für einen ehrgeizigeren Klimaschutz stark machen. Auf der anderen Seite stehen Deutschland und Polen, die sich gegen neue verbindliche Ziele wehren.

Finnland gehört dem Lager der „Willigen“ an – und kann versuchen, es mithilfe des EU-Vorsitzes zu stärken. Gleichzeitig bekommen die Klimaretter und Umweltschützer in Helsinki Rückendeckung von der EU-Kommission in Brüssel, die über die Einhaltung der vereinbarten ökologischen Standards wacht. Ohne die EU wäre Finnland auf sich allein gestellt.